EU will pro Jahr 40 deutsche Milliarden €uro

Beatrix von Storch

Seit 20.2.2020 läuft der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre. Die EU will noch mehr Geld als bisher schon – trotz des Austritt Großbritanniens. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat ein „Kompromissangebot“ gemacht, das EU-Nettozahler und Netto-Profiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland als größten Nettozahler stark treffen.

Damit würde unser Land jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wär dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro. Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel.

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.


Erneuter Mißbrauchskandal in England

Nach Rotherham, Rochdale und Telford erschüttert erneut ein Kindermißbrauchsskandal Großbritannien. Laut einem Bericht des Independent sind in Manchester Dutzende Mädchen von „Männerbanden mit asiatischem Hintergrund“ angelockt und mißbraucht worden. 

Besonders brisant: Laut dem Bericht zweier Experten haben sich die Opfer bereits Anfang und Mitte des vorvergangenen Jahrzehnts an die Behörden gewandt, waren dort aber auf taube Ohren gestoßen.

Der Grund für das Nichteingreifen der Polizei war dem 145 Seiten starken Bericht zufolge die Furcht, als rassistisch zu gelten. Offenbar verhinderte die Polizei selbst einen laufenden sexuellen Mißbrauch aus diesem Grund nicht.

Zwar gab es 2004 in der Stadt eine großangelegte Polizeioperation mit dem Namen „Operation Augusta“, die allerdings kurz darauf wieder eingestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 57 Opfer bekannt: mehrheitlich weiße Mädchen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren  –  und 97 Verdächtige.

Nur drei der Täter mußten sich später vor Gericht verantworten. Dabei soll die Polizei laut dem von Bürgermeister Andy Burnham in Auftrag gegebenen Dokument bereits über Namen, Adressen und sogar die Arbeitsorte von Tatverdächtigen informiert gewesen sein.

In den vergangenen Jahren waren bereits Fälle von mehrheitlich moslemischen Kinderschänderbanden ans Tageslicht gekommen, die in den Städten Rotherham, Rochdale und Telford massenweise Kinder mißbrauchten. Allein in Rotherham erlitten zwischen 1997 und 2013 rund 1.400 weiße britische Kinder sexuellen Mißbrauch. Auch dort griff die Polizei aus „fehlgeleiteter Politischer Korrektheit“ nicht ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/neuer-missbrauchsskandal-erschuettert-england/


Unionsfraktion begrüßt das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien

Zu den Unterhauswahlen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Endlich haben die Briten mehrheitlich einen Plan: EU-Austritt bis Ende Januar 2020, Verbleib im Binnenmarkt bis mindestens Ende 2020.

Damit ist die Arbeit aber noch nicht getan. Wir benötigen nun so rasch wie möglich ein Zukunftsabkommen mit den Briten.

Die Wahl in Großbritannien zeigt aber auch, dass Unwahrheiten, Falschmeldungen und Lügen breite Wählerschichten offenbar nicht kümmern.

Zum anderen ist das Debakel von Labour nicht auf einen Niedergang der sozialistischen Partei auf der Insel zurückzuführen, sondern auf das unglückliche und desaströse Agieren des Parteivorsitzenden.“


Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee

Beatrix von Storch

Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.


Biohax pflanzt Angestellten Mikrochips ein

Die schwedische Firma Biohax soll Angestellten in Großbritannien Mikrochips unter die Haut verpflanzen. Laut der britischen Zeitung Guardian gibt es entsprechende Anfragen von Firmen in England, mit denen Biohax zusammenarbeitet.

Hierbei handelt es sich um Firmen im Finanz- und Justizsektor, die mit vertraulichen Dokumenten zu tun hätten. Betroffen sind den Angaben der Zeitung zufolge hunderttausende Mitarbeiter. Hintergrund der Maßnahme sind Zugangsbeschränkungen für wichtige Daten.

Auch ermöglicht der Chip Mitarbeitern einen schnelleren Zugang zu Firmendruckern. Zusätzlich können die Angestellten damit Essen in der Firmencafeteria einkaufen. Biohax-Chef Jowan Osterlund spricht von einem „opt-in“ für die Mitarbeiter und kann dabei auf die Zusammenarbeit mit der Firma „Three Square Market“ im US-Bundesstaat Wisconsin verweisen.

50 Mitarbeiter des Unternehmens hätten sich freiwillig einen entsprechenden Chip einsetzen lassen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/britische-angestellte-sollen-mikrochips-implantiert-bekommen/


Deutsche Sprache nach Brexit EU-weit stärken

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner die Bundesregierung auf, nach dem Ausscheiden Großbritanniens auf eine Stärkung der deutschen Sprache innerhalb der EU hinzuwirken. 

Aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/3907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundesregierung nicht davon ausgehe, dass der Brexit zu einer Veränderung der rechtlichen Vorgaben und der Praxis des Sprachgebrauchs innerhalb der EU führe. 

Der Bundestagsabgeordnete Brandner betont, dass die übermächtige Stellung des Englischen in der europäischen Politik nach dem Ausscheiden Großbritanniens dringend überdacht werden müsse und zu einer Stärkung der deutschen Sprache führen könne: „Sprachpolitisch ist der Brexit eine riesige Chance, die deutsche Sprache – die mit Abstand meistgesprochene Muttersprache in der EU – zu stärken. Hierfür muss sich die Bundesregierung in der EU mit Nachdruck einsetzen!“

Brandner, der selbst langjähriges Mitglied des Vereins deutsche Sprache ist, setzt sich außerdem für die Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz ein.


Parlamentarier Magnitz: Verkehrsminister Scheuer soll sich für „Galileo“ einsetzen

Nach einem Bericht des Handelsblatts tobt zwischen der EU und Großbritannien ein Streit über die Zukunft des Satellitenprogramms Galileo. Dazu erklärt der raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Magnitz:

„Das Satellitenprogramm Galileo ist die Grundvoraussetzung für Mobilitätsanwendungen wie Navigation, moderne Rettungsarbeit mit verschlüsselten Signalen für Polizei und Feuerwehr und Schlüsseltechnologien wie beispielsweise das automatisierte und vernetzte Fahren.

Das Hauptproblem, das hier aus dem Brexit entsteht, sind mögliche Rückforderungen der Briten, die künftige Finanzierungslücke und damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen an Raumfahrtstandorten wie OHB in Bremen sowie der bislang verweigerte Zugang zu verschlüsselten Systemen, falls die Briten an Bord bleiben.

Eine neue, eigenständige Technologie, wie sie die Briten für Mitte der 20er Jahre androhen, halte ich für aussichtslos und unwirtschaftlich   – es sei denn, sie wollen mit Dumpingpreisen den anderen Europäern Konkurrenz machen.

Auf jeden Fall bedarf es einer intensiven Diskussion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seinen Kollegen im Rahmen der Brexitverhandlungen, damit hier noch eine weiche Landung stattfinden kann und die zahlreichen Verflechtungen zwischen kontinentaleuropäischen Firmen (Airbus) und britischen Unternehmen für das Projekt fruchtbar bleiben können.“