Unionsfraktion zu „Kinderrechten“: Stellung der Eltern darf nicht geschwächt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es selbst als Zielsetzung betont.

Als Union haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses bewährte Dreiecksverhältnis keinesfalls angetastet und zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staates verschoben werden darf.

Aufgrund möglicher Auswirkungen der Neufassung des Grundgesetzes auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft werden wir die notwendige Prüfung mit äußerster Sorgfalt angehen. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit, da ansonsten der entstehende Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Verfassungsänderungen sind immer mit größtmöglicher Vorsicht vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich daher die ganz grundsätzliche Frage, ob wir bei gleichwohl bedeutenden Themen mit Regelungsbedarf reflexartig den Weg über eine Verfassungsänderung beschreiten sollten.

Der einfach gesetzliche Weg ist doch viel  eher geeignet, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Daher wäre eine ehrlich geführte Debatte über ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wünschenswerter, als offene Formulierungen in das Grundgesetz zu verankern.

Wir müssen bei der Ausarbeitung verhindern, dass die Formulierungen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachteil der Familie und letztlich auch zum Nachteil der Kinder nach sich ziehen und damit große Unsicherheit in unsere Familien tragen.“


Unionsfraktion: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat nicht verschieben

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung.

Es besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Artikel 6 Abs. 2 GG weist das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann – und nur dann – einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihre Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Dies kann nur mit einer Ergänzung im Rahmen von Artikel 6 Abs. 2 GG geschehen.“


„Kinderrechte“ ohne Elternbezug im Grundgesetz gefährden das Kindeswohl

Pressemitteilung des Bündnisses „Rettet die Familie“:

Am 14. Oktober veröffentlichte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ihren Abschlussbericht. Darin werden drei alternative Formulierungen vorgeschlagen, die sich aber nur unwesentlich unterscheiden.

Das führt die Diskussion weg von der wesentlichen Frage: Wer bestimmt, was das Recht eines Kindes ist?

Im bestehenden Grundgesetz wird mit Art. 6 die Zuständigkeit für diese Frage den Eltern zugeordnet und nur bei Versagen oder Fehlen der Eltern dem Staat.

Sabine Wüsten, Vorsitzende des Bündnisses, warnt vor der „Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten“, die die Entwicklung der Kinder jeder gerade aktuellen Staatsideologie ausliefere.

Der stellv. Vorsitzende des Bündnisses, Dr. Johannes Resch, erklärt dazu:

Bei Erwähnung von ‚Kinderrechten‘ im GG ohne Elternbezug besteht die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr vor der Willkür des Staates schützen können. Z. B. könnte er eine Krippenpflicht zum ‚Recht des Kindes‘ erklären. Der Staat orientiertseine Familienpolitik schon heute nicht mehr am Kindeswohl, sondern am ‚Profitwohl‘ von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren sowie an der patriarchal begründeten Überbewertung der Erwerbsarbeit.

Beispiel Krippenpolitik: Ein Krippenplatz wird mit ca 1000 €/Monat öffentlich bezuschusst. Selbstbetreuenden Eltern werden dagegen nicht maL 150 € Betreuungsgeld zugestanden.

Dabei sind nahezu alle Fachleute, die sich mit kindlicher Entwicklung befassen, der Auffassung, dass Krippenbetreuung in der Regel mit höheren Risiken für die psychische Gesundheit der Kinder verbunden ist als die Entwicklung einer festen Bindung zu den Eltern in den ersten Lebensjahren.

Allerdings erlaubt ein hohes Arbeitskräftepotential auf dem Erwerbsmarkt, die Löhne niedrig zu halten, was den Profit erhöht, aber eben das Kindeswohl gefährdet.

Beispiel Elterngeld: Die ‚Lohnersatzfunktion‘ wertet Kinderbetreuung ab, indem diese mit Krankheit und Arbeitslosigkeit gleichstellt wird. Wer vor einer Geburt zugunsten der Betreuung bereits vorhandene Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, erhält bis zu 1500 € /Monat weniger Elterngeld.

Hier wird der Verzicht von Eltern zugunsten ihrer Kinder regelrecht bestraft. Auch das schadet dem Kindeswohl.

Diese Beispiele zeigen, dass sich der Staat schon jetzt nicht am Wohl der Kinder orientiert. Was haben Familien zu erwarten, wenn er nun auch noch die Deutungshoheit über die Rechte der Kinder erhält?

Geschäftsstelle des Bündnisses:
Theresia Erdmann, Heidigweg 57a in 63743 Aschaffenburg
Vorsitzende: Sabine Wüsten
Pressekontakt: Dr. Johannes Resch
E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de

 


Warum das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ eine Mogelpackung darstellt

Von Birgit Kelle

Nach langer Beratung ist der Ergebnis-Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu „Kinderrechte in die Verfassung“, der bereits seit März (!) fertig ist, nun veröffentlicht.

Trotz der langen Zeit ist man sich nicht einig  –  und es sind drei verschiedene Textvorschläge im Raum (Hervorhebungen durch uns):

Alternative 1:
„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Maßgabe von Artikel 103 Absatz 1 sowie Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3“

Die „harmloseste“ Variante spiegelt die aktuelle Rechtsprechung und auch die bereits bestehenden Ansprüche aus dem Grundgesetz wieder. „Angemessene“ Berücksichtigung auch nur bei „unmittelbarer“ Betroffenheit der „Rechte“ der Kinder stellt das Kindeswohl nicht über die Erziehungsrechte der Kinder, vor allem der dritte Satz ist quasi überflüssig, was auch einige Mitglieder dieser AG genau so sehen. Fazit: Wozu eine Formulierung, die den Istzustand beschreibt?

Wäre da nicht der kleine Haken  –  dazu gleich mehr.

Alternative 2:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, wesentlich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der dritte Satz ist rausgeflogen, weil in der Tat überflüssig, dafür hat man den möglichen Zuständigkeitsbereich erweitert, indem das Kindeswohl bei allem Handeln, das Kinder irgendwie betrifft und nicht nur, wenn es direkt ihre Rechte betrifft, überprüft werden soll und dann soll es nicht nur einfach, sondern „wesentlich“ berücksichtigt werden.

Im Juristischen liegt der Teufel immer im Detail und manchmal an einem Wort, das fehlt oder hinzugefügt wird. „Wesentlich“ bedeutet juristisch eben mehr, man hat in Variante 2 also eine Schippe draufgelegt und das Kindeswohl (das von wem auch immer dann definiert wird), inhaltlich schon mal neben das Erziehungsrecht der Eltern platziert.

Zusätzlich zum Recht auf Achtung und Schutz ist zudem das Recht auf „Förderung“ der Grundrechte der Kinder eingefügt. Das definiert klar die Notwendigkeit aktiven Handels durch den Staat – er erweitert hier also seinen Handlungsspielraum.

Alternative 3:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig [alternativ: wesentlich] zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

Hier lesen wir eindeutig die Handschrift linker und auch grüner Entwürfe. Der staatliche Handlungsauftrag durch „Förderung“ ist geblieben. Die Kinderinteressen sind von „wesentlich“ zu „vorrangig“ gerückt und damit VOR das Erziehungsrecht der Eltern.

Und dann soll jetzt auch die Meinung und das Mitspracherecht jedes Kindes je nach Alter und Reife verfassungsrechtlich abgesichert sein. Jeder der schon mal mit einer 14-Jährigen in der Pubertät diskutiert hat, weiß, was das heißt. Wir hätten damit also einen klassischen „Gummiparagraphen“.

Der Haken zusätzlich bei allen drei Varianten: Alle Formulierungen enthalten das neue „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft.“

Die Entwicklung zur Persönlichkeit soll also neuerdings mit Hilfe und in der sozialen Gemeinschaft stattfinden. Das Wort Familie kommt hier nicht vor!

Es ist der mögliche Türöffner zu Kitapflicht oder auch zur Ganztagspflicht.

Deswegen unser Fazit: KEINE dieser Varianten ist akzeptabel, wir fordern: Finger weg vom Grundgesetz und von den Elternrechten.

Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der uns erklärt, was gut ist für unsere Kinder.

Unsere Autorin Birgit Kelle ist erfolgreiche Publizistin und Vorsitzende des Vereins Frau2000plus: https://frau2000plus.net/


PLAKAT für die ZEHN GEBOTE GOTTES

POSTER aus dem KOMM-MIT-Verlag in Münster:

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Foto: Dr. Bernd F. Pelz

 


Parlamentarier Hohmann fordert mehr Schutz unserer Bürger vor dem politischen Islam

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) hat im Deutschen Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen.

Der Koran sei zwar eine religiöse Schrift, „werden aber einige seiner Vorschriften in die Realität umgesetzt, gewinnt er an Brisanz“, sagte Hohmann und fügte hinzu: „Dann wird er zum politischen Islam.“ – Dieser Islam gehöre aber nicht zu Deutschland.

Neben dem Gewaltpotenzial kritisierte er die Frauenfeindlichkeit im Islam. Hohmann verwies auf die Bestimmungen des Koran, wonach Frauen geschlagen werden dürften und ihren Männern sexuell immer zu Verfügung stehen müssten.

In Richtung Justizministerin Christine Lambrecht stellte Hohmann die Frage: „Gibt es Gesetzesinitiativen, um diesen koranischen Bestimmungen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit in Deutschland zu nehmen?“

Weiterhin mahnte der AfD-Parlamentarier an, dass Bürger, welche die Gefahren des politischen Islams sehen, als „islamophob“ bezeichnet werden, „um sie mundtot zu machen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Umfrageergebnis von infratest-dimap, nach dem 69 Prozent der Sachsen der Aussage zustimmten, „bei bestimmten Themen ausgegrenzt zu werden, wenn man seine Meinung sagt.“ Diese 69 Prozent seien „eine Frucht von 14 Merkel-Jahren.“

 


Unser Land lieben und das Grundgesetz achten

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (AfD),
ich schaue mir gerne die Redebeiträge der Abgeordneten des Dt. Bundestags an, gerade auch die der AfD, die als einzige pol. Partei die Probleme unseres Landes offen und ungeniert anspricht.
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Ihre eigene Rede vom 7.3.2018 zum Antrag Ihrer Partei zur Änderung bzw. Ergänzung des dt. Grundgesetzes hinsichtlich einer Festschreibung von Deutsch als Landessprache https://youtu.be/sjV_VpWtl1U  fand ich sachlich überzeugend, da die willkürliche Flutung unseres Landes mit Millionen Afrikanern, Asiaten und Türken zunehmend unsere dt. Sprache verwässert und langfristig darauf abzielt, der Identität dt. Bürger auch mittels der Sprache ans Fell zu gehen. Die letzte Rechnung von meinem Internet-Anbieter erhielt ich übrigens auf Türkisch.
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Allerdings möchte ich grundsätzliche Bedenken gegen jegliches Herumbasteln (Streichungen wie auch Ergänzungen) am dt. Grundgesetz vortragen, denn durch jede Änderung, möge sie noch so gut gemeint sein, erhöht sich auch die Gefahr der Manipulation. Die Konstukteure unseres Grundgesetzes wussten schon, was sie taten.
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Ich denke da nur an das aktuelle Vorhaben der GroKo, so genannte Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Das klingt für einige Leute (Linke und diejenigen, die keine Kinder haben) positiv, entzieht langfristig jedoch den Eltern das Recht, frei von staatlichem Einfluss über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden.
Am besten, man lässt die Finger ganz vom GG und hält sich stattdessen konsequent daran, was die derzeitige Regierung aber nicht mehr tut.
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Sie hat das Vertrauen der Wähler verspielt, denn ihre Politik richtet sich heute klar gegen das eigene Volk. Es ist essentiell, dass wir über wichtige Dinge offen, frei und respektvoll reden. Wo das nicht mehr möglich ist, stimmt etwas nicht. Es kann doch nicht schlecht sein, sein Land zu lieben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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