Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik an Claudia Roths Laridschani-Treffen

Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) kritisiert Claudia Roth dafür scharf:

„Frau Roth traf kurz nach dem grauenhaften antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, einen Mann, der zweifellos ein Maximal-Antisemit ist.

Die grüne Politikerin empfängt mit geradezu demonstrativer Freundlichkeit eine Delegation der iranischen Führung, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten und die dafür den Terror von Hamas, Hisbollah und Islamischem Dschihad bekanntermaßen vielfältig unterstützt.

Das ist nicht nur vollkommen geschmacklos, es ist abscheulich.

Verwunderlich ist es eher nicht, denn der Israel-Hass gehört seit jeher zur DNA der Linken und Grünen.

Ihre Antisemitismus-Vorwürfe gegen die AfD werden durch Roths eigenes Verhalten als das enttarnt, was sie sind: PR-Manöver, um vom ganz realen grünen Antisemitismus abzulenken.“

HINWEIS: Noch deutlicher  – und mit diversen Zitaten belegt –   ist diese Kritik an Frau Roth von liberaler Seite: https://tapferimnirgendwo.com/2019/10/21/die-doppelte-moral-der-claudia-roth/

 


Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/

 


Bayern: Söder gegen grüne „Umerziehung“

Im Handelsblatt-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder klargestellt: Wir brauchen keinen altbackenen Umerziehungsstaat, sondern eine moderne und ökologisch-freiheitliche Gesellschaft.

Bei Klimaschutz setzt der CSU-Chef auf Anreize statt auf Verbote: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Deutschen umerziehen zu wollen.“

Die meisten wollten sich nicht von den Grünen eine komplett andere Lebensweise vorschreiben lassen, „zumal viele grüne Protagonisten sich ja selbst nicht daran halten“, betonte er: „Gerade Grüne fliegen am meisten. Das ist eine Doppelmoral.“

„Wir wollen doch nicht mit dem Klimapaket in die 80er-Jahre zurück“, sagte Söder weiter. Denn die Grünen wollten nur verbieten: „Fleischverbot, Flugverbot, Autoverbot und Heizungsverbot. Das sind alles geistige Barrikaden, die unsere Gesellschaft spalten.“

Söder warnte, dass aus ökologischen Ideen keine soziale Spaltung entstehen dürfe: „Wir dürfen Menschen, die sich keine neue Heizung leisten können, nicht im Kalten sitzen lassen. Deshalb brauchen wir hier eine sehr großzügige Forderung.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/die-gruenen-wollen-nur-verbieten/


Sollen Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit wiedergeben?

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten.

Zwei Drittel der Befragten (67 %) stimmen dem zu. Lediglich neun Prozent sind gegenteiliger Meinung, 13 Prozent wissen hier keine Antwort und jeder zehnte Befragte (10 %) macht keine Angabe.

Es zeigt sich deutlich, dass mit steigendem Alter der Befragten auch der Anteil jener zunimmt, die meinen, dass Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten. Während nur 49 Prozent der 18- bis 29-Jährigen diese Ansicht teilen, steigt der Zustimmungsanteil mit zunehmendem Alter kontinuierlich bis auf 79 Prozent bei den ab 60-Jährigen an.

Unabhängig von der aktuellen Wahlpräferenz findet jeweils eine deutliche Mehrheit der befragten Wähler, dass Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten. Am größten fällt die Zustimmung bei Wählern der FDP mit 83 Prozent aus. Es folgen AfD- und Grünen-Wähler mit je 79 Prozent, Wähler der Union mit 77 Prozent, SPD-Wähler mit 72 und Linke-Wähler mit 67 Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Bayern: Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) protestiert gegen Grüne

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat am Politischen Gillamoos in Abensberg die Grünen und deren Politik scharf attackiert.

„Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichten“, forderte er auf dem Volksfest, das als eines der ältesten im Freistaat gilt.

Politiker der Grünen bezeichnete der Freie-Wähler-Chef als „Großstadt-Ökologen“. Sie forderten Enteignungen, hätten aber selbst noch nie zwei Steine aufeinandergesetzt.

Die Grünen hätten „selber noch nie Dreck unterm Fingernagel gehabt, höchstens gelbe Fingernägel vom Kiffen“.

Mit Blick auf Juso-Chef Kevin Kühnert und den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck sagte Aiwanger: „Wir brauchen keine rot-grünen Deutschland-Vernichter.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/aiwanger-wir-brauchen-keine-rot-gruenen-deutschland-vernichter/


Kommunistische Kampf-Hymne bei grüner Wahlparty gesungen

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt auf seiner Webseite Stellung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wobei er auch seine Erfahrungen im Wahlkampf schildert.

Hier folgen einige informative Passagen aus der Stellungnahme des AfD-Parlamentariers:

„Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“.

Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß.

Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich, aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet.

Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.“

(Näheres zum skandalösen Vorgang mit dem SED-Lied auf „Unzensuriert“ im letzten Abschnitt: https://www.unzensuriert.at/content/76024-landtagswahlen-protest-plakat-irritiert-in-zdf-wahlsendung/)

Der Mainzer Politiker fügt sodann hinzu:

„Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen. Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen.

Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.“

Vollständiger Text und Bilder-Quelle hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/nachbetrachtung-landtagswahlen-brandenburg-sachsen

Hier folgt der nicht nur kommunistische, sondern sogar Stalin-verherrlichende Text dieses Kampflieds:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Und Genossen, es bleibe dabei:
Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.
So aus Leninschem Geist, wächst – von Stalin geschweißt  –
die Partei, die Partei, die Partei!


Martin Hohmann zum „Anne Will“-Talk: Die Grünen sind keine bürgerliche Partei

Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

In der Sendung „Anne Will“ vom 1.9.2019 sprach unser Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland den Grünen ab, eine bürgerliche Partei zu sein. Recht hat er.

Wie bei vielen anderen Themen (sog. Energiewende, „Flüchtlings“-Politik, Dieselfahrverbote) sind wir von der AfD die einzige echte Alternative zu den grünen Zeitgeistadvokaten- und Vollstreckern.

Ein Paradebeispiel ist die Familienpolitik. Sie ist das Kernstück jeder bürgerlichen Partei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zur Familie.

„Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates“, so das AfD-Grundsatzprogramm.

Mit Liebe im Schutz der Familie erzogene Kinder sind das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes.

Ganz anders die Grünen. Gender-Ideologie, Ehe für Alle und die Zwangsfrühsexualisierung unserer Kinder sind typische Ziele grüner Politik. Sie zielt letztendlich darauf ab, die Forderung von Karl Marx nach „Aufhebung der Familie“ aus dem kommunistischen Manifest von 1849 nunmehr erfolgreich umzusetzen.

Wer eine solche Politik unterstützt, wie es der CDU-Kultusminister Lorz mit seinem Sexualkundelehrplan („Wertschätzende Akzeptanz“ sollen die Lehrer den Schülern für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen beibringen) von 2016 getan hat, macht sich mitschuldig.

Die hessische CDU hat ihre ethisch-moralische Grundlage durch das Bündnis mit den Grünen dem Machterhalt geopfert. Ein Vorbild für die sächsische CDU?

Gemälde: Evita Gründler