CSU kritisiert Anti-Bauern-Politik der Grünen

Die CSU-Fraktion in  Bayern wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen für Bauern und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen.

Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.

„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Dazu stellt er klar: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“

Der CSU-Politiker fügt hinzu: „Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.

 


Dem Leipziger CDU-Parteitag fehlt es an Orientierung und Führung

Von Peter Helmes

Leipzig – zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es schon einmal vor 16 Jahren mit Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte.

Eine Art konservative Revolution war das oder sollte es sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Heute ist alles anders.

Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur Kritiker, und die Parteichefin ringt um den richtigen Kurs, wie sie erklärt –  und ringt um ihre Position und ringt eigentlich mit allen und allem – und erneut spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der deutschen Gesellschaft betrifft.

Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und das „U“: Union allein ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ steht links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und entsprechende Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig wenig zu sehen. 

Doch hinter den Kulissen – und erst recht nach dem Parteitag – gingen und gehen die eigentlich notwendigen Debatten weiter – der Führung zum Trotz.

Denn vor allem blieb die K-Frage offen. Das heißt, wenn die Parteivorsitzende die an sie gestellten Erwartungen weiter nicht erfüllt, dürften auch alle Appelle nichts helfen, daß Personaldebatten nur schaden. Dann wird ganz schnell wieder die Frage gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch noch eine(n) gibt, der oder die es besser könnte.

Bei aller rhetorischen Leistung, eines hat AKK gewiß nicht erreicht: daß in die Partei wieder Ruhe einkehrt. Diese Ruhe könnte – wenn überhaupt – erst dann einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt.

Aber eines kann man schon jetzt feststellen:

Auch nach diesem Parteitag sehnt sich kaum jemand in der CDU danach, mit AKK als Kanzlerkandidatin in einen Wahlkampf zu ziehen. Es sind viele, sehr viele Themen und Fragen, auf die viele Mitglieder der CDU seit Monaten Antworten haben wollen. Die liefert AKK nicht. Stattdessen klang es in Leipzig wie eine Rede zur Lage der Nation, bei der sie nur die Probleme ansprach, doch keine Auswege aufzeigte.

Ob Klagen über den YouTuber Rezo, eine unglückliche Wortwahl zu der Gewalttat in Halle oder ihre umstrittene Idee zu einer Schutzzone in Nordsyrien: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und seit 100 Tagen auch Verteidigungsministerin, leistete sich bereits im ersten Amtsjahr einen Lapsus nach dem anderen.

Nein, allen Lobhudeleien nach Leipzig zum Trotz: AKK sitzt in der (selbstgestellten) Falle. Das heißt, es hat sich relativ schnell der Eindruck verfestigt, daß sie es eben nicht kann.

Diesen Eindruck hat auch „Leipzig“ nicht weggeschafft. Und nun wird im besonderen Maße darauf geschaut, welche Fehler sie demnächst macht, um genau diese These („sie begeht Fehler, weil sie zu schwach ist“) sich selbst wieder zu bestätigen, und da ist es natürlich schwer, aus dieser Situation herauszukommen.

Noch verheerender ist der Eindruck, daß AKK ihre Rolle noch nicht gefunden hat bzw. daß sie es noch immer nicht geschafft hat, als Vorsitzende vorbehaltlos anerkannt zu werden. Sie ist immer noch nicht angekommen – weder als CDU-Chefin noch im Amt der Verteidigungsministerin. Das Verteidigungsministerium übernommen zu haben, erweist sich immer noch als Fehlentscheidung.

Da sind markige Worte – wie die des Parteitagsmottos – zwar wohlfeil, verdecken aber nur mühsam die innere Schwäche der (früheren) Kanzlerpartei:

Von ihrem Parteitagsmotto „Deutschlands starke Mitte“ scheinen die Christdemokraten weit entfernt. Die CDU ist schon längst nicht mehr in der Mitte, zumal sie sich selbst – bei vollem Bewußtsein, aber ohne Not – weit weg von der Mitte nach links bewegt hat. Da trippelt das Führungspersonal zwar gerne hinterher, aber die Bevölkerung hat Umfragen zufolge das Vertrauen in die unionsgeführte Regierung längst verloren.

Die CDU sucht nach einer Strategie und kann die Zweifel an ihrer Vorsitzenden nicht ausräumen. Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, daß sie nicht grüner als die Christdemokraten werden kann und nicht sozialer als der SPD.

So lange das so ist – und ich befürchte: noch sehr lange – wird der Niedergang der Christdemokraten nicht aufzuhalten sein. Die CDU sehnt sich nach einer neuen Positionsbestimmung, einer neuen Ansprache auch – scheut dabei aber jedes Risiko.

Ob es aber richtig ist, mit Frauenquote und Kandidaten-Urwahl die Grünen zu kopieren, das sollten sich die Christdemokraten noch mal gut überlegen. Wenn kein Wunder geschieht, dann hat die CDU den Weg der SPD vor sich. Eine ausgelaugte und ermüdete Partei sucht nach Hoffnung durch neues Führungspersonal.

Gespalten in der AfD-Frage

Aber ganz gewiß muß die CDU sehr bald die „AfD-Frage“ lösen: Wie halte ich es mit der AfD? Die in der Union nur noch zu vernehmende Beschimpfung der größten Oppositionspartei wird ihr sehr bald – bei den kommenden Wahlen – auf die Füße fallen.

Der Richtungsstreit innerhalb der CDU spielt sich auch auf Landesebene ab. Ein Knackpunkt in den Ost-Landesverbänden ist das Verhältnis zur AfD: Soll man mit den Rechten ein Bündnis schmieden oder sie doch lieber ächten und stattdessen ungeliebte Bündnisse mit SPD, Linken oder Grünen eingehen? Die Antwort steht noch aus.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beschrieb den Zustand der CDU vor wenigen Tagen als – Zitat – „inhaltlich insolvent“. Der Quedlinburger Ulrich Thomas, einer der Verfasser der sogenannten Denkschrift, ergänzt:

„Grundsätzlich geht es darum, das Profil der CDU wieder zu schärfen. Wir haben feststellen müssen, dass unser Profil in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Daß die Leute nicht erkennen, wofür steht die CDU. Deshalb waren wir der Meinung, wir müßten eine Profilbestimmung vornehmen.“

Ähnlich sieht es der Bitterfelder Ingo Gondro. Er ist der Landeschef der Werte-Union in Sachsen-Anhalt:

„Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann wird man feststellen, dass das Themen sind, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden.“

Alles markige Worte – aber niemand will sie hören! Und sie ersetzen auch nicht die dringend notwendige Überzeugungskraft, die der CDU verlorengegangen ist.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/11/24/cdu-parteitag-leipzig-keine-orientierung-keine-fuehrung-kein-kurs/


Merkels verfehlte Asylpolitik zerrüttete das Vertrauen in die politische Stabilität

Beatrix von Storch

Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher.

Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands sei und immerhin 49 Prozent waren von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt.

Das entsprach der jahrzehntelangen Erfahrung, dass die Regierungen bzw. die sie tragenden Koalitionen in Deutschland wesentlich beständiger waren als z.B. in Italien. „Italienische Verhältnisse“ – das war für Generationen von sicherheitsgewohnten Deutschen eine Horrorvorstellung.
 
Die Zeiten haben sich geändert: 2019 waren nur noch 26 Prozent der Deutschen von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt. „Geradezu erdrutschartig“ sei das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität verfallen, notiert Allensbach.

Verursacht hat diesen Erdrutsch die chaotische „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels, die das traditionelle Vertrauen der Deutschen in die Solidität ihres Staats zerrüttet hat. Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates gegeben ist. 
 
Die Begeisterung der linksliberalen Medien für die Grünen findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Eine schwarz-grüne Koalition wäre keinesfalls populärer als die längst zu Unrecht sogenannte „Große Koalition“ zwischen SPD und CDU.

Wie jeder sich ausrechnen kann, wäre der Dauerstreit zwischen Schwarz und Grün vorprogrammiert. Die Lage ist nahezu aussichtslos, solange die AfD weiter ausgeschlossen bleibt von allen Koalitionsüberlegungen.

Hier müsste die CDU bei ihrem kommenden Parteitag eine grundlegende Wende einleiten, sofern Sie sich ernsthaft das Ziel setzen würde, den deutschen Staat wieder handlungsfähig zu machen.


Pädosexuelle Tendenzen sind auch in der evangelischen Kirche nicht neu

In den letzten Tagen wurde über die Aktivitäten von „Original play“ an evangelischen Kindergärten berichtet. Erwachsene bezahlen Geld, um mit fremden Kindern zu „ringen und zu kuscheln“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen pädosexueller Übergriffe.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:

„Die Grundlage für diese Ungeheuerlichkeit ist nicht neu. Das kennen wir schon von Helmut Kentler, der diese maßgeblich mitgeformt hat.

Prof. Kentler war Jugendbildungsreferent an der Evangelischen Akademie Arnoldshain sowie Psychologe und Professor für Sozialpädagogik an der Universität Hannover.  Er war in der evangelischen Jugendarbeit als führender Pädagoge im Studienzentrum Josefstal tätig und arbeitete als gerichtlicher Sachverständiger in Missbrauchsfällen.

Als völlig unproblematisch betrachtete Kentler „gleichberechtigte“ sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern und meinte, dass päderastische Verhältnisse sich sehr positiv auf die Persönlichkeitsentwicklung eines Jungen auswirken können, vor allem dann, wenn der Päderast ein regelrechter Mentor des Jungen ist. Später brachte er Kinder bei Pädosexuellen unter.

Jetzt hat seine Einstellung anscheinend Nachahmer gefunden. Zusammen mit der Frühsexualisierung, Genderpolitik und der Politik der Grünen, wie beispielsweise in Berlin, zeigt sich wieder einmal, wie weit weg von der Realität das so wohllautig-gutherzig klingende Gerede von Kindswohlgefährdung und Kinderrechten in Wahrheit ist.

BILD: Diese fundierte Aufklärungsbroschüre über die Grünen von unserem Autor Peter Helmes gibt es bei uns gegen 2 Euro Briefmarken frei Haus

Besonders die Grünen hatten in den 80er Jahren den Sex mit Kindern in ihr Wahlprogramm geschrieben. Die Aufarbeitung lässt bis heute zu wünschen übrig.

Bezeichnend ist, was EMMA dazu schreibt: Der Antrag sei inspiriert worden von der grünen BAG SchwuP (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle). Der Koordinator der SchwuP, Dieter Ullmann, war wegen Kindesmissbrauchs sogar schon mehrfach im Gefängnis gewesen.

Hier bedarf es eines Umdenkens und energischen Handelns, damit der böse Geist nicht weiter aus der Flasche entweicht.

Wir als AfD-Fraktion fordern die Einstellung jeglicher Projekte aus den vorgenannten Themenbereichen, die unsere Kinder sexuell, geistig oder sonstwie in ihrem Kindeswohl gefährden.

Die Täter und in diesem Fall auch ihre Förderer und Verursacher müssen entschlossen, zeitnah und empfindlich ihrer Strafe zugeführt werden.“

 


Sieger, Nutznießer und Verlierer in Thüringen

Von Peter Helmes

Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren. Das ist typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen: Wieso „schwierige Gemengelage“?

Die Situation ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:

Das Ergebnis:

1.) Es gibt einen (!) Wahlgewinner: Er heißt Björn Höcke und die AfD.
2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Er heißt Bodo Ramelow.

Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nämlich für sie nicht, in einen „Wahlgewinner“-Jubel ausbrechen. 

3.) Es gibt drei klare Wahlverlierer:
– die CDU
– die SPD
– die Grünen

Ein Debakel und damit auch ein Menetekel für diese Drei!

4.) Bodo Ramelow braucht sich mit der Regierungsbildung nicht zu beeilen.

Die Landesverfassung läßt ihm solange Zeit, als Minderheitsregierung allein weiter zu regieren, bis eine regierungsfähige Koalition zusammengefunden hat – sogar die gesamte Legislaturperiode lang – allerdings nur auf Sparflamme, da er für einen neuen Haushalt eine Mehrheit braucht. Aber:

5.) Der Haushalt fürs nächste Jahr ist bereits verabschiedet, so daß Ramelow in Ruhe Partner suchen kann. 

6.) Bodo Ramelow hat erfolgreich den „Landesvater des Freistaates Thüringen“ gegeben und DIE LINKE nie nach vorne geschoben. Er sah stets „bürgerlich“ aus. 

7.) Mit seiner „sozialdemokratischen“ Linksregierung hat er der SPD die Luft weggenommen und das Wasser abgegraben. Sie hatte keine Chance, sich zu profilieren.

Das gilt auch für den anderen Partner in der bisherigen Regierung: Die Koalitionspartner im Bündnis –  SPD und Grüne  –  gehen beide leer aus. Mehr noch: SPD und Grüne können froh sein, die 5%-Hürde überschritten zu haben.

8.) Die vom ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler weiland festgestellte „Lagertheorie“ gilt immer noch:

Die deutsche Polit-Landschaft ist gespalten in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Allerdings haben sich innerhalb der beiden Lager die Gewichtungen massiv verschoben: Im bürgerlichen Lager zugunsten der AfD, im sozialistischen Lager zugunsten der Linkspartei.

Nebenbei bemerkt:

Es ist schon nicht mehr komisch, sondern traurig, daß beide Lager sich nicht zu ihren Wurzeln bekennen: Die CDU nicht dazu, bürgerlich (also konservativ-liberal) zu sein, und die Sozialisten nicht, ihre Wurzeln im Marxismus vorzufinden.

Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik – die Linke, die AfD und die CDU – sind (noch!) miteinander kaum vereinbar.

Und nun meine Bewertung:

AfD: Die Partei wird mit einem größer gewordenen Schwergewicht namens Höcke zu rechnen haben; ihm haben die gegnerischen Kampagnen nicht geschadet. Er geht mit Machtzuwachs auch innerhalb seiner Partei aus dieser Landtagswahl hervor. 

Der AfD kann eines Mut machen: Gerade die junge Generation – das sind die Wähler der Zukunft – hat AfD gewählt.

Ein kleiner Rückblick: Die Situation erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß.

Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm herumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto erfolgreicher wurde die CSU.

Die CDU hat massiv Stimmen (und Ansehen) verloren, es droht der Rutsch in die Bedeutungslosigkeit – wie bei der SPD

Die Partei sitzt zwischen allen Stühlen. „Rechts“ will sie nicht sein, das Etikett “bürgerlich“ paßt schon längst nicht mehr  –  und links??? – nein, „mit der LINKEN nie“, hieß es einst. Aber jetzt, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Auge, liebäugeln einige in der Thüringer CDU tatsächlich mit Ramelow! – „Polithuren“ nennt man das wenig freundlich!

Die Distanzierung davon wirkt sehr bemüht:

„Ich kann nur von irgendwelchen Duldungen abraten.“ –  Die Union dürfe weder mit links noch mit rechts koalieren. Er hoffe sehr, „daß wir da alle gemeinsam standhaft bleiben“ (CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski im DLF am Wahlabend).

Auch die CDU hat nix kapiert. Sie wird nie eine bessere SPD! Aber wenn sie nicht „links“ werden will, dann bleibt ihr nur eine Öffnung zur AfD. Zusammen mit der FDP gäbe dies eine satte bürgerliche Mehrheit. Über diesen Schatten wird die CDU springen müssen (die FDP auch). Denn sonst blüht beiden, der FDP und der CDU, das Schicksal der SPD. 

Die Grünen müssen lernen wie in Thüringen, daß sie genau da verlieren, wo die intensive Klima-Orientierung der Partei vor allem als Bedrohung für die eigene Existenz empfunden wird. Die grünen Heuchler, die zwar die „Natur“ (aus Eigennutz) hervorheben möchten, aber damit das ökologisches Gleichgewicht für ihre GeldgiNaturer vernichten wollen, haben vergessen, daß gerade Landschaften wie der Thüringer Wald für Generationen die Existenz der Menschen gesichert hat. Ihn wegen tausender Killer-Windmühlen zu opfern, wäre ein Frevel an der Natur und ein Verrat an den Menschen. Und das haben die Bürger/innen begriffen.

Die SPD sammelt bereits die Sargnägel. Die Partei hat fertig – aus eigener Schuld. Da darf ich Willy Brandt zitieren, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde:

„Das Land braucht Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen.“

Der SPD heute fehlt das alles: Mut, Vision und Anstrengung. Wenn aus der Führungsriege der SPD fast niemand bereit war, für den Vorsitz zu kandidieren, sagt das alles. Niemand mit Verstand besteigt ein totes Pferd.

In Thüringen wurde auch eine weitere klare Absage deutlich: Die Bürger sind durch die Migrationspolitik von CDU und SPD verunsichert, sie sagen NEIN. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß Ramelow für eine weitere „Öffnung“ eintreten wird.Fazit: Die Thüringer Wahl war mehr als eine Abmahnung an die Altparteien, sie war vielmehr ein buchstäblich vernichtendes Urteil.

Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine eindeutige Alternative: Sozialismus versus Bürgertum. Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2019/10/28/landtagswahl-in-thueringen-gewinner-nutzniesser-und-viele-verlierer/

Unser Autor Peter Helmes gehörte einst zum Wahlkampfteam von Franz-Josef Strauß und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union).


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik an Claudia Roths Laridschani-Treffen

Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) kritisiert Claudia Roth dafür scharf:

„Frau Roth traf kurz nach dem grauenhaften antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, einen Mann, der zweifellos ein Maximal-Antisemit ist.

Die grüne Politikerin empfängt mit geradezu demonstrativer Freundlichkeit eine Delegation der iranischen Führung, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten und die dafür den Terror von Hamas, Hisbollah und Islamischem Dschihad bekanntermaßen vielfältig unterstützt.

Das ist nicht nur vollkommen geschmacklos, es ist abscheulich.

Verwunderlich ist es eher nicht, denn der Israel-Hass gehört seit jeher zur DNA der Linken und Grünen.

Ihre Antisemitismus-Vorwürfe gegen die AfD werden durch Roths eigenes Verhalten als das enttarnt, was sie sind: PR-Manöver, um vom ganz realen grünen Antisemitismus abzulenken.“

HINWEIS: Noch deutlicher  – und mit diversen Zitaten belegt –   ist diese Kritik an Frau Roth von liberaler Seite: https://tapferimnirgendwo.com/2019/10/21/die-doppelte-moral-der-claudia-roth/

 


Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/