Union will Null-Toleranz-Politik gegen Clans

Großeinsatz der Berliner Polizei wegen Beerdigung in einer arabischen Großfamilie

Eine Beisetzung im Milieu eines arabischstämmigen Clans hat heute zu einem Großaufgebot der Berliner Polizei geführt. Rund 250 Einsatzkräfte waren vor Ort, um die pandemiebedingten Hygienevorschriften durchzusetzen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Hauptstadt-Polizei auf dem Grundstück einer Villa des Clans in Alt-Buckow die Einhaltung der Corona-Regeln erwirken müssen – dabei wurden gegen 47 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln eingeleitet.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Dass ein eigentlich familiäres Ereignis wie eine Beerdigung zu einem Großeinsatz der Berliner Polizei führt und die Errichtung von Straßensperren notwendig macht, ist absurd.

Der Fall in Berlin unterstreicht die Respektlosigkeit arabischstämmiger Clans gegenüber unserem Rechtsstaat. Hier mangelt es ganz eindeutig an der grundsätzlichen Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und unsere Gesetze und Regeln einzuhalten.

Es ist inakzeptabel, dass ganze Straßenzüge in der Hauptstadt an einem Wochentag gesperrt werden müssen und tausende Berliner auf ihrem Weg zur Arbeit oder in Geschäfte behindert werden, weil zu befürchten ist, dass eine Clan-Beerdigung zu einem Risiko für die öffentliche Sicherheit wird. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans muss mit aller Härte fortgesetzt werden.

Schließlich wiegt in diesen Tagen besonders schwer, dass die Missachtung der Abstandsregeln rasch zu einer gesundheitlichen Gefährdung breiter Bevölkerungsschichten führen kann. Unser Dank gilt den Berliner Beamten, die mit ihrer umsichtigen Planung erneuten Verstößen gegen die pandemiebedingten Abstandsregeln bestmöglich entgegengewirkt haben.“


AfD fordert bundesweiten Großeinsatz der Polizei zur Erkennung von Migranten

Nach Schätzungen von Experten sind hunderttausende Migranten in Deutschland untergetaucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von bis zu einer halben Million untergetauchter Ankömmlinge. Denn es kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vornherein nicht bei den Behörden gemeldet haben.

Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben.

Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen.

Die Polizei muss jetzt dringen bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf umgehend trockenlegen.“