Fixierung auf Corona-Inzidenz ist sachfremd

Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der „Leitindikator“ bleiben müsse.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter:

Neben der Inzidenz, so der Minister, brauche es „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“. Mit steigender Impfrate verliere die Inzidenz „ihre Aussagekraft“.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

„Spahn weiß genau, dass ein starres Festhalten am Inzidenzwert als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Corona-Lage schon bald zum nächsten Lockdown führen wird – und das womöglich direkt vor der Bundestagswahl. Da dies die Wahlaussichten der Union nicht gerade verbessern würde, ändert Minister Spahn jetzt seine Position und erklärt plötzlich, dass auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen sollen.

Die AfD fordert seit Monaten, dass sich die Bundesregierung nicht an abstrakten Inzidenzwerten, sondern an der Zahl der tatsächlich Erkrankten und der schweren Krankheitsverläufe orientieren soll, die in Kliniken und auf Intensivstationen behandelt werden müssen.

Bleiben diese Zahlen wie bisher so gering, dass sie durch unser Gesundheitssystem beherrschbar sind, sind schwere Grundrechtseingriffe, wie sie mit jedem Lockdown verbunden sind, absolut unverhältnismäßig. Diese Erkenntnis dämmert jetzt offenbar auch Minister Spahn.“


Sind Nichtgeimpfte Bürger zweiter Klasse?

Kanzleramtsminister Helge Braun und andere Spitzenpolitiker haben bereits gefordert, nicht-geimpfte Bürger sollten „weniger Freiheiten“ haben als geimpfte; zudem drohte Braun mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Braun spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Grundrechte stehen jedem Bürger von Geburt an zu und werden nicht von der Regierung nach Gutdünken zugeteilt. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken bleiben. Ein indirekter Impfzwang durch selektiven Grundrechtsentzug ist unethisch und verfassungswidrig.

Die Argumente, die Kanzleramtsminister Braun, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere für ihre Forderung nach faktischer ‚Impf-Apartheid‘ anführen, sind auch in der Sache fragwürdig. Durch eine Impfung kann weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden.“


Prof. Jörg Meuthen kritisiert Anprangern von Polen und Ungarn durch die EU

Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD:

,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.

Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.

Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.

Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.

Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘

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Verlängerung der Einreisebeschränkungen unter der Tarnkappe des „Stiftungsrechts“

Der Bundestag stimmte am 24. Juni über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ab. Allerdings sei ihm mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein völlig sachfremder Zusatz aufgepfropft worden, kritisiert die AfD-Fraktion.

Deren Bundestagsabgeordneter Fabian Jacobi lehnt diese intransparente Art der Gesetzgebung ab und erklärt dazu:

Der eigentliche Gegenstand des Gesetzentwurfs, nämlich die Reform des Stiftungsrechts, findet durchaus unsere Zustimmung. Was aber nicht geht, ist die Art von Tarnkappengesetzgebung, welche die Regierungsmehrheit hier praktiziert – nicht zum ersten Mal übrigens.

In der Ausschusssitzung am Dienstag haben die Regierungsfraktionen kurzfristig und überraschend dem Gesetz einen völlig neuen, sachfremden Gegenstand angehängt.

Mit diesem Vorgehen wird ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ausgehebelt, insbesondere die erste Lesung im Plenum und die Beratung im zuständigen Gesundheitsausschuss. Dass die Öffentlichkeit und womöglich auch ein Teil der Abgeordneten so Gefahr laufen, überhaupt nicht mitzubekommen, was da nunmehr beschlossen werden soll, lässt auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen.

Auch in der Sache lehnen wir diese klandestine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die weitere Ermächtigung der Regierung zu pauschalen Grundrechtseingriffen bei der Einreise sogar nach einem Ende der epidemischen Lage, ohne eine tatsächlich festgestellte fortbestehende Gefahrenlage, kommt für uns nicht in Betracht. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, und damit auch zu der eigentlich sinnvollen Reform des Stiftungsrechts, wird so unmöglich gemacht.“


Coronakrise: Kardinal Hollerich besorgt um Grundrechte und Religionsfreiheit in Europa

Warnung vor Matic-Bericht mit „Recht auf Abtreibung“

Ein führender katholischer Oberhirte erklärte, das „große Zukunftsproblem in Europa“ seien Angriffe auf die Religionsfreiheit, wie CNA berichtet.

Kardinal Jean-Claude Hollerich ist Erzbischof von Luxemburg und Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE). Er und andere Mitglieder der COMECE trafen sich kürzlich mit Papst Franziskus und anderen Vatikanvertretern in Rom.

In einem Interview mit ACI Stampa sagte der Kirchenmann am 16. Juni:

„Es gibt keine Verfolgung der Kirche: Das wäre zu viel gesagt. Aber in einigen Ländern gibt es auf verschiedenen Ebenen kleine Angriffe auf die Religionsfreiheit – und wir müssen wachsam sein.“

Im Vorjahr sprach sich die COMECE mit Blick auf freie Religionsausübung gegen die langfristige Zwangsschließung von Kirchen während der Corona-Krise aus; sie warnte davor, „dass eine Aushöhlung der Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit im aktuellen Notfallkontext nicht zur neuen Norm werden darf. Diese Rechte müssen so schnell wie möglich vollständig wiederhergestellt werden“.

Im Gespräch mit ACI Stampa bezeichnete Kardinal Hollerich die Zahl der Katholiken, die während der Pandemie in Belgien die Messe besuchen konnten, als „lächerlich“ gering. Er kritisierte auch das erweiterte Verbot öffentlicher Messen in Irland.

Der Erzbischof sagte weiter, die COMECE werfe derzeit ein Auge auf den Matic-Bericht vor dem Europäischen Parlament, der die Anerkennung eines „Rechts auf Abtreibung“ anstrebe und die Verweigerung von Ärzten aus Gewissensgründen als „Verweigerung medizinischer Versorgung“ diffamiere.

Der Bericht, der am 23. Juni debattiert werden soll, sei ein Versuch, „das Europäische Parlament dazu zu bringen, über Abtreibung als Menschenrecht und gegen Gewissensfreiheit in Einrichtungen abzustimmen“, sagte Hollerich: „Es ist klar, dass wir dem nicht zustimmen können.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-religionsfreiheit-wird-europas-grosses-zukunftsproblem-sein-8633


CDU-Politikerin Pantel: Warum ich bei der Lockdown-Fortsetzung mit „Nein“ stimmte

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.

Wir wollten unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, eine Überlastung ist derzeit nicht erkennbar und deutet sich auch nicht an. Die Inzidenzzahlen liegen deutlich unter dem Wert von 50, der als Begründung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite diente. 

Auch liegt keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor und eine solche Situation droht derzeit auch nicht. Damit ist die Bedingung aus § 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben.

Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin an einer gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festhält, betrifft leider viele andere Staaten, aber weder in Deutschland, noch unseren Nachbarstaaten lässt sich eine solche Lage feststellen.

Mittlerweile sind weit über 40% der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Bis zum 30.06.2021 werden es weit über 50% sein. Die vulnerable Gruppe ist weitestgehend geschützt und das Gesundheitssystem ist nicht überlastet.

Prognostizierte Horrorszenarien von einer Inzidenz zwischen 600 und 1000 deutschlandweit nach Ostern sind glücklicherweise nicht eingetreten. Inzidenzschwellen von 100, 50 und 35 wurden festgelegt. Jetzt sind wir unter 35 und peilen Werte von 20 und sogar 10 an.

Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugemutet, um die Krise zu bewältigen, und dabei ihre Grundrechte eingeschränkt. Wir haben versprochen, dass in diesem Fall die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 30. Juni ausläuft. Ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden und habe deshalb gegen eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7750120/528230-e5f40757450ad0e39e1fbbdef8493782d04c79e963a33cd627363b15a80274df59b5aaf9e0e4f5f95028f2de6adabb23


Justizministerin gegen Impf-Pflicht für Kinder

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir setzen darauf, daß sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon aus, daß dies noch im Sommer der Fall sein wird“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auf das Argument, daß es bei Masern hingegen eine Impfpflicht gebe, entgegnete sie: „Im Gegensatz zu Corona ist bei Masern das Risiko schwerer Komplikationen und Langzeitfolgen bei kleinen Kindern besonders hoch, zudem sind Masern extrem ansteckend.“ Sie betonte, Kinder und Familien gehörten in der Pandemie zu den Hauptleidtragenden.

Angesichts sinkender Inzidenzzahlen und immer mehr Geimpften warb Lambrecht dafür, die Einschränkungen der Grundrechte zurückzunehmen. „Wenn immer mehr Menschen geimpft sind und die Inzidenzzahlen sinken, ist es ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, Einschränkungen der Grundrechte zurück­zu­nehmen – mit Augenmaß, aber mit dem Ziel von möglichst viel Normalität.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/justizministerin-lamprecht-lehnt-corona-impfpflicht-fuer-kinder-ab/


Kritik an „Klimaschutz“-Plänen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen.

Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.

Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition.

Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.

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WamS-Chef kritisiert SPD-Politiker Lauterbach

Karl Lauterbach, SPD-Politiker und vielbeachteter Gesundheitsexperte, ist in der Coronakrise zu einem fast ständig präsenten Talkshow-Star hochgestiegen – und vielfach auch zum bekanntesten Überbringer schlechter Nachrichten bzw. Panikprognosen geworden.

In der aktuellen WELT am SONNTAG (WamS) vom 2. Mai 2021 befaßt sich Chefredakteur Johannes Boie kritisch mit einigen seiner Äußerungen. Im Editorial an die Leserschaft bezieht er sich auf dessen Twitter-Tweets:

„Vor einem guten Monat warnte Karl Lauterbach (SPD), die Technische Universität Berlin habe in einem Modell „2000 Inzidenz im Mai“ errechnet. Dies würde massive Zunahme der Covid-Toten und Invaliden bedeuten…“ – Die erwähnte Studie habe, so Boie, darauf abgezielt, „die Anzahl der durchgeführten Corona-Tests in der Bevölkerung drastisch zu erhöhen“.

Lauterbach habe mit Hinweis darauf nicht nur mehr Tests gefordert, sondern auch eine „Ausgangssperre ab 20 Uhr“. Der Wams-Chefredakteur fügt hinzu, Lauterbach sei mit seinen „lauten Warnungen zum zweitbekanntesten Gesundheitspolitiker Deutschlands“ geworden.

Nun sei es Anfang Mai und die 7-Tage-Indizdenz liege bei 140, „Tendenz fallend“: „Von 500er oder gar 2000er Indizidenz keine Spur“ und dies auch ohne die geforderte 20-Uhr-Ausgangssperre und Dauertests dreimal pro Woche bei Arbeitnehmern.

Boie schlußfolgert: „Hätte Lauterbach sich duchgesetzt, wären die Grundrechte noch weiter eingeschränkt.“

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Kritik am Klimaschutz-Urteil des BverfG

Die klassisch-liberale, von jüdischen Autoren wie Henryk Broder und Dirk Maxeiner wesentlich mitgeprägte Webseite „Achse des Guten“ befaßt sich kritisch mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht, das unser deutsches Klimaschutzgesetz als nicht scharf genug ansieht:

In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heißt es:  

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ 

Dazu schreibt die Seite „Achgut“ bzw. ihr Autor Maxeiner:

„Dies lässt nun wirklich nichts Gutes ahnen. „Gravierendes“ sind keine Petitessen oder Lästigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Betätigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas und einer vermuteten Temperaturentwicklung in 100 Jahren fortgeschrieben werden?“

Der Naturwissenschaftler Dr. Hans Penner schreibt sodann Folgendes in einem Offenen Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Stephan Harbarth:

Sehr geehrter Herr Professor Harbarth,
Sie wollen das Wetter schützen, weil „Klima“ nichts anderes ist als der Wetterdurchschnitt. Es gibt verschiedene Klimazonen. Wollen Sie das Wetter der Sahara schützen nach dem Schnee im Januar und dem kältesten April seit 40 Jahren?

Fossilkraftwerke beeinflussen das Wetter nicht erkennbar. Zwar wandelt das Kohlendioxid der Luft die 15µm-IR-Abstrahlung der Erdoberfläche in Wärme um. Das Kohlendioxid der Luft reicht jedoch längst aus, um praktisch die gesamte 15µm-Abstrahlung in Wärme umzuwandeln. Das kann man im Enquete-Bericht des Bundestages nachlesen.

Noch mehr Kohlendioxid in der Luft erzeugt kaum noch mehr Wärme. Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes sind deshalb sinnlos. Dieser entscheidende Sachverhalt wird vielfach nicht verstanden.

Es wäre zu begrüßen, wenn Sie nicht das Wetter, sondern die Menschen schützen wollten. Die rational nicht begründbare Klimapolitik hat zur Folge, daß Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat. Etwa 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Wichtig sind die Kosten des zu erwartenden nächsten großflächigen Stromausfalles. Wichtig ist die Frage, woher künftig der Strom bei Windstille kommen soll. Wichtig sind die menschlichen Tragödien durch den Lithium-Abbau.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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