Debatte um Beichtsiegel auch hierzulande

In Frankreich ist im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen eine Debatte um das Beichtgeheimnis entfacht worden. Der Priester und Rechtsexperte Oliver Rothe hält eine Aufweichung des Beichtsiegels durch den deutschen Staat für ausgeschlossen.

Das Beichtgeheimnis sei „integraler Bestandteil des Grundgesetzes“, erklärte er gegenüber dem Münsteraner Portal kirche-und-leben.de.

„Der Staat schützt das sogenannte Beichtsiegel insbesondere durch das Zeugnisverweigerungsrecht des Priesters.“ – Diesen Schutz habe der Staat vertraglich gegenüber dem Vatikan zugesichert – eine Verpflichtung, die er nicht einseitig auflösen könne.

Das Zeugnisverweigerungsrecht leite sich aus dem Recht auf private Lebensgestaltung sowie aus dem Recht auf freie Religionsausübung ab.

Ein Eingriff in diese Grundrechte sei unverhältnismäßig – außer wenn nachgewiesen würde, dass ein lockereres Beichtsiegel Kindesmissbrauch verhindern würde. Wenn Priester jedoch das in der Beichte erlangte Wissen weitergeben müssten, dann würden weder Täter noch Opfer das Beichtgespräch suchen.

Zudem „entfiele dadurch die einzigartige Möglichkeit des Priesters, sich in einem Beichtgespräch dafür einzusetzen, dass der Täter sich den Ermittlungsbehörden stellt.“ – Statt das Beichtsiegel auszuhöhlen, müsse die Kirche effektive Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt durch Priester ergreifen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-10/deutschland-kirche-beichtgeheimnis-debatte-missbrauch.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE

Foto: Felizitas Küble


Wohin geht die Reise mit der „Ampel“?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen.

Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben.

Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen.

Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen.

Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden.

Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an.

Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein.

Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten.

Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten.

Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels.

Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird.

Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird.

Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Dieser Artikel unseres Gastautors Dr. Kunze ist auf seinem Blog vollständig erschienen: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/17/schlaglicht-wohin-die-reise-geht-wenn-die-ampel-auf-grun-springen-wird-nachbetrachtungen-zur-bundestagswahl/


Grußwort der AfD zum Marsch für das Leben: Abtreibung ist Krieg gegen ungeborene Kinder

Am Samstjag, den 18. September 2021 findet in Berlin zum 17. Mal der Marsch für das Leben statt. Veranstalter ist der „Bundesverband Lebensrecht“, der sich als Zusammenschluss deutscher Lebensrechtsorganisationen für den Schutz des Menschenlebens einsetzt – von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

Der Bundesvorstand der AfD hat zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ ein längeres Grußwort verfasst, aus dem wir hier die wichtigsten Abschnitte dokumentieren:

Am 4. September 2016 wurde Mutter Teresa von Papst Franziskus heiliggesprochen. Sie hatte sich mit ihrer Arbeit um die Armen, die Kranken und Sterbenden verdient gemacht und dabei wahre Nächstenliebe praktiziert. Für Mutter Teresa war jedes Leben von unschätzbarem Wert. Sie wusste außerdem: „Abtreibung ist Krieg gegen unschuldige, ungeborene Kinder“.

Doch ihre Weisheit droht mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten.

Viele werdende Mütter fühlen sich von unserer Gesellschaft offenbar so sehr im Stich gelassen, dass sie nur in der Abtreibung die Lösung ihrer Probleme sehen.

Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen will und sich stattdessen für die Rechte ungeborener Kinder stark macht. Andere Parteien mögen es vergessen haben, aber Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Das ist das Versprechen unseres Grundgesetzes, das wir hochhalten.

Der Staat muss endlich seine familien- und kinderfeindliche Haltung aufgeben und jungen Menschen Perspektiven zur Familiengründung geben, damit schwangere Frauen eine Abtreibung gar nicht mehr in Erwägung ziehen müssen. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder – und zwar für alle Kinder!

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt“. Dieser Satz, Gustav Heinemann zugeschrieben, verdeutlicht die Mission des Marsches für das Leben: ob christlich oder weltlich begründet – wir als Gesellschaft müssen die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen achten.

Das muss auch für die künftige, noch ungeborene Generation gelten.

Es grüßt Sie in dankbarer Verbundenheit,

Ihr Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Tino Chrupalla, Dr. Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Carsten Hütter, Christian Waldheim, Joachim Kuhs, Dr. Sylvia Limmer, Joachim Paul, Jochen Haug, Stephan Protschka, Dr. Alexander Wolf, Joana Cotar


Erzgebirge: Massen strömten zu Peter Hahne

Von Felizitas Küble

Die Gemeinde Sehmatal im Erzgebirge ist zwar eher klein, doch der Andrang zu Peter Hahne war umso größer, was am gestrigen Sonntag (12.9.) zu einem regelrechten Verkehrschaos führte: Rund 800 Besucher strömten auf ein Freigelände der sächsischen Ortschaft, um den ehem. ZDF-Moderator und Bestseller-Autor zu hören. Für welche Aufregung die Veranstaltung schon im Vorfeld sorgte, lesen Sie HIER

Der konservative evangelische Theologe sprach in seiner spanndenden Rede unter dem Motto „Nur die Wahrheit zählt“ über heiße aktuelle Themen aus Kirche und Politik.

Hahne erklärte gegenüber der „Freien Presse“ in Chemnitz, er sei als Ostwestfale der gleiche Menschenschlag wie die bodenständigen Erzgebirgler: erdverbunden, standfest und nicht zu erschüttern. 

Er äußerte sich bewegt darüber, unter seinen Besuchern mehrheitlich junge Leute und Familien zu sehen, die mit atemloser Aufmerksamkeit zuhörten. Seine acht Stunden Autofahrt hätten sich, so Hahne, mehr als gelohnt: „Wir Christen sind kein antiquierter Museumsverein, sondern die Avantgarde unserer Zeit!“

Gleich zu Beginn seines Vortrags stellt der Fernsehmann in gewohnter Schlagfertigkeit klar: „Von mir gibt es hier keine religiösen Leckerbissen des Zeitgeistes, sondern Lebensbrot aus der Ewigkeit. Kein angepasstes Wellness-Evangelium, sondern klare Kante aus biblischer Sicht.“

In den großen Fragen der Gegenwart helfe nur die Wahrheit, so Hahne weiter.

Dazu gehört nicht zuletzt die von ihm scharf kritisierte Corona-Politik der Bundesregierung:

Der Redner wußte zu berichten: Das Erzgebirge sei hierzulande ein „Impfmuffel“ und laut Dresdner Politik-Professor Vorländer „Muster an Widerständigkeit“ mit hartgesottenen Hardcore-Kritikern – aber zugleich liege diese Region ganz unten in der Inzidenz-Tabelle, das „durchgeimpfte Bremen“ allerdings ganz oben.

Die Grundrechts-Eingriffe, die vielfach als Beitrag zur Volksgesundheit schöngeredet würden, seien „ganz unverhältnismäßig“ und letztlich der Tod unserer Demokratie.  Inzwischen sei „das Löschen teurer als der Brand“ geworden und viele Verschwörungstheorien aus dem Vorjahr seien „von der Realität weit überholt“, erklärte Hahne in unbeugsamer Eindringlichkeit.

BILD: Plakat mit neuen 3G-Regeln am Veranstaltungsort

Es sei ohnehin perfide, ausgerechnet den Sachsen ein„Demokratiedefizit“ zu unterstellen (damit zitierte Hahne den CDU-Politiker Wanderwitz) – jenen Landsleuten nämlich, welche die friedlichste Revolution der Weltgeschichte unter Lebensgefahr angestoßen haben.

Bis heute seien sie „ein Vorbild für demokratischen Widerstand“.

Es gelte, das wichtigste Erbe unseres demokratischen Nachkriegsdeutschlands nicht zu verspielen: Die Präambel des Grundgesetztes mit ihrer Betonung der „Verantwortung vor Gott“. Es gehe um den Gott der Zehn Gebote und den Vater des Weltenheilandes Jesus Christus.

Hahne schloß seine Grundsatzrede mit Theo Lehmanns und Jörg Swobodas „Widerstands-Hymne der 1980er Jahre“, wie er das Lied „Wer Gott folgt, riskiert seine Träume“ nannte:

„Die Mächtigen kommen und gehen
und auch jedes Denkmal einst fällt.
Bleiben wird nur, wer auf Gottes Wort baut,
dem sichersten Standpunkt der Welt.“

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Grünes Allmachtsministerium undemokratisch

Von Felizitas Küble

Die Grünen haben angekündigt, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen. Das wäre nicht weiter aufregend, wenn es laut Parteivorstellungen nicht mit einem Vetorecht gegen alle anderen Gesetze verbunden wäre, die angeblich gegen „Pariser Klimaziele“ verstoßen.

Damit würde es sich um ein Allmachts-Ministerium handeln und der grüne Leiter der Behörde wäre ein Superminister mit einer geradezu diktatorischen Machtfülle, der mehr Befugnisse hätte als der Bundeskanzler und das Parlament samt Bundesrat zusammengenommen.

Der Bundestag vertritt aber das Volk als Souverän – und die Abgeordneten sind laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ und nicht etwa lediglich Befehlsempfänger einer Partei.

BILD: Grünes Wahlkampfplakat: Klimaschutz kennt sehr wohl Grenzen, nämlich die von Rechtsstaat und Demokratie

Zudem liegt die sog. Richtlinienkompetenz beim Regierungschef. Die Berechtigung, in letzter Instanz über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden, befindet sich in den Händen der Parlamente des Bundes und der Länder.

Somit ist der grüne Vorstoß schlicht undemokratisch und verfassungswidrig.

Dazu kommt, wie die AfD in einer Pressemeldung zu Recht schreibt, die mit einem solchen Allmachtsministerium verbundene Willkür in der Auslegung dessen, was angeblich den Pariser Klimazielen widerspricht:

„Gegen die Klimaziele könnte dann nicht nur verstoßen, zu heizen, Auto oder Flugzeug zu nutzen oder Fleisch zu essen, sondern auch Kinder und Haustiere zu haben, die immer wieder durch einige grüne Ideologen als ‚Klimakiller‘ bezeichnet werden.“

Der grüne Größenwahn verwundert aber letztlich wenig, denn diese Partei neigte schon immer dazu, das, was sie unter „Umweltschutz“ versteht, wie eine Ersatzreligion zu verabsolutieren – alles andere wird diesem Ziel untergeordnet bzw. auf dem Altar dieser öko-fanatischen Ideologie geopfert.



Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.

Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.

Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“

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Kindeswohl und Elternrecht gerettet: Keine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins GG

Es ist ein Riesenerfolg für die Aufklärungskampagne von DemoFürAlle und ihrer Unterstützer: Das Projekt „Kinderrechte im Grundgesetz“ der Regierungskoalition ist vom Tisch. Dies gab Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach den erfolglosen Verhandlungen mit den Bundestagsfraktionen gestern Abend bekannt.

Dazu erklärt Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), Sprecherin der DemoFürAlle:

»Eltern und Kinder können aufatmen: Die staatliche Gängelung der Familie, getarnt als „Kinderrechte“ im Grundgesetz, ist abgewendet! Unsere beharrliche jahrelange Aufklärungsarbeit als DemoFürAlle hat sich voll ausgezahlt. Das ist ein großer Sieg für das Elternrecht und den Schutz der Kinder vor dem Zugriff des Staates!«

Dieser Sieg ist hart erkämpft. Nachdem sich die Unionsparteien jahrelang konsequent gegen gesonderte „Kinderrechte“ im Grundgesetz ausgesprochen hatten, erfolgte 2017 die überraschende Kehrtwende:

Auf Drängen verschiedener CSU-Politiker, allen voran Horst Seehofer, wurde dieser ur-linke und zutiefst familienfeindliche Traum in die Wahlprogramme der Unionsparteien aufgenommen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Union mit der SPD schließlich, in der gemeinsamen Legislaturperiode „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen.

Hedwig von Beverfoerde erläutert dazu:

»Seit Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarungen 2017 haben wir eine riesige Aufklärungskampagne gefahren. Das Grundgesetz schützt immer schon die Rechte aller Menschen, auch aller Kinder. Gesonderte zusätzliche „Kinderrechte“ würden nur einem Ziel dienen: der Aushebelung des Elternrechts. Dagegen haben wir mit aller Kraft beharrlich gekämpft. Das war ein steiniger Weg, denn viele Menschen mussten wir erst von der Gefährlichkeit dieses so wohl klingenden Projektes überzeuge

Mit unserer Petition, die inzwischen fast 100.000 Menschen unterzeichnet haben, unserem viel beachteten Aufklärungsvideo und einem großen Symposium haben wir bei diesem Thema die entscheidenden Argumente für die Diskussion geliefert und damit wichtige Weichen gestellt.

Vor allem durch die vielen Anrufe und Nachrichten engagierter Bürger wurden die kritischen Bundestagsabgeordneten gestärkt und ihr Einfluss ausgeweitet, sodass der Widerstand im Bundestag gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz wachsen konnte. Mit dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen gestern Abend trägt unser beharrlicher Protest jetzt Früchte


Eltern klagen gegen Ungleichbehandlung

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: 

Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.1998 (Rn 64):

Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen.

Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

Mit der einseitigen Finanzierung der Betreuung von U3-Kindern in Krippen drängt der Staat die Eltern zu dieser Betreuungsform, weil sich viele Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können. Das sähe aber ganz anders aus, wenn die selbstbetreuenden Eltern mit den Krippeneltern finanziell gleichgestellt würden.

Unser Verband fordert daher seit Jahren, den Betrag, den der Staat heute für einen Krippenplatz aufwendet (mindestens 1000 € im Monat), den Eltern zur Verfügung zu stellen, damit sie frei sind, selbst zu bestimmen, ob sie damit die Eigenbetreuung oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.

Nicht die Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Staat an sich ist verfassungswidrig, da die erwachsen gewordenen Kinder für die soziale Sicherheit aller sorgen, indem sie z.B. die Renten aller zuvor Erwerbstätigen bezahlen. Nur die Bevormundung der Eltern bei der Gestaltung der Kinderbetreuung steht in klarem Gegensatz zum Auftrag des Grundgesetzes.

Die bestehenden Verhältnisse zeigen, wie weit sich unser Staat von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes entfernt hat. Ein Elternpaar aus Mecklenburg-Vorpommern, das sein Kind selbst betreuen will, möchte das nicht länger hinnehmen und hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt, um eine Gleichbehandlung gegenüber Krippeneltern zu erreichen und beruft sich dabei u. a. auf das obige Urteil des BVerfG,

Die Eltern sind auch bereit, den Rechtsweg bis zum BVerfG zu gehen.

Mit der einseitigen Finanzierung der Krippenbetreuung fördert der Staat gezielt die Aushöhlung der Familie. Das verletzt das Grundrecht der Eltern auf Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Eine Bevorzugung der Krippenbetreuung lässt sich auch nicht mit „frühkindlicher Bildung“ begründen, da nach allen heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in den ersten drei Lebensjahren die Entstehung einer festen Bindung zu den Eltern für das Gedeihen eines Kindes wichtiger ist als Wissensinhalte.

Nur sicher gebundene Kinder entwickeln stabiles Selbstbewusstsein als Grundlage für spätere Lernbereitschaft und Lernfähigkeit. Auch professionelles Personal kann die biologisch begründete Empathie der Eltern zu ihren Kindern nicht ersetzen.

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/eltern-klagen-vor-gericht-gegen-ungleichbehandlung


Sieben CDU-Parlamentarier klagen in Karlsruhe gegen den EU-Eigenmittelbeschluß


Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“:

Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.

Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

BILD: Zu den Unterzeichnern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt.

Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.

Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.

Wir sehen uns daher  in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.

Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt.

Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.

Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.


Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.

Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben.

Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen “notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion”.

Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten (“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes”), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.

Unterzeichnet von:
Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU

Quelle: http://sylvia-pantel.de/schuldenunion-warum-meine-cdu-kollegen-und-ich-jetzt-klagen/


Kritik von Ex-Richterbunds-Chef Gnisa: Nichtachtung der Justiz und Endlos-Lockdown

Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz.

Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“. Die Pläne der Bundesregierung hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“.

BILD: Buchtitel von Jens Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit

Gnisa schreibt weiter: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz…Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Grundgesetz.“

Die angestrebten Maßnahmen seien ein „nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

Hier ein älterer Artikel zu Gnisa: