Mehrheit wünscht von Seehofer Durchsetzung einer Obergrenze bei Migranten

Das Erfurter INSA-Institut wollte aktuell bei einer repräsentativen Umfrage erfahren: Wünschen sich die Befragten von Horst Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wenngleich diese im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde?

Dazu  meint eine Mehrheit der Befragten (56 %), dass der wahrscheinlich kommende Innenminister Horst Seehofer dennoch eine Obergrenze durchsetzen sollte. 30 Prozent der Befragten lehnen dies ab. 15 Prozent wissen keine Einschätzung abzugeben bzw. machen dazu keine Angabe.

Am häufigsten sind die Wähler der AfD dafür, dass Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen durchsetzt (83 %). Auch zwei Drittel der Unions-Wähler (66 %) sowie 64 Prozent der FDP-Wähler meinen dies.

Von den SPD-Wählern meint dies knapp keine Mehrheit (49 %), von den Linkspartei-Wählern 45 Prozent. Auch 29 Prozent der Wähler der Grünen sind für eine solche Obergrenze. Eine Mehrheit der Grünen-Wähler (62 %) lehnt dies jedoch ab, ebenso 44 Prozent der Links- und 39 Prozent der SPD-Wähler.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

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Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Abschiedsbrief einer Ex-Grünen an ihre Partei

Sehr geehrte, grüne Parteimitglieder,

voller Empörung über die aktuelle Politik wende ich mich an Sie, um Ihnen meine massiven Bedenken mitzuteilen. 

Bis zur Mitte der 90er Jahre haftete ich als große Natur- und Tierliebhaberin noch an Ihren Fersen. Als dann jedoch trotz  der Rot-Grün-Regierung die Anzahl der Tierversuche stieg, Blumen, Vögel und Insekten stark dezimiert wurden, begann meine Sympathie zu schwinden.

Statt nachhaltigen Naturschutz zu betreiben, verlegten die „Grünen“ ihr Interesse fast ausschließlich darauf, Migranten jedweder Art nach Deutschland zu holen.

Unabhängig von möglicher Verfolgung oder krimineller Energie wurde unter Fischers Motto „in dubio pro libertate“ jedermann  ins Land gelassen. Prostitution und vielfältige Kriminalität aus dem Osten über-schwemmten Deutschland und die EU-Nachbarn gleich mit.

Toll finde ich noch immer realistische Querdenker wie Kretschmar und Palmer, die mutig dem Mainstream entgegentreten, und es wäre ein Segen, wenn die grüne Partei stärker von deren Geist beseelt wäre. Eine vergleichbare Rolle spielt Sarah Wagenknecht bei der Linken. Auch deren Kritik verpufft im linken Einheitsbrei ihrer Partei.

Das einzig Positive an der Ära Rot-Grün war Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg. Dies haben Sie und die SPD jedoch durch Rentenkürzung, Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, Banken-deregulierung und andere Ungeheuerlichkeiten wieder ausgeglichen. Sie scheuten sich nicht, einem Land wie Saudi Arabien, Wiege des Terrorismus, Panzer zu verkaufen. 

Ich frage mich, wieso ausgerechnet Ihre Partei sich als die Creme de la Creme der Gutmenschen geriert.

Unsere Insekten sind zu 75% ausgestorben, Nutztiere werden massenhaft gequält und ich höre keinen grünen Aufschrei. Obwohl die Grünen nun schon seit Jahrzehnten unsere Politik wesentlich mit prägen, ist die Umwelt verloren.

Wie wäre es mit einer Rückbesinnung auf Ihre eigentliche Aufgabe?

Ideologisch verblendet und voll und ganz im Merkel-Trend halten auch Sie an der „Willkommenskultur“ fest, weigern sich gegen Aufnahmestopps und dringend angesagte Abschiebungen. Sie übertreffen unsere Kanzlerin an krankhaftem Eifer und haben sich mitschuldig gemacht an zahlreichen Terrorakten und sonstigen Morden.

Laut Flüchtlingsbeauftragter kamen gerade mal 10% der sog. Flüchtlinge aus Syrien, nahezu ausschließlich junge Männer. Diese müssten eigentlich Frauen, Kinder und Alte vor der IS beschützen und jetzt ihr Land wiederaufbauen.

Stattdessen blockieren sie unseren knappen Wohnraum. Was wollen wir hier mit Egoisten, die zuallererst an sich selbst denken und ihre Schwächsten im Stich lassen?

Infolge weltweiter Propaganda ist das Flüchten nach Deutschland „zu Mutti“ Mode geworden. Wie finanzieren diese „armen Verfolgten“ eigentlich die Schlepper? Die wirklich Armen haben schon mangels finanzieller Mittel gar nicht die Möglichkeit zu fliehen. Denen muss man helfen, und zwar vor Ort!

Stattdessen haben wir nun ein Chaos hier bei uns. Insbesondere in Großstädten hat das Dealen unkontrollierbare Ausmaße angenommen und zusätzlich die Beschaffungskriminalität erst so richtig in Schwung gebracht.

Sexuelle Übergriffe, Mord, Raub und Rauschgifthandel sind als direkte Folge der Flüchtlingsflut exorbitant gestiegen. Der Asylmissbrauch war früher sehr hoch, heute übersteigt er alle Grenzen.

In zahlreichen Moscheen und Koranschulen wird zur Sharia gerufen und Christen- und Judenhass gepredigt. Auch ursprünglich harmlose Muslime werden häufig dort erst so richtig auf Touren gebracht.

Wie können Sie sich für Familiennachzug von Menschen einsetzen, die unsere Kultur bekanntermaßen meist sogar verachten? Wie können Sie sich gegen Ausweisungen von Kriminellen und Gefährdern wenden, nur weil denen in ihrem Land etwas passieren könnte? Das stellt das Recht auf den Kopf.

Wie können die Grünen es wagen, für Frauenrechte zu demonstrieren und gleichzeitig Frauen diskriminierende Männer zu ins Land zu holen und zu hätscheln? Gefährlich für unsere soziale Ordnung ist auch die Rolle der gläubigen Muslimin, die ihre Söhne zu Herrenmenschen erzieht.

Wofür haben unsere Urgroßmütter eigentlich gekämpft? Sie haben körperliche Unversehrtheit, gesellschaftliche Stellung und Freiheit für die Gleichberechtigung der Frau riskiert. Man meint, die grünen und linken Emanzen hätten dies vergessen!

Das christliche Kreuz wurde aus Schulen verbannt, das Kopftuch, Symbol der Unterdrückung, ist dagegen erlaubt! So etwas kann und muss man nicht verstehen.

Dient den Grünen nicht mal Frankreich als warnendes Beispiel? Massen unintegrierter Muslime lösen dort immer wieder Unruhen aus, die in bürgerkriegsähnlichen Zuständen gipfeln. An die zahlreichen Terrorakte muss ich wohl kaum erinnern.

Mit ein wenig psychologischem Verständnis müsste man wissen, dass Gewaltbereitschaft und Herrenmenschendenken ansteckend wirken, dass auch zunächst gutwillige Menschen durch militante Glaubenssätze leicht zu fanatisieren sind. Dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, wissen Sie sicher auch nicht!

Ausländerfeindlich? Nein, ich habe mehrfach im Ausland gelebt und kam mit den Menschen dort sehr gut klar. Habe Freunde aus der Ukraine, Albanien, Frankreich, Österreich, Kasachstan, der Türkei, Sri Lanka, aus England etc. Diese Menschen teilen meine Ansichten und die hier Lebenden möchten Deutschland gerne wieder verlassen, und auch ich entwickle mittlerweile Fluchtgedanken.

Trotz dieser Zustände sperren sich Grüne und Linke gegen Ausweisungen von kriminellen Migranten. In der Heimat könnte ihnen ja etwas geschehen! Das stellt die Moral auf den Kopf, pervertiert das Rechtsverständnis.

Bezogen auf unsere Kriminalstatistik spricht man im Ausland von „deutschen Verhältnissen“. Auch dürfen wir   den stolzen Titel „Bordell Europas“ führen, und unsere Nachbarn lachen über uns. Wer diese Politik kritisiert, wird von unseren „geistigen Vordenker“ und ihren Vasallen sogleich zum „Nazi“ abgestempelt. Man fragt sich, ob die überhaupt wissen, was ein ein „Nazi“ ist. 

Frau Claudia Roth demonstriert unter dem Motto „Deutschland verrecke“, und dieses Motto scheint zum Programm Ihrer Partei geworden zu sein. Daraus lässt sich folgender spannender Schluss ziehen:

Die Grünen haben ihren Ursprung in der 68er Bewegung, aus deren extremeren Strömungen dann die Bader-Meinhoff-Clique erwachsen ist. Auch sie hatten sich die Zerschlagung des Staates zum Ziel gesetzt.

Heute jedoch scheint eine Art „mittelbare Täterschaft“ angesagt. Man holt sich welche herein, die es dann schon richten werden. Dieses Handeln ist mittlerweile längst nicht mehr allein den Grünen anzulasten. Man könnte das Phänomen als konzertierte Aktion der Altparteien, geführt von einer unfähigen Kanzlerin, bezeichnen.

Es geht hier nicht um Menschlichkeit, es geht um Macht und Zerstörung. Auch Masseneinwanderung kann z.B. durch Lohndumping ein soziales Gefüge ins Wanken bringen und bis hin zu Bürgerkrieg führen.

Der deutsche Arbeiter verdient 20% weniger als seine EU-Kollegen. Nur so hält unser Land den Exportrekord. Den Erfolg unserer Wirtschaft büßen unsere EU-Nachbarn durch Ausfuhrdefizite und die deutschen Arbeitnehmer durch Niedriglöhne. Und zu allem Überfluss müssen sie auch noch unzählige „Flüchtlinge“ ernähren, kleiden und unterbringen. Denn dies überlässt die Politik als Förderer der Hochfinanz selbstverständlich den „kleinen Leuten“.

Da die Grünen längst die Partei der Reichen geworden sind, nützt Lohndumping durch Bevölkerungszuwachs ihren elitären Mitgliedern aus Industrie und Wirtschaft. So hätten wir denn auch eine zweite einleuchtende Erklärung für den manischen Einsatz der Grünen für Masseneinwanderung.

Diese Flüchtlingspolitik bringt uns auch gefährliche, ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose, AIDs, Ebola etc. ins Land.  Da unsere Antibiotika infolge Immunisierung teils kaum noch Wirkung zeigen, bleibt die Frage, wie man damit fertig werden wird.

Übrigens wäre es endlich an der Zeit, sich von Mitgliedern wie „Kinderfreund“ Trittin samt Gefolge zu trennen. Er und seine Clique wollte Kindesmissbrauch straffrei stellen. Auch Leute wie Claudia Roth, Renate Künast, Kathrin Göring-Eckardt und Frau Hofreiter schaden Ihrer Partei durch Arroganz und Fanatismus und werden die Grünen weiterhin zahlreiche Stimmen kosten.

Bedenken Sie, dass wir Bürger unter Ihrer Politik leiden und dies ohne die Möglichkeit einer Mitsprache ausbaden müssen.

Der Name der Autorin ist unserer Redaktion bekannt


Sexualerziehung ist nicht primär Aufgabe von Schule und Fernsehen, sondern der Eltern

Mathias von Gersdorff

Seit Wochen kommt der Fernsehsender KIKA (Kinder-Kanal) nicht mehr aus den Schlagzeilen:

  1. Zuerst aufgrund einer Sendung über die Liebesbeziehung zwischen einem deutschen Mädchen aus Fulda und einem Flüchtling aus Syrien. Nicht nur die Altersangaben waren falsch, denn der „Junge“ war wesentlich älter als zunächst angegeben. Die Sendung zeigte auch, dass der Junge psychologisch viel reifer als das Mädchen war (wohl auch des höheren Alters wegen), wodurch er die Situation und die Beziehung dominierte. Nur schüchtern konnte das Mädchen die Überzeugungsarbeit hin zu einer Übernahme islamischer Bräuche abwehren.
  2. Wenige Wochen später geht es in KIKA um den weiblichen Busen und wie man mit ihm umgeht. Dabei werden drei Teenager (offensichtlich mit Migrationshintergrund) gezeigt, wie sie einer Schaufensterpuppe von hinten den BH öffnen. Die öffentliche Empörung ließ nicht lange auf sich warten und KIKA nahm den Film aus dem Netz.

Diese beiden Fälle machen erneut deutlich: Wenn der Staat (in der Schule, im Fernsehen oder wo auch immer) Sexualerziehung und Sexualität in die Hand nimmt, geht es schief.

Die katholische Kirche hat schon Anfang des 20. Jahrhunderts (z.B. Papst Pius XI. in der Enzyklika „Divini illius Magistri“ v. 1929) klargestellt, dass Sexualerziehung primär Sache der Eltern ist. Der Staat dürfe nur im Notfall eintreten, wenn es beispielsweise keine Eltern oder andere Bezugspersonen gibt.

Der Grund ist einfach: Nur die Eltern können diese schwierige Materie an den psychologischen Entwicklungsstand des Kindes anpassen. Nur sie besitzen wirklich die nötige Sensibilität und auch die Liebe, um das Kind nicht zu überfordern und zu desorientieren.

Im Grunde behauptete die katholische Kirche etwas, was der gesunde Menschenverstand sagt und Eltern schon allein instinktiv wissen. Den modernen Staat, der sich tendenziell wenig um das Erziehungsrecht der Eltern schert, interessiert das wenig und er pocht darauf, selbst die Kinder in diese Materie einzuführen.

Unter idealen Umständen wäre eine staatliche Sexualerziehung in Schule und Medien möglicherweise akzeptabel. Doch unter den heute herrschenden Bedingungen ist das nahezu unmöglich.

Sexualerziehung ist heute ein Instrument linker Gesellschaftspolitik:

Einige Gründe:

  1. Schule und Schulpolitik sind heute zwischen den Parteien hart umkämpfte Bereiche. Parteiinteressen und Weltanschauung versucht man knallhart durchzusetzen (in Deutschland vor allem seit den frühen 1970er Jahren). In dieser Auseinandersetzung ist das Wohl des Kindes, das eigentlich das einzig relevante Kriterium sein sollte, nur eines mehrerer politischer Interessen bei der Gestaltung der Sexualerziehung. Insbesondere für SPD und andere Parteien links der Mitte war die Sexualerziehung auch ein Instrument der Beschränkung des Erziehungsrechts der Eltern.
  2. Seit der 1968-Revolution bzw. der sexuellen Revolution der 1960er und 1970er ist Sexualität zu einem wichtigen Politikum geworden. Die damals konzipierte „emanzipatorische Sexualerziehung“, die in Deutschland maßgeblich die Lehrpläne bis heute beeinflusst, strebt die „Emanzipation“ des Menschen an und verwendet hierfür Methoden des neomarxistischen Klassenkampfes. Mit anderen Worten: Kaum ein „Unterrichtsfach“ ist so ideologisch geprägt wie Sexualerziehung. Ergebnis ist meist die Propagierung einer ultraliberalen Sicht von Sexualität. Sexualerziehung mutierte in den letzten Jahren so nicht selten zu einer bloßen Verhütungserziehung, bar jeglicher ethischer Überlegungen.
  3. In den letzten Jahren kommt noch hinzu, dass Schulpolitik immer stärker nach dem Instrumentarium der Gesellschaftspolitik gestaltet wird. Schule wird sozusagen zu Schmiede einer neuen, linksgrünen Gesellschaft. Wie hier schon oft erläutert wurde, sind es gerade die Grünen, die diese Politik auf die Spitze geführt haben. Man denke bloß an die neuen Lehrpläne, die allesamt die Durchsetzung der Gender-Ideologie in den Schulen vorsehen. Gender als Querschnittsaufgabe in den Schulen ist nichts anderes als Gesellschaftspolitik in der Schule. So werden die Schulen immer mehr zu Laboratorien linker Ideologien.

In diesen drei Punkten wurde immer die Schule erwähnt, doch nicht anders ist es, wenn sich der Staat auf anderen Kanälen an dieses Thema wagt, wie nun immer wieder in KIKA. Nicht selten ist es noch schlimmer, denn die Produzenten stehen zudem in der Pflicht, in einem Massenmedium Quote zu machen, was mit Zurückhaltung, Ernsthaftigkeit oder christlicher Sexualethik kaum möglich ist.

Was kann man tun?

Trotz dieser Sachlage sind die Eltern alles andere als hilflos. Sie können sich in das Schulgeschehen einmischen, sie können sich zusammentun und sie können protestieren. Die Lehrpläne zur Sexualerziehung ermuntern die Eltern sogar dazu, denn etliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts sprechen ihnen ein Wort in der Sexualerziehung zu.

In der Regel wollen die Schulen Polemik und wütende Eltern vermeiden, so dass sie durchaus auf die Kritik der Eltern eingehen (was von Ort zu Ort natürlich anders aussehen kann). Dabei sollten die Eltern die Überzeugung haben, dass sie im Recht sind. Die Schulen müssen in der Sexualerziehung die Ansichten und die Interessen der Eltern wahrnehmen.

Man muss aber diesen sexualideologischen Angriff auf die Kinder ebenfalls auf politischer Ebene bekämpfen. Dazu ist es sinnvoll, Organisationen zu unterstützen, die sich dieser Aufgabe widmen, wie etwa unserer Aktion „Kinder in Gefahr“, die das bereits seit 1993 unternimmt –  also dieses Jahr seit 25 Jahren.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt u.a. dieses Webmagazin: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Die FAZ über „Stimmungsmache“ bei der ARD

In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschwert sich deren Medien-Redakteur Michael Hanfeld am 29. Januar über politische Einseitigkeit bei der ARD.

Unter dem Titel „ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache“ berichtet er darüber, daß man den Ton hochgedreht habe, als der amerikanische Präsident Donald Trump in Davos „kurz ausgebuht“ worden sei. Hingegen gäbe es „Jubelmeldungen“ bei Twitter, nachdem die Grünen ihre neuen Parteichefs gewählt haben.

Seine Frage: „Ist das Journalismus?“ –  Seine Antwort: Vor allem im „Informationsprogramm“ der ARD würden „Stimmungsmacher“ arbeiten – und er nennt als Beispiel die „Tagesschau“, die den „Regler hochgedreht“ habe, um Buhrufe gegen Trump zu verstärken. Dieser Vorgang wird vom FAZ-Autor ausführlich geschildert. 

„Fröhlich“ seien hingegen die „Berichte vom Krönungstreffen der Grünen in Hannover“ gewesen: „Jubel, Trubel, Heiterkeit, auch auf dem Bildschirm.“ – und nicht nur dort: Das ARD-Hauptstadtstudio ließ zudem auf Twitter seiner Begeisterung freien Lauf, als ob es der verlängerte Arm der grünen Parteizentrale wäre.

Abschließend zitiert Hanfeld die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wie folgt: „Die Grünen sind oft Umfragekönige, auch wegen freundlicher Begleitung in den Medien.“ 

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bei-der-ard-gibt-es-buhs-fuer-trump-und-jubel-fuer-die-gruenen-15423125.html


INSA-Umfrage: Mehrheit wünscht keine Große Koalition und bevorzugt Neuwahlen

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, wie sie über eine Große Koalition – so sie zustandekommt – denken. Auf die Frage „Glauben Sie, dass eine erneute Große Koalition gut für Deutschland ist“ antwortete die Hälfte (50 %) der Befragten mit Nein. 31 Prozent der Befragten antworteten mit JA. Annähernd ein Fünftel (18 %) der Befragten gibt „weiß nicht“ an. 

Außerdem wird die Frage „Befürworten Sie die erneute Bildung einer Großen Koalition?“ unter dem Gesichtspunkt der Parteipräferenz betrachtet: Mehr als die Hälfte (58 %) der befragten CDU/CSU-Anhänger gibt an, dies zu befürworten. Bei den SPD-Anhängern beträgt dieser Anteil die Hälfte (50 %).

30 Prozent der Grünen-Wähler hätten sich ein Jamaika-Bündnis gewünscht, ebenso 22 Prozent der Union-Anhänger. 34 Prozent der FDP-Wähler hätten sich eine Minderheitsregierung gewünscht, dies sehen auch 28 Prozent der Links-Wähler so.

Mehr als zwei Drittel (70 %) der AfD-Wähler hätten Neuwahlen favorisiert. Dies sehen auch die Wähler sonstiger Parteien mehrheitlich (51 %) so.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Die CSU hält Grünen „Irreführung“ vor

CSU-Pressemeldung über Gutachten zu einem Gesetzentwurf der Grünen

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde.

Huber, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

„Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!“

In der CSU-Pressemeldung heißt es weiter:

Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

„Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade in den Kram passt“, sagt Huber und fügt hinzu: „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie:

„Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.