AfD schlägt Abschaffung der Grundsteuer vor

Laut eines Artikels aus der „Welt“ vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern.

Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.

Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.

Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.

Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf  hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“

 


Israelische Erklärung zum aktuellen Grundstückstreit mit christlichen Kirchen

Zur Krise um Grundstücke christlicher Kirchen in Jerusalem hat das Amt des israelischen Regierungschefs eine Stellungnahme herausgegeben. Darin heißt es: 

„Premierminister Benjamin Netanyahu und Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat haben entschieden, eine Kommission einzurichten, die eine Lösung für die Problematik der kommunalen Besteuerung von Grundstücken ausarbeiten soll, die den Kirchen gehören, aber keine Gebetshäuser sind.

Der Kommission unter Leitung von Tzachi Hanegbi, dem Minister für regionale Kooperation, sollen Vertreter aller relevanten Parteien angehören. Während die Kommission tätig ist, wird die Jerusalemer Stadtverwaltung die Erhebung der Steuer aussetzen.

Auf Bitten der Religionsgemeinschaften hin, die hinsichtlich des Verkaufs von Land in Jerusalem Verhandlungen beginnen möchten, hat Premierminister Netanyahu außerdem Minister Hanegbi beauftragt, diesen Sachverhalt zu prüfen. Solange der Minister dies tut, werden alle legislativen Aktivitäten diesbezüglich ausgesetzt.

Israel ist stolz, das einzige Land im Nahen Osten zu sein, in dem Christen und Gläubige aller Religionen vollständige Religionsfreiheit genießen. Israel ist Heimat einer blühenden christlichen Gemeinde und heißt seine christlichen Freunde weltweit willkommen.“

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/taxyvaLfJ40ymwsXpsCa-hVN5zmeCgzd


Griechenland: Orthodoxe Kirche will Arbeitslosen durch Grundstücksschenkungen helfen

Der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymus von Athen und ganz Griechenland will Arbeitslose mit in Kirchenbesitz befindlichen Grundstücken versorgen. Auf diese Weise könnten sie Agrarwirtschaft betreiben.

Das teilte der Erzbischof Journalisten am vergangenen Freitag mit, wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti bekanngab.

Dafür solle der Staat Auflagen rückgängig machen, mit denen Ländereien der Kirche belegt seien, so das orthodoxe Oberhaupt von Athen weiter.

Es handle sich um eine persönliche Initiative des Erzbischofs, die er der Synode noch nicht zur Diskussion vorgelegt habe, sagte er. Entscheidungen der Synode werden mit einfacher Stimmen-Mehrheit getroffen.

Die griechisch-orthodoxe Kirche ist nach dem Staat der größte Eigentümer von Grund und Boden im Land. Der Staat erhebt aber Anspruch auf etwa die Hälfte der kirchlichen Ländereien.  

Quelle: Radio Vatikan