Schutz der Familie? – Der Auftrag unseres GG wird seit über 60 Jahren nicht erfüllt

Von Dr. Johannes Resch

Der ehemalige Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, der sich ein Leben lang wissenschaftlich und beruflich mit dem deutschen Rentenrecht befasst hat, charakterisierte die „große Rentenreform von 1957“ so:

„Während Kinderlose, deren Renten realwirtschaftlich ausnahmslos von den Kindern anderer Leute aufzubringen sind, so die großen Gewinner der Reform waren, wurden vor allem die Mütter durch das neue System um ihre originären und genuinen Ansprüche auf Altersunterhalt geprellt.“

Zu ergänzen ist allerdings, dass nicht nur die Mütter, sondern auch die Väter „geprellt“ wurden, da sie in der Regel die Benachteiligung der Mütter mittragen. Weiter ist festzustellen, dass jede Benachteiligung von Eltern sich über kurz oder lang auch zum Nachteil ihrer Kinder auswirkt. Es geht also nicht um eine „Hetze gegen Kinderlose“, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wenige Jahre nach dieser „Reform“ stürzten die Geburtenzahlen ab. Es kann als sicher gelten, dass die psychologischen Ursachen hierfür zumindest zum großen Teil in der erfolgten Umverteilung finanzieller Mittel zum Nachteil der Eltern lagen. Das mag den meisten Eltern nicht bewusst geworden sein, wurde aber sicher beim Vergleich mit kinderlosen Nachbarn und Arbeitskollegen gespürt.

Um die Hintergründe zu verschleiern, wird oft von Politik und „Mainstream-Medien“ eine „Förderung der Familie“ konstruiert, indem der Familie zufließende Beträge gezählt oder sogar erst erfunden werden, aber die den Familien entzogenen Beträge unbeachtet bleiben.

Der Hintergrund ist einfach zu erklären:

In der klassischen Familie sorgten die Eltern für ihre Kinder und wurden dafür im Alter oder bei Krankheit wieder von ihren erwachsenen Kindern versorgt. Dieser familiäre Generationenvertrag wurde durch unsere Sozialgesetzgebung zerstört, indem der Rentenanspruch gegenüber den Kindern von der Kindererziehung gelöst und an Erwerbsarbeit gebunden wurde.

Seitdem gilt der Grundsatz: Eltern investieren, „Nur-Erwerbstätige“ profitieren.

Von diesem Zeitpunkt an hatten die Eltern gegenüber ihren eigenen Kindern weniger Ansprüche als ihre kinderlosen Nachbarn. Erst diese Enteignung der Eltern zerstörte die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie und beschädigte damit massiv auch deren ideelle Basis.

So weit so schlecht. Aber das ist mit dem laut GG geforderten „besonderen Schutz der Familie“ nicht vereinbar.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident, Roman Herzog, äußerte sich dazu so:

„Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar — bei dem nur der eine ein Leben lang ein Gehalt oder einen Lohn einsteckt — Kinder aufzieht und am Ende nur eine Rente bekommt. — Auf der anderen Seite verdienen zwei Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein glatter Verfassungsverstoß“.

Aber wie kann es sein, dass eine — fast die ganze Bevölkerung betreffende — verfassungswidrige Gesetzgebung über Jahrzehnte Bestand hat, ohne dass es nennenswerte politische Initiativen gibt, das zu ändern?

Bemühungen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgingen, hat es durchaus gegeben. So wurde im Urteil zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 die Benachteiligung der Eltern ausdrücklich gerügt und der Gesetzgeber beauftragt, neben der Pflegeversicherung auch die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zu überprüfen und Benachteiligungen der Eltern abzubauen.

Aber diese Aufträge wurden von der Politik ignoriert und das BVerfG hat keine eigenen Zwangsmittel, sie durchzusetzen.

Ginge es hier um die Rechte von Konzernen statt um Grundrechte der Eltern, wären die Forderungen des GG sicher schon durchgesetzt worden.

Aber Familien haben in unserer Gesellschaft keine vergleichbare Lobby, zumal die Interessen der Kinder bei Wahlen gar nicht abgebildet werden und damit Familien von vornherein weniger Einfluss haben, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Wegen der zeitlichen Überforderung durch Erziehungs- und Erwerbsarbeit wird ihnen auch auf politischer Ebene die Vertretung ihrer Interessen erschwert.

Woran soll sich der Staat aber orientieren, um den Schutzauftrag des GG zu erfüllen?

Wie bereits erwähnt, ist jeder Eingriff, der zu einer Umverteilung zulasten der Familien führt, mit diesem Schutzauftrag unvereinbar. Der Ausgangspunkt kann nur der „natürliche“ Zustand sein, wie er vor den Eingriffen des Gesetzgebers ins soziale Geschehen bestand. Damals waren sowohl die Kosten der Kinder als auch deren wirtschaftlicher Nutzen in Form der Versorgung bei Krankheit und Alter eine Angelegenheit der Eltern.

Der Auftrag des Grundgesetzes kann es nur sein, ein Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Familien für die Gesamtgesellschaft und den Leistungen dieser Gesellschaft für die Familien zu schaffen. Das ist keine Finanzierungsfrage, sondern eine Verteilungsfrage zwischen Familien und Gesellschaft.

Der Umfang der Rückverteilung kann weder durch Juristen noch durch Politiker bestimmt werden, sondern nur durch sachbezogene Berechnungen von Sozioökonomen.

Eine Symbolpolitik wie etwa bei der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozent für Erwerbstätige ohne Kinder oder im Rentenrecht durch Anerkennung von 2 bis 3 Erziehungsjahren erfüllen diesen Auftrag nicht. So müsste etwa ein Elternteil selbst bei drei Erziehungsjahren 15 Kinder erziehen, um eine „Standardrente“  – Rente bei 45 Erwerbsjahren mit Durchschnittsverdienst  – zu erhalten. Dabei hätte diese Mutter –  oder der Vater –  für die Erziehungsarbeit nicht einmal einen Lohn erhalten wie Erwerbstätige, die bei weit geringerer Arbeitsleistung eine „Standardrente“ erhalten.

Mit einer Begutachtung zum erforderlichen Umfang der Korrektur sollten unabhängige Wissenschaftler beauftragt werden, die sich nur der Wirklichkeit und keiner politischen Richtung verpflichtet fühlen.

Die Aufgabe der Politik wäre es dagegen festzulegen, auf welche Weise das Gleichgewicht zwischen Familien und Gesellschaft wieder herzustellen ist. Die Rechtsprechung hätte dann darüber zu urteilen, ob der Umfang der gesetzlichen Maßnahmen ausreicht, um den vom Grundgesetz geforderten „Schutz der Familie“ zu erfüllen.

Quelle mit FORTSETZUNG und Fußnoten des Beitrags von Dr. Resch hier: https://www.rubikon.news/artikel/gewollte-armut-2


Protest gegen grünen Genderwahnsinn

Mathias von Gersdorff

Seit Jahren arbeiten die Grünen daran, die Gender-Ideologie zur Staatsdoktrin zu machen und in allen Bereichen des Lebens, von der Schule bis zu den Behörden, mit brachialer Gewalt durchzusetzen.

Nun soll der Gender-Staat total und unumkehrbar gemacht werden. Die Grünen fordern nämlich die Aufnahme der „sexuellen Identität“ in das Grundgesetz.

Diese Maßnahme ist Bestandteil eines „Bundesweiten Aktionsplanes für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ zur Bekämpfung von „Homophobie“.

Hier geht es nicht darum, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Mann und Frau) zu verhindern, denn dieses Kriterium ist schon im Grundgesetz enthalten. Nein, es geht um mehrere hundert bis tausende Arten sexueller Orientierung, die die Gender-Ideologen erfunden haben.

Die Gender-Ideologie geht davon aus, dass es kein natürliches Geschlecht (Mann oder Frau) gibt. Das Geschlecht sei eine „kulturelle Konstruktion, die dem Menschen von der Gesellschaft erzwungen wird.

Die Gender-Ideologen plädieren deshalb, jeder solle sich eine eigene sexuelle Orientierung erfinden (die zudem beliebig veränderbar ist). Es geht hier um eine tiefe Revolution des Menschen, die von Papst Benedikt XVI. zurecht als „anthropologische Revolution“ bezeichnet wurde.

Das Ziel der Grünen ist offensichtlich: Sie wollen den Kampf gegen eine angeblich existierende Homophobie mit allen Mittel des Staates bekämpfen.

Homophob ist aber in deren Sicht jeder, der die politischen Forderungen der LSBTIQ-Lobby ablehnt: Wer Vorbehalte gegen die „Ehe für alle“ hat, ist also homophob. Wer der Auffassung ist, Kinder wachsen am besten bei einem Vater und einer Mutter auf, ist für die Gender-Front homophob.

Wer der Meinung ist, Homosexualität, Transsexualität, Bisexualität, Pansexualität etc. etc. hätten im ersten Grundschuljahr nichts zu suchen, ist für die Grünen, Homo-Lobby usw. auch homophob. Wer die neuen und irrsinnigen Lehrpläne zur Sexualerziehung, in denen allesamt Gender enthalten ist, ablehnt, ist laut Grünen & Co. „homophob“.

Hätten die Grünen Erfolg mit ihren Ansinnen und Gender würde in das Grundgesetz Eingang finden, so stünden all diese Personen schnell außerhalb der Verfassung.

Gegen diesen Wahnsinn müssen wir mit aller Kraft protestieren. Deshalb bitte ich Sie, unsere Petition „Kein Gender als Staatsdoktrin“ unter Verwandten, Freunden und Bekannten zu verbreiten: https://www.aktion-kig.eu/keine-gender-schule/

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“


CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab

Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD)

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“

BILD: SPD-Europawahlplakat mit Katarina Barley

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger.

Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

 


Beatrix von Storch interviewt Laila Mirzo

Von Klaus Hildebrandt

Hier ein interessantes Interview Frau v. Storchs (AfD) mit Laila Mirzo aus Syrien, einer Schriftstellerin und Ex-Muslima, die zum Christentum konvertierte: https://www.youtube.com/watch?v=WI6f3Ta6XTQ
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Ich kann an den Fragen der Beatrix v. Storch und insbesondere den klaren Antworten der islamkritischen Autorin Mirzo (siehe Foto) nichts Anstößiges oder Unwahres finden.
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Ihr Auftritt und ihr ganzes Wesen sind weder von Hass noch von Selbstdarstellung gekennzeichnet, wohl aber von fundiertem Wissen und freiheitlichem Denken, Überzeugung und differenzierter Toleranz.
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Es ist das Recht und die Pflicht eines jeden von uns, sich für den friedlichen Erhalt der Gesellschaft einzusetzen und deren christliche Werte zu verteidigen, zumal es ein Grundprinzip der Demokratie ist, dass alle Macht vom Volk ausgeht und nur diesem folglich auch die Kontrolle des politischen Machtapparats obliegt, nicht China, Russland, den USA oder gar den Vereinten Nationen (siehe UN-Migrationspakt).
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Fakt ist und bleibt für immer: Die illegale Zuwanderung („Willkommenspolitik“) seit Herbst 2015 von Millionen muslimischer Migranten nach Deutschland und Europa – ohne vorherige Zustimmung des Volkes – wirkt zerstörerisch auf unser Land und damit auf uns alle.
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Die Kanzlerin, aber auch das Parlament und die Regierung aus CDU und SPD, haben es bis heute unterlassen, uns die wahren Gründe für ihr deutschfeindliches Verhalten mitzuteilen. 
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Heißt es doch in Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 


Erfolgreiche Expertenrunde in München für Elternrecht und Kindeswohl

Am Samstag, den 23. Februar, veranstalteten das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle und die Petitionsplattform CitizenGO  –   in München das Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?«.

Die Tagung wurde von Hedwig v. Beverfoerde(siehe Foto) moderiert. In drei Vorträgen, einem Interview und einer Podiumsdiskussion erfuhren die fast 400 Teilnehmer, warum die geplante Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz eine weitere Gefahr für das Elternrecht darstellt und warum dieses unbedingt verteidigt werden muss.

In seinem Eröffnungsvortrag erteilte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Benedict dem politischen Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, eine eindeutige Absage: „Der Schutz der Kinder ist durch das Grundgesetz hinreichend vorhanden. Es besteht keine Schutzlücke.“

Im Gespräch mit dem Journalisten Klaus Kelle berichteten die Kinderpsychiaterin und Kindergartengründerin Dr. Elke Möller-Nehring und die Kindergartenleiterin Elisabeth Suntinger über die Vorrangstellung von „Kinderrechten“ in der aktuellen KiTa-Pädagogik.

Anhand zahlreicher kurioser Beispiele aus dem KiTa-Alltag illustrierten sie, wie die Kinder durch ein Übermaß an „Partizipation“ – bis hin zu Entscheidungen über Finanzen und KiTa-Personal – überfordert würden.

Mit Bezug auf zahlreiche europäische Geistesgrößen erklärte der Philosoph Prof. Dr. Thomas Stark, warum ein Staat die Freiheit und Eigenverantwortung der Familie von Natur aus achten und verteidigen müsse. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müsse der Staat der Familie stattdessen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. „Eingriffe in die Familie mindern die Leistungsfähigkeit der Familie und damit deren Fähigkeit zum Einbringen der Familie in die Gesellschaft.“

Als Naturrecht sei das Elternrecht unverhandelbar.

Dass das Elternrecht in Europa trotzdem immer häufiger von staatlicher Seite untergraben und verletzt werde, berichtete Laurence Wilkinson von der Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom International“.

Anhand eindrücklicher und aktueller Fälle aus Großbritannien, Norwegen und Deutschland bewies der Rechtsanwalt den vielfachen Bruch des Völkerrechts, indem viele Behörden unter dem Vorwand, das „Kindesinteresse“ zu schützen, die Einheit und Freiheit der Familie zerstören.

Die Podiumsdiskussion „Elternverantwortung heute – Lust oder Last?“, moderiert von Klaus Kelle, bildete den Abschluss des Symposiums. 

Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist, kritisierte die Dominanz des Sozialstaates: „Die beste Familienpolitik ist gar keine. Man soll die Familie in Ruhe lassen.“ Prof. Dr. Johannes Schroeter, ehemaliger Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern, forderte die Eltern auf, ihre Rechte und Ansprüche bei den Abgeordneten geltend zu machen. 

Patricia Fröhlich, Rechtsanwältin und Homeschooling-Mutter, plädierte für den Heimunterricht und berichtete, dass in ihrem Heimatland USA Kinder, die zuhause unterrichtet wurden, aufgrund ihrer hohen Bildung an Universitäten besonders gefragt seien. 

Sabine Weigert, Sprecherin der Elternaktion Bayern, erinnerte Eltern an ihre Pflicht zur Erziehung und ermutigte sie zum Engagement gegen die Indoktrination ihrer Kinder: „Bitte, liebe Eltern, passt an den Schulen auf, seid nicht sorglos.“

Bilder von der Veranstaltung finden sich unter: www.elternrecht-kinderrechte.de/fotos

Die Vorträge werden in Kürze auch als Video und auf DVD erhältlich sein.


Europarat gegen Anwendung der Scharia

Beatrix von Storch

Die Versammlung des Europarates hat eine Resolution gegen die Anwendung der Scharia verabschiedet. Der Islam in seinen meisten Auslegungen kennt keine Trennung von Religion, Recht und Politik. Das steht in Konkurrenz zu unserem Grundgesetz und zu unserem Rechtstaat.

Der Europarat sagt klar, dass nicht nur das islamische Strafrecht, sondern auch das Familienrecht – das Erb- und das Scheidungsrecht –  mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte unvereinbar sind.

Wie Umfragen in 42 muslimischen Ländern zeigen, befürworten Muslime mehrheitlich, dass die Scharia das offenbarte Wort Gottes ist, dass Scharia-Richter über Familien und Eigentumsfragen entscheiden sollen oder Scharia-Strafen wie z.B. Handabschneiden und Auspeitschen.

Der Europarat fordert zurecht alle EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die Wirkung der Scharia-Gerichte zu ergreifen. Das ist genau das, was ich meine, wenn ich eine Anti-Scharia-Gesetzgebung fordere. Wir müssen eine islamische Paralleljustiz in Deutschland verhindern.

Die AfD wird mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Forderungen des Europarates in Deutschland umgesetzt werden. Die Scharia ist mit den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Scharia gehört nicht nach Deutschland.

www.beatrixvonstorch.de


Dr. Penners Post zum Problemfall Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an die Richterin Becker-Jastrow,  Amtsgericht Fürth 

Sehr geehrte Frau Becker-Jastrow,

Sie haben am 21.12.2018 einen Bürger verurteilt wegen Kritik am Islam (AZ 421 Cs 403 Js 58658/16). Es entsteht die Frage, ob dem Urteil ausreichende Sachkenntnisse bezüglich des Islams zugrunde lagen.
Ich möchte deshalb auf einige Fakten hinweisen:

1. Das Grundgesetz basiert auf den Menschenrechten: „Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1 bis Art. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.“ (Wikipedia)

2. „Islam“ bedeutet Unterwerfung unter die Lehre des arabischen Kaufmannes Mohammed. Diese Lehre ist unabänderlich im Koran festgelegt. Es gibt Varianten des Islams. Auch werden die Vorschriften des Islams unterschiedlich befolgt. Es gibt jedoch nur einen einzigen Islam, weil es nur einen einzigen Mohammed gab und weil es nur einen einzigen Koran gibt. Der Koran ist nichts reformierbar. 

3. Die „Organization of Islamic Cooperation“ (OIC) dürfte die wichtigste und einfußreichste islamische Organisation sein. Diese Organisation besteht aus 57 islamischen Staaten und nimmt für sich in Anspruch, die islamische Welt zu repräsentieren. Charakteristisch für den Islam sind nicht das Verhalten von Moslems in der Diaspora, sondern die Beschlüsse der OIC und der islamischen Rechtsschulen.

4. Die OIC hatte auf ihrer Kairoer Konferenz 1990 festgelegt, daß nur solche Menschenrechte anerkannt werden, die der Scharia entsprechen, also der auf dem Koran beruhenden islamischen Rechtsauffassung. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz, Universität Bonn, hat hierüber berichtet (https://www.igfm.de/die-kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/).

5. Der für jeden Moslem bei Strafe verbindliche Koran, der göttliche Autorität beansprucht, ist demnach für Moslems dem Grundgesetz übergeordnet. Der Koran verbietet Moslems die Integration in unsere Gesellschaftsordnung. Der Islam dürfte deshalb grundgesetzwidrig sein. Augenscheinlich ist das Verhalten von Moslems von ihrem Anteil an der Bevölkerung abhängig.  Zu unterscheiden ist zwischen dem tatsächlichen Verhalten der Moslems und dem durch die Ideologie des Islams geforderten Verhalten.

6. Der Koran fordert zur Anwendung von Gewalt gegenüber Nichtmoslems auf (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). „Islamismus“ muß deshalb als angewandter Islam aufgefaßt werden. Der Koran gebietet den Moslems im Namen der islamischen Gottheit, Dieben die Hände abzuhacken (Sure 5:38). Das ist eine Aufforderung zu einer gesetzwidrigen Handlung, was nach unserem Strafgesetz verboten ist. 

7. Die Wertschätzung der Sunna verdeutlicht, daß Mohammed für jeden Moslem das verbindliche Vorbild ist. In Medina hatte Mohammed ein schauerliches Judenmassaker veranstaltet. Der jüdische Stamm der Banu Quaynuqa lehnte eine Zwangsbekehrung zum Islam ab:  „Die Männer wurden gebunden, und der ganze Stamm wurde nach Syrien verbannt“.

Nach Konflikten mit dem jüdischen Stamm Banu Nadir wurde auch dieser vertrieben. Der dritte in Medina ansässige jüdische Stamm, die Banu Qurayza, wurde vernichtet. Muhammad ließ in deren Stadt Massengräber ausheben, „dann wurden die Juden zu ihm geführt und bei den Gräbern enthauptet – insgesamt 600 bis 900 Männer. Die Hinrichtung dauerte den ganzen Tag über… Die Frauen und Kinder wurden zum größten Teil in Medina versteigert, die übrigen in Syrien und in Nadjd.“   (Quelle: J. Bouman: Der Koran und die Juden; Darmstadt 1990).

8. Werbung für die NSDAP ist (zu Recht) verboten. Der Islam hat mit der NSDAP in der Judenverfolgung zusammengearbeitet. Es gab eine islamische Waffen-SS-Division. Hitler: „Die einzigen, die ich für zuverlässig halte, sind die reinen Mohammedaner“ (https://www.welt.de/geschichte/plus170586818/Im-Auftrag-Hitlers-und-des-Propheten.html).

9. Beunruhigend ist die islamische Judenfeindlichkeit in Deutschland. In bestimmten Stadtteilen können Juden keine Ladengeschäfte eröffnen. Jüdische Schüler müssen ihre Identität verbergen. Jüdische Embleme können nicht gezeigt werden. Der Offenbacher Stadtschulsprecher mußte sein Amt aufgeben, weil er Jude ist. (…)

10. Beunruhigend ist, daß taditionelle christliche Bräuche wegen Moslems aufgegeben werden.

11. Beunruhigend ist es, daß die Bundesregierung als Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Moslem ernannte (https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html).
 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob diese Sachverhalte bei der Urteilsverkündigung bekannt waren. 
Aus beruflichen Gründen bin ich gesetzlich verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Ich verbreite deshalb Kopien dieses Schreibens, weil der demokratische Rechtsstaat erhalten bleiben muß.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner