Europäischer Impf-Ausweis bedeutet letztlich eine Impfpflicht durch die Hintertür

Laut Medienberichten hat Kanzlerin Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, erklärt dazu:

„Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit wie etwa freies Reisen werden zu Privilegien der Zukunft, in deren Genuss nur noch Geimpfte kommen dürfen, während Ungeimpfte weiterhin ihrer Grundrechte beraubt werden sollen.

Diese Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.

Galt der Impfpass gestern noch als belächelte Verschwörungstheorie, so wird er nun schon zur bitteren Realität. Grundrechte werden inzwischen scheinbar selbstverständlich beschränkt – dabei handelt es sich normalerweise nicht um Privilegien, die von wem auch immer gnädiger Weise gewährt werden, sondern um unmittelbare Rechte.

Zudem werden die digitale Überwachung ausgebaut und die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Wohlstands zerstört. Wir sind aber Bürger und keine Untertanen.“


Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“


NEIN zur Impf-Pflicht, JA zu Grundrechten

In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Merkel jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Konsequenzen.

So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen Unterschiede machen müsse und wer nicht geimpft werde, ‚könne bestimmte Dinge vielleicht nicht machen‘. Darüber hinaus sah sie in ihrem eigenen Verhalten keine Fehler.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, betont, dass die Ausübung der Grundrechte nicht an den Impfstatus gekoppelt sein dürfe:

„Grundrechte gelten für alle und jederzeit – nicht nur für bestimmte Gruppen, die von der Bundesregierung definiert werden. Eine Impfpflicht, egal ob ausdrücklich im Gesetz geregelt oder indirekt über die Versagung von Rechten, lehnen wir als AfD ausdrücklich und entschieden ab.

Dass die Kanzlerin und bereits mehrere Minister von einer solchen Impfpflicht sprechen und nun auch erste Unternehmen entsprechende Regelungen vorsehen wollen, spricht für ein vollkommen verqueres Verständnis von Grundrechten.

Das Grundgesetz beinhaltet nicht Privilegien für bestimmte Gruppen sondern allgemeingültige Abwehrrechte.“


INSA-Chef über Reaktionen auf Coronakrise

Der Chef des Meinungsforschungs-Instituts INSA, Hermann Binkert (siehe Foto), hat vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch die Corona-Krise gewarnt. Diese vollziehe sich gleich in mehrfacher Hinsicht, sagte Binkert im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zum einen entlang der sog. alten und neuen Bundesländer. „Aber vielmehr noch zwischen Alt und Jung, insbesondere zwischen denen unter und denen über sechzig Jahren“, erläuterte der Meinungsforscher.

Unter den Älteren sei die Angst vor Corona selbstverständlich größer, da sie schließlich zur Risikogruppe gehörten. Zudem seien Ältere von der praktischen Umsetzung des Lockdowns häufig nicht so stark betroffen wie Jüngere mit Homeoffice, Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung.

Letztlich gebe es in der Corona-Krise zwei Hauptlager: „Die einen fürchten sich stärker vor den Bedrohungen der Pandemie für Gesundheit und Leben, die anderen vor Grundrechtseinschränkungen“, sagte Binkert.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/insa-chef-warnt-vor-spaltung-der-gesellschaft-durch-corona/

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Wo bleibt staatl. Hilfe für Lockdown-Opfer?

Beatrix von Storch

Merkels Corona-Wahn geht weiter: Auch die Bild-Zeitung spricht vom „15-km-Irrsinn“:

Wenn in stark ländlich geprägten Bundesländern wie Brandenburg die Bewegungsfreiheit auf einen Umkreis von 15 Kilometern eingeschränkt wird, würde das bedeuten: In zehn von 18 Landkreisen würden die Menschen massiv in ihren Grundrechten beschnitten. Die Hälfte der Bürger in Brandenburg wäre zum Dorf-Arrest verurteilt.

Die Berliner Boulevardzeitung B.Z. fragt: „Wo bleibt die Hilfe des Staates für die Opfer des Lockdown?“

Selbständige müssen aufgeben, weil noch nicht einmal die Novemberhilfe ausgezahlt wurde. Politiker interessieren sich nicht für die materiellen und psychischen Folgeschäden des Lockdown, was das für betroffenen Menschen in aller Härte bedeutet.

Merkels Neujahrsrede, in der die Kanzlerin „staatliche Unterstützung in nie dagewesener Höhe“ für alle Lockdown-Opfer großspurig versprach, müssen die Opfer ihrer Politik, die weder Einnahmen haben noch die angekündigten Hilfsgelder bisher sahen, als reinen Hohn betrachten.

www.beatrixvonstorch.de


Kants Aufklärung gilt auch in Coronazeiten

Von Thomas May

Am 30. September 1784 schloss der deutsche Philosoph Immanuel Kant im preußischen Königsberg einen Text ab, der kurz darauf im Dezember-Heft der „Berlinischen Monatsschrift“ unter dem Titel „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ veröffentlicht wurde (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/159_kant.pdf).

Er begann folgendermaßen:

AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Es lohnt sich anlässlich des Phänomens Lockdown, der nicht nur in Deutschland, sondern europaweit den Bevölkerungen von oben in unterschiedlichen Varianten als alternativloses „Konzept“ der Viruseindämmung aufgezwungen wird und verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte außer Kraft setzt, diesen bahnbrechenden Text der europäischen Geistes- und Ideengeschichte im Licht der aktuellen Corona-Regime zu reflektieren.

Unvermögen, Faulheit, Feigheit

Zunächst fällt auf: Sowohl das Unvermögen als auch der Mangel an Entschlusskraft und Mut, „sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen“, sind in allen Schichten der Bevölkerung weit verbreitet, scheinen sich während der inzwischen fast einjährigen „Pandemie“-Zeit in die Zivilgesellschaften zunehmend „hineingefressen“ zu haben.

BILD: Kant entwickelte auch Ideen für Friedens-Ordnungen

Die Untertänigkeit, mit der die Maßnahmen und Vorschriften von den Bürger(inne)n unhinterfragt hingenommen werden, verweist auf die „selbstverschuldeten“ Defizite „Faulheit und Feigheit“ als „Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben“, wie Kant es formulierte.

Fremdbestimmung

Die „Leitung eines anderen“ ist in vielerlei Gestalt gegenwärtig und wirksam: (Regierungs-)Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Fernsehmoderatoren, (selbsternannte) Experten, (regierungsabhängige) Institutionen, die vorgeben zu wissen, wie das Virus zu besiegen ist, und über Kontaktverbote unser Verhalten bis in die häuslichen vier Wände regulieren.

Beginnen wir, uns des eigenen Verstandes zu besinnen und zu bedienen, das heißt, das von den Obrigkeiten über uns Verhängte ohne Scheu mittels umfänglicher Information kritisch zu überprüfen, ergibt sich sehr schnell ein anderes Bild.

Der zweifelhafte Lockdown

Genaugenommen: Keine einzige Maßnahme des Lockdowns ist hinsichtlich ihrer Effizienz wissenschaftlich fundiert und überhaupt als objektiv geeignet erwiesen; das gilt vor allem für die Bereiche und Formen der Kontaktregulierung in Geschäften, Läden, Kirchen, Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen etc. – ein „diffuses Geschehen“ (RKI), aus dem sich keine punktgenauen Handlungsanweisungen ableiten lassen.

Nimmt man den umstrittenen Mund-Nasen-Schutz hinzu, der je nach Studie oder Expertise als bedingt nützlich, wirkungslos oder schädlich bewertet wird, oder die PCR-Tests, auf denen der ganze zweifelhafte „Überbau“ fußt, die nichts über die Infektiosität aussagen und dem Gutachten eines 22-köpfigen Expertenteams der Universität Würzburg zufolge unbrauchbar sind, oder die in die Tausende gehenden „positiv Getesteten“ in Quarantäne, die sich im Nachhinein überwiegend als überflüssig, für die Isolierten gleichwohl als sehr belastend herausstellt, bleibt nicht mehr viel übrig.

Außer den vielen Toten, deren Zahl in Deutschland die 30.000 überschritten hat. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass etwa zwei Drittel der („an und mit“ Covid-19) Verstorbenen über 80 Jahre alt waren, sagt uns unser eigener Verstand, dass zuallererst der Schutz der Alten und Älteren entschieden, gezielt und umfassend im Sinne des „Cocooning“verbessert werden muss.

Dafür muss man weder weite Teile der Wirtschaft und das öffentliche Leben „herunterfahren“ und  auf Dauer einen Staatsbankrott riskieren noch die einzelnen Bürger(innen) in ihrer Bewegungs- und Kontaktfreiheit unterschiedslos einengen und ihnen sinnlose Opfer abverlangen und sie sogar noch mit (gesundheitlichen) Folgeschäden belasten.

Macht- und Steuerungsmittel der Obrigkeit

Anschaulich beschreibt Kant im Weiteren, welcher Mittel sich Obrigkeiten bedienen, um die Menschen in ihrem Sinne zu steuern und in Unmündigkeit zu halten:

„Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.“

Eine hochaktuelle Passage – wir werden hellhörig!

Ja, uns Bürger(inne)n, die wir von kopflos und kurzsichtig agierenden Politikern wie „Hausvieh“ irregeleitet werden, vom RKI mit Zahlenkolonnen täglich überschwemmt und verwirrt, von den Öffentlich-Rechtlichen mit Superlativen des Schreckens im Dauermodus panisch gestimmt und weichgeklopft werden, kommt das bekannt vor.

Ja, wir Bürger(innen) im „Gängelwagen“ der Kontaktbeschränkungen scheuen uns, unter Beobachtung die „Einsperrung“ zu überwinden, über Regeln hinwegzugehen – dabei sind nach Kant gerade „Satzungen und Formeln … die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit“.

Und ja, es wird den angstfrei und konträr Denkenden gezeigt, welche „Gefahr ihnen drohet“ bei Überschreitung, seien es soziale Ächtung, Bußgelder, Benachteiligung oder Schuldzuweisung am Tod von Oma oder Opa.

Trotzdem sollten sich Menschen nicht abschrecken lassen, „allein zu gehen“, denn sie „würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen“, resümiert Kant.

Kant today

Der Text des deutschen Philosophen, in dem der Impetus des zivilen Ungehorsams angelegt ist, liest sich angesichts der aktuellen massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten wie ein flammender Appell an die Bürger(innen) Europas:

⁕ Lasst euch nicht von staatlichen Obrigkeiten und „Autoritäten“ in Politik, Medien und Gesellschaft in die Rolle unmündiger Kinder zurückdrängen, auf die Stufe von Leibeigenen herabwürdigen.

⁕ Entscheidet unter Beachtung des „kategorischen Imperativs“ mit (Sach-)Verstand in eigener Verantwortung – die kann und darf kein Politiker, kein Wissenschaftler, kein Gesundheitsfunktionär dem Einzelnen (ab)nehmen.

⁕ Beharrt auf eurer Entscheidungskompetenz; lasst euch nicht einschüchtern und einreden, nur eure „Vormünder“ hätten das erforderliche „Know-how“ …

Vor dem Hintergrund eines drohenden Rückfalls auf eine vordemokratische, voraufklärerische Stufe ist Kants Maxime „Sapere aude!“ am Ende des Jahres 2020 nicht weniger aktuell als 1784.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Medizin-Experten kritisieren Corona-Politik

Eine Gruppe kompetenter Mediziner und Ärzte – darunter der bekannte Professor Dr. Matthias Schrappe – hat sich in einer Stellungnahme mit der amtlichen Lockdown-Politik der Bundesregierung befaßt und anläßtlich der staatlichen Corona-Maßnahmen vom 14.10.2020 einige kritische Punkte angemahnt: http://www.matthias.schrappe.com/index_htm_files/thesenpapier_adhoc_201018.pdf

So heißt es darin zum Bespiel:

Einschränkungen der Grundrechte jederzeit hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit begründbar sein müssen, und eine Vermengung von Gesundheitsschutz und Eingriffen, die den Anschein obrigkeitsstaatlichen Handelns erwecken können (z.B. Standortbestimmung durch Corona-App, Eingriff in den privaten Bereich zur Kontrolle von „Besuchsregelungen“) unter keinen Umständen statthaft ist.

Abschließend plädieren die Autoren für ein Konzept, das den „Schutz der Verletzlichen“ in den Mittelpunkt stellt („Risikovorsorge durch gezielte Prävention“) – und eben dies sei die „Alternative zur Drohung mit einem zweiten Lockdown.“

Vor zwei Tagen erwähnten wir unter dem Stichwort „Cocooning statt Lockdown“, daß neben der AfD auch die FDP im Bundestag für dieses Konzept (Schutz der Risikogruppen statt Lockdown) plädiert und vor unnötigen Grundrechts-Einschränkungen warnt: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/27/coronakrise-cocooning-statt-lockdown/


Warum sich die CDU-Politikerin Pantel beim „Schutz“-Gesetz der Stimme enthielt

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) hat am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Coronainfektionsschutz-Gesetz für Stimmenthaltung entschieden. In der folgenden Stellungnahme begründet sie diesen Schritt:

Bei der Abstimmung zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) habe ich mich der Stimme enthalten. Dies hat vielerlei Gründe. Zum einen erkenne ich an, dass wir die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken und Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke finanziell entlasten.

Andererseits sehe ich mit Sorge, dass wir mit leider sehr kurzfristig erfolgten Änderungen, die das Infektionsschutzgesetz betreffen, viele Fragen im Hinblick auf die möglichen Eingriff in die Grundrechte nicht zufriedenstellend klären konnten.

Den vielen hilfreichen und notwendigen Ergänzungen für die Stärkung unseres Gesundheitssystems möchte ich meine Stimme nicht verweigern.

Allerdings kann ich angesichts der weiterhin unpräzisen Definition einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” in Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der immer noch im bestehenden Gesetz enthaltenen möglichen Impfung ohne Einwilligung in Paragraph 20 des IfSG und der ebenfalls bestehenden Möglichkeit der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung über Paragraph 16 des IfSG, dem Gesetz auch nicht zustimmen.

Hier fehlen ausreichende Veränderungen, um die Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte auf eine sichere verhältnismäßige, rechtliche Basis zu stellen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass diese Teile des Gesetzes einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.

Ohne eine intensivere Beschäftigung, auch mit diesen offenen Fragen und einer verfassungskonformen Klärung der Änderungen der bestehenden problematischen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, bleibt das Bevölkerungsschutzgesetz ein Stückwerk, welches bedenkliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Grundrechte bietet.

So sehr ich auch den Hinweis von Jens Spahn begrüßt habe, dass es mit ihm in der COVID19-Pandeme keine Zwangsimpfungen geben wird, bleibt die Möglichkeit dazu dennoch im Infektionsschutzgesetz beschrieben.

Auch die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag ist nicht auf ein zufriedenstellendes Fundament gestellt worden. Die beiden Kriterien für diese Feststellung bieten Interpretationsspielräume und sind nicht präzise genug.

Die Feststellung einer globalen Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mag da noch angehen, aber ein mehrere Bundesländer betreffendes, dynamisches Infektionsgeschehen kann doch zu Vieles bedeuten.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/staerkung-des-gesundheitssystems-aber-auch-ungeklaerte-grundrechtseingriffe/


AfD-Fraktion gegen Lockdown-Verschärfung

Auch Schwesig (SPD) kritisiert Merkels Vorgehen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sog. Corona-Maßnahmen.

Geplant sei u.a. eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zu treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Zudem solle eine vollständige Maskenpflicht für alle Schüler beschlossen werden.

Inzwischen regt sich von verschiedener Seite Widerstand, aus der FDP und auch aus der SPD (z.B. von Manuela Schwesig).
Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bewertet die geplanten Maßnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehren:

„Merkel und ihr quasidiktatorisches Seuchenkabinett sind vollkommen außer Rand und Band und fassen Beschlüsse, als hätte es Grundrechte in Deutschland nie gegeben.

Die Beschlussvorlage ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, sie ist gleichermaßen gefährlich. Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar. Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre  muss sofort beendet werden!“

HIER die öffentliche Beschwerde der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen das Vorgehen der Kanzlerin: https://www.welt.de/vermischtes/live218692856/Corona-live-Fuehrt-zur-Verunsicherung-Schwesig-ruegt-Vorgehen-des-Kanzleramtes.html