Journalist Prantl kritisiert Impfpass-Debatte

Notbremse eine „maßlose Überregulierung“

Auf einer Online-Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung haben am Montag Juristen und eine Physikerin über die Lockerung von Corona-Maßnahmen und Solidarität mit Covid-Gefährdeten diskutiert.

„Grundrechte stehen mir voraussetzungslos zu“, sagte der Journalist und Jurist Heribert Prantl. Die Debatte um den Impfpass komme ihm vor, als würde über den Abholschein für ein Paket diskutiert. „Der Impfpass als Grundrechtszugangsberechtigung löst bei mir ambivalente Gefühle aus“, sagte der Jurist. „Ich muss mir ein Grundrecht nicht verdienen.”

Solidarität beginne bei der Frage, wen die Grundrechtseinschränkungen besonders träfen. Belastungen und gesellschaftliche Solidarität müssten gerecht verteilt werden, erklärte Prantl. Das sei aber derzeit nicht der Fall.

„Wir muten besonders viel Solidarität – das heißt: Grundrechtseinschränkungen – den Einzelhändlern, den Kulturschaffenden, den Gastwirten, auch den Jugendlichen zu.“ – Die gesetzliche Notbremse nannte Prantl eine „maßlose Überregulierung“ und „Idiotisierung der Bevölkerung“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/prantl-notbremse-ist-idiotisierung-der-bevoelkerung


Gegen größte Grundrechts-Einschränkungen

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto):

„Die Koalition aus Union und SPD hat mit den Grünen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag durchgesetzt.

Es beinhaltet mit die größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Hauruckverfahren wurde die Kritik namhafter Experten und Verfassungsrechtler übergangen.

Diese – u.a. der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz (CDU) – hatten eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes festgestellt.

Deswegen und auch wegen der tiefgreifenden Einschnitte in das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben der Bürger haben meine Fraktion und ich das Gesetz in namentlicher Abstimmung abgelehnt.“


Verfassungsrechtler wirft Regierung Rechtsbruch bei Corona-Maßnahmen vor

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Anfangs habe die Politik zu zögerlich auf die Epidemie reagiert. Mit dem Shutdown sei dann die Reißleine gezogen worden, erläuterte der Staatsrechtler. Danach sei unter den Politikern ein Wettbewerb entstanden, wer die schneidigsten Verbote erlasse:

„Das führte uns in einen Ausnahmezustand, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gehabt haben: flächendeckende und einschneidende Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige, totale Suspendierung der Versammlungsfreiheit, Veranstaltungsverbote, Gottesdienstverbote. Das ist in ganz besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig, und die Bundesregierung hat ihre Rechtfertigungspflicht nicht hinreichend erfüllt.“

Für problematisch hält Murswiek insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:

„Die Grundrechtseinschränkungen müssen einem Gemeinwohlziel dienen, und sie müssen – bezogen auf dieses Ziel – geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Bei der Abwägung der Freiheitseinschränkungen mit dem angestrebten Gemeinwohlnutzen darf der Nachteil für die Betroffenen nicht schwerer wiegen.“

So müsse beispielsweise geprüft werden, ob der Schutz von Risikogruppen oder die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems auch erreicht werden könnten, ohne das gesamt öffentliche Leben stillzulegen.

Laut Murswiek sind ein totales Versammlungsverbot und ein totales Gottesdienstversammlungsverbot in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig.

„Veranstaltungen und Demonstrationen mit begrenzter Teilnehmerzahl, bei denen die Veranstalter die Beachtung der Infektionsschutzabstände garantieren, müssen erlaubt werden. Entsprechendes gilt für Gottesdienste.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsexperte-sieht-corona-massnahmen-kritisch/