Die CSU auf Abwegen: Wo bleibt das „C“?

Von Peter Hahne

„Da vom ,C‘ ja nicht mehr viel übrig ist, gehts jetzt anders himmelwärts!“, mailte mir eine Kollegin nach der traditionellen Klausur der CSU. Einer der Beschlüsse grenzt an Gaga oder Größenwahn: ein Weltraumbahnhof für Satelliten in der Nordsee.

Nein, es war nicht der 1. April oder „Fastnacht in Franken“, als das „zukunftsweisende Projekt“ der staunenden Weltöffentlichkeit präsentiert wurde.

Ich weiß nicht, was Corona mit Hirnen macht, aber ich habe eine Ahnung davon, was – biblisch gesagt – „zur Zeit oder zur Unzeit“ stattfindet.

Während rings herum das normale Leben zum Erliegen kommt, eine Pleite-Lawine rollt, Impfstoff-LKW heiße Luft statt tiefgekühltes Serum transportieren, Alte ungeschützt und ungetröstet sterben müssen und Kinder in die Verhaltensstörung getrieben werden, befasst sich die Christlich(!)-Soziale(!)-Union mit einem Weltraumbahnhof.

Eine Partei, die noch vor Jahren als letztes Bollwerk gegen all das stand, was „die da in Berlin“ dem wehrlosen Bürger überstülpen wollen, beispielsweise „Asyltourismus.“ Auf München war immer Verlass, sei es gegen Gender, Islamisierung oder „Ehe für alle“. Ging es um das Kreuz oder das Leben ungeborener Kinder: die CSU war zur Stelle.

Meine Eltern wählten die westfälische CDU, weil es den bayerischen „Franz Josef“ gab. Und als der Markus das Ruder übernahm, startete er mit dem „Kreuzerlass“ und widerstand zunächst allen Anfeindungen, selbst denen der klerikalen Kreuzleugner vom Tempelberg. Auch als Herr Marx zu meinen glaubte, „der Begriff Abendland hat etwas Ausgrenzendes“, gab es noch ein Mucken und Zucken in der CSU-Spitze.

Doch dann ging es im Affenzahn auf die Rutschbahn Richtung Nordsee mit Zwischenstopp Berlin: Das mit dem Kreuz in den Amtsstuben sei ein Fehler gewesen, die „Ehe für alle“ etwas ganz Tolles, die Grünen echt sympathisch. Und Klima-Greta wurde zur Göttin in einer Partei, die Gott offenbar verloren hat.

Der einstige Anwalt der Pendler hat sich in CO2-freier Luft aufgelöst. Die Benzinpreise explodieren. Man könnte noch unzählige Themen nennen. Und das alles in rasendem Tempo.

Im Schatten von „Corona“ wird die Abrissbirne gegen die Fundamente von Ethik und Werten geschwungen — wie drohende Drohnen vom parteieigenen Nordsee-Bahnhof. Wissen die Christen in der Union nicht mehr, was auf dem Spiel steht? Wird dem schnellen (Umfrage-)Erfolg auch der letzte Markenkern für das Linsengericht einer Grünen-Koalition geopfert?

Selbst Wirtschafts-Laien wissen: Das führt langfristig in die Pleite. Und jeder Christ weiß: Darauf ruht kein Segen. Aber die Kollegin oben hat ja recht: Wenn das „C“ unter den Wanderdünen des Zeitgeistes
verschwunden ist, braucht man Ersatzdrogen, um Polit-Karrieren zu sichern.

Unvergessen: Ich lud einen der prominentesten CSU-Politiker in meine Sonntagssendung. Antwort: „An dem Tag haben wir im Wahlkreis die Segnung der Felder. Wenn ich da nicht dabei bin, brauche ich erst gar nicht wieder zu kandidieren…..“
Das war erst vor knapp zehn Jahren. Da blickte man noch himmelwärts.

Wir danken Peter Hahne für die freundliche Abdruckerlaubnis dieses Beitrags, der zuerst in der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ vom 21. Januar erschienen ist. Hahne ist evangelischer Theologe, ehem. ZDF-Moderatur und Bestsellerautor – u.a. mit dem Buch „Seid ihr noch ganz bei Trost! Schluß mit Sprachpolizei und Behördenterror“ (Lübbe-Verlag).


Mehrheit gegen „Kinderrechte“ ins GG

59 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts , die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. 16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 18 Prozent wissen nicht, wie sie zu der Frage stehen.

Mit steigendem Alter nimmt auch der Anteil derjenigen zu, die der Meinung sind, Elternrechte dürften durch Kinderrechte im Grundgesetz nicht eingeschränkt werden. Während in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch 42 Prozent diese Position vertreten, sind es bei den 30- bis 39-Jährigen 48 Prozent, bei den 40- bis 49-Jährigen 57 Prozent, bei den 50- bis 59-Jährigen 66 Prozent und in der Altersgruppe der über 60-Jährigen sogar 71 Prozent.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so äußerten Wähler der AfD am häufigsten (74 Prozent) die Einschätzung, dass Kinderrechte im Grundgesetz nicht zu einer Einschränkung von Elternrechten führen dürfe. Darauf folgen Anhänger der Union mit 67 Prozent und FDP-Wähler (66 Prozent). Bei SPD-Wählern liegt der Wert bei 63 Prozent, bei Linken-Anhängern noch bei 55 Prozent.

Einzig Wähler der Grünen sind nicht mit absoluter Mehrheit der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Infos zur Tagespost: www.die-tagespost.de.


Die LKR zur Wahl des neuen CDU-Chefs

Zu der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost:

Die CDU hat heute eine glasklare Richtungsentscheidung getroffen. Trotz der ganz schwachen öffentlichen Performance des neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet haben sich die Delegierten – oder wie Friedrich Merz sagt, das ‚Partei-Establishment‘ – gegen den wohl letzten prominenten Liberal-Konservativen in der Union entschieden.

Ich habe Armin Laschet wiederholt augenzwinkernd als ‚die Fortsetzung von Angela Merkel in einem männlichen Körper‘ beschrieben. Tatsächlich ist er die personifizierte Festschreibung des Merkelismus als Parteidoktrin der CDU.

Der Marsch nach links geht in der CDU also weiter. Liberal-Konservative haben in der CDU genauso wenig eine Zukunft wie Bürgerliche in der AfD.

Für den 26. September steht fest: Wer bei der Bundestagswahl CDU und CSU wählt, der wählt schwarz-grün. Oder deutlicher: Wer schwarz wählt, wählt Grüne wie Habeck, Baerbock, Hofreiter und Co. in die Schlüsselpositionen der nächsten deutschen Bundesregierung.

Diese Entwicklung werden wir als Liberal-Konservative Reformer offensiv und intensiv bekämpfen. Nur mit uns als neuer bürgerlicher Kraft in den Parlamenten können Mitte-Links-Regierungen zukünftig noch verhindert werden.

Der heutige Tag ist gleichzeitig der Anfang vom Ende der bis dato letzten sog. „Volkspartei“ in Deutschland. Friedrich Merz hat die CDU heute vollkommen zu Recht als „Vermittlungsagentur für Regierungsämter“ beschrieben.

Nichts anderes ist von der einstmals großartigen Partei geblieben, die Deutschland nach dem Krieg mit konsequent liberal-konservativer Politik eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat.


Grüne wollen Lockdown weiter verschärfen

Die Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Deren Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es liegt im Interesse aller, wenn wir jetzt konsequent nachsteuern.“ – Man müsse jetzt vorausschauend handeln. „Deshalb muss die Kontaktbeschränkung vertieft werden“, verlangt sie.

Es reiche nicht aus, sich dabei hauptsächlich auf den Bereich des privaten Lebens sowie auf den Handel und den Veranstaltungsbereich zu fokussieren: „Der Lockdown muss dringend auch die Arbeitswelt stärker durch ein Recht auf Homeoffice einbeziehen.“. Das führe dann zur Reduktion von Kontakten im öffentlichen Nahverkehr.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Grüne und Linkspartei beklagen ein „veraltetes Familienbild“ beim Lockdown

Linkspartei und Grüne haben der Bundesregierung ein veraltetes Familien- und Gesellschaftsbild vorgeworfen. Anlaß sind die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten. Drei befreundete

Einzelpersonen dürfen sich nicht an Weihnachten treffen, fünf miteinander Verwandte hingegen schon.

Diese seien nur darauf ausgelegt, daß sich Verwandte treffen könnten, was ein „Rückfall in die muffigen 50er Jahre“ sei. Das beanstandeten die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke.queer“, Jenny Luca Renner und Frank Laubenburg.

Die Kontaktbeschränkungen seien „völlig vorbei“ an vielen Lebensrealitäten in Deutschland, kritisierte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft „QueerGrün“. „Entscheidungsträger sollten für mehr als nur klassische Familien Politik machen“, schrieb die grüne Organisation auf Facebook.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kontaktregeln-familie/


Sachsen-Anhalt stoppt GEZ-Beitragserhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Der CDU-Politiker habe seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Damit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro.

Ohne den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag hat das Parlament keine Grundlage mehr, um über die Erhöhung abzustimmen. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag, Grüne und SPD, hatten Haseloff mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammen gegen die Erhöhung stimmen.

SPD und Grüne im Landtag bestätigten Haseloffs Vorstoß. SPD-Fraktionschefin Katja Zähle sagte Zeit Online, ihre Partei nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Der Parl. Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, erklärte: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehr-haseloff-1/


„Wir haben den teuersten Rundfunk der Welt“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt ein Streit in der Regierungskoalition darüber ausgebrochen. Während die CDU die Erhöhung ablehnt, wollen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zustimmen.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkabgabe.

„Wir haben den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Bei über 80 Radio- und Fernsehprogrammen und über 7 Milliarden Euro Beitragseinnahmen muss über den Umfang endlich diskutiert werden. Hoffentlich sorgt Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Debatte endlich geführt wird“, sagte der Liberale dem „Westfalen-Blatt“.

Quelle: https://mailchi.mp/51ef219023b3/provisionsdeckel-nato-reform-corona-politik-5110340?e=381694bcc7

BERICHT über die Gehälter von Intendanten und TV-Redakteuren: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/


Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion weiter gegen höhere Rundfunkgebühren

Grüne und SPD drohen mit Ausstieg aus Koalition

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Die Initiative dazu ging von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohten mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehren-beitrag/


Kulturelle Identität gilt auch für Deutsche

Beatrix von Storch

Wir haben gestern im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen und eben nicht auf dem Pass.

Damit bekennen sich Union und Grüne dazu, dass es nationale kulturelle Identität jenseits der Staatsbürgerschaft gibt und dass sie das positiv sehen. Das war schon immer die Sichtweise der AfD.

Wir freuen uns natürlich, dass CDU/CSU und sogar die Grünen sich unsere Auffassung mit ihren Anträgen angeschlossen haben: AfD wirkt.

Und eine andere wichtige Erkenntnis: Es ist nur logisch und nicht wegzudiskutieren, dass, wenn wir feststellen, dass Volksgruppen und nationale Minderheiten eine kulturelle Identität besitzen, die bewahrt werden soll, dann gilt das im Umkehrschluss natürlich auch für nationale Mehrheiten.

Ich habe der Union und den Grünen in meiner Rede vor Augen geführt, dass sie logischerseise nicht behaupten können, nationale Minderheiten wie die Sorben, Friesen und Dänen hätten eine kulturelle Identität, aber gleichzeitig erklären, die nationale Mehrheit in Deutschland hätte sie nicht, wie es die ehem. Migrationsbeauftrage der Bundesregierung Aydan Özoguz in einer unerträglichen Weise getan hat.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier sehen.


Kritik am Grundsatzprogramm der Grünen

Zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands „Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)“, Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die ALfA hat mit großer Verwunderung und ziemlichem Befremden das neue Grundsatzprogramm der Grünen zur Kenntnis genommen. Dass die Grünen vorgeburtliche Kindstötungen fälschlicherweise für ein Frauenrecht halten und folglich die Streichung der § 218 aus dem Strafgesetzbuch fordern, ist deutschen Lebensrechtlern seit langem bekannt.

Dessen ungeachtet gab es jedoch, wenn es um die Würde geborener Menschen ging, doch eine Reihe Positionen, welche die ALfA und die Grünen, die beide aus der Bürgerrechtsbewegung kommen, gemeinsam vertraten. So konnten sich Lebensrechtler der ALfA nicht nur hinsichtlich der Verbote von Eingriffen in die menschliche Keimbahn und der Patentierung von Genen mit den Grünen einig wissen, sondern auch beim Verbot von Eizellenspende und Leihmutterschaft.

Das ist nun vorbei. Auch hinsichtlich des Schutzes von menschlichem Leben an dessen Ende schienen die Grünen lange Zeit sensibler als manch andere Partei zu sein – eine weitere lobenswerte Haltung, die mit dem Bekenntnis der Partei zu einem ,Recht auf selbstbestimmtes Sterben‘ im neuen Grundsatzprogramm zu Grabe getragen wurde.

Mehr noch: Wer wie die Grünen ,selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche‘ als ,Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung‘ begreift und sicherstellen will, dass diese von Ärzten vorgenommen werden, legt unweigerlich Hand an das Weigerungsrecht von Ärzten und Hebammen.

Das aber fordert ebenso wie die Negierung des Lebensrechts ungeborener Kinder den entschiedenen Widerstand von Lebensrechtlern heraus.

Es ist an Dramatik kaum zu überbieten, dass die Grünen in ihrem neuen Grundsatzprogramm ,Selbstbestimmung‘ zwar zu einem zentralen Wert erklären. Wenn es aber auf diese ankommt, lassen sie die Selbstbestimmung von Frauen erst nach der Zeugung unschuldiger und wehrloser Kinder einsetzen, während die von Ärzten und Hebammen faktisch ignoriert wird.

Richtig wäre andersrum: Ärzte und Hebammen können niemals zur Mitwirkung an einer vorgeburtlichen Kindstötung verpflichtet werden und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen existiert auch schon vor der Zeugung eines Kindes.

Es ist tragisch, dass das Leben von Molchen und Kröten den Grünen offenbar als schützenswerter gilt als das Leben ungeborener Kinder und die Gewissensfreiheit von Ärzten und Hebammen, die nicht bereit sind, an deren Tötung mitzuwirken.

Für Lebensrechtler dürfte sich die Wahl dieser Partei damit auf absehbarer Zeit erledigt haben.