Der IWF ist aus der Griechenland-„Rettung“ ausgestiegen – was nun?

Beatrix von StorchAFD_EU_Abgeordnete

Bis vor wenigen Wochen war es Schäubles hehres Versprechen: Die Euro-Rettung in Griechenland wird nie, nie, niemals ohne den IWF (Internationalen Währungsfond) erfolgen. Nun ist der ausgestiegen. Der IWF gibt nämlich keine Kredite, wenn er weiß, daß er sie nicht zurückbekommt.

Und jetzt argumentiert man anders: Auf Kredite vom IWF sind relativ hohe Zinsen fällig. Und da Griechenland ja pleite ist, müssen die Retter diese hohen Zinsen bezahlen. Dann ist es doch toll, wenn der IWF gar nicht dabei ist und wir, die Retter, neben den Zinsen auch den Kreditbetrag zusätzlich stellen. Absurdistan für Fortgeschrittene…

Und immer weiter auf dem Vormarsch ist der Euro-Rettungs-Baustein „gemeinsame Einlagensicherung“, also: Zypern und Malta und Frankreich und Italien versprechen, Deutschlands Einlagen zu besichern, falls deutsche Banken in die Schieflage kommen und man Geld dafür hat. Und Deutschland, das schon einen milliardenschweren Fonds hat, gibt diesen her, falls in den Krisenländern die Krise eintritt.

Ein fairer Deal – für Anfänger und Rechenkünstler. Wenn Sie das stoppen wollen, klicken Sie zur Protest-Petition (Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleite-Banken) bitte hier.

Beatrix von Storch (MdEP) ist evangelische Christin und familienpolitisch engagierte Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland)


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Parlamentarier sind allein ihrem Gewissen verpflichtet

AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert Äußerungen von Unionsfaktionschef Volker Kauder, wonach er Bundestagsabgeordnete von CDU oder CSU, die bei der Abstimmung über Zahlungen an Griechenland von der Regierungsmeinung abweichen, nicht mehr in Ausschüsse entsende oder sie daraus abzuziehe. Der Wirtschaftsexperte Dr. Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:   k-DSC_7131-160x200

 „Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU. Die Freiheit des Mandats ist im Grundgesetz festgeschrieben. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Offenbar sehen Kauder und Merkel mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr als das Mittel der Repression, um die immer größer werdende Zahl von Abweichlern bei der Stange zu halten. Das liegt schlicht daran, dass sie in der Frage der Griechenlandfinanzierung argumentativ längst am Ende sind.

 Es ist von geradezu bitterer Ironie, wenn eine die größte Bundestagsfraktion stellende Partei sich permanent das Attribut einer „Volkspartei“ ans Revers heftet, sich zugleich aber bereits gegenüber ihren eigenen Mandatsträgern – vom Willen des Volkes in der Frage ganz zu schweigen – dermaßen undemokratisch gebärdet.

Es mag machtpolitisch zwar verständlich sein, dass Kauder und Merkel ihre Fraktion als reiner Abnickerverein lieber wäre, aber noch leben wir in einer Demokratie, in der es nicht vorgesehen ist, dass Zustimmung auf eine solche Weise zu erzwingen versucht wird.    

Ich rufe deshalb den aufrechten, ihrem Gewissen folgenden Unionsabgeordneten zu: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie sich, Ihrem Gewissen und der Vernunft treu!“