Thüringen: Grüner Vorstand will Koalitionsgespräche mit der Linkspartei

Nach der SPD hat auch der Landesvorstand der Grünen in Thüringen für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei gestimmt. Der Beschluß wurde am vergangenen Donnerstag einstimmig gefaßt. 42252-3x2-teaser190x127

Die Linkspartei habe sich „in den vergangenen 25 Jahren vielfach als demokratische Kraft in Politik und Gesellschaft bewiesen“, teilten die Grünen mit.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, zeigte sich erfreut über die Entwicklung. „Wieder eine wichtige Etappe genommen. Danke für das Vertrauen!“, schrieb er auf Facebook. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, noch in diesem Jahr gewählt zu werden.

Kritik kam vom früheren grünen Bundestags- und Europa-Abgeordneten Werner Schulz: „Es ist eine sehr herbe Zumutung für diejenigen, die unter der SED-Führung gelitten haben“, sagte er in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner.

Insgesamt sitzen in der Fraktion der Linkspartei im Landesparlament vier ehemalige Stasi-Mitarbeiter.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Kirche/Staat: Kretschmanns Wunschkirche nach rotgrünem Muster

Mathias von Gersdorff

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Europarlamentarier Sven Giegold  –  beide von Bündnis 90 / Grüne  – haben am 6. Juni 2014 der Öffentlichkeit ihre „Religionspolitischen Thesen“  präsentiert. stuttgart 009a

Im Thesenpapier bekennen sie sich zu einem „kooperativen Verhältnis“ zwischen Staat und den Kirche und lehnen einen laizistischen Staat, der nichts von Kirche und Religion wissen, entschieden ab. 

FOTO: Mathias von Gersdorff als Redner bei der Stuttgarter Elternrechts-Demonstration

Die Grünen sind dabei, ihr Verhältnis zu den Kirchen zu definieren. Die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ wurde vom Bundesparteivorstand dazu gebildet.

Der Appell Kretschmanns und Giegolds steht im scharfen Kontrast zu manchen Strömungen bei den Grünen, die sich einen Laizismus nach französischem Vorbild wünschen.

Wer die heftigen Auseinandersetzungen rund um den „Bildungsplan 2015“ verfolgt hat, wundert sich möglicherweise, wenn er hört, Kretschmann wolle eine gute Kooperation zwischen Kirche und Staat fördern.

Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben die Kirchen auf das entsprechende Arbeitspapier praktisch keinen Einfluß gehabt, während die Überlegungen mancher Lobbygruppen nahezu wörtlich übernommen worden sind.

Die Kirchen als sinnstiftende Gemeinschaften… 

Dennoch betont Kretschmann stets, er sei katholisch. Außerdem ist er Mitglied des „Zentralkomitees der deutschen Katholiken“. Überhaupt ist die Überlegung bei manchen Grünen, ein besseres Verhältnis zu den (christlichen) Kirchen, anzustreben, nicht ganz neu. Immer wieder flackerte die Diskussion auf, wenn über mögliche Koalitionen mit der Union diskutiert wurde. Jesus am Kreuz - Dom St Peter

Kretschmann und Giegold befürworten durchaus eine starke Einmischung der Kirchen in das öffentliche Leben Deutschlands. Keineswegs sollen sie sich in das rein Private zurückziehen. Sie sollen sogar den Staat kritisieren und ihn so vor „Allmachtsphantasien“ bewahren.

Der Staat soll die Kirchen als Teil der Zivilgesellschaft ansehen und sogar fördern, um die Religionsfreiheit zu gewähreisleisten. Die Kirchen sollen als wichtige sinnstiftende Gemeinschaften angesehen werden, die nicht nur positiv die Gesellschaft prägen können, sondern auch auf den Transzendenzbezug des Menschen hinweisen.

Der Laizismus wird stark angegriffen: „Der Laizismus ersetzt hingegen tendenziell Religion durch Zivilreligion und maßt sich damit an, den Freiheitsraum der Bürger_innen ganz oder teilweise schon auszugestalten. Die extremste Spielart einer solchen Zivilreligion ist der Nationalismus.“

Dieses Wohlwollen den Kirchen gegenüber bedeute allerdings nicht, daß „die Standpunkte und Lebensäußerungen der Religionsgemeinschaften für uns nicht sakrosankt oder unkritisierbar sind.“

Der Teufel steckt im Detail…

Im zweiten Teil des Thesenpapiers erläutern Kretschamnn und Giegold, wie sie sich nun die Kooperation zwischen Kirche und Staat vorstellen. Hier erkennt man die wahre Stoßrichtung des Papiers.

So wird gefordert, daß die sogenannten Stillen Feiertage, also kirchliche Feiertage wie etwa Karfreitag, die einen besonderen Schutz genießen und an denen beispielsweise keine Tanzveranstaltungen stattfinden dürfen, abgeschafft werden. pic_526a50cce0863

Das kirchliche Arbeitsrecht sollte nach Ansicht von Kretschmann und Giegold gelockert werden: „Wir setzen uns als Christen in unseren Kirchen dafür ein, daß eine lesbische Ärztin oder ein geschiedener wiederverheirateter Erzieher sehr wohl in kirchlichen Einrichtungen arbeiten können, weil wir der Überzeugung sind, daß ihre Mitarbeit den kirchlichen Verkündigungsauftrag nicht in Frage stellt.“

Da sie der Überzeugung sind, der Islam gehöre zu Deutschland, fordern sie die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in den Regelschulen, auch im Hinblick auf die „Verbreitete Angst vor dem Islam“. Der Blasphemieparagraph 166 StGB sollte abgeschafft werden.

Auffällig an diesen Forderungskatalog ist die Tatsache, daß gerade in diesen Punkten das Christentum in Deutschland in der Lage ist, auf Konfrontation zum modernen Zeitgeist zu gehen. Gotteslästerungen führen regelmäßig zu wütenden Protesten. Die ganzen Themengebiete Homosexualität, sexuelle Vielfalt, Gender-Theorie widersprechen dermaßen der kirchlichen Lehre und dem christlichen Menschenbild, daß sich hier eine tiefe Kluft zwischen Christentum und „Welt“ aufreißt.

Dem Zeitgeist unterordnen?

Wenn diese Inhalte zudem Bestandteil des Schulunterrichts werden sollen, kommt es zu Protesten, wie sie in Baden-Württemberg schon seit Monaten stattfinden. Und das kirchliche Arbeitsrecht ist ein Signal an den Staat, daß manche ihrer Gesetze eben nicht mit dem Christentum konform sind, wie beispielsweise die staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. kleines-rituale

Würden sich die christlichen Kirchen auf diese Forderungen einlassen, so würden sie sich endgültig dem Zeitgeist unterordnen. Nicht nur ihr Profil, sondern auch ihre Substanz wäre verloren.

Solche Kirchen hat es schon gegeben. So ließ Stalin die Orthodoxe Kirche in der Sowjetunion wieder aufleben, nachdem sie von dem Geheimdienst KGB unterwandert wurde. In der DDR waren weite Teile der Evangelischen Kirche dem kommunistischen Staat ergeben.

Was Kretschmann im Grunde anstrebt, sind Kirchen, die vielleicht mal Kritik üben, sich aber der geltenden Staatsideologie anpassen. Für die Grünen gehört die Gender-Ideologie (sexuelle Vielfalt usw.) zum Kern ihrer Staatsdoktrin.

Weil Kretschmann eben diese Auffassung vertritt, fällt es ihm nicht schwer, auf der einen Seite eine „Kooperation zwischen Kirche und Staat“ hochzupreisen, auf der anderen Seite die Gegner des „Bildungsplanes 2015“ zu bekämpfen. Die letzteren gehören nämlich zu denjenigen Christen, die noch der Überzeugung sind, in gewissen Fällen müsse man kämpfen und in scharfer Konfrontation zum Staat gehen.

Solche Christen mag Kretschmann nicht. Christen sollen für die Abschaltung der Atomkraftwerke, für die Abrüstung oder für die Gleichberechtigung der Frauen in der Dritten Welt kämpfen, aber nicht gegen die Einführung eines Homo-Unterrichts im ersten Grundschuljahr.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist, Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt das Webmagazins „Kultur und Medien heute“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“

2. Foto: Bistum Regensburg


Ehem. Realo-Grüner Otto Schily kritisierte Kindersex-Beschlüsse bereits 1985

Otto Schily war Mitbegründer der Grünen, in den 80er Jahren zudem ein bekannter Vertreter des sog. „Realo“-Flügels der Partei, gehörte also zum gemäßigteren Teil der Grün-Alternativen (im Unterschied zum „Fundi“-Flügel). Der Jurist wechselte jedoch 1989 zur SPD und amtierte von 1998 bis 2005 als Bundesinnenminister.

Schily gehörte zu den wenigen grünen Prominenten, die sich damals bereits deutlich von jenen skandalösen Beschlüssen distanziert haben, die heute für Diskussionsstoff sorgen: ein halbes Dutzend grüne Landesverbände hatten Mitte der 80er Jahren Straffreiheit für sog. „einvernehmlichen“ Sex von Erwachsenen mit Kindern gefordert, wollten also pädokriminelles Treiben legalisieren.

„Den Beschluß könnten unsere Gegner erfunden haben“

In einem Interview mit der Frauenzeitschrift „Cosmopolitan“ (Nr. 11/85) wurde er auf den  –  so wörtlich  –  „unsäglichen Kindersex-Beschluß“ angesprochen. Schily hierzu:

„Den könnten unsere Gegner erfunden haben. Wenn jemand die Grünen zugrunde richten will, dann muß er so etwas fabrizieren. Das war Toleranz am falschen Platz, die zudem völlig unserem ökologischen Grundverständnis widerspricht.

Denn wenn man einen richtigen Begriff vom Kind hat, dann weiß man, daß freie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen nicht möglich ist. Kinder sind immer in einem Zustand der Machtlosigkeit, und ein Erwachsener hat sich jeden Zugriffs auf das Kind für seine eigenen Gelüste zu enthalten, nicht?“

Ähnlich äußerte sich der damals noch grüne Politiker gegenüber der Illustrierten „Stern“ (Nr. 14/85). Auf deren Hinweis „In NRW haben die Grünen mit dem Vorstoß zur Freigabe von Sexualität mit Kindern für Turbulenz genug gesorgt“, antwortete Schily:

„Das war wirklich ein abstruser Vorschlag. Wir können uns nicht jede Kapriole leisten. Wir fabrizieren leider immer noch zu viele Pannen…“

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


Grüne Finanzexpertin Christine Scheel übt scharfe Kritik an mittelstandsfeindlichen Steuerplänen ihrer Partei

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt deutliche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses:

„Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“.

Die Grünen besäßen „kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sog. Besserverdienenden geleistet wird“.

Ihre Parteifreunde hätten auch „keine Vorstellung davon, dass Mittelständler durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, der höheren Zinsbesteuerung, der Einführung der Vermögensabgabe und der Einkommensteuer höher belastet werden und dies unfair finden“.

Derzeit werden höchste Steuereinnahmen verbucht

Besonders erklärungsbedürftig seien die grünen Pläne angesichts der Tatsache, dass der deutsche Fiskus momentan die historisch höchsten Steuereinnahmen verbuche  –  bei steigender Tendenz. Der alleinige Blick auf den Spitzensteuersatz, so Scheel, spiegele nicht die Realität wider.

Daher sei die politische Aussage, alle unter 60.000 Euro Jahreseinkommen würden entlastet, nicht zu halten: „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt.“

Im Vordergrund der Finanzpolitik sollte stehen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig“, schreibt Scheel:

„Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.“

Quellen: dts-Nachrichtenagentur, Fulda-Info