Berlin: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der Görlitzer Park

Beatrix von  Storch

Erst illegale Migranten ins Land holen, dann sich weigern, ausreisepflichtige Kriminelle abzuschieben und jetzt feststellen müssen, dass es im Berliner Drogenumschlagplatz Görlitzer Park „als Frau zu gefährlich“ ist, sich nachts dort aufzuhalten:

Wir haben in der Hauptstadt No-Go-Areas für Mädchen und Frauen: Das ist in Berlin das Ergebnis rot-rot-grüner Politik, wo normale Menschen im öffentlichen Raum Angst haben müssen vor Migrantengewalt und afrikanischen Rauschgift-Dealern einerseits und andererseits Polizisten aus Angst vor rot-rot-grünen Rassismusvorwürfen sich  nicht mehr trauen, gegen afrikanische Drogenhändler vorzugehen und deutsche Bürger zu schützen.

Monika Herrmann, die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, traut sich nachts nicht mehr in Berliner Parks. Ihr sei es dort zu gefährlich.

BILD: Nächtliche Polizeikontrolle im Görlitzer Park (Foto: M. Leh)

In ihren Bezirk fällt auch einer der bekanntesten Drogenumschlagplätze Berlins, der Görlitzer Park, wo sich seit Jahren Dealer unbehelligt treffen, die sprechen sogar Kinder und Jugendliche an, wollen ihnen illegale Drogen verkaufen. Und jetzt soll in Kürze ein Fußballturnier mit den dortigen Drogendealern stattfinden – veranstaltet vom sogenannten Görli-Parkrat.

Die Kapitulation des Rechtsstaats im rot-rot-grünen Berlin lässt sich kaum sichtbarer dokumentieren.


Berlin: CDU bekräftigt Ultimatum zum Flüchtlingscamp und kritisiert grüne Politikerin

„Monika Herrmann ist nicht mehr Herrin der Lage“

Zum Ultimatum von Innensenator Frank Henkel an die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, das Flüchtlingscamp bis zum 16.Dezember 2013 aufzulösen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke:

„Das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel an Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist richtig. Nur konsequentes Handeln kann die Situation am Oranienplatz beenden, der Bezirk ist in der Verantwortung. Frau Herrmann ist aber leider schon lange nicht mehr Herrin der Lage.

Innensenator Frank Henkel hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestern aufgefordert, das Camp bis zum 16. Dezember aufzulösen, da die Bezirksbürgermeisterin nun endlich auch offiziell die Duldung des Camps zurückgezogen hat. Sollte der Bezirk der Aufforderung des Senats nicht nachkommen, wird der Senat den Platz räumen lassen und dienstrechtliche Konsequenzen für Frau Herrmann prüfen.

„Grüne Verantwortungslosigkeit“

Nach langer Zeit der völligen Verantwortungslosigkeit des grünen Bezirksamtes hat dieses endlich die Duldung entzogen. Völlig inakzeptabel und widersprüchlich ist es jedoch, wenn es im gleichen Atemzug erklärt, es werde die Protestform des Camps weiterhin uneingeschränkt dulden.

Dieses inkonsequente Handeln hilft niemandem und ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Ende einer Duldung heißt im deutschen Rechtsstaat ganz einfach: Camp auflösen. Der Rechtsstaat gilt auch in Friedrichshain-Kreuzberg und gilt auch für Frau Herrmann, auch wenn sie das nicht wahrhaben möchte.

„Flüchtlinge werden politisch vereinnahmt“

Die Flüchtlinge werden von deutschen Aktivisten für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert. Dass es diesen Aktivisten nicht wirklich um die Flüchtlinge persönlich geht, zeigt sich daran, dass die Flüchtlinge trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt aufgefordert werden, auf dem Oranienplatz zu bleiben und die Nächte in Zelten anstatt in den zur Verfügung gestellten Unterkünften zu verbringen.

Die einheimischen Aktivisten haben auch gar kein Interesse an einer Deeskalation. Aus diesem Grund muss konsequent gehandelt werden und der Rechtsstaat darf deshalb nicht einknicken, weil Gegenreaktionen angekündigt werden.

Wir fordern Frau Herrmann auf, das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel ernst und die angebotene Amtshilfe der Berliner Polizei anzunehmen, um das Camp noch vor dem 16. Dezember aufzulösen.“

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Randale in Berlin: CDU-Fraktion übt scharfe Kritik an grüner Bezirksbürgermeisterin

Nach den neuerlichen Ausschreitungen am Oranienplatz erklärt der CDU-Abgeordnete aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner:

„Wir bedauern es, dass es gestern Abend erneut zu Ausschreitungen am Oranienplatz gekommen ist und verurteilen die Übergriffe auf die Polizeibeamtinnen und -beamten aufs Schärfste.  f7e56f3557

Bei der spontanen Demonstration wurden 31 Beamte verletzt. Die schützende Hand der grünen Bezirksbürgermeisterin hing viel zu lang über dem Camp. Die Polizei hat gestern 15 Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, eingeleitet.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann trägt durch Schönreden und Tatenlosigkeit die Verantwortung für die neuerliche Eskalation der Lage am Oranienplatz und auch die Verantwortung für die verletzten Beamten. Bereits ihr Amtsvorgänger Franz Schulz hätte einsehen müssen, dass er nicht mehr Herr der Lage ist.

Ich bin gespannt, wie die Bezirksbürgermeisterin den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Friedrichshain-Kreuzbergern ihr Versagen erklären möchte.

Nachdem Frau Herrmann dem Camp nun endlich die Duldung entzogen hat, muss sie als Zuständige das bezirkliche Ordnungsamt einsetzen, um das rechtswidrige Campieren zu beenden.“

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