FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger

Von Felizitas Küble

FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.

Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreichthierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.

Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!

Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.

Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.

Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).

Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!

Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“

Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.

Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.

Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.

Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“

Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.

Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.

Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Grüne am stärksten gegen „Impfverweigerung“

Das Erfurter INSA-Institut führte aktuell eine repräsentative Umfrage durch und wollte wissen: Empfinden die Befragten eine Impfverweigerung gegen Corona als falsch?

Eine absolute Mehrheit von 57 Prozent von Befragten findet es falsch, wenn man sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, obwohl es möglich wäre. 26 Prozent stimmen der Aussage nicht zu. Elf Prozent wissen keine Antwort. Sechs Prozent machen keine Angabe dazu.

Mit dem Alter steigt der Anteil von 55 Prozent bei den jüngsten auf 81 Prozent bei den ältesten Befragten an, welche eine Impf-„Verweigerung“ ablehnen..

Hinsichtlich der Partei-Präferenzen sind es einzig die AfD-Wähler, welche der Aussage absolut-mehrheitlich nicht zustimmen (64 zu 36 %). Die Wähler der anderen Parteien finden es dagegen absolut-mehrheitlich falsch, wenn man sich gegen das Coronavirus nicht impfen lässt, obwohl es möglich wäre (68 bis 90 %).

Im Einzelnen: 64% der AfD-Wähler finden eine Impf-„Verweigerung“ n i c h t falsch, sodann 32% der FDP-Anhänger. Bei den CDU-Wählern sind es jeweils 22%, bei der Linkspartei 21% – und bei den Grünen deutlich am wenigsten: nur 10% haben Verständnis für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen.

Somit erweisen sich Grüne als stärkste Meinungsfraktion zugunsten der Corona-Impfung, die derzeit in all ihren Vakzinen ausnahmslos auf gentechnischen Verfahren basiert, obwohl diese Partei sich ansonsten sehr kritisch etwa zu genmanipulierten Pflanzen (Gen-Mais etc) positioniert.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Grüne Baerbock verliert jetzt auch in den Jubelmedien von gestern viele Unterstützer

Von Peter Hahne

Die Grünen liefern gerade Ideal-Material für politische, juristische und journalistische Seminare und den Stammtisch:

Neue Funde: Baerbock soll acht Passagen aus einem einzigen Artikel abgeschrieben haben Doch diesmal kommen sie damit nicht durch.

Die Grünen haben den „Fehler“ gemacht, in einem Rundumschlag wie mit einer Schrotflinte ihr Angriffsziel von den üblichen Verdächtigen, den „rechten“ Erzfeinden des „echten Gefährdungspotenzials der Demokratie“ auf alle anderen zu erweitern.

Pech, denn nun gibts es keine Unterstützer mehr, selbst in den Jubelmedien von gestern nicht mehr.

Keine? Nein, das wäre doch gelacht.

Ausgerechnet Institutionen, die ihre (Zwangs-)Finanzierung euphemistisch als „Demokratieabgabe“ verkaufen, verhökern ihr Gewissen um das Linsengericht ihrer Glaubwürdigkeit willen.

Ohne Kritik des Arbeitgebers darf der Berliner ARD-Korrespondent Philipp Menn im WDR eine eigene Verschwörungstheorie entfalten: „CDU-Influenzer und der Springer-Konzern“ würden eine „Kampagne gegen Baerbock“ betreiben. Zum Schluss seiner „Einschätzung“ ruft er unverhohlen zur Wahl der Grünen auf.

Ganz zu Schweigen von einem Dutzend Pro-Baerbock-Tweets des ZDF-Rechtsexperten Felix-W. Zimmermann, „an den Plagiatsvorwürfen ist nichts dran.“ – Sicher ist es reiner Zufall, dass Kollege Zimmermann früher in der Kanzlei des renommierten Medienanwalts Christian Schertz gearbeitet hat, der Baerbock juristisch vertritt.

Täglich kommen neue Vorwürfe gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen, sei es im Lebenslauf oder jetzt in ihrem Buch, dessen Titel „Jetzt“ plus Covergestaltung sogar auch bereits einen „Vorläufer“ hat.

Doch der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wer da glaubt, unsere Nation regieren und vertreten zu können. Und Informationen dazu zu geben, ist die grundgesetzliche Pflicht der Medien.

Die Palette der Kritiker ist erstaunlich breit, von links bis rechts, falls es so etwas überhaupt noch gibt:

Der einst Baerbock bejubelnde Spiegel spricht vom „Sargnagel für ihre Kandidatur“. Laut Focus verspielt Baerbock „immer mehr, was für das Kanzleramt unabdingbar ist.“ Die FAZ fordert von den Grünen gar eine „Entschuldigung statt Empörung.“

Allen Kommentatoren ist gemeinsam: Die Frau, die auszog, ihr Glück zu versuchen, ist vom Pech verfolgt, keine Glaubwürdigkeit mehr zu haben. „Wieder getroffen an ihrer verwundbarsten Stelle: dem Charakter,“ so der Spiegel.

Wir danken Peter Hahne für seine freundliche Abdruckgenehmigung. – Erstveröffentlichung und vollständiger Beitrag hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/medienbeschimpfung-im-baerbock-skandal-fjs-als-schutzpatron-der-gruenen/


Tiefpunkt in der EU: Matic-Bericht pro Gender und Abtreibung als „Menschenrecht“

Hedwig von Beverfoerde

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament leider für den Matić-Bericht. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich damit für Abtreibung als „Menschenrecht“ und für Gender- und LSBT-Indoktrination in Schulen aus.

Diese Entscheidung ist ein weiterer Tiefpunkt in einer langen Reihe entsprechender Abstimmungen im EU-Parlament, das damit jedoch „lediglich den Ideologien folgt, die sich bereits in vielen Staaten durchgesetzt haben“, wie der Bundesverband Lebensrecht erklärt.

378 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 255 dagegen und 42 enthielten sich. Wie zu erwarten, stimmten Sozialdemokraten, Grüne und Linke fast geschlossen für den Bericht.

Das hätte allerdings nicht gereicht: Eine Mehrheit erlangte der Bericht nur durch die Stimmen fast aller Liberaler und von 36 Christdemokraten.

JEDOCH: Die Mehrheit der Christdemokraten sowie die Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ erteilten dem Bericht eine klare Absage. Und unter den christdemokratischen Abweichlern war kein einziger Abgeordneter aus Deutschland und Österreich. Hieran zeigt sich, dass der breite Bürgerprotest sich gelohnt hat.

Pilar von Oldenburg von SOS Leben (siehe Foto) lobt daher völlig zu Recht „die sichtbar gewordene Mobilisierungskraft des Lebensrechts: Ein großes europäisches Netzwerk von Initiativen zum Schutz des Lebens hat schnell und entschlossen auf diesen Angriff reagiert und Proteste organisiert. Auf der Gegenseite ist nichts Vergleichbares geschehen.“

Dabei ist es wichtig, zu wissen: Der Matić-Bericht selbst schafft kein geltendes Recht in der EU. Er wird vielmehr dazu verwendet, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, damit die Beschlüsse dort dann in Gesetzesform gegossen werden. Das werden wir hier aber mit der neuen Stärke des Familien- und Lebensschutzes hoffentlich zu verhindern wissen.

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Scharfe Kritik am grünen Sozialismus

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat das Grünen-Parteiprogramm als „Sozialismus pur“ gebrandmarkt. „Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen“, warnte er am Freitag gegenüber der Welt.

Der Bürger müsse sich fragen, ob er in einem Land leben wolle, in dem der Staat eine immer größere Rolle beanspruche und das Leben stärker durch freiheitsbeschränkende Regeln und Verbote bestimmt werde.

Stattdessen forderte er, die soziale Marktwirtschaft verstärkt in den Blick zu nehmen. Deren Stärke sei es, die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich zu vereinigen. „Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.“

Von „nationalen Alleingängen“ im Klimaschutz, wie sie das Grünenprogramm vorsieht, riet Wolf dagegen ab. „Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.“

Zwar sei auch er dafür, sich um Klimaschutz zu bemühen, doch müsse dies „technisch realistisch“ bleiben. „Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, daß unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist“, sagte er.

Daß auch Union und SPD verschärfte Klimavorgaben propagieren, bewertete er kritsch und bezeichnete dies als Opportunismus. „Da gibt es ein Thema, das ‘en vogue’ ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/gruene-sozialismus-pur/


Stadtrat in Gera läßt Grüne links liegen

Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Dr. Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle.

Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein angesehener Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Er ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.

Stephan Brandner, selbst Mitglied des Geraer Stadtrates und Vize-Bundesvorsitzender der AfD, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben:

„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen ein undemokratisches Exempel statuieren. Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

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Berlin: Spitzenkandidatin Beatrix von Storch

Die Berliner AfD-Landeswahlversammlung hat heute Beatrix von Storch (MdB) zur Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie setzte sich auf der Veranstaltung in Berlin-Biesdorf im ersten Wahlgang mit 110 zu 71 Stimmen durch. (Hinweis d. R.: Ihr Gegenkandidat Sebastian Maack gilt als Vertreter des ultrarechten „Flügels“ der Partei.)

Auf den Plätzen zwei und drei wurden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und Götz Frömming gewählt.

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte in ihrer Rede, die AfD sei eine „lebendige, demokratische Partei“: „Jetzt ist die Zeit, alles für unsere deutsche Nation zu geben. Gemeinsam stoppen wir die linksgrüne Flut.“ Die Grünen hätten Deutschland „den Krieg erklärt, nichts weniger als das. Das sind die Alternativen im Wahljahr 21.“

Die AfD Berlin beschließt am kommenden Wochenende ihr Programm für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/konservative-realos-fuer-den-bundestag/


Mehrheit will mehr Patriotismus in der Schule

  • Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, Kindern sollte in der Schule ein positiveres Bild von Deutschland vermittelt werden.
    Wie eine Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT zeigt, vertreten 61 Prozent (davon 65 Prozent im Osten und 60 im Westen Deutschlands) der Befragten die Ansicht, „in der Schule sollte den Kindern ein positiverer Bezug zu Deutschland vermittelt werden als dies aktuell der Fall ist“.

14 Prozent lehnen dies ab und 19 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Weitere sechs Prozent machten keine Angaben. Auch Befragte mit Migrationshintergrund stimmten der Aussage mehrheitlich (49 zu 22 Prozent) zu.

Gleiches gilt für die Wähler von Linkspartei und Grünen, auch sie teilen die Auffassung mehrheitlich. Von den Anhängern der Linkspartei sind 53 Prozent für die Vermittlung eines positiven Bezugs zum eigenen Vaterland (bei 24 Prozent Ablehnung), bei den Grünen sind es 46 Prozent, 26 Prozent sind dagegen.

AfD-Anhänger stimmen der Aussage am stärksten zu (80 Prozent), gefolgt von Unions- und SPD-Wählern (jeweils 70 Prozent) sowie denen der FDP (69 Prozent).

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/deutsche-wollen-mehr-patriotismus-wagen/


Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.

Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.

Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“

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Zweidrittel-Mehrheit gegen Gender-Sprache

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen eine gendergerechte Sprache ab“ (Laut Umfrage von Infratest Dimap). Es sind 65% der Gesamtbevölkerung.

Die Frauen bewerten die Gendersprache insgesamt leicht positiver. Doch auch sie lehnen zu 59% eine „stärkere Berücksichtigung unterschiedlicher Geschlechter im Rahmen einer gendergerechten Sprache“ ab.

Selbst bei den Anhängern der Grünen sind 48% gegen die Gendersprache, 47% befürworten sie.

BILD: Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN

Das Nein zur Gendersprache wächst inzwischen: Nach der o.a. Umfrage stieg die Ablehnung von 2020 auf 2021 von 56% auf 65%, d.h. um 9% (!), bei Frauen von 52% auf 59%.

Gender ist eine Ideologie. Sie hat nicht nur mit Sprache zu tun. Unter dem Deckmantel der „Gerechtigkeit gegenüber Frauen“ wird Menschen eine scheinbare Selbstbestimmung über ihr Geschlecht übergestülpt.

Besonders jüngere Menschen werden zur Geschlechtsumwandlung animiert. Sie werden in ihrer Identität verunsichert. Ideologen wissen: Der Verlust des Geschlechtsbewusstseins raubt den Menschen Selbstsicherheit und die positiven Eigenschaften, die sich daraus ergeben. Verunsicherte lassen sich besser manipulieren und beherrschen.

Im biblischen Schöpfungsbericht heißt es „Als Mann und Frau erschuf er sie“ (Genesis). Diese Bestimmung soll seitens der Gender-Ideologie überwunden werden!