Regierung holt ca. 3000 Moria-Migranten

Deutschland wird in einer ersten Phase mehr als 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte danach mit, Deutschland werde 408 Familien aufnehme, die bereits durch Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt worden seien, also 1525 Migranten. Dazu kommen Minderjährige und Kinder samt Angehörigen:

„Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind.“

Aber auch für die übrigen Migranten von Lesbos strebe die Regierung eine „weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ an. Dabei „würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen“, sagte Seibert.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/3-000-moria-migranten/

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort


Petition gegen Migranten-Aufnahme aus Moria

Petition der JUNGEN FREIHEIT:

Rund 13.000 Migranten waren bislang in dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Nun haben einige von ihnen aus Unzufriedenheit über die Verhältnisse vor Ort und aus Protest gegen Corona-Quarantänemaßnahmen das Camp in Brand gesetzt und dieses nahezu vollständig zerstört. Feuerwehrkräfte wurden bei den Löscharbeiten von Flüchtlingen attackiert.

Politiker von Grünen und Linkspartei fordern deshalb, die Migranten jetzt nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen. Seit Monaten drängen einzelne Bundesländer unter dem Motto „Wir haben Platz“ darauf, in eigener Regie Flüchtlingskontingente von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies bislang mit dem Verweis abgelehnt, daß die Kompetenzen hierfür beim Bund liegen. Nach dem Brand in Moria mehren sich nun die Stimmen, die sich für eine andere Haltung der Bundesregierung in dieser Frage aussprechen.

Wir fordern jedoch: Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland!

Die Bundesrepublik sollte gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Camps und Unterkünfte errichten. Dauerhaft kann die Lösung aber nur in einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie in Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge liegen.

Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, daß es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland darf nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden. 

Die Unterschriften der Petition werden wir gesammelt an Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterleiten.

HIER können Sie unterzeichnen: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zur-fluechtlingsaufnahme-aus-moria/


Unionsfraktion fordert: Türkei muss im Gasstreit mit Griechenland einlenken

Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso wie die Provokationen gegenüber Griechenland und die Umwandlung des Weltkulturerbes Hagia Sophia in eine Moschee.

Diese Provokationen der türkischen Regierung sind innenpolitisch motiviert. Sie werden Präsident Erdogan jedoch nicht helfen, die wachsende Unzufriedenheit der jungen türkischen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise der Türkei zu beseitigen.

Die Türkei muss nicht nur in ihrem Verhältnis zu Griechenland auf den europäischen Weg zurückkehren. Beide Länder sind innerhalb der NATO sicherheitspolitisch auf das Engste miteinander verbunden. Die CDU /CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die Türkei nach vielen Jahren der Entfremdung wieder auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union zurückbesinnt.

Der Weg hin zu mehr Stabilität und Prosperität für die Türkei führt über eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Europa, in der Meinungsverschiedenheiten diplomatisch und völkerrechtskonform anstatt durch Konfrontation ausgeglichen werden.“


Türkei: Wird die Chora-Kirche zur Moschee?

Nach der Umwidmung der Hagia Sophia von Istanbul zu einer Moschee fürchten orthodoxe Christen, dass auch der Chora-Kirche ein ähnliches Schicksal drohen könnte.

Die Kirche im Stadtteil Edirnekapi stammt aus dem 11. Jahrhundert; sie steht wegen ihrer Mosaiken zum Leben Jesu und Mariens auf der Liste des UNESCO-Welterbes.

Seit 1948 ist der Bau, der als eines der schönsten Beispiele byzantinischer Kunst gilt, ein Museum; zuvor hatte er seit der Eroberung von Konstantinopel im 15. Jahrhundert lange als Moschee gedient.

Schon im November letzten Jahres hatte der türkische Staatsrat den Museums-Charakter der Chora-Kirche aufgehoben; doch hatten das nur orthodoxe Kreise in Russland und Griechenland bemerkt, während die größere Öffentlichkeit darauf nicht aufmerksam wurde.

Nach der Umwidmung der Hagia Sophia fordern islamische Exponenten in der Türkei nun, auch die Chora-Kirche zu einer Moschee umzuwidmen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/hagia-sophia-chora-kirche-moschee-tuerkei-istanbul-umwidmung.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Griechisch-orthodoxe Kirche ermahnt die Türkei zu Respekt vor Hagia Sophia

Der Heilige Synod der orthodoxen Kirche von Griechenland hat auf die Bestrebungen zur möglichen Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee reagiert. In der Erklärung ruft das oberste Gremium der orthodoxen Kirche Griechenlands die türkischen Behörden zu „Weisheit und Respekt“ im Hinblick auf den Status der Kathedrale auf.

Jeder „Umsturz des neutralen Gebrauchs dieses Monuments als Museum“ würde die Hagia Sophia in einen „Ort des Raubs und ein Symbol der Eroberung umwandeln“, warnte der Heilige Synod der griechisch-orthodoxen Kirche. Zudem würde die Re-Islamisierung zu Protesten und Frustration unter den Christen in aller Welt führen und zugleich der Türkei in vielfältiger Weise schaden

Zugleich erinnert die griechisch-orthodoxe Kirche die Türkei an die „glorreiche christliche Geschichte“ der Kathedrale. Die im sechsten Jahrhundert erbaute Hagia Sophia (griechisch: Heilige Weisheit) war damals die größte Kirche der Welt.

Nach der Eroberung Konstantinopels  –  heute Istanbul genannt – im Jahr 1453 wandelten die Osmanen sie in eine Moschee um. Unter Atatürk wurde die Hagia Sophia 1934 zu einem Museum.

Am 2. Juli 2020 will das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei erneut über den Status des Gebäudes entscheiden. Anfang der Woche hatte Präsident Erdogan auf internationale Kritik reagiert und betonte, Ankara müsse niemanden um Erlaubnis fragen, ob die Hagia Sophia wieder eine Moschee werden dürfe.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/griechenland-orthodoxe-kirche-tuerkei-respekt-hagia-sophia-museu.html


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ergänzt:

„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Viele erfahrene Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuches bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut. Diese müssen jetzt jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.“

Die Bundespolizeigewerkschaft hält Grenzkontrollen auch deshalb für unabdingbar, damit sich Migration und die Ausbreitung des Coronavirus nicht überlagern.

„Flüchtlinge, die sich im griechischen Grenzraum aufhalten, können derzeit nicht vollumfänglich auf Corona-Infektionen getestet werden. Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen. Die EU muss natürlich alles dafür tun, um den griechischen Behörden vor Ort zu helfen. Das steht außer Frage“, so Heiko Teggatz.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-die-einfuehrung-von-grenzkontrollen/


NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


Sorgenvoller Brief eines Bürgers an die CDU

Von Klaus Hildebrandt

Politiker behaupten immer wieder, Angst sei kein guter Ratgeber. Ich aber sage Ihnen, dass das nicht stimmt. Maßvolle Angst führt zur Reflexion und Korrektur und ist keinesfalls mit Panik gleichzusetzen.
.
Erdogan hat also entschieden, seine Drohung, rd. eine Million Menschen auf Europa und insbesondere Deutschland loszulassen, nun umzusetzen, während wir uns mit Corona und der CDU-Kanzlerschaft beschäftigen.
.
Wir Bürger lehnen Ihre  Globalisierungs-und Migrationspolitik ab, weil wir sie nicht brauchen und auch nicht wollen. Frau Merkel rief diese Leute hierher („der Islam gehört zu Deutschland“,…. „sonst ist das nicht mehr mein Land“) und hieß sie lautstark „willkommen“. Nun soll sie alleine auch dafür sorgen, dass die von ihr mobilisierten Massen dort bleiben, wo sie sind, und ohne dass uns das wieder einen Haufen Geld kostet, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.
Besser noch, Merkel trete zurück. Schauen Sie sich nur diese Horden junger Leute an (s. Tagesschau), die sich nun in großer Anzahl auf den Weg machen und nur noch „Almanya“ rufen. Sehen so „politisch Verfolgte“ aus? – Freuen wird das sicher Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gestern wieder Öl ins Feuer goss und erneut für mehr Einwanderung sog. „Fachkräfte“ warb.
.
Ich bin kein Freund der Apokalypse, aber Ihre CDU hat uns da etwas eingebrockt, was die Zerstörung unseres Landes und möglicherweise sogar der EU mit sich bringen wird. Und dabei gab es durchaus eine Alternative, dem drohenden Bevölkerungssschwund entgegenzuwirken, nämlich die staatliche Förderung der Familie, die von der CDU unter Kanzlerin Merkel sträflich vernachlässigt wurde.
.
Die Legalisierung der Homo-Ehe war Ihnen wichtiger als der in Art. 6 GG festgelegte „besondere Schutz“ der traditionellen Familie. Zu glauben, das Nachwuchsproblem durch die schnelle Migration aus Afrika und Asien wettmachen zu können, ist ein Trugschluss, den Sie teuer bezahlen werden.
.
Es geht um die Existenz unseres Landes und hoffentlich auch um die Zukunft Ihrer CDU. Ganze Städte befinden sich heute schon fest in muslimischer Hand. Von den damit verbundenen hohen Kosten, der Zerstörung der Inneren Sicherheit und dem Import von Krankheiten möchte ich erst gar nicht reden.
.
Warum haben Sie sich nicht gleich zu Beginn des im Jahre 2011 begonnenen Syrienkriegs für eine regionale Lösung unter dem Dach des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Schaffung einer befriedeten Zone auf syrischem Territorium eingesetzt? Wozu gibt es diesen VN-Wasserkopf überhaupt, wenn er ähnlich der EU nur Geld verschlingt und nichts Vernünftiges zustande bringt?
.
Sind es wirklich nur Syrier, die sich nun an der TUR-GRI-Grenze zusammenrotten, wie uns die staatlichen Medien glauben lassen wollen, oder auch Afghanen, Iraker, Perser usw.?
.
Und was ist mit den Menschen aus Afrika, die es über Libyen und übers Mittelmeer versuchen und dabei auch noch von Deutschen „gerettet“ und hierher gebracht werden?  Alles nur Syrer, mit denen Sie seinerzeit die von der Kanzlerin verfügte Grenzöffnung begründeten?
War es nicht Deutschland, allen voran Frau Merkel, die seinerzeit alles unternahm, um selbst die EU für ihr Umsiedlungspojekt zu gewinnen, wenn nirgends – weder im Grundgesetz noch  EU-Vertrag – etwas davon steht?
.
Produzieren wir nicht jetzt schon genug Müll in unserem dicht besiedelten Lande, und fehlen nicht jetzt schon 1 Mio. Wohnungen?  Ging und geht es Ihrer CDU und der Kanzlerin nur noch um Selbstdarstellung, Wirtschaft (Geld), Multikulti und die Ausschöpfung des Reisetitels?
.
Ich kann nur hoffen, dass die CDU nun rasch ihrem verdienten Ende zusteuert. Wir Bürger fordern eine Korrektur, denn wir lassen uns unser Land nicht nehmen. Wir erwarten von anderen keine Hilfe und tragen unsere eigene Last, doch wir werden uns für Opportunisten nicht selbst aufgeben.
.
Wie uns Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun wissen ließ, bescherten wir Bürger dem Staat im vergangenen Jahr einen Steuerüberschuss in Höhe von 50 Mrd. Euro. Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass unsere Bürger wieder genug Essen auf dem Teller haben und ihre Miete bezahlen können, und warum zahlen Sie nicht Ihre horrenden Schulden zurück, wie man es von uns Bürgern ja auch verlangt?
Lesen Sie, was Ihr Parteikollege Peter Helmes (siehe Foto) dazu schreibt: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/
.
Ändern Sie Ihren Namen und auch das Parteiprogramm, damit wir Bürger und Wähler gleich auf den ersten Blick erkennen, mit wem wir es zu tun haben.  Lesen Sie, was ein Prof. Dr. Wolfgang Meins erst kürzlich zum Vorfall in Hanau an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Franke zu Papier brachte https://www.achgut.com/autor/meins_w .
.
Ihre Politik ist derartig verfahren, irrational und skurril, dass es eines ganz neuen Ansatzes bedarf.
.
Wenn Diktator Erdogen nun wie angekündigt „die Tore öffnet“, dann sollten Sie, liebe Politiker,  unsere Tore – sofort – schließen. Das allerwenigste, was man verlangen könnte, dass Frau Merkel unverzüglich und im Klartext verkündet: „Das Boot ist voll“. Anstatt diese Leute hierher zu rufen, helfen Sie Griechenland bei der aktiven Verteidigung  seiner eigenen und unserer gemeinsamen EU-Außengrenze. Wahre Freunde halten zusammen!
.
Freundlichen Gruß!
Klaus Hildebrandt

CSU-Landtagsfraktion in Bayern fordert sicheren Schutz der EU-Außengrenzen

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Angesichts der sich zuspitzenden Situation an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz – um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: 

„Wir müssen den illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindern. Ich frage: Wann endlich liefert Brüssel Ergebnisse beim verlässlichen Außengrenzen-Schutz?

Bis Frontex das gewährleisten kann müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen und Hilfe anbieten.

In der aktuellen Situation die Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften zu aktivieren, wie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, wäre der absolut falsche Weg.

Ein solches Vorgehen würde falsche Anreize schaffen und weitere Fluchtbewegungen sogar noch in Gang setzen und verstärken. Das müssen wir unbedingt verhindern. Zumal die Türkei ein sicheres und nicht von Bürgerkrieg bedrohtes Land ist.

Wir können nicht alle aufnehmen. 2015 darf sich nicht wiederholen. Die geltenden Gesetze und Vereinbarungen müssen strikt eingehalten werden.“

 


Griechenland weiterhin hoch verschuldet

Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht gerettet, und es kann auch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Land ist nach wie vor hoffnungslos überschuldet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das nächste ‚Rettungspaket‘ nach dem angeblich letzten fällig wird.

Auch die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen. Die Streckung der Rückzahlung bis zum St.-Nimmerleins-Tag ist ein Bilanztrick, um zu verschleiern, dass Deutschland und die anderen Geberländer gutes Steuerzahlergeld dem schlechten in ein Fass ohne Boden hinterhergeworfen haben.

Für Griechenland gibt es nur einen Ausweg aus der Abwärtsspirale: Den Ausstieg aus dem Euro. Der Starrsinn der Euro-Lenker, die das Land um jeden Preis in einer Währung festhalten, die der eigenen Wirtschaftskraft nicht entspricht, kommt die Bürger in Deutschland und Griechenland teuer zu stehen.