Rot/Grün will die totale Abtreibungsfreiheit

In der Linkspartei und den Grünen werden Forderungen laut, den Abtreibungs-Paragraphen 218 StGB abzuschaffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die angekündigten Anträge von Linken und Grünen zur Abschaffung des § 218 zeigen, dass es beiden Parteien in Wahrheit nicht um Werbung oder Information geht, sondern darum, den Schutz des ungeborenen Lebens insgesamt zu schleifen.

Ich hätte nicht gedacht, dass sie schon jetzt ihre wahren Absichten enthüllen.“

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Kommt es (endlich) zur bundesweiten CSU?

Von Felizitas Küble

Seit Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite Ausdehnung der CSU ein, die der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß einst in seinem „Kreuther Beschluß“ zwar ankündigte, aber leider nicht durchführte.   (Unsere diesbezüglichen 20 Artikel siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Danach ist das Thema bei den Christsozialen zwar immer wieder hochgekommen, aber eher als (leere) Drohung in Richtung CDU – unterm Strich erschienen die  bayerischen Pfründe doch wichtiger als die gesamtdeutsche Verantwortung.

Jetzt könnte jedoch die alte Idee neue Aktualität gewinnen, denn der Konflikt zwischen den „Schwester“-Parteien um die Asylpolitik ist derzeit so hart wie nie, der Graben tiefer geworden.

Die neue Situation seit der Bundestagswahl besteht zudem darin, daß Seehofer in Personalunion sowohl CSU-Chef wie auch Bundesinnenminister ist, Heimatministerium inklusive. Er hat also ein Bein in Berlin und eines in München –  und er hat vor allem in der Sache recht, zumal mit seinem „springenden Punkt“, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Es muß aber noch jemand „zurückgewiesen“ bzw. endlich in ihre Schranken gewiesen werden, nämlich die Kanzlerin mit ihrer rechtswidrigen Asylpolitik.

Bislang hat sich Seehofer zwar schon öfter als „Drehhofer“ erwiesen (wie nicht nur wir seit langem beklagen), teils geschah dies aber auch wegen mangelnder machtpolitischer Chancen. Mit seinem einflußreichen Ministeramt hat er aber den regierungsamtlichen Fuß in der Tür, zudem könnte er seinen Masterplan notfalls auch per Ministerentscheid durchsetzen, was er auch bereits ankündigte.

Grenzkontrollen gehören durchaus in das Ressort des Innenministers – aber wenn Merkel auf ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin besteht, ist der Konflikt unausweichlich.

Falls die Kanzlerin dann mit der Entlassung Seehofers reagiert (was eher unwahrscheinlich ist, da er in puncto Asyl „nur“ Recht und Gesetz verwirklichen will), würde nicht allein die CSU vor Wut an die Decke steigen, sondern auch der konservative Flügel der CDU (den es tatsächlich noch gibt, man glaubt es kaum….).

Wenn also Merkel in der Asylfrage nicht einlenkt, kommt es voraussichtlich zum großen Krach, in dessen Folge die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU kaum noch zu halten sein wird. Offen wäre lediglich, wer sich von wem zuerst trennt: Die CSU von der CDU oder umgekehrt.

Ein Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag führt zwar nicht automatisch zu einer bundesweiten CSU, kann aber eine Zwischenstation sein. Grundsätzlich wäre danach ein „Einmarschieren“ der CDU in Bayern möglich, wobei die CSU sich dann sicherlich im „Rest“ der Republik breitmacht.

Womöglich wird die Regierung Merkel versuchen, mit den Grünen zu kungeln und sich mit deren Stimmen über Wasser zu halten – auch ohne die CSU. Dann bleibt den Christsozialen erst recht nur noch eine Ausdehnung ihrer Partei in ganz Deutschland, um von ihrer einstmaligen „Schwester“ nicht komplett an die Wand gedrückt zu werden.

Für die im Oktober stattfindende Landtagswahl im Freistaat würde die Ankündigung einer bundesweiten CSU nicht schaden, im Gegenteil, der Wahlkampf bekäme weiteren Auftrieb und aller Augen wären nach Bayern gerichtet. 

 


Weltklima läßt sich mit ideologischer Kampagne gegen Autoindustrie nicht retten

Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. 

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Maschinenbauingenieur, erklärte dazu in seiner Bundestagsrede: „Die geforderten 95 Gramm pro Kilometer sind unrealistisch und ideologisch getrieben, weil die thermodynamischen Wirkungsgrade verdoppelt werden müssten.“

Der Parlamentarier rechnet vor:

„Die dann fälligen Strafzahlungen werden die Fahrzeughersteller massiv belasten. Bei einem Auto der Kompaktklasse betragen bis zu 10.000 Euro pro Fahrzeug.“

E-Autos, die als Wunderwaffe angepriesen werden, erfüllten die hohen Ansprüche nicht. Spaniel nannte drei entscheidende Gründe:

  1. Erneuerbare Energien haben aktuell nur einen Anteil von 36 Prozent an der Stromerzeugung. Im CO²-Vergleich kann hier jeder Diesel mithalten.
  2. Die Hysterie um das CO² schwächt die deutsche Industrie. Ein großer Teil der Wertschöpfung geht nach Asien verloren, weil dort die Batterieproduktion zu Hause ist. Es drohen Arbeitsplatzverluste.
  3. Geringverdiener oder junge Familien werden sich im Verhältnis deutlich teurere Elektrofahrzeuge nicht leisten können. Sie werden von der individuellen Mobilität ausgeschlossen.

Der AfD-Politiker weiter: „Rückrufaktionen, die sich nur gegen deutsche Unternehmen richten, verschleiern die Tatsache, dass wir keine Diskussion um Fahrverbote hätten, wenn die Regierung in Brüssel dafür sorgen würde, dass gesundheitlich unbedenkliche, aber trotzdem erreichbare Luftreinheitsziele verhandelt worden wären.“

Spaniel erteilt daher dem Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag eine klare Absage: Wer fordere, CO2-Emmissionen im Jahr 2025 nochmals um 45 Prozent und im Jahr 2030 um 75 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 2021 zu verringern, der versuche, ideologischen Unsinn in Politik umzusetzen.

Sein Fazit: „Wir können mit diesem sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein realistischer Schritt.“

 


JUNGE FREIHEIT kritisiert Wendehals-Heuchelei: BILD soll sich entschuldigen

Dieter Stein, Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat kürzlich über die Kehrtwende der BILD-Zeitung in der Asyl-Politik Merkels berichtert.

Gerade dieses Massenblatt gehörte jahrelang zu den entschiedensten Vorreitern der sog. „Willkommenskultur“ – und vollzog inzwischen einen gewaltigen Schwenk. Hier einige Auszüge aus dem Artikel: 

Einer der wichtigsten Motoren des Flüchtlings-„Sommermärchens“ war neben öffentlich-rechtlichen Medien die Bild-Zeitung. Jetzt will sie davon offenbar nichts mehr wissen.

Nach dem Mord an der 14jährigen Susanna schlagzeilt sie: „Unsere Regierung sollte Susannas Eltern um Verzeihung bitten!“ 

Doch was hat die Bild-Zeitung gemacht, damals, als die Bundespolizei zurückgehalten wurde, die Grenzen zu schließen? Was hat der damalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann getan, kurz bevor der mutmaßliche Mörder Ali Bashar die Grenze nach Deutschland ungehindert passieren konnte?

Bild war der mediale Vorreiter der Kampagne für offene Grenzen. Kai Diekmann war stolz darauf, das bis dahin von linksextremen Antifa-Gruppen verwendete Motto „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) für eine gigantische Bild-Kampagne übernommen zu haben.

Die Kanzlerin mag vielleicht an solche Fingerzeige gedacht haben, als sie sich drei Tage später, am 12. September um 17.30 Uhr per Telefon mit den Ministern und Parteichefs Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Peter Altmaier zusammenschalten ließ und es um den Einsatzbefehl der Bundespolizei an der bayerischen Grenze ging. Ihre Entscheidung kennen wir.

Als Merkel die Grenzen öffnete, verlangte der Bild-Chef von den Vereinen der 1. und 2. Bundesliga, sie sollten mit dem Bild-Button „Refugees welcome“ zu ihren Spielen auflaufen. Die meisten Vereine knicken sofort ein. Als sich der FC St. Pauli jedoch verweigerte, trat Diekmann einen Shitstorm los, indem er twitterte: „Darüber wird sich die AfD freuen: Beim FC St. Pauli sind Flüchtlinge nicht willkommen.“  

Als nach der berüchtigten Silvesternacht von Köln 2015/16, in der ein riesiger Mob von arabischen Männern massenhaft Frauen sexuell belästigt hatte, Kritik an der Flüchtlingspolitik lauter wurde, kam BILD noch immer nicht zur Besinnung. Im Februar 2016 kritisierte dies der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld und forderte das Springer-Blatt auf, seine Kampagne „Refugees welcome“ zu beenden.

Die Zeitung schlug mit äußerste Härte gegen den CDU-Politiker zurück. Damals bekam Bild frenetischen Beifall von den Grünen und der Linkspartei.

Bild hat sich nie für seine unsägliche Rolle in der Flüchtlingskrise 2015/16 entschuldigt. Die Verantwortlichen des Springer-Verlages und von Bild haben die „Refugees welcome“-Kampagne still und leise einschlafen lassen. 

Kai Diekmann räumte seinen Chefsessel am 1. Januar 2016. Sein Nachfolger Julian Reichelt könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und für das Versagen von „Bild“ um Verzeihung bitten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/bild-zeitung-muss-sich-entschuldigen/


Es fehlte zuvor eine öffentliche Debatte über die neue Datenverordnung der EU

Beatrix von Storch

Die Datenschutzgrundverordnung  –  kurz DSGVO  –  hat vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr gebracht. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie persönlich ändert.

Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue Verordnung blüht.

Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von den EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.

Wie so oft waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweigen denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission, CDU), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte.

Merkel weist also das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip.

Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei Angela Merkel.

http://www.beatrix-von-storch.de


CSU-Generalsekretär verteidigt Kreuz-Entscheidung des Ministerpräsidenten

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, in den Eingangsbereichen aller bayerischer Behörden ein Kreuz aufzuhängen, verteidigt:

„Unser Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass das Kreuz für bestimmte Werte steht und für ein kulturelles Bekenntnis.“

Wer dieser Entscheidung mit Spott begegne, dem sei egal, was unser Land prägt und geprägt hat.

Das Kreuz sehe er nicht nur als religiöses Symbol: „Das Kreuz ist mehr: Es ist auch das Bekenntnis zu den Werten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmachen. Es steht für Menschenwürde, für Nächstenliebe und für Toleranz. Das Kreuz steht für die kulturelle Identität unseres Landes. Wie das Gipfelkreuz gehört es zu unserer Heimat.“

Daher sei für Blume klar: „Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.“

Insbesondere die Kritik der Grünen lehnt Blume entschieden ab: „Das ist doch wieder bezeichnend für die verkehrte Weltsicht der Grünen: Aus der Multikulti-Ecke kommt kein hartes Wort gegen den neuen Antisemitismus, aber gegen christliche Symbole im Alltag wollen sie mit Vehemenz vorgehen. Das ist beschämend, wie man die eigenen Werte so verleugnen kann. Wir sollten kultursensibler sein, das heißt sensibel für die eigene Kultur.“


Politik-Journalisten in Deutschland zeigen überwiegend rot-grüne Parteipräferenzen

Von Felizitas Küble

Das Internetportal „Statista“ veröffentlichte eine Auflistung, die sich mit den parteipolitischen Vorlieben speziell der Politik-Journalisten in Deutschland befaßt. Was z.B. ein Sportreporter politisch denkt, interessiert weniger, da dies mit seiner Berichterstattung nichts zu tun hat.

Hier der Link zu der erwähnten Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/

36,1 % der befragten Politik-Journalisten behaupten demnach, keiner Partei nahezustehen. 26,9 % stimmen für die Grünen. 15,5% nannten die SPD, 4,2% die Linkspartei – und 9% die CDU sowie 7,4% die FDP.

Daraus ergibt sich eine klare rot-grüne Überlegenheit bei den politisch publizierenden Journalisten, denn die Unionsparteien kommen zusammen mit der FDP nur auf 16,4% – und befinden sich damit weit unter dem Ergebnis, das diese drei bürgerlichen Parteien bei Bundestagswahlen erhalten.

Wobei einschränkend gilt, daß die FDP einen linksliberalen Flügel besitzt, so daß sich unter dem FDP-Dach durchaus auch linkes Gedankengut befindet. Somit sind die ingesamt 16,4% (CDU/CSU und FDP) für „nicht-linken“ Journalismus schon hoch angesetzt.

Allein die Zahl für die Grünen ist mit 36,1% weitaus mehr als doppelt so hoch wie für Union und Liberale zusammen; dazu kommen die Anhänger von SPD und Linkspartei. (Bei der Bundestagswahl erhielten allein die Unonsparteien dreimal mehr Stimmen als die Grünen.) 

Diese Statistik zeigt die tiefe Kluft zwischen dem Volk auf der einen Seite und Politik-Journalisten auf der anderen Seite. Das Ergebnis überrascht freilich nicht, sondern wird seit Jahrzehnten von ähnlichen Umfragen und Untersuchungen bestätigt. 

Von Prof. Mathias Kepplinger,  Kommunikationsexperte an der Universität Mainz, gibt es z.B. eine Journalisten-Studie aus dem Jahr 2006 („Die Souffleure der Mediengesellschaft“, Universitätsverlag Konstanz), die zu ähnlichen Resultaten gelangt: Dort sind es 36% für die Grünen, 25% SPD, 1% Linkspartei  –  und nur 11% CDU/CSU, 6% FDP.

Der „Spiegel“ (selber links) stellte bereits am 18.4.2013 in seinem Online-Portal die Frage, warum so viele Journalisten hierzulande politisch links orientiert sind. In dem Artikel heißt es wörtlich:

„Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt:
Grüne: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.
Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.“

Womit alles gesagt ist.