Gesetz für besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:

E. Winkelmeier-Becker:
„Polizisten und Rettungskräfte halten in ihrem Beruf jeden Tag den Kopf für uns hin. Sie verdienen daher unseren besonderen Schutz und unsere besondere Anerkennung. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzen wir eine wichtige Forderung der Union aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Gewaltbereitschaft auf unseren Straßen nimmt leider zu – auch gegen Polizisten und Rettungskräfte. Dabei nehmen Angriffe während allgemeiner Tätigkeiten, etwa der Streifenfahrt oder der Aufnahme eines Unfalls, zu. Diese standen bislang aber nicht unter dem besonderen Schutz des § 113 StGB. Mit der Reform stehen künftig alle „tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“, unter gesonderter Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Neben dem strafrechtlichen Schutz bedarf es auch Investitionen in die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Als Union im Bund haben wir darauf reagiert und stärken Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit 10.000 neuen Stellen und 2 Milliarden Euro für bessere Ausstattung bis 2020. Ähnliches Engagement erwarten wir von den Ländern, um für alle Bürger ein gleich hohes Sicherheitsniveau zu erreichen. Es darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden 70 Prozent höher ist als in Bayern, wie dies die gerade veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik erneut belegt.“

V. Ullrich:
„Wer nicht zum Gewaltverzicht gegen Polizisten und Rettungskräfte bereit ist, während sie für den Staat und die Sicherheit in diesem Land ihren Dienst tun, muss Post vom Staatsanwalt bekommen. Ein rabiater Angriff auf Polizisten ist keine Bagatelle. Das machen wir mit dem verschärften Straftatbestand bei tätlichen Angriffen deutlich.

Es ist erfreulich, dass im Gesetzentwurf ein „Gaffer-Paragraph“ geschaffen wurde. Ein Behindern von Rettungs- oder Hilfeleistungen wie das Blockieren einer Rettungsgasse steht künftig unter Strafe. In den Verhandlungen hatte sich die Union vehement dafür eingesetzt, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste übertragen werden.

Ein friedlicher Umgang miteinander und Respekt vor der Polizei sind unabdingbarer Grundkonsens einer Gesellschaft. Die Arbeit von Polizei und Rettungskräften verdient generell mehr Wertschätzung. Dafür treten Bund und Länder ein. Auch Schulen können wichtige Präventionsarbeit leisten. Achtung vor der Arbeit von Polizei und Rettungskräften ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Deutschland.“


Zentralrat der Juden ist besorgt über potentiellen Judenhaß von Flüchtlingen

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußert sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ besorgt über wachsenden Antisemitismus aus den Reihen jener Flüchtlinge, die aus Ländern stammen, in den Juden- und Israelhaß weit verbreitet sind. blog1-205x130

Auf die Frage Es gibt Sorge in Hinblick auf mögliche antisemitische und anti-israelische Einstellungen der Flüchtlinge. Teilen Sie die Bedenken?“ antwortet Schuster folgendermaßen:

„Ja, das tue ich. Dies habe ich auch der Bundeskanzlerin übermittelt. Unter den Flüchtlingen sind sehr viele Menschen aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell.

Im Sommer 2014 bei den Demonstrationen anlässlich des Gaza-Konflikts konnten wir beobachten, wohin das führt. Daher gibt es in unseren Gemeinden jetzt die Sorge, dass wir solche antisemitischen Ausschreitungen wie 2014 häufiger erleben könnten.

Diese Sorge teile ich und sehe daher die Notwendigkeit, die Flüchtlinge so schnell und so fest wie möglich in unsere Wertegemeinschaft einzubinden. Die Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus sowie die Solidarität mit Israel zähle ich zum Grundkonsens der Bundesrepublik.“

Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.zentralratdjuden.de/de/article/5414.sie-m%C3%BCssen-unsere-grundordnung-anerkennen.html