INSA-Institut: Mehr Deutsche für als gegen ein sofortiges Ende der Großen Koalition

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage aktuell wissen: „Sprechen Sie sich für ein unverzügliches Ende der Großen Koalition auf Bundesebene aus?“

39 Prozent der Befragten befürworten dies. 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei beiden Antwort-Optionen ist der Anteil bei den Männern höher als bei den Frauen. Jeder vierte Mann (24 % kumuliert) und 40 Prozent der Frauen (kumuliert) wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

27 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sind dafür, dass die Große Koalition auf Bundesebene unverzüglich beendet wird. Dieser Anteil steigt mit zunehmendem Alter bis auf 44 Prozent bei den ab 55-Jährigen. Je jünger die Befragten, desto häufiger machen sie keine Angabe.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Bayern zahlt Familien für eigene Wohnung Baukindergeld-Plus und Eigenheimzulage

Erfolgreicher Start für das Baukindergeld des Bundes: Mehr als 2.700 Familien in Bayern haben die Förderung bereits beantragt. Das entspricht einer möglichen Fördersumme von fast 59,5 Millionen Euro.

Das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Baukindergeld soll helfen, die Wohnungsnot für Familien zu bekämpfen.

Der Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, kann seit dem 18. September online angefordert werden. Berechtigte bekommen für den Bau oder Kauf eines Hauses oder einer Wohnung eine Förderung von 12.000 Euro pro Kind.

Das Baukindergeld können Familien mit einem Kind mit einem Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr beantragen. Die Einkommensgrenze erhöht sich für jedes weitere Kind um 15.000 Euro.

Bayern legt noch oben drauf:

Zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes profitieren bayerische Familien mit dem Baukindergeld Plus und der Bayerischen Eigenheimzulage am meisten beim Erwerb von Wohneigentum:

  • Bayern erhöht den Zuschuss des Bundes mit dem Bayerischen Baukindergeld um 3.000 Euro pro Kind.
  • Mit der Bayerischen Eigenheimzulage wird die Bildung von Wohneigentum einmalig mit 10.000 Euro gefördert.
  • Mit der Bayerischen Eigenheimzulage, dem Baukindergeld und dem Baukindergeld-Plus bekommt eine Familie mit zwei Kindern innerhalb von zehn Jahren bei Kauf oder Neubau eines Eigenheims insgesamt 40.000 Euro vom Freistaat.

Mehr zur Eigenheimförderung hier.


AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


LKR: Die SPD opfert sich für Merkel

Die SPD hat mit 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit steht der Wahl einer von CDU/CSU/SPD getragenen Regierung nichts mehr im Wege. Für diese Koalition ist der Zusatz „Große“ nicht angebracht, denn diese Parteien vertreten gerade noch 56 Prozent der Sitze, während dies in der vorangegangenen Legislaturperiode noch 80 Prozent waren. Bei aktuellen Meinungsumfragen liegen diese Parteien teilweise unter 50 Prozent.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Die SPD opfert sich, um Angela Merkel einen würdigen Abgang zu ermöglichen. Das klingt heroisch, ist aber politisch dumm. Deutschland braucht einen Neuanfang, einen echten Aufbruch. Der ist aber in der Immer-Weiter-So-Regierung nirgendwo zu sehen.

Statt einer Koalition sollte die SPD über eine Fusion mit der CDU abstimmen. Angela Merkel würde hervorragend zu ihr passen.

Ich anerkenne, dass eine überraschend hohe Mehrheit der SPD-Mitglieder durch ihr Ja die Bildung einer Regierung ermöglicht haben. Dies ist aber keine nachhaltige Lösung für Deutschland. Das Misstrauen bei den Koalitionsregierenden sitzt tief. Mag sein, dass es schon bald ´in die Fresse gibt´, wie Andrea Nahles es formuliert hat.

Nun bekommen wir also eine Regierung, die als Schwerpunkt die EU auserkoren hat. Aber nicht um diese endlich dazu zu bringen, sich der großen Herausforderungen zu stellen. Dies wären die Migrationskrise (funktionierendes Asylrecht mit Obergrenze und Grenzsicherung), die Eurokrise (das Ausscheiden einiger Länder muss finanziell flankiert werden) und Verschlankung mit Bürokratieabbau.

Stattdessen geben sich die Koalitionäre schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.

Das Ja der SPD wird auch Mario Draghi erleichtert zur Kenntnis genommen haben. Nun muss (endlich) nicht mehr nur er mit seiner EZB die Eurozone durch Nullzins-Politik und Anleihekäufe retten, was ja nie legitimiert war. Denn die Koalitionäre werden schon bald einer Transferunion zustimmen  – zu Lasten deutscher Steuerzahler!“

 


Rosenmontag in Donauwörth: 200 abgelehnte Asylanten blockieren den Bahnhof

Beatrix von  Storch

In Deutschland herrscht Asylchaos, und weder die neue Große Koalition noch die CSU in Bayern wollen daran etwas ändern.

Am gestrigen Rosenmontag veranstalteten 200 abgelehnte Asylbewerber aus Gambia in Donauwörth ihren ganz eigenen „Rosenmontagszug“:

Wegen ihrer Blockade-Aktion musste der Bahnhof Donauwörth für mehrere Stunden gesperrt werden und der Zugverkehr in großen Teilen Bayerns kam zum Erliegen. In den großen Nachrichtenportalen und Medien sucht man die Meldung vergeblich.

Es stellt sich die Frage, wieso die abgelehnten Asylbewerber überhaupt noch hier sind. Wer abgelehnt wird, hat nicht zu demonstrieren, sondern unser Land zu verlassen – und zwar so schnell wie möglich.

Auch ist es bezeichnend, dass 200 „Demonstranten“ den Bahnverkehr so behindern konnten, dass dieser Züge und Fahrten in ganz Bayern lahmlegt. Dem Ende und der Abschaffung von normaler Struktur und Ordnung dürfen wir nicht kritik- und tatenlos zusehen.


Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de

 


AfD will Demokratieklausel wieder einführen

Beatrix von Storch

Kürzlich hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel – auch Extremismusklausel genannt – in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Im Jahr 2011 wurde diese Demokratieklausel auf Initiative der damaligen Familienministerin Schröder (CDU) unter der schwarz-gelben Regierung eingeführt. Im Jahr 2014 wurde sie dann von Familienministerin Schwesig (SPD) unter der Großen Koalition wieder abgeschafft.

Wer staatliche Fördermittel erhalten möchte, der soll sich auch zur demokratischen Grundordnung bekennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch nicht für die letzte Große Koalition und die linken Parteien im Bundestag.

Wer dieses Bekenntnis nicht ablegen möchte, sowie politisch dagegen kämpft, der zeigt ganz klar, dass er Bestrebungen hat, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wer dazu „Nein“ sagt, der verrät, dass er Organisationen decken und weiterhin mit Steuergeldern finanzieren will, die von links die Grundpfeiler unserer Demokratie untergraben.

Nachfolgend können Sie die Klausel lesen, die wir von den Empfängern staatlicher Fördermittel verlangen wollen:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.

Wir erkennen an, dass Fördermaßnahmen eingestellt werden, wenn bekannt wird, dass diese Personen oder Organisationen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden und dass bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die von diesen Personen oder Organisationen oder aus deren Umfeld begangen werden, geleistete Fördermaßnahmen zurückgefordert werden.“