„Kinderrechte“ werden gegen das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ausgespielt

Mathias von Gersdorff

Ein altes Projekt der GroKo wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte dazu vorgestellt.

Der parlamentarische und außerparlamentarische Widerstand war aber stets so groß, dass man das Vorhaben immer wieder ruhen ließ – für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nun haben sich Union und SPD auf Regierungsebene auf eine neue Fassung geeinigt, die auf den ersten Blick harmlos wirkt:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Diese vier Sätze scheinen nur behaupten zu wollen, dass man das Grundgesetz beachten soll.

Doch so einfach ist es nicht, obwohl Torsten Frei, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, vollmundig behauptet, der Kompromiss mache einerseits Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar, zum anderen sorge er dafür, dass die Rechte der Eltern keinesfalls geschmälert werden.

MdB Frei sollte hätte sich besser vorher von den Juristen seiner eigenen Partei beraten lassen. Diese meinen nämlich: „Wer geändertes Verfassungsrecht sät, wird eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten.“ (Aus: „Kinderrechte ins Grundgesetz“, Gutachten des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ).

Die bloße Existenz von (Pseudo)-Kinderrechten im Grundgesetz ist ein gravierender Einschnitt und kann die Rechtsprechung – zu Lasten der Eltern – nachhaltig verschlechtern.

Und das unabhängig davon, wie „schwach“ die „Kinderrechte“ im Grundgesetz definiert werden.

Denn – so die CDU-Juristen: „Daher gilt: Der Schutz der Rechte der Kinder ist schon heute eine grundgesetzlich verbürgte Pflichtaufgabe des Staates. . . . Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen. . . . Die grundgesetzliche Positivierung expliziter Kinderrechte gibt das Elternrecht einer schwächenden Neubewertung durch das Bundesverfassungsrecht preis.“

Die CDU-Juristen fokussieren sich in ihrem Gutachten auf die Auswirkungen von Kinderrechten auf das Elternrecht auf Erziehung, wie sie gegenwärtig in Art. 6 Abs. 2 GG definiert sind.

Sie tun das zurecht, denn das ist der entscheidende Punkt: Kinderrechte können gegen Elternrechte ausgespielt werden. Und der Staat wird die Elternrechte im vermeintlichen Schutz von Kinderrechten aushebeln.

Weil Kinder in der Regel ihre sog. „Kinderrechte“ gar nicht geltend machen können, sind Kinderrechte in Wahrheit Rechte des Staates gegenüber den Eltern. (Siehe dazu „https://www.aktion-kig.eu/2018/10/kinderrechte-in-der-verfassung-sind-in-wahrheit-rechte-fuer-den-staat/)

Nun könnte man einwenden, im vorgeschlagenen Wortlaut stehe der Passus „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“. Das reicht aber nicht aus, um die Gefahr einer Einschränkung von Elternrechten zu bannen.

Abgesehen davon, dass im Passus nicht von ElternRECHTEN die Rede ist, sondern von „Erstverantwortung“, bietet das keinen hinreichenden Schutz vor einem übergriffigen Staat.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.aktion-kig.eu/2021/01/neuer-anlauf-fuer-pseudo-kinderrechte-im-gg/


Grundsatzerklärung der AfD zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße.

Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen.

Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.

Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.

Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:

  1. Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
  2. Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.
    Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
  3. Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
  4. Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein.
    Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden.
    Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt.

Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.


Warum das Projekt „Kinderrechte in der Verfassung“ fatal und heuchlerisch ist

Von Birgit Kelle

Wie weit abgehoben muss eine politische Klasse bereits von den Nöten und Sorgen normaler Familien entfernt sein, um mitten in einer Pandemie ein sinnfreies Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?

Seit Montagmorgen sitzen schon wieder Millionen Kinder zu Hause und bekommen nicht einmal einen vernünftigen Unterricht garantiert. Wir verlangen von Millionen Eltern schon wieder, dass sie die Planlosigkeit ihrer Schulbehörden ausbügeln, die es auch nach 10 Monaten Pandemie nicht geschafft haben, ein verbindliches Konzept für Fernunterricht einzurichten. Und jetzt kommt man uns mit Kinderrechten?

Wir haben eine Bildungsministerin in unserem Land, deren Namen spontan niemand auch nur fehlerfrei aufsagen kann und von der niemand weiß, was sie hauptberuflich tut, weil man von ihr mitten in der größten Bildungskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges nichts hört.

Universitäten im Fernunterricht, Millionen Studenten, die nicht wissen, wie sie ihre Zimmer weiterbezahlen sollen, nachdem es keine Studentenjobs mehr gibt und eine ganze Kindergeneration, die gerade ein ganzes Schuljahr bereits hin und her geschoben wird, was nichts mit Infektionszahlen zu tun hat, sondern nur mit der Frage, wo stehen sie am wenigsten im Weg herum, jetzt da ihre Eltern im Homeoffice sitzen.

Das frierende Klassenzimmer
Kinderrechte? Kinder werden seit Beginn der Pandemie nur als Spielball behandelt, je nachdem, wie hoch der Überforderungsgrad in den Verwaltungen gerade ist.

Kein Verfassungsrecht dieser Welt ist nötig, um ihnen ihre Kindheit zurück zu geben, das Recht, mit Freunden zu spielen, Vereinssport zu betreiben und ja, vernünftig unterrichtet zu werden, nachdem sie selbst offensichtlich weder zu Risikogruppen bei Corona zählen und auch selbst nicht das Virus streuen.

Unsere Kinder sind keine Virenschleudern, dennoch sperrt man sie zu Hause ein. Dennoch verpacken wir sie hinter Gesichtsmasken, lassen sie den ganzen Herbst wochenlang in Schals und Jacken eingewickelt in Klassenzimmern bei offenem Fenster frieren, während uns von der Kanzlerin der gute Ratschlag erreicht, man möge gegen das Frieren ein paar Kniebeugen machen und in die Hände klatschen.

Macht man das im Kanzleramt und in den Ministerien, im Bundestag und in den Verwaltungen auch?

Sitzen die Abgeordneten auch bei offenem Fenster und machen Kniebeugen, haben sie ihre Kinder mit im Büro, die sie nebenher mit den spärlichen Arbeitsblättern aus den Schulen beschulen müssen?  Oder haben sie vielleicht gar keine Kinder zu betreuen, sichere Jobs und einen warmen Arbeitsplatz? Das wäre schön für sie, Millionen von Bundesbürgern haben aber andere Sorgen.

Kinderrechte? Ja gerne, fangen wir mit einem Gesetz an, das in der Schule eine Raumtemperatur von mindestens 22 Grad im Klassenzimmer garantiert, das erhalten Erwachsene am Arbeitsplatz nämlich sicher, und die brauchen dafür auch keine Verfassungsänderung, die haben aber Arbeitsschutz.

BILD: Frau Kelle auf der Titelseite der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Bürgerrechte weg, Kinderrechte rein?

Nachdem man die Verfassungsrechte der gesamten Bevölkerung seit 10 Monaten einschränkt, wir Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsausübung, Freizeitgestaltung und selbst Schlittenfahren, Eislaufen und Familientreffen verboten bekommen und jeder legitime Widerspruch als „Querdenker“ und neuerdings durch Markus Söder gar als „Corona RAF“ verunglimpft wird, möchte dieselbe Regierung nun also unseren Kindern neue Verfassungsrechte garantieren, die dazu dienen, Elternrechte wegzunehmen?

Meine Kinder brauchen Aufmerksamkeit, Zuwendung, einen geregelten Schulbetrieb, frische Luft, Freunde, Sport, gesunde Mahlzeiten, Nutella und eine Kindheit, die ihren Namen verdient. All das hatten sie auch ohne Kinderrechte in der Verfassung, und ich verbitte mir als Mutter weitere Nachhilfe in Sachen Kindeswohl.

Wir haben erlebt, dass in der Pandemie Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Rundschreiben an Eltern verfasst haben, in denen Eltern damit gedroht wurde, dass man die Kinder aus den Familien nehmen kann, hier unter dem Link gerne einmal nachzulesen, wenn man seine eigenen kranken Kinder in Quarantäne nicht auch innerhalb der eigenen vier Wände in ihren Zimmern isoliert. Das sollte auch schon für Kleinkinder gelten!

Diese Amtsanmaßung stand rechtlich auf tönernen Füßen, gleichzeitig war es ein wunderbares Beispiel, wie es aussehen kann, wenn seelenlose Beamte eines Staates glauben, sie könnten Eltern vorschreiben, wie sie zu Hause mit ihrem kranken Kleinkind umgehen dürfen und ihnen bei Missachtung drohen, das Kind wegzunehmen.

Nicht auszudenken, auf welche Gedanken dieselben Beamten kommen könnten, wenn man ihnen das Recht in die Hand gibt, Verfassungsrechte der Kinder selbst zu definieren. Was kommt dann: Das Kinderrecht, gegen Corona geimpft zu werden, weil Eltern, die dagegen sind, ja zur Corona-RAF gehören und das Kindeswohl gefährden?

Das sind keine Hirngespinste, sondern leider genau das, was faktisch daraus gemacht werden kann, wenn man einmal zulässt, dass sich der Staat gegen die Eltern in Stellung bringen kann.

Ein Misstrauensvotum gegen Eltern
Kinderrechte, dies Lieblingsprojekt der SPD, das man seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder erfolglos durch die politische Arena peitscht und das von Verfassungsrechtlern in allen Ausschüssen und Anhörungen als auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zurückgepfiffen wurde, aus genau drei Gründen:

Erstens sind Kinder auch Menschen. Es ist ganz einfach, es braucht kein einziges neues Verfassungsrecht für Kinder, weil sie bereits jedes einzelne genießen, weil unsere Verfassung kein Mindestalter für Menschenrechte kennt.

Zweitens schwingt sich der Staat hier als zweiter Advokat der Kinder neben die Eltern auf und tritt in Konkurrenz zum natürlichen Recht, ja so nennt es die Verfassung ein „natürliches Recht“ der Eltern, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen. Den Staat zum Verteidiger von Kinderrechten explizit daneben zu platzieren ist also ein Misstrauensvotum gegen Eltern.

Kinderschutz existiert bereits
Und um jenen vorzubeugen, die glauben, man müsse Kinder besser schützen vor Misshandlung und Unfähigkeit von Eltern: Das tun wir bereits ausgiebig in diesem Land, dafür haben wir ein flächendeckendes und juristisch im übrigen sogar ziemlich heikles Gesetz seit 2010.

Demnach kann der Staat Eltern die Kinder alleine schon auf Verdacht wegnehmen, er muss Eltern die Kindeswohlgefährdung vorher nicht einmal nachweisen, stattdessen ist die Beweislast 2010 umgekehrt worden: Eltern müssen in so einer Situation beweisen, dass sie sehr wohl erziehungsfähig sind.

Drittens müssen selbst die Befürworter von Kinderrechten eingestehen, dass eine Verfassungsänderung nur symbolischen Charakter hätte, weil man ja jede einzelne Maßnahme sowieso in einfachem Recht formulieren und umsetzen müsste. Das kann man allerdings auch heute schon. Noch heute könnte der Bundestag beginnen, unzählige positive Maßnahmen für Kinder und ihre Familien zu beschließen – nur zu!

Der einzige Grund, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, ist also der politische Wille, eine Argumentationshilfe mit Verfassungsrang zu schaffen für alle weiteren politischen „Wohltaten“, die man an den Eltern vorbei an die Kinder bringen will.

Das Recht auf sexuelle Bildung haben wir ja schon bekommen, dafür geht eben gerade das Recht auf vernünftige Allgemeinbildung den Bach runter. Man muss eben Prioritäten setzen.
Eine Forderung wird ja nicht besser, nur weil man sie wie ein Mantra ständig wiederholt, so wie es etwa Justizministerin Christine Lambrecht konsequent seit Jahren tut. Davor hatte Manuela Schwesig diesen Job bei der SPD als Familienministerin übernommen.

Aktuell mitten in der Pandemie damit zu kommen, ist nahezu unanständig und man fragt sich vor allem, was die Vertreter der CDU geritten hat, sich diesem Prestigeprojekt der SPD auf den letzten Metern der noch bestehenden großen Koalition zu beugen.

Immer wieder bekommt man zu hören, das sei ja schließlich in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Da stehen sicher auch noch ein paar andere unerledigte Willensbekundungen, die man in dieser Legislaturperiode nicht geschafft hat.

Genaugenommen war es das Himmelfahrtskommando eines gewissen Horst Seehofer, die älteren unter den Lesern werden sich noch an diesen CSU-Politiker erinnern, der sogar auf Widerstand der CDU und auch der eigenen Leute in den Koalitionsverhandlungen unbedingt modern sein wollte. Heute findet man nur verschämt wegblickende CSU-Vertreter, die dabei sind, Schadenbegrenzungen zu betreiben bei diesem Thema, die gequält nach Formulierungen ringen, warum man sich damals zu etwas hat hinreißen lassen, was zutiefst den eigenen Überzeugungen und auch allen Rechtsgutachten widerspricht.

Der CDU droht erneut eine Entkernung
Hier liegt wahrscheinlich der politische Hund viel eher begraben, in der Bereitschaft der CDU, den Weg der Kinderrechte mitzugehen. Wahrscheinlich will man das Thema kaltstellen. So wie man es mit dem Atomausstieg oder der Homo-Ehe einst getan hat. Das Thema abräumen, und sich selbst damit rühmen, um sich anschließend ernsthafte inhaltliche Diskussionen zu ersparen.

Es ist genau jener Politikstil, der die Ära Merkel am besten kennzeichnet und gleichzeitig genau jener Stil, der zu einer inhaltlichen Entkernung der CDU am meisten beigetragen hat.
Dieses Projekt als CDU mitzutragen, wäre nur ein weiterer Beweis, dass die CDU dabei ist, zu einem seelenlosen Machterhaltungsapparat um jeden Preis zu werden, anstatt sich endlich wieder mit echten Inhalten zu positionieren.

Ich bin einst in diese Partei eingetreten, weil sie jene war, die als einzige überzeugend Familienpolitik machte. Ich bin trotz Ursula von der Leyen und ihrer sozialistischen Kehrtwende als Familienministerin der CDU nicht ausgetreten, weil die Breite der Partei diesen Kurs nie mitgetragen hat und auch nicht lebt.

BILD: Gender-Gaga ist eines der vielen Büchern von Kelle

Wenn die CDU das Vertrauen in die Kraft der Familie aufgibt, verliert sie ein Markenkern bisherigen Haltung. Wir haben schon genug Parteien, die nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gieren. Die FDP wird unter Christian Lindner leider auch nicht verstehen, dass der frei denkende Bürger nicht in der Kollektiverziehung einer staatlichen Kita großgezogen wird, sondern am Küchentisch des freien Bürgertums. Die CSU lässt seit dem Verlust von Christine Haderthauer jede familienpolitische Ambition verkümmern.

Beschwichtigung ist keine Strategie
Gerade schwingen sich die Beschwichtigungsrhetoriker der CDU auf, um uns das Kinderrechte-Projekt schönzureden. Dass man eine Formulierung gefunden habe, die explizit das Elternrecht nochmal betont.  Das hier soll als 2. Absatz eingefügt werden nach langem, zähem Ringen:
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
Zwei Einwände: Alle Formulierungen hier sind Rechte, die den Kindern bereits zustehen. Das steht dort ja sogar: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder (also jene, die bereits existieren!) sind zu achten und zu schützen. Auch das Elternrecht existiert bereits in der Verfassung. Was will man uns also sagen?

Dieser Zusatz ist also eine Doppelung, die keinen Sinn macht, es sei denn, man hat vor, vielleicht doch noch auf den letzten Metern die Formulierungen zu ändern.
Seit zwei Jahrzehnten ringt man um einzelne Worte, die dem Laien gleich klingen mögen, aber juristisch dramatische Verschiebungen bedeuten.

Kinderrechte öffnen die Büchse der Pandora
Und damit kommen wir zum zweiten Einwand, das Projekt Kinderrechte überhaupt auch nur mit spitzen Fingern anzufassen: Jeder, der im Parlamentsbetrieb sitzt, weiß, dass Gesetzesvorlagen nicht selten noch auf den letzten Metern umformuliert werden. Es steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben genutzt wird, um erst einmal den Fuß in die Tür zu bekommen, den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen, in der Hoffnung, es noch umschreiben zu können.

Und stehen Kinderrechte erst einmal in der Verfassung, könnten sie in weiteren Schritten noch mehr konkretisiert werden je nach politischer Ambition, es wäre anschließend viel einfacher, einen bereits bestehenden Absatz nochmal umzuformulieren, oder wie man heute sagt, zu modernisieren und den Lebenssituationen anzupassen.

Die Büchse der Pandora muss zu bleiben! Denn es geht diesen Politikern hier nicht um die Kinder, sondern schlicht um den Versuch des Staates, ein weiteres Zugriffsrecht auf das Leben der Kinder zu sichern.

Die Doppelmoral der „Kinderschützer“
Und dann noch ein Wort zu echten Kinderrechten: Jene, wirklich als Mensch betrachtet zu werden. Von Anfang an. Es sind vor allem Politikerinnen der SPD, der Grünen und der Linken, die auch mitten in der Pandemie bereits im Märtz ernsthaft versucht haben, das vermeintliche „Recht auf Abtreibung“ voranzutreiben.

Während das Land paralysiert wegen Corona lahmlag, hatte man im SPD-geführten Familienministerium keine größere Sorge, als sicherzustellen, dass Abtreibungen auch in Krankenhäusern weiterhin reibungslos stattfinden.

Da wurde versucht, die Beratungspflicht vor Abtreibung zu kippen, um wirklich jeden letzten Einwand gegen das Lebensrecht des Kindes im Bauch unter dem Vorwand Corona abzuräumen.

Immer weit vorne, wenn es um die Sicherstellung des Kindestodes im Mutterleib geht, sind genau jene Parteien, die ganz aktiv sind beim Kampf um „Kinderrechte“. Zynismus wäre ein passender Begriff dafür oder auch schlicht: Doppelmoral.   

Birgit Kelle ist Familienmutter, Publizistin und Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein). Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net – Webpräsenz: www.frau2000plus.net


Staatlichen Zugriff auf Kinder stoppen – Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz

CDU und SPD haben sich darauf geeinigt Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt der familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt:

„Es hört sich erstmal sympathisch und harmlos an, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Geht es dabei aber um die , ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘, wie es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bereits 2002 formulierte.

Eltern dürfen bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen und welche Werte sie an sie weitergeben. Artikel 6 des Grundgesetz erklärt: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.‘

Die Selbstverständlichkeit dieses Naturrechts wird mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgehebelt und ermöglicht eine komplett staatlich bestimmte Erziehung.

Die Verankerung von  Kinderrechten im GG wird dazu führen, dass das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückgedrängt wird. Das Grundgesetz geht bislang davon aus, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in besten Händen ist.

Bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der ‚Corona-Krise‘ werden die Rechte von Kindern, ihr Recht auf Bildung, ihre Gesundheit mit Füßen getreten. Wenn der Staat bestimmt, was zum Wohl unserer Kinder dient, ist eine Corona-Impfpflicht auch nicht mehr weit.


Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente


Frauenquoten widersprechen dem Grundgesetz

Zur Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach die Zeit reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frau und Jugend:

„Solche Äußerungen kannte man früher nur aus dem Lager eingefleischter Sozialisten. Inzwischen ist aber selbst die CSU in ihrem linken Gleichmachungswahn nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden.

Dabei lässt sie sich nicht einmal mehr davon abschrecken, dass gerade die Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg der Idee verpflichtender Frauenquoten eine klare Absage erteilt haben.

Eine solche Regelung würde dazu führen, dass selbst dann, wenn Männer im Einzelfall besser qualifiziert wären, eine Frau allein wegen der Quote bevorzugt würde. Das Grundgesetz verbietet es aber, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen beziehungsweise zu benachteiligen.

Deshalb hatten wir kürzlich auch beantragt, die Frauenquote für Aufsichtsräte im Sinne unserer Verfassung und der Marktwirtschaft ersatzlos wieder aus dem Aktiengesetz zu streichen.“


Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, der AfD-Vize-Sprecher für Deutschland, wertet dieses Ergebnis auch als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik seitens der AfD, die das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen.

Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“


Nach Abmahnung durch die AfD: Tageszeitung DIE WELT korrigiert Falschbehauptung

Die Tageszeitung „Die Welt“ hat nach einer Abmahnung durch die AfD-Bundestagsfraktion eine Falschbehauptung über die AfD-Fraktion richtiggestellt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

In einem am 31.08.2020 veröffentlichten Artikel „Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes“ hatte es geheißen, lediglich die FDP setze sich im Bundestag für die Überprüfung der Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen ein.

Tatsächlich hat die AfD als erste Fraktion seit der ersten Abstimmung im März die Befristung und ständige Überprüfung der Maßnahmen gefordert und mehrfach die Überprüfung und Rücknahme der Eingriffe beantragt. Diese Falschdarstellung musste die „Welt“ jetzt korrigieren.

In der Online-Version des Artikels lautet die fragliche Passage jetzt:

„Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch vorliegt. Mit der AFD und der FDP hatten lediglich zwei Fraktionen im Bundestag den Mut, diese Überprüfung einzufordern und die Rückkehr zur Grundgesetznormalität zu verlangen. Ansonsten: Funkstille.“

Zugleich veröffentlicht die „Welt“ den Hinweis: „In einer früheren Version des Textes hieß es, dass nur die FDP-Bundestagsfraktion die Überprüfung der grundrechtlichen Eingriffe im Zuge der Corona-Maßnahmen eingefordert hatte. Tatsächlich ist die AFD die erste Fraktion gewesen, die dies gefordert hat. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.“

 


Petition der „Jungen Freiheit“ fordert: Verbot von Corona-Demos aufheben! 

Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen. Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten.

Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich die Hauptstadt nicht als Bühne für Corona-Leugner und Reichsbürger mißbrauchen lassen. Allerdings: Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert.

Die freiheitlich-konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT fordert deshalb in einer Petition, das Verbot der Corona-Demos umgehend aufzuheben und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Bei Einhaltung der gängigen Auflagen müssen die Kritiker der Corona-Beschränkungen demonstrieren dürfen, egal ob man ihre Forderungen und Meinungen teilt oder nicht.

Hier können Sie die Petition mitzeichnen!


Elternrecht und Kindeswohl ade? – Kritik an Drohungen von Gesundheitsämtern

Zur Androhung von Zwangsmaßnahmen durch Gesundheitsämter gegen Eltern bei Corona-Verdacht erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„In der Zeit der sog. Krise stehen die Grundrechte und das Grundgesetz nicht hoch im Kurs. Eltern, und damit ihre Kinder, sind ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ (Artikel 6 GG).

Wie es um dieses Recht steht, erfahren jetzt Eltern in einem Brief, der beispielsweise vom Gesundheitsamt des Kreises Offenbach verschickt wird.

Dort werden Eltern aufgefordert, Kita-Kinder, die zwei Wochen in Quarantäne geschickt werden, vom Rest der Familie zu separieren, auch die Mahlzeiten sollen die Kinder allein einnehmen. In dem Brief werden die Eltern massiv eingeschüchtert, bei Nichteinhaltung der Maßnahmen wird ihnen eine ‚Absonderung‘ der Kinder und ein hohes Bußgeld angedroht.

Eine solche Isolation ist eine Gefährdung des Kindeswohls und hätte wohl in Nicht-Corona-Zeiten den Besuch des Jugendamts zur Konsequenz. Jetzt wird eine vierzehn Tägige Isolation von Kleinkindern behördlich angewiesen.

In Holland gehen seit Monaten bis zu 400.000 Kinder in die Kitas  –  ohne Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen.  Es wird Zeit, dass Familien in Deutschland ihr Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wieder zurückerhalten.“