AfD kondoliert zum Tod von Prinz Philip: Deutsche Verbundenheit mit Großbritannien

Die AfD-Fraktionsvorsitze Dr. Ailce Weidel (siehe Foto) erklärt zum Tod von Prinz Philip:

„Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, erfahren. Im Namen der Bundestagsfraktion der AfD spreche ich Ihrer Majestät Königin Elizabeth und dem britischen Königshaus unser aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres geliebten Ehegatten und hochgeschätzten Familienmitglieds aus.

Deutschland trauert mit Ihnen um eine hervorragende und vorbildliche Persönlichkeit, die als Symbol für die Freundschaft und Verbundenheit unserer Nationen in ehrender Erinnerung bleiben wird. Ruhe in Frieden, Prinz Philip!

Dr. Alexander Gauland erwähnt den Bezug des Prinzen zu Deutschland:

„Prinz Philip hat seinem Land an der Seite seiner Frau Königin Elisabeth II. jahrzehntelang treu gedient und sich große Verdienste erworben. Weit über Großbritannien hinaus hat er dabei mit Klugheit aber auch mit Witz breite Anerkennung erlangt.

Auch in Deutschland, dem er über seine Familie und seine Schulzeit besonders verbunden war und in dem er immer wieder als Privatperson zu Besuch war, war er eine hochgeschätzte Persönlichkeit. Sein Tod erinnert uns über alle historischen Brüche hinweg an die tiefe Verbundenheit zwischen Großbritannien und Deutschland.“


AstraZeneca: Dutzende neue Thrombose-Fälle

Informationen aus einer Meldung von N-TV:

Fälle mit Komplikationen nach einer Astrazeneca-Impfung nehmen auch in Großbritannien zu. Die Regierung gab bekannt, dass kürzlich 25 neue Fälle von seltenen Blutgerinnseln im Zusammenhang mit AZ aufgetreten sind.

Die Gesamtzahl der Fälle zum 24. März beträgt jetzt 30, wie die Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) in einer Erklärung mitteilt.

Dem deutschen Paul-Ehrlich-Institut wurden bis Montag 31 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfung mit Astrazeneca gemeldet. In 19 Fällen wurde zusätzlich eine Thrombozytopenie gemeldet. In neun Fällen war der Ausgang tödlich.

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Briten-melden-neue-Faelle-von-Hirnvenenthrombosen-article22467554.html


Britischer Bildungsminister geht gegen linke „Cancel Culture“ an Universitäten vor

Die Auffassung der britischen Regierung ist klar: Das „Totschweigen“ von unliebsamen Meinungen an Hochschulen müsse dringend bekämpft werden, auch mit staatlichen Eingriffen und Geldstrafen.

Das sei ein „Meilenstein für die Redefreiheit“, so der britische Bildungsminister Gavin Williamson über schärfere Maßnahmen gegen die Unterdrückung unliebsamer Ansichten an Hochschulen. Er hat damit die Debatte über „Cancel Culture“ weiter angeheizt.

BILD: Auch an der Universität Münster betreibt der ASTA eine fanatische Cancel Culture mit der Causa Prof. Cullen

Laut Williamson werden immer mehr Personen „zum Schweigen gebracht“, gerade an Universitäten. Dort gebe es inzwischen geradezu einen „Abschreckungseffekt“ (chilling effect), so dass manche Studenten und Beschäftigte das Gefühl hätten, sie könnten sich nicht mehr frei äußern.

Der Minister schlägt vor, dass sich künftig alle höheren Lehranstalten auf ein „Manifest“ verpflichten müssen und nur dann unterrichten dürfen, wenn sie die freie Rede garantieren.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.br.de/nachrichten/kultur/england-diskutiert-brauchen-unis-aufpasser-fuer-redefreiheit,SPGaHrZ


England: Zwei-Kind-Politik führt zu mehr Abtreibungen in den Familien

In Großbritannien ist die Zahl der Abtreibungen bei Frauen, die bereits zwei oder mehr Kinder haben, in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Das berichtet CNA unter Berufung auf die Tageszeitung „The Guardian“.

Hauptgrund dafür sei die „Zwei-Kind-Politik“, die England 2017 eingeführt habe. Ihr zufolge können Familien seitdem nur noch die ersten beiden Kinder steuerlich geltend machen. Ausnahmen gelten nur im Falle von Schwangerschaft durch Vergewaltigung.

Wie der „Guardian“ schreibt, seien seit der Gesetzänderung bis April dieses Jahres 243.000 Familien von der Regel betroffen gewesen.

Dem Bericht zufolge hatte die britische Regierung die Verordnung eingeführt, um Arbeitslose zu zwingen, dieselben Entscheidungen zu treffen wie Erwerbstätige. Regierungsdaten zeigen jedoch, dass bei rund drei Fünftel der betroffenen Familien mindestens ein Elternteil erwerbstätig ist.

Quelle: ALFA-Newsletter


Union kritisiert „Sicherheitsgesetz“ Chinas

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellt. Es ist zu befürchten, dass Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie z. B. das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.

Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung Chinas finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet.

China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. Die Aufrechterhaltung der ‚Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung‘ von 1984 und der im ‚Basic Law‘ festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar.


Chinas kalte Machtergreifung in Hongkong

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plant der kommunistische „Volkskongress“ in Peking derzeit weitreichende Gesetze, die auch die Sonderregelungen für Hongkong betreffen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

Chinas Kommunistische Partei schafft Fakten und benutzt die Corona-Pandemie, um über die Hintertür die Sonderrolle Hongkongs zu beschneiden. Die Maxime Ein Land – zwei Systeme soll fallen, um den Einfluss Pekings endgültig durchzusetzen.

Offiziell gilt das zwischen China und Großbritannien ausgehandelte Abkommen für die frühere britische Kronkolonie noch bis 2047.

Peking will sich offenbar nicht mehr daran halten, zumindest was den politischen Teil betrifft. Die Marktwirtschaft in der Sonderverwaltungszone soll weiter florieren, die demokratischen Strukturen sollen aber geschliffen werden.

Peking kann jetzt chinesische Gesetze in Hongkong einführen, was per Erlass so bisher nicht möglich war. Damit reagieren die Kommunisten auf die Proteste der demokratischen Opposition in der Metropole der letzten Monate.

Präsident Xis Anspruch auf totale Kontrolle trifft nicht allein Hongkong. Es wird auch Taiwan treffen, das als abtrünnige Provinz gilt. Der Machtanspruch der chinesischen Kommunisten bleibt inzwischen nicht nur auf China allein beschränkt – er ist global. 

Wir müssen zwar mit China Handel betreiben. Aber wir dürfen keine Vertragsbrüche und chinesischen Kolonialisierungsbestrebungen weltweit hinnehmen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Peking diese Sichtweise zu verdeutlichen.

 


Nordirland: Gewalt gegen Journalisten durch Paramilitärs der probritischen Ulster-UDA

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist extrem besorgt aufgrund der Bedrohung von Journalisten in Nordirland. Laut Polizei soll eine Terrorgruppe konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World verfolgt haben.
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Kaum eine Gruppe von Medienschaffenden in Großbritannien ist so gefährdet wie jene, die über paramilitärische Aktivitäten und organisierte Kriminalität in Nordirland berichten.

Über die Risiken für Journalisten und die Lage der Pressefreiheit in Nordirland allgemein hat RSF kürzlich einen Länderbericht auf Grundlage einer Recherchereise in die Region veröffentlicht. 

„Die Behörden in Nordirland und in ganz Großbritannien müssen diese Drohungen ernst nehmen und dringend Maßnahmen ergreifen, um weitere Gewalttaten wie den Mord an Lyra McKee im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Bei den jüngsten Bedrohungen handelt es sich um konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World, die zum irischen Verlag Independent News and Media gehören. Die Polizei suchte die Betroffenen am 8. Mai auf und informierte sie über die Pläne, hinter denen Paramilitärs von der South East Antrim Ulster Defense Association (UDA) stecken sollen.

Die loyalistische UDA kämpft für den Fortbestand der Einheit Nordirlands mit Großbritannien.
In mindestens einem Fall habe die Terrorgruppe eine Autobombe platzieren wollen. Die Drohungen können laut Polizei als koordinierte Einschüchterungskampagne zur Vergeltung gegen Berichte der Zeitungen über Morde und paramilitärische Aktivitäten der Gruppe angesehen werden.

Diese Einschüchterungsversuche sind nur die jüngsten einer langen Reihe von Attacken auf Journalisten in Nordirland. Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung der Journalistin Lyra McKee hat eine Abordnung des RSF-Büros London auf einer Ländermission im Frühjahr 2020 das besorgniserregende Klima der Pressefreiheit in Nordirland unter die Lupe genommen.

Dabei wurden Journalistinnen, Anwälte und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in Belfast und Derry interviewt. Auch besuchten die RSF-Vertreterinnen den Ort, an dem Lyra McKee am 18. April 2019 erschossen wurde.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/nordirland-gewalt-gegen-journalisten-beenden/

 

 


EU will pro Jahr 40 deutsche Milliarden €uro

Beatrix von Storch

Seit 20.2.2020 läuft der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre. Die EU will noch mehr Geld als bisher schon – trotz des Austritt Großbritanniens. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat ein „Kompromissangebot“ gemacht, das EU-Nettozahler und Netto-Profiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland als größten Nettozahler stark treffen.

Damit würde unser Land jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wär dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro. Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel.

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.


Erneuter Mißbrauchskandal in England

Nach Rotherham, Rochdale und Telford erschüttert erneut ein Kindermißbrauchsskandal Großbritannien. Laut einem Bericht des Independent sind in Manchester Dutzende Mädchen von „Männerbanden mit asiatischem Hintergrund“ angelockt und mißbraucht worden. 

Besonders brisant: Laut dem Bericht zweier Experten haben sich die Opfer bereits Anfang und Mitte des vorvergangenen Jahrzehnts an die Behörden gewandt, waren dort aber auf taube Ohren gestoßen.

Der Grund für das Nichteingreifen der Polizei war dem 145 Seiten starken Bericht zufolge die Furcht, als rassistisch zu gelten. Offenbar verhinderte die Polizei selbst einen laufenden sexuellen Mißbrauch aus diesem Grund nicht.

Zwar gab es 2004 in der Stadt eine großangelegte Polizeioperation mit dem Namen „Operation Augusta“, die allerdings kurz darauf wieder eingestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 57 Opfer bekannt: mehrheitlich weiße Mädchen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren  –  und 97 Verdächtige.

Nur drei der Täter mußten sich später vor Gericht verantworten. Dabei soll die Polizei laut dem von Bürgermeister Andy Burnham in Auftrag gegebenen Dokument bereits über Namen, Adressen und sogar die Arbeitsorte von Tatverdächtigen informiert gewesen sein.

In den vergangenen Jahren waren bereits Fälle von mehrheitlich moslemischen Kinderschänderbanden ans Tageslicht gekommen, die in den Städten Rotherham, Rochdale und Telford massenweise Kinder mißbrauchten. Allein in Rotherham erlitten zwischen 1997 und 2013 rund 1.400 weiße britische Kinder sexuellen Mißbrauch. Auch dort griff die Polizei aus „fehlgeleiteter Politischer Korrektheit“ nicht ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/neuer-missbrauchsskandal-erschuettert-england/


Unionsfraktion begrüßt das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien

Zu den Unterhauswahlen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Endlich haben die Briten mehrheitlich einen Plan: EU-Austritt bis Ende Januar 2020, Verbleib im Binnenmarkt bis mindestens Ende 2020.

Damit ist die Arbeit aber noch nicht getan. Wir benötigen nun so rasch wie möglich ein Zukunftsabkommen mit den Briten.

Die Wahl in Großbritannien zeigt aber auch, dass Unwahrheiten, Falschmeldungen und Lügen breite Wählerschichten offenbar nicht kümmern.

Zum anderen ist das Debakel von Labour nicht auf einen Niedergang der sozialistischen Partei auf der Insel zurückzuführen, sondern auf das unglückliche und desaströse Agieren des Parteivorsitzenden.“