Gedanken zum Bundesparteitag der AfD: Petrys mitteleuropäischer Graben

Von Hanna Jüngling

Nein, ich werde nun nicht in das übliche hysterische Anti-AfD-Geschrei einstimmen, fantastische „Rechtsrucke“ zum soundsovieltesten Male seit Jahrzehnten bei allen möglichen Gelegenheiten beschwören und wohlfeile Siege gegen angebliche Nazis proklamieren. 

Das alles nervt mich nur noch. Es nervt mich diese ewige künstliche Aufgeregtheit, dieses schändliche „Erkämpfen“ billigster Siege und eine Großmäuligkeit, die gegen den stänkert, von dem sie keine Dresche zu erwarten hat, und bei dem den Schwanz einzieht und Kotau macht, wo es gefährlich werden könnte.

Ich will einfach in Ruhe nachdenken dürfen, genau hinhören dürfen, in einem demokratischen, rechtsstaatlich geordneten Gemeinwesen, in dem ich aufgewachsen bin, das ich liebe und bejahe, freie Gedanken äußern dürfen und zu Ergebnissen kommen dürfen, die nicht angepasst sein müssen an das, was unsere Regierung, Kardinäle und etablierte Meinungsführer als ihre alternativlose Lesart der Zeitereignisse diktieren wollen.

Als ich gestern auf der ARD-Tagesschau-Website hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Frankreich las:

„Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit an sich reißen konnte“,

(ARD -Liveticker Tagesschau am 23.4.2017: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveticker-frankreichwahl-101.html#Hollande-fordert-Franzosen-zur-Wahl-auf )

war ich schon wieder bedient. Das ist heute das „Niveau“  – und es ist dieses Niveau, das in mir unangenehme Erinnerungen an Naziorgane hervorruft.

Man berichtet nicht sachlich, sondern liefert gleich noch eine hetzerische Interpretation mit dazu: wo Bürger demokratisch, frei und selbstbestimmt, noch dazu legitim und auf dem Boden der geltenden und fraglosen Verfassung Frankreichs gewählt haben, unterstellt ARD, eine Partei habe „die absolute Mehrheit an sich gerissen“.

Ich möchte darauf hinweisen, dass eine solche Berichterstattung die Sprache von Diktatoren und totalitären Ideologen ist. Korrekt wäre es gewesen zu schreiben: „Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit erreichen konnte.“

Ich könnte zahllose solcher Beispiele nennen. Man muss warnen vor derartigen Medien. Eindeutig erfüllen solche Formulierungen den Tatbestand der Hetze und Verleumdung.

Dass es gerade die Erzeuger solcher Sätze sind, die keinerlei Kritik an ihren Positionen ertragen und jedes sachhaltige Gegenargument als „Hetze“, „postfaktisch“ und dergl. beschimpfen, qualifiziert diese Leute als diejenigen, die am ehesten den Nazis in ihrem Gebaren ähneln: Sie sind der Totengräber der freien, rechtsstaatlichen Grundordnung, der Meinungsfreiheit und des Wettstreites der Anschauungen.

Davon abgesehen muss man konzedieren, dass derzeit ganz ohne Zweifel fundamentale Gräben in unserer Gesellschaft aufgerissen sind, die vor eine große Aufgabe stellen, wenn sie friedlich gelöst werden sollen. Diese Gräben lassen sich aber nicht in den ewiggestrigen Kategorien historischer Konstellationen von Anno dazumal beschreiben oder gar überbrücken.

Doch nun zum AfD—Parteitag und dem Antrag Frauke Petrys:

Petrys Feststellung eines Grabens

Petry ist mit ihrem Antrag gescheitert und zieht sich vorerst  –  wohl vor allem wegen ihres neuen Kindes, das sie bald hoffentlich gesund und munter gebären wird  –  zurück.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie nicht doch einen sehr wesentlichen Punkt angesprochen hat, wenn sie die AfD inhaltlich in „Fundamentaloppositionelle und Realpolitiker“ einteilt, die weder inhaltlich noch disziplinarisch an einem Strang ziehen. Meuthen und Gauland beurteilten diese Sicht als „falsch“. Weidel hielt sich bedeckter und sprach deutlicher für Petry, ohne sich in Strategiedebatten verstricken zu lassen (im Video-Interview mit der JF hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gauland-und-weidel-fuehren-afd-im-bundestagswahlkampf/)

Im übrigen hat der Parteitag abgestimmt, und das Ergebnis ist eben das Ergebnis  —  so geht das unter Demokraten. Es ist legitim, legal und sittlich unverdächtig. Einen „Rechtsruck“, wie die Leitmedien herumposaunen (etwa hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-afd-parteitag-die-afd-will-nicht-gestalten-sondern-spalten_id_7014234.html), kann ich nicht erkennen, eher das Bemühungen, in der Doppelspitze eine Versöhnung und Geschlossenheit der beiden von Petry behaupteten „Lager“ darzustellen. Petry demgegenüber sieht Inkompatibilitäten, die sie ebenfalls noch einmal sachlich darlegte (s. Link oben, Video-Interview mit Frauke Petry)

Gibt es einen Staat ohne Staatsvolk, wie Merkel sagt?

Petrys „wunder Punkt“ war zuletzt sicherlich ihr Versuch, Höcke aus der Partei herauszudrängen. Nun ist der Fall Höcke ausgesprochen unglücklich gelagert. Höcke – ist das ein Fundamentaloppositioneller und Petry etwa nicht? Was meint sie genau? Dass man sich vorsichtger ausdrücken soll  – oder lehnt sie Höckes Positionen tatsächlich ab?

Leider wurden Höckes Positionen ja nie sauber und sachlich diskutiert, sondern wie üblich hysterisch kommentiert und verzerrt dargestellt. Immerhin hat eine Koryphäe der Germanistik, Dieter Borchmeyer, der gewiss erhaben über jeden Verdacht der „Rechtsradikalität“ ist, dies in einem Interview mit Wolfgang Herles (https://www.tichyseinblick.de/video/interview/dieter-borchmeyer-was-ist-deutsch/) neulich genau so ausgedrückt. Er hat eine umfangreiche Forschungsarbeit vorgelegt zum Thema „Was ist deutsch?“ (https://www.perlentaucher.de/buch/dieter-borchmeyer/was-ist-deutsch.html)

Borchmeyer findet Höckes Frage danach, was deutsch eigentlich außer der Holocaust-Schande noch ist oder sein kann, vollkommen berechtigt und jeden Versuch, den Menschen eine nationale Identität bzw. die Frage danach abzutrainieren, absurd, weil dieser Versuch der conditio humana entgegenstehe.

Allerdings weist er den deutschen Traum vom „Weltbürgertum“, der so positiv sein kann, wie er Hybris- „Übermenschentums“-anfällig ist, in einer intensiven Literaturanalyse nach. Borchmeyer sieht eher den Skandal darin, dass wir diese Frage danach, was eigentlich deutsch ist, weder stellen dürfen, noch sorgsam beantworten können oder wollen, um am Ende nach dem Motto „Kinder und Narren sprechen die Wahrheit“ durch einen ungeschickten AfD-Aktivisten damit konfrontiert zu werden.

Es ist jedoch aufgrund der conditio humana und aufgrund des Grundgesetzes eine kaum leugbare Tatsache, dass es einen Staat ohne ein Staatsvolk, gerade dann, wenn es sich um eine Republik handelt, per definitionem nicht geben kann.

In einer Monarchie oder Tyrannis mag das Volk sein wer immer, solange es unterworfen ist. In einer Demokratie, die von sich behauptet, vom souveränen Volk regiert zu werden, das laut GG die „Deutschen“ sind, ist das übliche Multikulti-Gesülze schlicht ein Nogo — andernfalls steht eben gerade dieser Staat in Frage. Oder ist genau damit beabsichtigt, diesen Staat infrage zu stellen — vonseiten aller außer der AfD?!

Bedeutet die Anti-AfD-Hysterie in Wahrheit den Kampf gegen unseren bestehenden Rechtsstaat? Sind die wahren Umstürzler die, die wie ein Bataillon wild gewordener Handfeger die AfD, deren Wahlprogramm nicht einen einzigen verfassungsfeindlichen Makel aufweist, zur Nazipartei abstempeln wollen und aus der Masse „schon länger“ oder „erst kürzer Hiergewesener“ menschliche Formmasse für noch nicht offengelegte künftige Tyrannen machen wollen?

Warum sonst diese unsägliche Polemik gegen jeden Kritiker des schariatoleranten Euro-Globalisierungs-Multikultiwahns, die sich nicht scheut, selbst wissenschaftliche arabische Islam-Kritiker, die nur unter Polizeischutz überhaupt leben können, als „Rassisten“ und „Islamophobe“ zu verhetzen?

Aufstieg junger Parteien und ihre Stütze in außerparlamemntarischen Oppositionen

Der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, Exponent der sogenannten „Identitären Bewegung“, verweist ganz ähnlich wie Petry auf die Erfolgsgeschichte der Grünen, obwohl er ihr nicht zustimmt in ihrem Antrag. Man kann seinen Kommentar hier anhören: https://www.youtube.com/watch?v=SiachNsBfJw

Er erklärt, dass die Grünen ihren Weg in die Parlamente und am Ende in die Regierungen nur deshalb geschafft haben, weil sie eine starke außerparlamentarische Opposition an sich binden konnten, angefangen von Naturschützern über christliche Friedensaktivisten hin zu vaganten Kommunisten nach der Auflösung des KBW und dem Zusammenbruch des osteuropäischen Politkomplexes und seiner verlängerten Arme nach Westeuropa, deren Hauptanliegen ein neuer Versuch der Verwirklichung einer marxistischen Utopie und „radikale“ soziale Gerechtigkeit war.

Auch bei dieser Opposition — und das in wesentlich greifbarerem und stärkerem Ausmaß als bei Pegida oder den Identitären — haben sich kriminelle Elemente gefunden. Bekannt ist beispielsweise der grüne Pädophilie-Skandal ebenso wie die Unterstützung der RAF-Terroristen durch spätere Grüne.

Elsässer liegt damit vermutlich, strategisch durchdacht, richtig  –  und doch sehe ich, dass Petrys Antrag ein Stück Wirklichkeit der AfD spiegelt: es gibt sehr wohl diese beiden Richtungen in der AfD. Und die eigentliche Frage lautet, ob man diese beiden Stränge auf Dauer wird zusammenhalten können, ob sie miteinander „chemisch reagieren“ oder sich gegenseitig dauerhaft abstoßen werden.

Petry beharrte auf Parteidisziplin und klagte über zu viele Alleingänge einzelner Personen, die sich nicht der Autorität der gewählten Spitze unterordnen wollten. Das klang eher nach Pessimismus hinsichtlich dieser Frage.

Vielleicht wollen Meuthen und Gauland und die Mehrheit der Delegierten jedoch einfach den Konflikt nicht thematisieren – eben aus denselben Gründen, die Elsässer analysiert: nur geschlossen wird man erfolgreich in den Bundestag einziehen im September und anschließend auch erfolgreiche Politik gestalten.

Dem steht wiederum  —  ebenfalls strategisch betrachtet  —  Alice Weidels Statement entgegen, die meint, es sei gut gewesen, dass die AfD 2013 noch nicht in den Bundestag eingezogen sei: man habe damals programmatisch noch nicht so konturiert zusammengefunden. (Link oben auf die Website der JF, dort das Video—Interview der JF mit Weidel). Wird man es aber unter den gegebenen Umständen jetzt schaffen, auf längere Sicht geschlossen zusammenzuwachsen?

Es ist also möglicherweise ein Vabanque-Spiel: die AfD ist immer noch stark am Gären. Und ich sehe tatsächlich zwischen Personen wie beispielsweise Weidel und Höcke große politische Unterschiede. Nicht gefallen hat mir der für meinen Geschmack etwas herablassende Gestus Gaulands, der Petry einen „Fehler“ zuschob mit ihrer Einschätzung…und jedem mal einen „Fehler“ zugestehen wollte.

Mediale Kaffeesatzleserei

Von solchen strategischen und sachlichen, kritischen Erwägungen muss man allerdings die wirklich strohdummen Kommentare und Darstellungen vieler Massenmedien zu diesem Parteitag und auch zu Höcke differenzieren – wieder einmal war ich angeekelt von der Art und Weise, den anderen absichtlich misszuverstehen, wenn es um die AfD geht (gut sichtbar etwa in der Befragung Beatrix’ von Storch nach der Rede Meuthens auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=vmZu60be0To):

Offenbar will man auf Biegen und Brechen aus dem Kaffeesatz der AfD-Parteitagstassen verstecktes Nazitum oder den Popanz des „Rassismus“ herauslesen. Das ist absurd und rückständig, um nicht zu sagen: geistig in jeder Hinsicht zurückgeblieben. Ich werde begründen, warum ich das in dieser Schärfe denke:

Ich habe den Parteitag aus allgemeinem, politischem Interesse über weite Strecken live verfolgt und kann nur sagen, dass diese Anti-AfD-Hysterie, die meint, sie müsste mit viel Krawall, dummen und verleumderischen Verzerrungen und einer beispiellosen Unfähigkeit, Sachverhalte und Argumente zu differenzieren, gegen „Nazis“ und „Rassisten“ kämpfen, ein Irrenhaus-Bühnenstück ist.

Kaum einer dieser wirklich dumpfbackigen Schwätzer hat offenbar einen präzisen Begriff davon, was der Nationalsozialismus war und übersieht, dass die AfD aktive Einwanderung fördern will, in ihren Reihen Personen mit Migrationshintergrund und in ihrem weiteren Unterstützerkreis jede Menge Fremdstämmige hat, wie etwa Akif Pirincci oder Imad Karim.

Wir haben es mit einem fast gänzlichen Realitätsverlust aufseiten der meisten Kritiker zu tun. Das ist beunruhigend und wird diese Kritiker entweder immer weiter radikalisieren oder aber — zumindest im Rahmen unseres Verfassungsstaates, sofern er aufrecht erhalten wird — sehr bald völlig handlungs- und politikunfähig machen. Die Vorträge und Positionen der AfD werden „draußen“ in den Leitmedien und bei vielen der lautstärkeren und weniger reflektierten Intellektuellen fast nirgends sachgemäß wahrgenommen oder gar fair und kühl diskutiert, geschweige denn von der Kaste der Politiker.

Die reale AfD und das surreale AfD-Hassgeschöpf der politischen Feldbeherrscher

Es ist, als gäbe es so etwas wie eine fiktive, surreale Medien-AfD, das phantastische Hassgeschöpf verbohrter Linksintellektueller ohne Argumente, aber mit viel ideologischer Verblendung, großer Unfähigkeit, mit dem Andersdenkenden fair umzugehen und offenbar einer gewaltigen Angst vor einem Machtverlust, und eine reale AfD, die mit bemerkenswert cooler Abgeklärtheit ihre Parteitagsagenda abarbeitete, und das mit einem sachlich gesehen vollen Erfolg.

Was man sich vorgenommen hatte, führte man durch. Während es ein Spießrutenlauf war, überhaupt als Delegierter in das Tagungsgebäude hineinzugelangen, ein Aufgebot mehrer tausend Sicherheitskräfte diese unberechenbare Meute in Schach halten musste, so aufgeheizt und hysterisch, teilweise auch gewalttätig war die „Stimmung“ vieler Demonstranten gegen die AfD, ging der Parteitag drinnen seiner Geschäftsordnung in bemerkenswerter Disziplin und Störungsfreiheit, allerdings mit der einen oder anderen scharfen Diskussion nach.

Das Phänomen AfD hat mit dem Nationalsozialismus überhaupt nichts zu tun

Eines ist ganz klar geworden: bei dem Phänomen der AfD geht es überhaupt um nichts Naziartiges. Es ist vielmehr eine singuläre politische Entwicklung als Antwort auf eine ebenfalls singuläre Entwicklung und Zuspitzung in Europa und speziell Deutschland, sagen wir einmal grob: nach der Wiedervereinigung und dann der Einführung des Euro. Dementsprechend nahmen auch die Themen „EU“, allgemeine Wirtschaftspolitik und die „Euro-Krise“ auf dem Parteitag einen sehr großen Raum ein.

All das dumme Geschwätz, auch wenn es aus kardinalspurpurnem Mund kam („Unser Kreuz hat keine Haken“), sollte endlich mit seiner Ewiggestrigkeit zu Grabe getragen werden und aus dem infantilen Abenteuerroman aussteigen.

Ich habe diese linken und grünschillernden Disneyland-Sandkastenspielchen einfach satt, sie stinken und faulen doch schon  –  wir leben 2017, es stehen völlig andere Fragen und Probleme an als 1933, aber auch als 1980, und die AfD ist, ganz offenkundig im Gegensatz zu unseren notorischen Nazi-Suchhunden, mental faktisch Welten von den Nazis entfernt.

Es wäre endlich an der Zeit, die konkreten Phänomene unserer Zeit hier und jetzt, die berühmt berüchtigten, so oft von den Progressiven beschworenen „Zeichen der Zeit“, auch die Art, wie die AfD damit umgeht und wie man als Linker, Liberaler oder was auch immer vernünftig darauf antworten will, sachlich zu erörtern.
Ja – es wäre überhaupt erst mal nötig, sie sachgemäß darzustellen.

Wenn die Linke, zu der man inzwischen fast alles außer der AfD zählen kann, nicht endlich aufwacht und sich diesen Zeichen der Zeit stellt, ist es eine Frage der Zeit, wann sie aufgrund ihrer Sprachlosigkeit, sobald der Boden der Rhetorik und der üblen Propaganda nicht mehr ausreicht, in einem niveauvollen, philosophischen und alleine einer Demokratie würdigen Diskurs keine Chance mehr haben. Es sei denn, sie wollen einen Sturz unseres Systems, diese anderen alle  –  alle außer der AfD.

Das Wahlergebnis in Frankreich wirft da seine Schatten voraus: der Sozialistenkandidat hat einen Tritt bekommen, und der konservative Fillon, der vermutlich so korrupt und doppelzüngig ist wie unsere CSU, findet kein ausreichendes Vertrauen mehr.

Es scheint sich tatsächlich etwas überlebt, aber vor allem gefährlich pervertiert zu haben in Europa, und dass es mit allen Bandagen, weil es jetzt noch an den Schalthebeln der Medien und Regierungen sitzt, mittels Naziverhetzung seine Kritiker ausschalten will, ist strategisch zwar schmutzig, aber rein psychologisch auch leicht nachvollziehbar.

In jedem Fall leben wir in spannenden Zeiten, und jedem ist zu raten, sich geistig unabhängig zu machen und selbst viel Zeit darein zu investieren, sich die Phänomene selbst anzusehen, seine Denkweisen zu schärfen, sich autodidaktisch (unbeeinflusst!) und möglichst frei weiterzubilden und alles zu prüfen, was ihm medial oder durch „Fachleute“ und „Experten“ vorgesetzt wird.

So wird es vielleicht noch mal was in diesem Europa. Vielleicht.

Hier eine fundierte Neuerscheinung unserer Gastautorin: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html

 


CSU: Rot-Grüne sollen sich von Lebenslügen in puncto Integration verabschieden

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Diese sei ein „echtes Integrationshindernis“: 

„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“  

Der Doppelpass sei auch nicht Ausweis einer besonderen Willkommenskultur, denn: „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht.“ – Er forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden:

„Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/doppelte-staatsbuergerschaft/


Geplante Riesen-Statue von Karl Marx in Trier ruft vielfach Empörung hervor

Menschenrechtler kritisieren das Geschenk aus Rot-China

Scharfe Kritik am Vorhaben der Stadt Trier, eine 5,50 m hohe Karl-Marx-Statue vom kommunistischen China als Geschenk anzunehmen und in der Innenstadt aufzustellen, haben ein christliches Hilfswerk und eine Menschenrechtsorganisation geübt.

Das Standbild soll bis zum 200. Geburtstag des Philosophen am 5. Mai 2018 aufgestellt werden.

Für das Denkmal hatten im Stadtrat u.a. die Mitglieder der SPD und der Linkspartei sowie die Mehrheit der CDU-Fraktion gestimmt. Ratsmitglieder von AfD und FDP sowie Teile der Grünen lehnten es hingegen ab.

Der Missionsleiter der Hilfsaktion Märtyrerkirche, Pastor Manfred Müller, erklärte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, ein solches Denkmal sei „etwas, das die Welt nicht braucht“: „Der Marxismus ist als Ideologie die schlimmste Menschheitskatastrophe und für mindestens 100 Millionen Tote verantwortlich.“ – Dieser Opfer sollte man laut Müller gedenken und ihren Tod als Mahnung verstehen, denn die Wirkungsgeschichte der marxistischen Ideologie gehe weiter.

Als empörend bezeichnete auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte die Annahme der Schenkung. In China seien Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. So würden ethnische und religiöse Minderheiten brutal unterdrückt.

Insbesondere Christen und Muslime hätten unter Einschränkungen der Religionsfreiheit zu leiden. Deshalb sei „die Annahme eines in propagandistischer Absicht erfolgten Geschenks dieser Diktatur mehr als peinlich“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/empoerung-ueber-geplantes-marx-denkmal-in-trier-100592.html

HINWEIS: Auch die „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ bezeichnet das Verhalten des Stadtrates als „dekadent und abstoßend“. Im Namen von Karl Marx seien Dutzende von Diktaturen errichtet worden. Diese hätten Millionen von Menschenleben gefordert. Die Opfer des Kommunismus warteten vergeblich auf ein Mahnmal.

Weitere Infos dazu hier: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/kritik-an-marx-statue/-/id=1672/did=19196290/nid=1672/hmrtv/


SPD und Grüne fordern die „Ehe für alle“ – Unionsparteien halten an klassischer Ehe fest

Mathias von Gersdorff

Die SPD hat bei der Koalitionsrunde mit der Union die Forderung gestellt, das Ehegesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Der Gesetzentwurf lautet: „Die Ehe wird zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts geschlossen“.

Erfreulicherweise erteilte die CDU diesem grotesken Ansinnen eine Absage. Fraktionschef Volker Kauder erklärte, es gäbe keine Notwendigkeit hierfür. Interessanterweise vermied er das Wort „homosexuell“. Denn in der Tat ist es laut dem Gesetzentwurf unerheblich, ob die Partner bei der Eheschließung homo- oder heterosexuell sind. Der Staat darf aufgrund des Datenschutzes gar nicht fragen, welche „sexuelle Identität“ die Beiden haben.

Die Grünen reagierten mit der gewohnten Aggressivität. Der grüne Volker Beck bezeichnete die CDU als „Diskriminator“. Und die SPD würde die „Diskriminierungspolitik“ des Koalitionspartners mit Nibelungentreue befolgen

Die Begründung des Abgeordneten Beck wirkt recht einfältig: „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.“

Meint der grüne Politiker tatsächlich, die Bürger würden den Unterschied zwischen einer Ehe zwischen Mann und Frau oder einem Paar von gleichem Geschlecht nicht erkennen? Sieht er nicht, dass die Natur dieser beiden Beziehungen unterschiedlich ist und sie deshalb auch rechtlich unterschiedlich zu behandeln sind?

Will man die Aussagen der Grünen verstehen, so gibt es nur zwei mögliche Erklärungsansätze:

1. Den Grünen ist die Realität egal und sie quatschen das, was ihre Wähler hören wollen, unter anderen die sog. Homo-Community. In diesem Falle würden die Grünen billigste Klientelpolitik betreiben und könnten dann bedenkenlos als eine linkspopulistische Partei bezeichnet werden.

2. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Grünen zwischen einer Ehe von Mann und Frau einerseits und einer Homo-Partnerschaft andererseits tatsächlich keinen Unterschied sehen. Relevant ist lediglich, dass es zwei Menschen sind. Dann muss man sich aber fragen, wieso sie überhaupt für die Ehe in irgendeiner Form eintreten – und wenn ja, wieso nur zwischen zwei Personen und nicht zwischen vielen?

Wenn die Fortplanzug bei der Definition dessen, was eine Ehe ist, tatsächlich bedeutungslos sein sollte, dann wäre es konsequenter, die Abschaffung der Zivilehe zu fordern.

Doch die Grünen wollen dies aus ideologischen Gründen nicht. Sie wissen nämlich, dass die Ehe die Keimzelle einer bürgerlichen und vor allem einer christlichen Gesellschaft ist. Beides hassen sie. Für sie ist es deshalb besser, die Ehe zu entstellen und zu einer grotesken Karikatur ihrer selbst umzugestalten.

Die gesamte Politik der Grünen ist getrieben von dieser Ideologie und strebt die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft an. Um das zu erreichen, muss vorher die Zerstörung von Ehe und Familie vollbracht werden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und publiziert regelmäßig hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Politologe aus Syrien kritisiert geistiges Bündnis zwischen Grünen und dem Islam

Linksgrüne und Islamisten in Europa sind ein Bündnis eingegangen. Diese Ansicht vertritt der aus Syrien stammende Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der sich als „muslimischer Migrant“ bezeichnet. Beide Gruppen lehnten eine Europäische Leitkultur ab.

Eine Gefahr für Europa sei eben nicht nur der Islamismus, sondern auch der von Linksgrünen vertretene „kulturrelativistische Nihilismus“, sagte Tibi in einem Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ aus Hamburg.

Der Politologe ist Autor zahlreicher Sachbücher, daruner „Die islamische Herausforderng“ (siehe Foto).

Heutige Linksgrüne seien wertemäßig antieuropäisch und antiwestlich eingestellt, sagte Tibi. Sie betrachteten die aus der islamischen Zuwanderung notwendig entstehenden „unversöhnlichen Parallelgesellschaften“ als einen Segen, den sie als Multikulturalismus bezeichneten.

Tibi zufolge beherrscht der „linksgrüne Diskurs“ die öffentliche Meinung in Europa: „Wer nicht mitmacht, wird in die rechtspopulistische Schmuddelecke gestellt.“

Als jemand, der vor dem totalitären Islamismus warne, werde er von Linksgrünen mit den Vorwürfen „Rassismus“ und „Islamophobie“ eingedeckt, so Tibi. Er wisse nicht, ob Europa die linksgrüne Selbstverleugnung überleben werde: „Ich hoffe aber, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe.“

Zu der von Bundeskanzlerin Merkel abgelehnten Obergrenze für Zuwanderer sagte der Wissenschaftler, kein Staat könne unbegrenzt Fremde aufnehmen. Die Grenze dafür sei die Integrierbarkeit der Migranten.

FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/bassam-tibi-linksgruene-und-islamisten-sind-ein-buendnis-eingegangen-100470.html


Niedersachsen: Streit zwischen CDU und Grünen über „Kinderehen“ ausgebrochen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen, zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.

„Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, kritisierte Niewisch-Lennartz. So müßten beispielsweise die Motive, die Eltern dazu veranlaßten, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, berücksichtigt werden.

Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“. Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindere, „daß besondere Interessen der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden“, warnte Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Äußerungen der Politikerin als „skandalös“. Wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt würden, gebe es nichts zu differenzieren. Die Justizministerin müsse sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung sei.  

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: IGFM


Hessen: Frühsexualisierender CDU-Gender-Lehrplan ist ein „grünes“ Fabrikat

Mathias von Gersdorff

Seit dem Spätsommer tobt in Hessen eine heftige Debatte. Grund sind die neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz.

Viele Eltern und CDU-Mitglieder reiben sich die Augen und fragen sich: Wieso erlässt just ein CDU-Politiker einen Gender-Lehrplan, der die Forderung nach „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ für Kinder ab sechs Jahren vorsieht?

Schon allein aus politischen Erwägungen ist die Frage mehr als berechtigt. Denn der Gender-Lehrplan nützt ausschließlich den Grünen, die sich seit eh und je als Lobby der queeren LSBTIQ-Bewegung verstanden haben.

Genauso sieht das auch der Bundesvorstand der Grünen. Im Wahlprogramm 2017 schreiben sie: „In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungsplänen zur sexuellen Vielfalt in Baden-Württemberg und in Hessen.“

Im Klartext: Der Gender-Lehrplan von CDU-Kultusminister Lorz wird von den Grünen als ihr eigener Sieg angesehen und nicht als Erfolg der CDU.

Das entspricht auch der Realität: Bei der Demonstration am 30. Oktober 2016 (Demo für Alle) gegen den Lehrplan nahmen Familien, Eltern und normale Bürger teil, die klassische CDU-Wählerschaft also. Diese protestierte gegen den CDU-Lehrplan.

An der Gegen-Demonstration beteiligten LSBTIQ-Gruppen, Parteien wie die „Linke“ und allerhand Chaoten und Linksradikale. Das sind offenbar die neuen „Freunde“ der CDU.

Von Anfang an hielten etliche Medien den Erlass von Kultusminister Lorz im Grunde für ein „grünes“ Fabrikat:

Die homosexuelle Internet-Zeitung „Queer“ am 18. September 2016 schreibt: Der neue Lehrplan wurde maßgeblich von den Grünen vorangetrieben.

Das Magazin „Männer“ (für Homosexuelle) stellt am 19. September 2016 fest: Der neue Lehrplan sei behutsam und gemeinsam unter Beteiligung von GRÜNEN und CDU diskutiert und erarbeitet worden.

Die Stellungnahme der Bundesvorstands der Grünen ist die Bestätigung dafür, dass diese Anmerkungen korrekt sind.

Es wird immer deutlicher, dass der Gender-Lehrplan von Kultusminister Lorz nicht nur eine Katastrophe für Eltern und Kindern darstellt, sondern für die CDU selbst. Ministerpräsident Volker Bouffier sollte endlich die Notbremse ziehen und diesen Erlass einstampfen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ – Erstveröffentlichung des Beitrags HIER