Zur Glaubwürdigkeit grüner Vielflieger

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der Chef des Münchner Flughafens, Michael Kerkloh, knöpft sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 29.7.2019 die Forderungen der Ökobewegungen vor. Er wirft ihnen Heuchelei vor.

Kerkloh hierzu: „Was mich stört, ist diese hochgradige Schizophrenie: Viele Leute steigen häufig in Flugzeuge, sprechen sich aber gegen den Ausbau des Luftverkehrs aus und wollen lieber die Bahn stärken…

Gerade viele Grünen-Wähler fliegen besonders oft, wie seriöse Umfragen zeigen. Ja, Grünen-Wähler fliegen mehr als Wähler anderer Parteien. Das überrascht mich nicht: Denn sie sind häufig gut ausgebildet. Gut ausgebildete Menschen sind aber mobiler als andere.

So predigen viele Grünen-Wähler beim Fliegen Wasser und trinken Wein. Es fliegen übrigens gerade junge Leute besonders viel“.

Forderungen an Andere zu stellen ist leicht. So löst man aber keine Probleme.

Es geht auch in der Öko-Frage um das Gemeinwohl, zu dem alle beizutragen haben. Tatsächlich haben wir eine Reihe gewaltiger Baustellen – man denke nur an die demographische Situation – aber die kann man nicht  –  wie die Grünen  –  nur den Anderen aufladen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Organentnahme: Zwei Amtsvorgänger widersprechen Gesundheitsminister Spahn

Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Organspende-Gesetzentwurf (Widerspruchsregelung) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, welche die ausdrückliche Zustimmung jedes Spenders erfordert.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018, und SPD-Kollegin Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009, bewarben den eigenen alternativen Gruppenantrag zu einer Zustimmungslösung.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger ab 16 Jahren zum Organspender werden kann, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden, indem sie glaubhaft machen, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. 222 Abgeordnete tragen diesen Gesetzesentwurf derzeit mit.

Eine weitere Parlamentariergruppe um Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Otto Fricke (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linkspartei), Schmidt und Gröhe will eine Zustimmungslösung durchsetzen. Als Organspender registriert würden dann nur Menschen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/organspende-amtsvorgaenger-stellen-sich-gegen-spahn/


Warum die grüne Forderung für eine höhere Mehrwertsteuer bei Fleisch unsinnig ist

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch soll angehoben werden, meint der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Herr Ostendorff. Es sei ja nicht nachvollziehbar, dass Fleisch mit 7% besteuert werde, Hafermilch jedoch mit 19%. 

Total nachvollziehbar, möchte man ihm zurufen, Fleisch ist ein nährstoffreiches Lebensmittel, was man von aufgegossenem und abgeseihtem Hafersud vielleicht nicht uneingeschränkt behaupten kann.

Natürlich spricht absolut gar nichts dagegen, den Mehrwertsteuerwust zu ordnen und klare Verhältnisse zu schaffen. Bloß fällt dies in den Bereich „Steuerchaos bereinigen“, nicht „Tierwohl stärken“.

BILD: Der Oberkoch und sein Spanferkel

So langsam kann man sich nur noch an den Kopf packen. Das Wort „Lösung“ scheint in Deutschland umdefiniert worden zu sein und bedeutet nun: „Mehr Geld zahlen lassen“ bzw. „Mehr Geld irgendwohin pumpen, auf Deibel komm raus.“

Man kann doch nicht ernsthaft beklagen, dass Populisten an Macht gewinnen, und zugleich derart unverhohlen die Bevölkerung ausnehmen?!

Selbst im idealistischsten Weltbild des philanthropischsten Grünen wäre es unrealistisch, anzunehmen, dass eine höhere Mehrwertsteuer Tierwohl verbessern würde. Und das bereits jetzt astronomisch teure Biofleisch (also, jedenfalls wenn es das Biosiegel wert sein soll, das es trägt), wird noch einen Tacken teurer – na wunderbar.

Persönlich bewegt sich mein Fleischkonsum auf einem Level, auf dem es mir egal sein kann, wie teuer Fleisch ist, es kommt bei mir selten auf den Teller, so oder so.

Eine solche Politik ist aber abseits des eigenen Geldbeutels ein Übel: Erst einmal verfestigt sie das Bild, das ohnehin immer mehr Bürger haben – dass es keine ehrliche und dem Interesse des Volkes dienende Politik mehr gibt.

Bei der derzeitigen Gemengelage ist die Unlauterkeit auch in einer so klein und unerheblich anmutenden Frage schädlich für die Demokratie – wir wissen ja: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Abgesehen davon ist es ein wichtiges Anliegen, dass Tiere unter möglichst guten Umständen gehalten werden. In Deutschland sind Lebensmittel generell extrem günstig  –  und viele Menschen wollen vor allem billig einkaufen.

BILD: Nicht nur ein Schwein, sondern eine „Wildsau“

Was es braucht, ist also eine Änderung der Haltung gegenüber Nahrung (das gilt übrigens auch für Kleidung und andere Bereiche des Konsums).

Die kann man aber nur durch zwei Dinge erreichen: Ehrlichkeit, denn die Menschen müssen ja darauf vertrauen können, dass, wenn sie mehr Geld bezahlen, dahinter auch tatsächlich eine schonende Aufzucht, Haltung und Schlachtung stehen; und Bildung, denn nur durch gute Bildung im humboldtschen Sinne kann ein Mensch einen umfassenden Blick entwickeln, der hinter der Wurst das glückliche Schwein sucht.

Aber tragisch, ich weiß: Eine derartige Haltung kann man von oben nicht verordnen  –  und damit befindet sich das Problem außerhalb der Kompetenz unserer lieben U-Boot-Marxisten im Politikbetrieb.

Die können angesichts solch liberalanarchistischer Auswüchse nur noch verzweifelt die Hände überm Kopf zusammenschlagen – und mehr Geld eintreiben.

Quelle und Erstveröffentlichung hier: https://maryofmagdala.wordpress.com/2019/08/08/jetzt-gehts-um-die-wurst/

Fotos: Archiv, Dr. Edith Breburda


SPD-Politiker für Linksfront im Bund offen

Die Verzweiflung der SPD scheint grenzenlos zu sein: Nun wollen die Genossen sogar im Bund nicht nur mit den Grünen koalieren, sondern zeigen sich auch offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. 

So sprach sich nicht nur die kommissarische Parteivorsitzende „Malu“ Dreyer oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sondern auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Bild für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED aus: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen“

Schnell schloss sich auch Vize-Parteivorsitzender Ralf Stegner den links-grünen Träumereien der Genossen an: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“

Seit 1994 war es die ofizielle Linie der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei konsequent auszuschließen – vor allem wegen deren mangelnder Distanz zur Vorgängerpartei, der SED, die über 40 Jahre als sozialistische Systempartei die Bürger in der DDR unterdrückte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/54557-linksbuendnis-spd-will-mit-sed-nachfolgerpartei-koalieren/

 


Grüne Jugend: JA zu Abtreibung und Inzest

Von Felizitas Küble

Unter dem verfänglichen Titel „Keine Liebe ist illegal“ hat die Jugendorganisation der Grünen schon vor über sieben Jahren verlangt, das staatliche Inzest-Verbot abzuschaffen.

Die betreffende Pressemitteilung ist nach wie vor im Internetportal der Grünen Jugend präsent: https://gruene-jugend.de/pm-keine-liebe-ist-illegal/

Die Stellungnahme der Grünen Jugend beginnt allen Ernstes wie folgt:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung. Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen.“

Das Inzestverbot sei „unnötig“ und seine Auswirkungen gar „gruselig“, behaupten diese Grünen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Inzest, sondern um das Inzest-VERBOT, das hier bekämpft wird.

BILD: Themenheft von Peter Helmes über den grünen Pädosexuellen-Sumpf der 80er und 90er Jahre

Danach heißt es ebenso scheinheilig wie dummdreist:

„Die Begründung des Verbots mit der Verhinderung potentiell behinderter Nachkommen verweist auf eine Zeit, in der sich der Staat um die Reinheit des Erbguts der Bevölkerung kümmern wollte. Diese Begründung erklärt Behinderte zu unerwünschten Menschen.“

Ausgerechnet der grüne Jugendverband spielt sich als Behinderten-Versteher auf, wobei die Gesamtpartei schon seit vierzig Jahren für die totale Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat (!) plädiert (Programmpunkt „Abschaffung des §218“).

Falls es also nach dem Inzest-Sex zu Schwangerschaften mit genetisch behinderten Kindern kommt, könnten diese straffrei bis kurz vor der Geburt „entsorgt“ werden  – laut grünem Forderungskatalog.
Auch außerhalb der Grünen Jugend gibt es in dieser Partei den Wunsch nach Lockerung des Inzest-Paragraphen, z.B. bei den Augsburger Grünen (2012); ein Jahr danach äußerte das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele dieselbe verheerende Ansicht.
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Siehe ergänzend das Video unseres Gastautors Mathias von Gersdorff: https://www.youtube.com/watch?v=5feNbTydBDY

AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“