Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in den Zeiten von Corona


Von Birgit Kelle

Eine Familie feiert auf großem Grundstück Ostern, die Polizei klingelt um 21:45 Uhr:

Der Hauseigentümer und Gastgeber fragt nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Den können die Beamten nicht vorweisen. Dann sind sie auch schon drin.

Sieben Polizisten schwärmen in alle Zimmer aus, auch in den Keller, öffnen alle Schränke.  Oben wollen zwei Beamtinnen die Ehefrau des Eigentümers aus dem Bett holen. Sie wehrt sich und wird daraufhin mit Handschellen abgeführt. Sie hat eine Operation hinter sich und Schmerzen.

Alle Anwesenden müssen nun ins Wohnzimmer gehen und dürfen sich nicht von der Stelle bewegen.“

Ja, das Fest war eine Ordnungswidrigkeit, weil zu viele Personen vor Ort. Das gibt normalerweise ein Ordnungsgeld wie bei Falschparken.

Rechtfertigt es das Verhalten der Polizei? Der Hauseigentümer sagt: „Ich versagte ihnen den Zutritt. Als ich die Türe schließen wollte, drückten sie dagegen, ich leistete ab da keinen Widerstand mehr.“

Er hat Strafanzeige erstattet: „Meine Familie ist angegriffen worden, das akzeptiere ich nicht.“

Lesen Sie es selbst nach hier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ist-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-durch-corona-gefaehrdet

Dieser Bericht stammt aus demselben Land, das Schwerverbrecher nur mit richterlichem Beschluss abhören darf und auch bei vermuteten Terroristen ohne richterlichen Beschluss nicht die Wohnung stürmen darf, weil sie ein Recht auf Privatsphäre haben.

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net

Web: www.frau2000plus.net

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Berlin: Institut St. Philipp Neri will eine Gottesdiensterlaubnis per Gericht erreichen

Das Institut St. Philipp Neri in Berlin ist eine „Gesellschaft päpstlichen Rechts“, was bedeutet, daß sie nicht dem Ortsbischof, sondern allein dem Vatikan unterstellt ist. Das Institut feiert die heilige Messe seit Jahrzehnten im traditionellen Ritus.

Wie ihr Gründer und Leiter, Propst Dr. Gerald Goesche (siehe Foto), am 27. März 2020 auf seiner Homepage mitteilt, möchte er hinsichtlich der Instituts-Kirche St. Afra eine gerichtliche Erlaubnis zum Gottesdienst einholen.

Im Einzelnen schreibt er folgendes:

Wir werden allerdings versuchen, beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung zu erwirken, die es uns ermöglicht, weiterhin Gottesdienste mit bis zu 50 Gläubigen zu feiern.

Die Kirche St. Afra mit Markierungen an den Kniebänken für den nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Gläubigen. 

Nach unserer Auffassung ist das ausnahmslose Verbot sämtlicher öffentlichen Gottesdienste unverhältnismäßig, weil die Gesundheit der Gläubigen in unserer Kirche – vor allem durch Markierung von Sitzplätzen im richtigen Abstand – deutlich effektiver zu gewährleisten ist als in vielen Supermärkten, welche ja geöffnet bleiben.

Auf dem Hintergrund dieser Tatsache halten wir die gegebene schwere Einschränkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für nicht akzeptabel.

Zu bedenken ist auch, daß – um es weltlich auszudrücken – die psychologischen Beeinträchtigungen für die Gläubige sehr schwerwiegend sind. So scheint auch die Verhältnismäßigkeit der möglichen leiblichen Folgen des Coronavirus und der seelischen Belastungen durch den Gottesdienstentzug (vor allem an den österlichen Tagen!) mehr als fragwürdig.“

Quelle und FORTSETZUNG der Stellungnahme von Dr. Goesche hier: http://www.institut-philipp-neri.de/index.php

PETITION gegen das Verbot von Gottesdiensten: https://www.openpetition.de/petition/online/grosse-kirchen-keine-gottesdienste-verbot-von-gottesdiensten-in-der-kirche-muss-aufgehoben-werden


Unionsfraktion kritisiert die Mißachtung der Pressefreiheit in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem Putschversuch immer härter gegen kritische Medien vor und hat gestern Abend die Schließung zahlreicher Zeitungen und Fernsehsender angeordnet. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die türkische Regierung hat gestern die Schließung von 45 Zeitungen, 29 Verlagshäusern, 23 Radiostationen, 16 Fernsehsendern, 15 Magazinen und drei Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfaNachrichtenagenturen angeordnet. Zudem hat die Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt, darunter zuletzt gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman.

Anfang dieser Woche hatten türkische Medien bereits über Haftbefehle gegen 42 Journalisten berichtet. Von diesen sollen mittlerweile 16 verhaftet worden sein, darunter auch der ehemalige Hürriyet-Onlinechef Bülent Mumay, der zuletzt auch für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben hat.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität zu setzen, habe ich bereits im Juni 2016 im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für den türkischen Journalisten Can Dündar übernommen. Dem aktuell untergetauchten „Cumhuriyet“-Chefredakteur droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe.

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten, wenn sie die Tür nach Europa nicht zuschlagen will. Die Europäische Union sollte eine Aussetzung der rund 4,4 Milliarden Euro umfassenden Förderung der Türkei aus der Heranführungshilfe (IPA II) prüfen, wenn Präsident Erdogan seinen immer autoritäreren Kurs nicht ändert und seine Drohung mit der Einführung der Todesstrafe tatsächlich umsetzt.“


Hamburg: CDU-Fraktion erstattet Anzeige wegen linksradikaler Randale

Am vergangenen Wochenende haben ultralinke Gruppen eine friedliche Versammlung der Initiative „Besorgte Eltern“ auf dem Rathausmarkt in Hamburg gewaltsam gestört und Teilnehmer sowie Polizeibeamte angegriffen. Die Elternrechts-Demonstration wandte sich gegen eine schulische Frühsexualisierung von Kindern.

Hierzu schreibt die CDU-Fraktion Hamburg in einer Pressemitteilung folgendes:

Damit wurde der Tatbestand des § 21 des Versammlungsgesetzes erfüllt. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind demokratische Grundwerte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar sind.

Der Senat muss daher alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und diPICT0191e Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer die Durchführung nicht verbotener Demonstrationen mit Gewalt oder durch Störungen verhindern will, zeigt damit seine antidemokratische Gesinnung und macht sich strafbar.

Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratisch zulässige Demonstrationen, durch Gewalt und Störung zu unterbinden. Das Recht auf die eigene Meinungsfreiheit ist zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.

Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen sind vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. Daher habe ich heute eine Anzeige gegen Unbekannt wegen der Gewalttaten und Störungen der Demo der ‚Besorgten Eltern‘ gestellt.“

Quelle: http://www.cdu-hamburg.de/themen/sicherheit-recht/sicherheit/detail/artikel/grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-verteidigen.html