CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab

Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD)

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“

BILD: SPD-Europawahlplakat mit Katarina Barley

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger.

Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

 


Beatrix von Storch interviewt Laila Mirzo

Von Klaus Hildebrandt

Hier ein interessantes Interview Frau v. Storchs (AfD) mit Laila Mirzo aus Syrien, einer Schriftstellerin und Ex-Muslima, die zum Christentum konvertierte: https://www.youtube.com/watch?v=WI6f3Ta6XTQ
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Ich kann an den Fragen der Beatrix v. Storch und insbesondere den klaren Antworten der islamkritischen Autorin Mirzo (siehe Foto) nichts Anstößiges oder Unwahres finden.
laila-mirzo
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Ihr Auftritt und ihr ganzes Wesen sind weder von Hass noch von Selbstdarstellung gekennzeichnet, wohl aber von fundiertem Wissen und freiheitlichem Denken, Überzeugung und differenzierter Toleranz.
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Es ist das Recht und die Pflicht eines jeden von uns, sich für den friedlichen Erhalt der Gesellschaft einzusetzen und deren christliche Werte zu verteidigen, zumal es ein Grundprinzip der Demokratie ist, dass alle Macht vom Volk ausgeht und nur diesem folglich auch die Kontrolle des politischen Machtapparats obliegt, nicht China, Russland, den USA oder gar den Vereinten Nationen (siehe UN-Migrationspakt).
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Fakt ist und bleibt für immer: Die illegale Zuwanderung („Willkommenspolitik“) seit Herbst 2015 von Millionen muslimischer Migranten nach Deutschland und Europa – ohne vorherige Zustimmung des Volkes – wirkt zerstörerisch auf unser Land und damit auf uns alle.
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Die Kanzlerin, aber auch das Parlament und die Regierung aus CDU und SPD, haben es bis heute unterlassen, uns die wahren Gründe für ihr deutschfeindliches Verhalten mitzuteilen. 
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Heißt es doch in Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 


Erfolgreiche Expertenrunde in München für Elternrecht und Kindeswohl

Am Samstag, den 23. Februar, veranstalteten das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle und die Petitionsplattform CitizenGO  –   in München das Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?«.

Die Tagung wurde von Hedwig v. Beverfoerde(siehe Foto) moderiert. In drei Vorträgen, einem Interview und einer Podiumsdiskussion erfuhren die fast 400 Teilnehmer, warum die geplante Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz eine weitere Gefahr für das Elternrecht darstellt und warum dieses unbedingt verteidigt werden muss.

In seinem Eröffnungsvortrag erteilte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Benedict dem politischen Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, eine eindeutige Absage: „Der Schutz der Kinder ist durch das Grundgesetz hinreichend vorhanden. Es besteht keine Schutzlücke.“

Im Gespräch mit dem Journalisten Klaus Kelle berichteten die Kinderpsychiaterin und Kindergartengründerin Dr. Elke Möller-Nehring und die Kindergartenleiterin Elisabeth Suntinger über die Vorrangstellung von „Kinderrechten“ in der aktuellen KiTa-Pädagogik.

Anhand zahlreicher kurioser Beispiele aus dem KiTa-Alltag illustrierten sie, wie die Kinder durch ein Übermaß an „Partizipation“ – bis hin zu Entscheidungen über Finanzen und KiTa-Personal – überfordert würden.

Mit Bezug auf zahlreiche europäische Geistesgrößen erklärte der Philosoph Prof. Dr. Thomas Stark, warum ein Staat die Freiheit und Eigenverantwortung der Familie von Natur aus achten und verteidigen müsse. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müsse der Staat der Familie stattdessen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. „Eingriffe in die Familie mindern die Leistungsfähigkeit der Familie und damit deren Fähigkeit zum Einbringen der Familie in die Gesellschaft.“

Als Naturrecht sei das Elternrecht unverhandelbar.

Dass das Elternrecht in Europa trotzdem immer häufiger von staatlicher Seite untergraben und verletzt werde, berichtete Laurence Wilkinson von der Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom International“.

Anhand eindrücklicher und aktueller Fälle aus Großbritannien, Norwegen und Deutschland bewies der Rechtsanwalt den vielfachen Bruch des Völkerrechts, indem viele Behörden unter dem Vorwand, das „Kindesinteresse“ zu schützen, die Einheit und Freiheit der Familie zerstören.

Die Podiumsdiskussion „Elternverantwortung heute – Lust oder Last?“, moderiert von Klaus Kelle, bildete den Abschluss des Symposiums. 

Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist, kritisierte die Dominanz des Sozialstaates: „Die beste Familienpolitik ist gar keine. Man soll die Familie in Ruhe lassen.“ Prof. Dr. Johannes Schroeter, ehemaliger Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern, forderte die Eltern auf, ihre Rechte und Ansprüche bei den Abgeordneten geltend zu machen. 

Patricia Fröhlich, Rechtsanwältin und Homeschooling-Mutter, plädierte für den Heimunterricht und berichtete, dass in ihrem Heimatland USA Kinder, die zuhause unterrichtet wurden, aufgrund ihrer hohen Bildung an Universitäten besonders gefragt seien. 

Sabine Weigert, Sprecherin der Elternaktion Bayern, erinnerte Eltern an ihre Pflicht zur Erziehung und ermutigte sie zum Engagement gegen die Indoktrination ihrer Kinder: „Bitte, liebe Eltern, passt an den Schulen auf, seid nicht sorglos.“

Bilder von der Veranstaltung finden sich unter: www.elternrecht-kinderrechte.de/fotos

Die Vorträge werden in Kürze auch als Video und auf DVD erhältlich sein.


Europarat gegen Anwendung der Scharia

Beatrix von Storch

Die Versammlung des Europarates hat eine Resolution gegen die Anwendung der Scharia verabschiedet. Der Islam in seinen meisten Auslegungen kennt keine Trennung von Religion, Recht und Politik. Das steht in Konkurrenz zu unserem Grundgesetz und zu unserem Rechtstaat.

Der Europarat sagt klar, dass nicht nur das islamische Strafrecht, sondern auch das Familienrecht – das Erb- und das Scheidungsrecht –  mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte unvereinbar sind.

Wie Umfragen in 42 muslimischen Ländern zeigen, befürworten Muslime mehrheitlich, dass die Scharia das offenbarte Wort Gottes ist, dass Scharia-Richter über Familien und Eigentumsfragen entscheiden sollen oder Scharia-Strafen wie z.B. Handabschneiden und Auspeitschen.

Der Europarat fordert zurecht alle EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die Wirkung der Scharia-Gerichte zu ergreifen. Das ist genau das, was ich meine, wenn ich eine Anti-Scharia-Gesetzgebung fordere. Wir müssen eine islamische Paralleljustiz in Deutschland verhindern.

Die AfD wird mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Forderungen des Europarates in Deutschland umgesetzt werden. Die Scharia ist mit den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Scharia gehört nicht nach Deutschland.

www.beatrixvonstorch.de


Dr. Penners Post zum Problemfall Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an die Richterin Becker-Jastrow,  Amtsgericht Fürth 

Sehr geehrte Frau Becker-Jastrow,

Sie haben am 21.12.2018 einen Bürger verurteilt wegen Kritik am Islam (AZ 421 Cs 403 Js 58658/16). Es entsteht die Frage, ob dem Urteil ausreichende Sachkenntnisse bezüglich des Islams zugrunde lagen.
Ich möchte deshalb auf einige Fakten hinweisen:

1. Das Grundgesetz basiert auf den Menschenrechten: „Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1 bis Art. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.“ (Wikipedia)

2. „Islam“ bedeutet Unterwerfung unter die Lehre des arabischen Kaufmannes Mohammed. Diese Lehre ist unabänderlich im Koran festgelegt. Es gibt Varianten des Islams. Auch werden die Vorschriften des Islams unterschiedlich befolgt. Es gibt jedoch nur einen einzigen Islam, weil es nur einen einzigen Mohammed gab und weil es nur einen einzigen Koran gibt. Der Koran ist nichts reformierbar. 

3. Die „Organization of Islamic Cooperation“ (OIC) dürfte die wichtigste und einfußreichste islamische Organisation sein. Diese Organisation besteht aus 57 islamischen Staaten und nimmt für sich in Anspruch, die islamische Welt zu repräsentieren. Charakteristisch für den Islam sind nicht das Verhalten von Moslems in der Diaspora, sondern die Beschlüsse der OIC und der islamischen Rechtsschulen.

4. Die OIC hatte auf ihrer Kairoer Konferenz 1990 festgelegt, daß nur solche Menschenrechte anerkannt werden, die der Scharia entsprechen, also der auf dem Koran beruhenden islamischen Rechtsauffassung. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz, Universität Bonn, hat hierüber berichtet (https://www.igfm.de/die-kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/).

5. Der für jeden Moslem bei Strafe verbindliche Koran, der göttliche Autorität beansprucht, ist demnach für Moslems dem Grundgesetz übergeordnet. Der Koran verbietet Moslems die Integration in unsere Gesellschaftsordnung. Der Islam dürfte deshalb grundgesetzwidrig sein. Augenscheinlich ist das Verhalten von Moslems von ihrem Anteil an der Bevölkerung abhängig.  Zu unterscheiden ist zwischen dem tatsächlichen Verhalten der Moslems und dem durch die Ideologie des Islams geforderten Verhalten.

6. Der Koran fordert zur Anwendung von Gewalt gegenüber Nichtmoslems auf (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). „Islamismus“ muß deshalb als angewandter Islam aufgefaßt werden. Der Koran gebietet den Moslems im Namen der islamischen Gottheit, Dieben die Hände abzuhacken (Sure 5:38). Das ist eine Aufforderung zu einer gesetzwidrigen Handlung, was nach unserem Strafgesetz verboten ist. 

7. Die Wertschätzung der Sunna verdeutlicht, daß Mohammed für jeden Moslem das verbindliche Vorbild ist. In Medina hatte Mohammed ein schauerliches Judenmassaker veranstaltet. Der jüdische Stamm der Banu Quaynuqa lehnte eine Zwangsbekehrung zum Islam ab:  „Die Männer wurden gebunden, und der ganze Stamm wurde nach Syrien verbannt“.

Nach Konflikten mit dem jüdischen Stamm Banu Nadir wurde auch dieser vertrieben. Der dritte in Medina ansässige jüdische Stamm, die Banu Qurayza, wurde vernichtet. Muhammad ließ in deren Stadt Massengräber ausheben, „dann wurden die Juden zu ihm geführt und bei den Gräbern enthauptet – insgesamt 600 bis 900 Männer. Die Hinrichtung dauerte den ganzen Tag über… Die Frauen und Kinder wurden zum größten Teil in Medina versteigert, die übrigen in Syrien und in Nadjd.“   (Quelle: J. Bouman: Der Koran und die Juden; Darmstadt 1990).

8. Werbung für die NSDAP ist (zu Recht) verboten. Der Islam hat mit der NSDAP in der Judenverfolgung zusammengearbeitet. Es gab eine islamische Waffen-SS-Division. Hitler: „Die einzigen, die ich für zuverlässig halte, sind die reinen Mohammedaner“ (https://www.welt.de/geschichte/plus170586818/Im-Auftrag-Hitlers-und-des-Propheten.html).

9. Beunruhigend ist die islamische Judenfeindlichkeit in Deutschland. In bestimmten Stadtteilen können Juden keine Ladengeschäfte eröffnen. Jüdische Schüler müssen ihre Identität verbergen. Jüdische Embleme können nicht gezeigt werden. Der Offenbacher Stadtschulsprecher mußte sein Amt aufgeben, weil er Jude ist. (…)

10. Beunruhigend ist, daß taditionelle christliche Bräuche wegen Moslems aufgegeben werden.

11. Beunruhigend ist es, daß die Bundesregierung als Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Moslem ernannte (https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html).
 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob diese Sachverhalte bei der Urteilsverkündigung bekannt waren. 
Aus beruflichen Gründen bin ich gesetzlich verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Ich verbreite deshalb Kopien dieses Schreibens, weil der demokratische Rechtsstaat erhalten bleiben muß.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

 


Kath. Bischof Walter Mixa sprach beim AfD-Neujahrsempfang in Stuttgart über den Islam

Der frühere katholische Oberhirte der Bistümer Eichstätt und Augsburg, Walter Mixa, hat die Einladung der AfD zum Neujahrsempfang im Stuttgarter Rathaus angenommen und dort eine Ansprache über den Islam in Deutschland gehalten.

Wie die Stuttgarter Regionalpresse am gestrigen Samstag berichtete, hat der emeritierte Bischof Mixa erklärt, man solle den Muslimen den Moscheebau erlauben, allerdings müßten sie im Gegenzug die Christen akzeptieren. 

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Moscheen sollten außerdem keine Herrschaftsbauten sein, die einen Willen zur „Moslemisierung Europas“ zum Ausdruck bringen.

Laut Zeitungsberichten soll der 77-jährige Würdenträger erklärt haben: „Islam heißt Unterwerfung, und es gibt im Islam leider auch diese Gewalttätigkeiten.“

Um einer Islamisierung Deutschlands und der Begünstigung von Gewalt keinen Vorschub zu leisten, sollen muslimische Einwanderer „klar festgelegt werden auf den Artikel 1 des Grundgesetzes“, wonach die Menschenwürde jedes Einzelnen zu achten sei.

Im Sommer 2007 hatte Bischof Mixa erklärt, die Türkei gehöre nicht in die EU und zudem beanstandet: „In vornehmlich islamisch geprägten Kulturen und Ländern haben Christen heute noch so gut wie keine Daseinsberechtigung“(Quelle: „FOCUS Online“, 27. Juli 2007)

Zu den Attacken von Claudia Roth gegen Mixa siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2013/10/03/wann-entschuldigt-sich-die-grune-parteichefin-claudia-roth-bei-bischof-mixa/


Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern: 

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.

Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.

Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.

Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.

Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.

Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten.

Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“

Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:

Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)

In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:

„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)

Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).

Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.

Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)

Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde

Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/