Griechenland weiterhin hoch verschuldet

Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht gerettet, und es kann auch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Land ist nach wie vor hoffnungslos überschuldet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das nächste ‚Rettungspaket‘ nach dem angeblich letzten fällig wird.

Auch die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen. Die Streckung der Rückzahlung bis zum St.-Nimmerleins-Tag ist ein Bilanztrick, um zu verschleiern, dass Deutschland und die anderen Geberländer gutes Steuerzahlergeld dem schlechten in ein Fass ohne Boden hinterhergeworfen haben.

Für Griechenland gibt es nur einen Ausweg aus der Abwärtsspirale: Den Ausstieg aus dem Euro. Der Starrsinn der Euro-Lenker, die das Land um jeden Preis in einer Währung festhalten, die der eigenen Wirtschaftskraft nicht entspricht, kommt die Bürger in Deutschland und Griechenland teuer zu stehen.


EURO ade? – Offener Brief an den Wirtschafts-Wissenschaftler Dr. Hans Werner Sinn

Von Klaus Moshe Pülz

Lieber Herr Professor Sinn,
mein Stellvertreter Micha Owsinski aus Israel hat mir Ihr Statement „Der Euro am Beginn des dritten Jahrzehnts“ weitergeleitet.

Bereits bei Einführung des EURO hegte ich nicht nur Zweifel an dieser Gemeinschaftswährung, die der damalige französische Staatspräsident Mitterand sozusagen über die Gräber von Verdun hinweg dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl abgerungen hatte.

Mitterand verstärkte seine Forderung nach einer solchen Gemeinschaftswährung, indem er damit drohte, der deutschen Wiedervereinigung seine Zustimmung zu verweigern. Ich hätte dem französischen Präsidenten geantwortet, daß ein solcher Erpressungsversuch meinem Amtseid, Schaden vom deutsche Volke fernzuhalten, widerspräche.

Doch der offensichtlich in wirtschaftlichen Fragen wenig gebildete Kohl stimmte zu und sah dies als Ausgleich und Versöhnung zu den Verbrechen von Deutschen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, ohne allerdings zu bedenken, daß dies ein neues „Versailler Diktat“ bedeutet, dem ich niemals gefolgt wäre.

Abgesehen davon, daß ich der erste Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich war, als ich mich im Jahre 1950 im Nachkriegs-Paris aufhielt, und im Jahre 1959 die Französin Thérèse Le Dantec heiratete, spreche ich nicht nur die französische Sprache, sondern kenne die französische Mentalität, die nur scheel auf die erfolgreiche Deutsche Mark schaute.

Ich erinnere mich, daß in schöner Regelmäßigkeit sowohl die italienische Lira als auch der griechische Drachme sowie der spanische Pesos gegenüber der harten DM abgewertet wurde. Sogar die Israelis deckten ihren Schekel zu 20 Prozent mit Deutscher Mark ab. Weitere 20 Prozent wurden durch Schweizer Franken und 60 Prozent durch den amerikanischen Dollar abgesichert.

Mit dem Ende der DM war auch das Schicksal des deutschen Zahlungsmittels beendet. 

Dafür haftet nunmehr der deutsche Steuerzahler für sämtliches monetäres Fehlverhalten der EU-Mitgliedsstaaten trotz der Maastricht-Währungskriterien, die den Grad der jeweiligen Staatsverschuldung auf 3 Prozent festlegte, an was sich kein EU-Mitgliedsland jemals hielt.

Ich weiß sehr wohl aus meinen vielen Gesprächen mit Franzosen, deren Jugendarbeitslosigkeit 45 Prozent erreichte, daß man sich am Wohlstand der Deutschen allzu gern beteiligen würde. Die gleiche Denkweise findet man auch bei den südeuropäischen Olivenstaaten, die erstens über eine andere Mentalität und Einstellung zu Arbeit und Fleiß verfügen und zweitens ohnehin ihren Wohlstand aus Schulden finanzieren.

Zu allem Überdruß wählte man zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet den Italiener Mario Draghi. Obschon Frau Merkel offensichtlich weiter davon ausgeht, daß der Goldman-Sachs-Schüler Draghi im Rahmen seines Mandats handeln würde, kaufte Draghi unvermindert marode italienische Anleihen auf, so daß die dortigen Banken frisches Geld aus Frankfurt bekamen, aber bei der Nichtbereitschaft der neuen italienischen Regierung, seine Wirtschaft konkurrenzfähig zu sanieren, den Schuldenberg weiterhin vergrößern und damit fortgesetzt die Stabilität des EURO gefährden.

Dies erkennt man an der Finanzentwicklung in Griechenland und nun auch in Spanien und Portugal. Es versteht sich somit, daß nicht nur wegen der desaströsen Migrations-, sondern auch der abenteuerlichen Finanzpolitik immer mehr Mitgliedstaaten aus den Fesseln der EU austreten wollen. Denn welcher seriöse Politiker möchte schon für die unprofessionelle Finanzpolitik anderer Staaten mit in Verantwortung genommen werden?

Personen, die das klarstellen, sind gewiß keine Rechtspopulisten oder Neonazis, sondern seriöse Mitbürger, die eben nicht  –  wie die Medien  –  bereit sind, mit dem Strom zu schwimmen.

Sie wollen die dritte Dekade abwarten, ich würde dafür votieren, sofort aus dem EU-Desaster auszusteigen und Deutschland dem deutschen Steuerzahler zu überlassen und zwar mit verantwortungsvollen und kompetenten Politikern, denen das Wohl und Wehe seiner Bürger und Wähler wichtiger ist, als Menschen im Ausland, die sich auf Rechnung der fleißigen und allzu beflissenen Deutschen ein möglichst angenehmes Leben mit einem recht frühzeitigen Renteneintrittsalter verschaffen wollen.

Diese Rechnung darf nicht aufgehen, denn dies wäre erneut ein Anlaß, nach einem neuen „starken Mann“ zu rufen, auch wenn dieser ein verkrachter Postkartenmaler aus Wien wäre. Gott bewahre uns davor!

Machen Sie weiter so mit Ihrer Aufklärung, auf die leider allzu wenige Menschen hierzulande hören.

Unser Gastautor Klaus Moshe Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Buchautor und judenchristlicher Theologe. Er bringt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus. – Näheres hier: http://www.zelem.de


Deutschland hat „Zins-Gewinne“ selbst gezahlt

Basierend auf einer Kleinen Anfrage im Bundestag titelte Spiegel-online am 21.6.2018: „Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Dr. Bruno Hollnagel:

„Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen ‚Experte‘ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. So gesehen hat sich Deutschland die Zins-‚Gewinne‘ zunächst einmal selbst gezahlt.

Der Schlussstrich ist noch nicht gezogen, die Endabrechnung steht noch aus! Das Volumen der drei Griechenland-Rettungspakete beläuft sich auf 256 Milliarden Euro. Ob, und wenn in welchem Umfang, Deutschland seinen Anteil an den Krediten an Griechenland wieder bekommt, steht in den Sternen; denn die Forderung nach einem Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands ist noch lange nicht vom Tisch.

Das Pikante daran ist: die Grünen haben selbst einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Deutschland – und damit der deutsche Steuerzahler – würde von einem Schuldenschnitt überproportional getroffen werden. Er würde die ‚Zinsgewinne‘ weit übersteigen, so dass ein großer Verlust übrig bliebe. Wenn die Grünen jetzt von einem ‚Zinsgewinn‘ sprechen, so ist das vor diesem Hintergrund zynisch.“

 

 


AfD gegen Fortführung der sog. Griechenland-Rettung über den ESM

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch ab Sommer 2018 keinesfalls ein IV. Folgepaket aufzulegen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

„Wir gehen mit unserem Antrag über den FDP-Antrag zum gleichen Thema hinaus. Die FDP will die Auszahlung dieser Tranche nur deshalb verweigern, weil Griechenland angeblich nicht schnell genug privatisiert habe und keinen politischen Rettungswillen erkennen lasse.

Diesen ökonomischen Imperialismus seitens Brüssel gegenüber Athen lehnen wir ab. Not-Privatisierungen weiterer Teile des verbliebenen Staatsvermögens Griechenlands werden können keine signifikanten Verbesserungen erbringen. Der ESM rettet Griechenland nicht auf Dauer.

Die FDP deutet sehr schwammig in ihrem Antrag an, dass Griechenland unter Umständen doch temporär aus der Euro-Zone ausscheiden könnte – wir sind auch hier deutlicher.

Die Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsprobleme Griechenlands sind ein Ergebnis der seit 2001 unterbliebenen Abwertungen der griechischen Währung sowie der seitdem nicht risikogerechten Kreditkonditionen für Griechenland. Es ist daher kein Zufall, dass nach fast einhelliger Ansicht wissenschaftlicher Beobachter die griechische Volkswirtschaft seit 2015 keine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erreichen konnte.

Nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-System wird die griechische Wirtschaft gesunden und ihre Zahlungsbilanz zukünftig dauerhaft ausgleichen können.“

 


In elf Monaten des Vorjahres kamen 7988 Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752 Personen erfolgte der Flug aus Griechenland nach Deutschland, um hier den Asylantrag zu stellen.

Weitere 1049 Personen kamen per Flugzeug aus den Niederlanden nach Deutschland.

Diese Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Überstellungen auf dem Land- und Seeweg werden dabei noch nicht mitgezählt.

Der Thüringer Landesgruppenvorsitzende wundert sich über derartige Zahlen:

„Die Bevölkerung soll glauben und glaubt auch, dass Deutschland von der Dublin-III-Verordnung profitiert. Das ist jedoch nicht der Fall. Sie öffnet stattdessen noch mehr Asylantragstellern eine Tür nach Deutschland und ermöglicht es diesen, bequem per Flugzeug nach Deutschland gebracht zu werden.

Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat Asylbewerber auch noch einfliegen lässt. Das ist keine ‚Flucht‘, sondern Tourismus.“

Verwundert nimmt Brandner auch zur Kenntnis, welche Länder es sind, aus denen Asylbewerber nach Deutschland geflogen werden:

„Dass gerade aus Griechenland die meisten Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland geschickt werden, überrascht mich sehr. Welcher Asylbewerber durchquert denn Deutschland, um in Griechenland aufgegriffen und wieder zurückgeschickt zu werden?

Es ist völlig klar, dass die Dublin-III-Verordnung an allen Ecken und Enden ausgenutzt und ausgehebelt wird und Deutschland darunter leidet. Das muß sofort beendet werden.“

Quelle: AfD-Pressemeldung


Prof. Lucke weist auf Gefahren von EDIS hin

Die Europäische Kommission will die nationalen Einlagensicherungssysteme durch ein gemeinsames europäisches System ablösen. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  lehnen das Vorhaben ab und weisen auf die hohen Risiken hin.

Mit dem European Deposit Insurance Scheme (EDIS) soll nach Plänen der Europäischen Kommission schrittweise ein europäisches Einlagensicherungssystem aufgebaut werden, das bei Bankeninsolvenzen innerhalb der Eurozone die Guthaben der Bankkunden garantiert.  Bankkunden in stabileren nationalen Bankensystemen würden damit für die Sicherheit der Einlagen in Krisenstaaten haften.

Die Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer sehen dies mit großen Gefahren verbunden.

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hält im Krisenfall eine enorme Umverteilung innerhalb der Eurozone für möglich. Statt auf eine verordnete Vergemeinschaftung aller europäischen Einlagensicherungen setzt Lucke auf Freiwilligkeit:

„Im Falle einer sich abzeichnenden Bankeninsolvenz in der Eurozone sollten die Verantwortlichen der nationalen Bankenverbünde selbst entscheiden, ob sie einschreiten. So behielten die Absicherungssysteme der Einzelstaaten die Kontrolle darüber, welche Risiken sie eingehen und welche nicht.“

Der Ökonom Dr. Lucke sagt:

„Ein europäisches  Einlagensicherungssystem wird zwangsläufig dazu führen, dass die Kunden von stabilen Banken mit ihren Beiträgen die Risiken absichern, die in Form fauler Kredite in den Büchern griechischer, zyprischer und italienischer Banken stehen.

Das System schafft den Fehlanreiz, höhere Risiken einzugehen und Banken in den Mitgliedsstaaten weniger streng zu regulieren.

Verschärft sich die Lage der Banken in Italien, so wäre der finanzielle Puffer für die Einlagensicherung sehr schnell aufgebraucht, sodass die Absicherung der Guthaben anderer europäischer Banken verloren ginge. Das wiederum könnte genau den Bankrun auslösen, der eigentlich mit dem EDIS verhindert werden soll.“

Weitere Infos unter www.stoppt-edis.de


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert Macrons EU-Politik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Als erster Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg besuchte ich im Jahre 1950 für einen Monat Paris. Als Ehemann der Französin Thérèse Le Dantec spreche ich nicht nur fließend Französisch, sondern kenne auch die französische Politik und die Intentionen der jeweiligen Staatspräsidenten.

Der klügste und raffinierteste unter ihnen ist Macron, der unter der Ägide seiner einstigen Lehrerin auf die smarte Idee kam, die deutschen Steuerzahler zur Sanierung seiner maroden Wirtschaft über einen gemeinsamen EU-Finanzminister heranzuziehen und zwar im Zuge einer Schuldenunion.

Die Vereinnahmung Deutschlands unter französische Souveränität könnte bei unseren begriffsstutzigen Politikern sehr wohl gelingen, denn aus der Vergangenheit weiß ich allzu gut, wie neidvoll sämtliche europäischen Staaten auf die solide Deutsche Mark geschaut haben, die durch den gemeinsamen europäischen Markt zu einer Gummiwährung geworden ist, wobei der italienische EZB-Präsident Draghi ständig die wertlosen Anleihen seiner Heimat-Banken in bares EURO-Geld eintauscht.

Auf diesen Dreh sind vor ihm bereits die Griechen gekommen, wobei EU-Kommissionspräsident Juncker tunlichst verheimlicht, daß er der Verweser nicht nur des Zwergstaates Luxemburg ist, sondern auch dessen Steueroasen-Paradieses – und dies vor der Tür Brüssels.

Es ist schier zu verzweifeln, wo hier für die Deutschen noch Vorteile zu erkennen sind. Denke ich dabei an Herrn Moscovici, der bereits als Finanzminister Frankreichs bravourös versagte, dann grenzt es geradezu an Hohn, wenn er den wachsweichen EURO als „ungeheure Errungenschaft“  bezeichnete.

Es ist bei genauerem Hinschauen nicht zu leugnen, daß diese „ Gemeinschaftswährung“ auf Kosten und damit zum Nachteil der Deutschen geschieht und weiterhin in Richtung einer Schulden-Union entwickelt werden soll, so daß die reicheren Staaten für den Schlendrian der vornehmlich südeuropäischen Olivenstaaten mit ihrem Geld einstehen sollen.

Nun soll auch das rechtswidrige Regime Bulgarienals weiterer Nutznießer in den Kreis der EURO-Staaten hinzukommen wie zuvor Kosovo-Albanien, die auch ohne EU-Zugehörigkeit ihre Räuberbanden nach Deutschland schickten.

Daß mehr Demokratie entstünde durch einen wohlgemerkt nicht direkt vom Volk gewählten europäischen Finanzminister, ist gelinde gesagt eine Farce. Und daß das Wachstum innerhalb der Euro-Zone stärker wäre als außerhalb, betrifft keinesfalls die fleißigen Sparer hierzulande, die zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte für ihre Einlagen nach wie vor seit Jahren keine Zinsen erhalten. Dieser dauerhafte Skandal bleibt auch in den Medien unerwähnt.

Zwar ist von gewaltigen Steuerüberschüssen die Rede, aber gleichzeitig nehmen Alters- und Kinder-Armut zu. Dabei fordert die SPD zudem für Flüchtlinge Nachzug für deren Angehörige. Selbst Gefährder und Kriminelle sollen nach Maßgabe der SPD nicht abgeschoben werden dürfen. Der deutsche Steuerzahler soll sie selbst im Gefängnis noch durchfüttern.

Aber nicht nur Martin Schulz, sondern auch seine Genossen genießen Steuerbefreiung mit einem monatlichen Salär von 9500 Euro nebst Zulagen. Von einer direkten Demokratie kann also keine Rede sein, zumal sämtliche etablierten Parteien nicht ohne Grund Neuwahlen ablehnen.

Wir werden tatsächlich von machthungrigen und geltungssüchtigen Politikern regiert, die dilettantischer nicht sein könnten, zumindest was deren Loyalität gegenüber den Interessen des deutschen Volkes und dem Wählervolk betrifft.

Dies alles ist schon ein Gottesgericht, zumal die Kirchen dieses teuflische Treiben durch ihre Solidarität gegenüber dem Islam mitmachen.

Leila Tov – Gute Nacht, Deutschland, schlafe weiter Deinem Unglück entgegen!

Unser Gast-Autor Klaus Mosce Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de