CDU-Politiker Merz kritisiert Joe Bidens Einreisebeschränkungen für Schengen-Staaten

Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:

Seit dem 25. Januar 2021 gelten aufgrund eines Erlasses des amerikanischen Präsidenten erneut strikte Einreisebeschränkungen in die USA. Vor allem Staatsbürger aus Südafrika, Brasilien, Großbritannien und den Schengen-Staaten der EU können praktisch nicht mehr in die USA einreisen – nicht privat, nicht zu touristischen Zwecken und auch nicht aus geschäftlichem Anlass.

Umgekehrt bekommen amerikanische Staatsbürger seit geraumer Zeit wieder sehr weitgehende Möglichkeiten, nach Europa zu reisen. Diese Ungleichbehandlung im transatlantischen Reiseverkehr wird mehr und mehr zum Ärgernis. Vor allem weil die Begründung der amerikanischen Regierung immer weniger überzeugt.

Warum Südafrika, Brasilien, Großbritannien und ausgerechnet die Schengen-Staaten? Für Südafrika und Brasilien werden Risiken aus Covid-19-Mutationen genannt, auch für Großbritannien ist der von Boris Johnson verfügte „Freedom Day“ jedenfalls im Hinblick auf USA-Reisen kein Tag neuer Freiheiten geworden.

Aber der Schengen-Raum? Warum nicht die gesamte EU, sondern nur die Schengen-Staaten?

Aber es wird noch unverständlicher: Wer sich zwei Wochen außerhalb des Schengen-Raums irgendwo anders in Europa aufgehalten hat, darf unter bestimmten Umständen einreisen, selbst wenn in diesem Aufenthaltsbereich die Infektionsraten höher sind als im eigenen Land innerhalb des Schengen-Raums.

Vor allem die Wirtschaft leidet erheblich unter diesen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten, die jetzt schon über anderthalb Jahre andauern. Für die EU wird es jetzt Zeit, der amerikanischen Regierung mit Nachdruck zu erklären, dass wir nicht länger bereit sind, dieses Ungleichgewicht hinzunehmen. Schon vor Corona war nicht leicht zu verstehen, wie unterschiedlich der Reiseverkehr beschränkt wurde: Die amerikanischen Einreisebestimmungen waren um ein Vielfaches restriktiver als die Regelungen in Europa.

Aber jetzt, wo das Infektionsrisiko deutlich gesunken ist, müssen wenigstens diejenigen, die geimpft sind, wieder alle Möglichkeiten zur Einreise in die USA haben. Es würde beiden Seiten nutzen, so zu verfahren. Und es würde beiden Seiten schaden, wenn die Europäer in naher Zukunft die dann unvermeidlichen Reisebeschränkungen für amerikanische Staatsbürger ebenfalls einführen müssten.

Quelle: Merz-Newsletter vom 30. Juli 2021


Britische Zeitung kritisiert Corona-Zahlen

Laut Angaben der britischen Zeitung Telegraph wird weit mehr als jeder zweite Patient, der ins Krankenhaus aufgenommen wird, erst nach der Aufnahme positiv auf das Coronavirus getestet. Bei 44 Prozent würde das Virus schon vor der Spitalsaufnahme entdeckt.

Die Zeitung kam zu diesem Ergebnis, nachdem sie durchgesickerte Daten aus dem staatlichen Gesundheitssystem NHS ausgewertet hatte.

Jene Personen, die bisher in der Statistik als Corona-Patienten geführt wurden, sind aufgrund anderer Krankheiten in Kliniken eingeliefert worden. Erst Routineuntersuchungen führten dazu, das Virus zu entdecken.

Laut Telegraph werde die Coronagefahr somit schlimmer als nötig dargestellt. In der Zeitung wird Professor Carl Heneghan von der Universität Oxford zitiert, der die Regierung aufforderte, klarere Daten zu veröffentlichen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/132261-irrefuehrende-zahlen-aufgedeckt-haelfte-der-patienten-erst-nach-spitals-aufnahme-positiv/


Britische „Öffnungsstrategie“ als Vorbild

Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise.

Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über Hotels und Restaurants schweben.

BILD: Puppe in einem Gasthaus als „Platzhalter“ für Abstand

Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.

Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt.

Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.

Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt.

Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.“

Foto: Dr. Edith Breburda


AfD kondoliert zum Tod von Prinz Philip: Deutsche Verbundenheit mit Großbritannien

Die AfD-Fraktionsvorsitze Dr. Ailce Weidel (siehe Foto) erklärt zum Tod von Prinz Philip:

„Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, erfahren. Im Namen der Bundestagsfraktion der AfD spreche ich Ihrer Majestät Königin Elizabeth und dem britischen Königshaus unser aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres geliebten Ehegatten und hochgeschätzten Familienmitglieds aus.

Deutschland trauert mit Ihnen um eine hervorragende und vorbildliche Persönlichkeit, die als Symbol für die Freundschaft und Verbundenheit unserer Nationen in ehrender Erinnerung bleiben wird. Ruhe in Frieden, Prinz Philip!

Dr. Alexander Gauland erwähnt den Bezug des Prinzen zu Deutschland:

„Prinz Philip hat seinem Land an der Seite seiner Frau Königin Elisabeth II. jahrzehntelang treu gedient und sich große Verdienste erworben. Weit über Großbritannien hinaus hat er dabei mit Klugheit aber auch mit Witz breite Anerkennung erlangt.

Auch in Deutschland, dem er über seine Familie und seine Schulzeit besonders verbunden war und in dem er immer wieder als Privatperson zu Besuch war, war er eine hochgeschätzte Persönlichkeit. Sein Tod erinnert uns über alle historischen Brüche hinweg an die tiefe Verbundenheit zwischen Großbritannien und Deutschland.“


AstraZeneca: Dutzende neue Thrombose-Fälle

Informationen aus einer Meldung von N-TV:

Fälle mit Komplikationen nach einer Astrazeneca-Impfung nehmen auch in Großbritannien zu. Die Regierung gab bekannt, dass kürzlich 25 neue Fälle von seltenen Blutgerinnseln im Zusammenhang mit AZ aufgetreten sind.

Die Gesamtzahl der Fälle zum 24. März beträgt jetzt 30, wie die Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) in einer Erklärung mitteilt.

Dem deutschen Paul-Ehrlich-Institut wurden bis Montag 31 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfung mit Astrazeneca gemeldet. In 19 Fällen wurde zusätzlich eine Thrombozytopenie gemeldet. In neun Fällen war der Ausgang tödlich.

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Briten-melden-neue-Faelle-von-Hirnvenenthrombosen-article22467554.html


Britischer Bildungsminister geht gegen linke „Cancel Culture“ an Universitäten vor

Die Auffassung der britischen Regierung ist klar: Das „Totschweigen“ von unliebsamen Meinungen an Hochschulen müsse dringend bekämpft werden, auch mit staatlichen Eingriffen und Geldstrafen.

Das sei ein „Meilenstein für die Redefreiheit“, so der britische Bildungsminister Gavin Williamson über schärfere Maßnahmen gegen die Unterdrückung unliebsamer Ansichten an Hochschulen. Er hat damit die Debatte über „Cancel Culture“ weiter angeheizt.

BILD: Auch an der Universität Münster betreibt der ASTA eine fanatische Cancel Culture mit der Causa Prof. Cullen

Laut Williamson werden immer mehr Personen „zum Schweigen gebracht“, gerade an Universitäten. Dort gebe es inzwischen geradezu einen „Abschreckungseffekt“ (chilling effect), so dass manche Studenten und Beschäftigte das Gefühl hätten, sie könnten sich nicht mehr frei äußern.

Der Minister schlägt vor, dass sich künftig alle höheren Lehranstalten auf ein „Manifest“ verpflichten müssen und nur dann unterrichten dürfen, wenn sie die freie Rede garantieren.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.br.de/nachrichten/kultur/england-diskutiert-brauchen-unis-aufpasser-fuer-redefreiheit,SPGaHrZ


England: Zwei-Kind-Politik führt zu mehr Abtreibungen in den Familien

In Großbritannien ist die Zahl der Abtreibungen bei Frauen, die bereits zwei oder mehr Kinder haben, in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Das berichtet CNA unter Berufung auf die Tageszeitung „The Guardian“.

Hauptgrund dafür sei die „Zwei-Kind-Politik“, die England 2017 eingeführt habe. Ihr zufolge können Familien seitdem nur noch die ersten beiden Kinder steuerlich geltend machen. Ausnahmen gelten nur im Falle von Schwangerschaft durch Vergewaltigung.

Wie der „Guardian“ schreibt, seien seit der Gesetzänderung bis April dieses Jahres 243.000 Familien von der Regel betroffen gewesen.

Dem Bericht zufolge hatte die britische Regierung die Verordnung eingeführt, um Arbeitslose zu zwingen, dieselben Entscheidungen zu treffen wie Erwerbstätige. Regierungsdaten zeigen jedoch, dass bei rund drei Fünftel der betroffenen Familien mindestens ein Elternteil erwerbstätig ist.

Quelle: ALFA-Newsletter


Union kritisiert „Sicherheitsgesetz“ Chinas

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellt. Es ist zu befürchten, dass Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie z. B. das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.

Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung Chinas finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet.

China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. Die Aufrechterhaltung der ‚Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung‘ von 1984 und der im ‚Basic Law‘ festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar.


Chinas kalte Machtergreifung in Hongkong

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plant der kommunistische „Volkskongress“ in Peking derzeit weitreichende Gesetze, die auch die Sonderregelungen für Hongkong betreffen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

Chinas Kommunistische Partei schafft Fakten und benutzt die Corona-Pandemie, um über die Hintertür die Sonderrolle Hongkongs zu beschneiden. Die Maxime Ein Land – zwei Systeme soll fallen, um den Einfluss Pekings endgültig durchzusetzen.

Offiziell gilt das zwischen China und Großbritannien ausgehandelte Abkommen für die frühere britische Kronkolonie noch bis 2047.

Peking will sich offenbar nicht mehr daran halten, zumindest was den politischen Teil betrifft. Die Marktwirtschaft in der Sonderverwaltungszone soll weiter florieren, die demokratischen Strukturen sollen aber geschliffen werden.

Peking kann jetzt chinesische Gesetze in Hongkong einführen, was per Erlass so bisher nicht möglich war. Damit reagieren die Kommunisten auf die Proteste der demokratischen Opposition in der Metropole der letzten Monate.

Präsident Xis Anspruch auf totale Kontrolle trifft nicht allein Hongkong. Es wird auch Taiwan treffen, das als abtrünnige Provinz gilt. Der Machtanspruch der chinesischen Kommunisten bleibt inzwischen nicht nur auf China allein beschränkt – er ist global. 

Wir müssen zwar mit China Handel betreiben. Aber wir dürfen keine Vertragsbrüche und chinesischen Kolonialisierungsbestrebungen weltweit hinnehmen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Peking diese Sichtweise zu verdeutlichen.

 


Nordirland: Gewalt gegen Journalisten durch Paramilitärs der probritischen Ulster-UDA

.
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist extrem besorgt aufgrund der Bedrohung von Journalisten in Nordirland. Laut Polizei soll eine Terrorgruppe konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World verfolgt haben.
.
Kaum eine Gruppe von Medienschaffenden in Großbritannien ist so gefährdet wie jene, die über paramilitärische Aktivitäten und organisierte Kriminalität in Nordirland berichten.

Über die Risiken für Journalisten und die Lage der Pressefreiheit in Nordirland allgemein hat RSF kürzlich einen Länderbericht auf Grundlage einer Recherchereise in die Region veröffentlicht. 

„Die Behörden in Nordirland und in ganz Großbritannien müssen diese Drohungen ernst nehmen und dringend Maßnahmen ergreifen, um weitere Gewalttaten wie den Mord an Lyra McKee im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Bei den jüngsten Bedrohungen handelt es sich um konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World, die zum irischen Verlag Independent News and Media gehören. Die Polizei suchte die Betroffenen am 8. Mai auf und informierte sie über die Pläne, hinter denen Paramilitärs von der South East Antrim Ulster Defense Association (UDA) stecken sollen.

Die loyalistische UDA kämpft für den Fortbestand der Einheit Nordirlands mit Großbritannien.
In mindestens einem Fall habe die Terrorgruppe eine Autobombe platzieren wollen. Die Drohungen können laut Polizei als koordinierte Einschüchterungskampagne zur Vergeltung gegen Berichte der Zeitungen über Morde und paramilitärische Aktivitäten der Gruppe angesehen werden.

Diese Einschüchterungsversuche sind nur die jüngsten einer langen Reihe von Attacken auf Journalisten in Nordirland. Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung der Journalistin Lyra McKee hat eine Abordnung des RSF-Büros London auf einer Ländermission im Frühjahr 2020 das besorgniserregende Klima der Pressefreiheit in Nordirland unter die Lupe genommen.

Dabei wurden Journalistinnen, Anwälte und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in Belfast und Derry interviewt. Auch besuchten die RSF-Vertreterinnen den Ort, an dem Lyra McKee am 18. April 2019 erschossen wurde.
.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/nordirland-gewalt-gegen-journalisten-beenden/