Rot/Grün/Linkspartei wollen Verbot der Abtreibungswerbung (§219a) abschaffen

Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“

Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet die linksalternative TAZ bzw. „Tageszeitung“.

Dem Artikel zufolge beraten die Justizminister der Länder derzeit über die inhaltliche Ausgestaltung eines entsprechenden Antrags, den Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte.

Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Till Steffen wird mit den Worten wiedergegeben: „Im Vordergrund muss dabei stehen, dass für alle Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verfügbar sind.“

Nach Ansicht des Brandenburger Justizministers Stefan Ludwig (Linksparatei) geht das im § 219a Strafgesetzbuch festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.

Die Sozialdemokraten wollen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles „den Paragrafen 219a StGB abschaffen“ und sich im Bundestag „fraktionsübergreifend für eine gemeinsame Initiative“ einsetzen.

„Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte Nahles gegenüber der BILD-Zeitung.

Quelle: ALfA-Newsletter

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Werbeverbot für Abtreibung beibehalten!

Von Pilar v. OldenburgBildergebnis für pilar von oldenburg

Liebe Freunde des Lebens,
wenn die Abtreibungslobby in der Öffentlichkeit auftritt, tut sie das oft mit einer Mischung von Arroganz, moralischer Überheblichkeit und verbaler Einschüchterung. Nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich – und ein Feind der Frauen.
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Doch bei der Abtreibung geht es nicht um Selbstbestimmung, sondern um Fremdbestimmung über das Kind im Mutterleib.
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Wir dürfen uns von dieser Großmauligkeit der Abtreibungslobby nicht beeindrucken lassen, sondern uns stets bewusst sein, dass:
1. Wir als Lebensrechtler Wahrheit, Recht und Ethik hinsichtlich des Lebensrechtes verteidigen, während
2. die Abtreibungslobby das Töten von unschuldigen Kindern im Mutterleib befürwortet.
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Auch in der laufenden Debatte um die Streichung des Werbeverbots für Abtreibung (Abschaffung des & 219a StGB) ist es dringend nötig, sich der Präpotenz der Abtreibungslobby zu widersetzen und ihnen ins Gesicht sagen: Ihr wollt keine Gerechtigkeit! Ihr fördert das Töten von wehrlosen Kindern.
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Mit dieser Debatte um die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen werden wir uns eine Weile beschäftigen und wir werden mehrmals intervenieren müssen, um unsere Pflicht, das Leben der ungeborenen Kinder zu verteidigen, wahrzunehmen.
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Heute möchte ich Sie aber bitten, zwei E-Mails (oder gedruckt als Brief, wenn Sie wünschen) abzuschicken. Die erste E-Mail ist an Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, gerichtet.

Bitte senden Sie die zweite E-Mail (oder in gedruckter Form) an Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag.

Brief an Volker Kauder (hierzu folgt ein Vorschlag, selbstverständlich können Sie den Text verändern):

Sehr geehrter Herr Kauder,
mit zunehmendem Kampfgeist fordern deutsche Abtreibungsbefürworter eine weitere Relativierung des Rechts auf Leben durch die Zulassung von Werbung für Abtreibung. Konkret wird die Streichung von § 219a StGB gefordert.
Dazu muss die Haltung der Union eindeutig und entschlossen sein:
Jeder Mensch hat in Deutschland von der Zeugung an ein Recht auf Leben. Es ist ein Skandal, dass dieses Recht hierzulande nicht geschützt wird. Dieser Skandal wird noch größer, wenn zusätzlich Werbung für diese rechtswidrige Tat erlaubt werden soll.
Die Union muss diesem verheerenden Ansinnen eine klare Abfuhr erteilen. Und mehr noch: Die Union muss sich in der Öffentlichkeit für das Lebensrecht der Ungeborenen einsetzen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass bei einer Abtreibung ein unschuldiger Mensch getötet wird!
Mit freundlichen Grüßen

Kauders Kontaktdaten: Volker Kauder MdB, Dt. Bundestag, Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 – 77 601 / Fax.: 030 / 227 – 76 601 / Mail: volker.kauder@bundestag.de

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Brief an Andrea Nahles (hierzu folgt ein Vorschlag, selbstverständlich können Sie den Text verändern):

Sehr geehrte Frau Nahles,

aus den Reihen Ihrer Fraktion mehren sich Stimmen, die Werbung für Abtreibungen zulassen möchten. Dieser Wunsch wird teils mit rabiatem Kampfgeist vorgetragen. Tatsache ist: Jeder Mensch hat in Deutschland von der Zeugung an ein Recht auf Leben. Es ist ein Skandal, dass dieses Recht hierzulande nicht geschützt wird.
Dieser Skandal wird noch größer, wenn zusätzlich Werbung für diese rechtswidrige Tat erlaubt werden soll.
Politiker, die Grundrechte und Rechtsstaat achten, müssen diesem Ansinnen eine klare Abfuhr erteilen. Und mehr noch: Sie müssen sich in der Öffentlichkeit für das Lebensrecht der Ungeborenen einsetzen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass bei einer Abtreibung ein unschuldiger Mensch getötet wird!
Mit freundlichen Grüßen
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Nahles Kontaktdaten: Andrea Nahles MdB, Dt. Bundestag, Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
Telefon: 030/22778500 / Mail: andrea.nahles@bundestag.de
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Erstveröffentlichung des Aufrufes der Herzogin von Oldenburg bei SOS Leben: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2017/12/aktion-werbeverbot-fur-abtreibungen.html
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Weiterer AKTIONS-Vorschlag: Petition zur Erhaltung des Werbeverbots (§219a): https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-aufweichung-des-abtreibungsrechts


Justizminister Heiko Maas: Werbung für Abtreibung sollte erlaubt werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ausgesprochen, der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen verbietet.

Der Paragraf „erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“, erklärte Maas. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine Zeitung“.  „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an“, so Maas weiter.

Wie die Zeitung weiter schreibt, unterstütze Maas einen Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, die für eine parteiübergreifende Initiative zur Änderung des Abtreibungsrechts werbe.

Ähnlich äußerte sich auch Berlins grüner Justizminister Dirk Behrendt. Laut „Spiegel“ bereitet Behrendt eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a vor, die Anfang 2018 in die Länderkammer eingebracht werden soll.

Quelle: ALfA-Newsletter  – Foto: Felizitas Küble

 


Linke und Grüne stören sich bei Werbung für Abtreibung nicht am Gewinnstreben

Mathias von Gersdorff

Gegenwärtig wettern Grüne und die Linkspartei (etwas moderater auch die SPD) gegen den Paragraphen 219a StGB, der Werbung für Abtreibung verbietet. Kürzlich wurde eine Ärztin in Gießen zu einer Geldbuße verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite damit geworben hat, Abtreibungen durchzuführen.

Dieses Urteil nutzen nun Abtreibungsaktivisten, medial angeführt durch die linksalternative „taz“ aus Berlin und die „Süddeutsche Zeitung“, um gegen den § 219a StGB zu wettern.

Dabei wird nie erwähnt, dass „Werbung“ nicht vollkommen verboten ist, sondern nur dann, wenn dies „eines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ geschieht.

Abtreibung ist laut deutscher Rechtsprechung eine rechtswidrige Tat, die unter gewissen Voraussetzungen (Drei-Monats-Frist, Beratungsschein) nicht bestraft wird. 

Rechtswidrige Handlungen dürfen nicht beworben werden, was ziemlich naheliegend ist.

Doch nicht nur die „Rechtswidrigkeit“ setzt der Werbung Hindernisse. Auch sittenwidrige Handlungen dürfen nicht beworben werden. Dazu gehörte bis zur Bundesregierung Schröder/Fischer die Prostitution.

BILD: Gebetszug für ungeborene Kinder in Münster (von Polizisten begleitet zum Schutz vor linksextremen Chaoten)

Obwohl Prostitution (rein rechtlich) nicht mehr als sittenwidrig gilt, kann sie nicht uneingeschränkt beworben werden. Vor allem der Jugendschutz setzt da Grenzen.

In letzter Zeit empören sich Linke und Grüne vor allem über „sexistische Werbung“ (Frauen in Bikini auf teuren Autos). Der Werberat hat deshalb diverse Rügen ausgesprochen, die in der Regeln von den Werbetreibenden befolgt werden.

Wenn es um Abtreibung geht, dann soll für Grüne und Linke aber der Manchester-Liberalismus herschen; also auf Regeln verzichtet werden. Dann ist der Kapitalismus plötzlich gut.

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckart hat kürzlich gesagt: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“

Damit meint sie, dass Auswüchse des wilden Kapitalismus wie etwa Schreddern von Küken, Tierversuche, Vernichtung von Unkraut etc. zu beseitigen seien.

Etwas über den Einsatz für die ungeborenen Kinder sucht man bei den Grünen vergebens. Für Grüne und Linken soll sich der Staat hier völlig raushalten, den ungeborenen Kinder jeglichen Schutz verweigern und sogar die Werbung dafür zulassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht hier seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


FDP zu Jamaika: Die Union kam „abstrusen grünen Forderungen“ zu weit entgegen

Das evangelikale Medienmagazin PRO veröffentlichte am 22. November 2017 online ein Interview mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.

Darin kritisiert sie an den Unionsparteien sowohl das Vorgehen in den Sondierungsgesprächen wie auch ein inhaltliches, zu starkes Entgegenkommen gegenüber den Grünen. Aus Beers Sicht sind hieran die Jamaika-Verhandlungen gescheitert bzw. deshalb hat Lindner die Reißleine gezogen. Mit einem „Weiter so, Merkel“ waren die Liberalen nicht einverstanden.

Auf die Frage der Redaktion, warum am Schluß der Verhandlungen plötzlich seitens der FDP das Vertrauen fehlte, antwortet die Politikerin:

„Neben den deutlichen inhaltlichen Unterschieden war länger absehbar, dass es keine gemeinsame Vertrauensbasis geben wird. Wenn man vier Wochen an einem Tisch sitzt, immer einen Schritt vor und dann wieder drei zurück geht, es permanent Sperrfeuer gibt, dann fragt man sich natürlich: Wenn das schon in der Sondierung so abläuft, wie soll man dann zusammen regieren?

Zudem bemängelt Frau Beer: „In den Sondierungen wollte die Union nichts verändern, wollte ein „Weiter so“ der Merkel-Politik der vergangenen vier Jahre, mit etwas mehr ökologischem Landbau für die Grünen.“

Wie man sich leicht vorstellen kann, erklärt die Generalsekretärin, Unionsparteien und FDP seien sich „inhaltlich näher“ gewesen (im Vergleich zu den Grünen): „Auf dem Papier gab es weit mehr gemeinsame Positionen der CDU/CSU mit der FDP“.

Aber die Vorgehensweise der Union in den Gesprächen paßte immer weniger zu den „papierenen“ Gemeinsamkeiten: „Die Union war aber immer sehr darauf bedacht, jeder noch so abstrusen grünen Forderung irgendwie entgegenkommen zu wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/11/22/beer-union-wollte-jeder-abstrusen-gruenen-forderung-entgegenkommen/


CSU-Generalsekretär Scheuer: FDP-Entscheid ist respektabel, aber bedauerlich

„Thema Zuwanderung war eine große Hürde“

Zum Abbruch der JamaikaVerhandlungen durch die FDP erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Trotzdem finde ich sie sehr, sehr schade.“ 

Jetzt gehe es vor allem darum, die Knackpunkte herauszustellen. Nach Ansicht Scheuers ist das Thema Zuwanderung eine große Hürde gewesen: „CDU, CSU und FDP wollten weniger Zuwanderung und die Grünen wollten mehr Zuwanderung. Auch hier haben wir als CSU gemeinsam mit der CDU Linie gehalten.“

Diesen Weg müsse man auch in den nächsten Tagen und Wochen fortsetzen: „Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt. Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“


Münster: AfD-Vortragsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann

Linksradikale Proteste gegen partei-interne Veranstaltung

Seit Jahrzehnten versammeln sich rebellische Gruppen wie die „Antifaschistische Aktion“ oder der VVN (beide im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ definiert) zu Protesten oder gar Randalen, wenn von konservativer Seite eine Kundgebung oder Tagung veranstaltet wird.

Obwohl es sich bei dem gestrigen AfD-Abend am Samstag, den 18. November, in Münster um eine interne Feier handelte, die nicht öffentlich angekündigt wurde, hat das ultralinke Spektrum davon Wind bekommen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Tagungsstätte „Villa Rinaudo“ eine Protestaktion mit etwa 20 Personen durchgeführt (siehe Foto).

Mehrere Polizeiwagen beschützten jedoch den AfD-Vortragsabend, zu dem sich ca. 80 Mitglieder und Interessenten der AfD versammelten. Die Gaststätte hatte zuvor mehrere telefonische Drohungen erhalten, ließ sich aber nicht einschüchtern und zu einer Absage dieser Veranstaltung zwingen.

Im Mittelpunkt stand die Rede des nordrhein-westfälischen AfD-Politikers Uwe Kamann, dessen Anteil an Erststimmen über dem AfD-Durchschnitt in NRW liegt, was auf eine entsprechende Beliebtheit in seinem Wahlkreis hindeutet.

Der Bundestagsabgeordnete (siehe Fotos) hielt freilich keinen Vortrag im üblichen Stil, sondern erzählte in eher lockerem Ton von seinen teils ernsten, teils humorvollen  Erfahrungen als frischgebackener Parlamentarier in Berlin. Er ließ sich gerne jederzeit von Fragen der Zuhörer unterbrechen und fand trotzdem den „roten Faden“  – oder soll man „blauen Faden“ sagen?  –  wieder. (Die AfD nennt sich inoffiziell auch „Die Blauen“ wegen ihrer blaufarbigen Plakate.)

Kamann betonte, daß die AfD-Bundestagsfraktion sich sogleich nach der Bundestagswahl eisern an die Arbeit machte, ihren Fraktionsvorsitz wählte, sich eine Geschäftsordnung gab und schon kurz danach mit eigenen Anträgen im Parlament aktiv wurde. Zudem habe man bereits partei-interne Arbeitskreise gegründet und damit sachliche und personelle Vorarbeit für eine künftige Besetzung parlamentarischer Ausschüsse geleistet.

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

Die Partei wolle konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, aber zugleich der „Stachel im Fleisch“ der künftigen Regierung sein.

Auf die Frage, ob die AfD im Falle eines Scheiterns von Jamaika bereit sei, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren, reagiere Kamann mit einem klaren Nein: Man habe dieses Thema in der Fraktion zwar durchdiskutiert, sei sich aber einig darüber, in der Opposition bleiben zu wollen.

Die Jamaika-Verhandler hätten Angst vor Neuwahlen, so Kamann, denn vor allem für SPD und Grüne könnte es zu weiteren Stimmenverlusten kommen. Aber auch die FDP habe Grund zu ähnlichen Befürchtungen, zumal sie schon während der Koalitionsgespräche an Profil verloren habe.

Die Liberalen hätten zwar im Wahlkampf  –  ebenso wie die AfD  –  einen Untersuchungsausschuß Merkel wegen der verfehlten Asylpolitik gefordert, aber daran sei im Falle von Jamaika nicht mehr zu denken. Die AfD bleibe aber diesbezüglich am Ball – und er selber gehöre zu einem Vorbereitungsteam für einen solchen Ausschuß.

Kritisch äußerte sich der Redner zu einem von der SPD geplanten Einbürgerungsgesetz. Die AfD werde es nicht akzeptieren, daß es für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausreiche solle, wenn jemand lediglich das „Potential“ für einen Arbeitsplatz mitbringe, ohne eine Stelle vorweisen zu können.

Ablehnung eines „Meinungszensurgesetzes“

Dem von SPD-Justizminister Heiko Maas forcierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ erteilte Kamann eine eindeutige Absage. Es handle sich um ein undemokratisches Meinungszensurgesetz, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig sei und den Internet-Unternehmen mit horrenden Strafsummen (bis zu 50 Mill. Euro) drohe. Zudem sei es unqualifiziert, daß Privatpersonen über die Rechtmäßigkeit eines Internet-Eintrags entscheiden dürfen.

Das Gesetz ist trotz massiver Kritik von Juristen und Fachleuten (z.B. „Reporter ohne Grenzen“) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Der Abgeordnete verteilte an interessierte Anwesende eine sog. „Kleine Anfrage“ gegen das Maas-Gesetz von Seiten der AfD-Fraktion; die parlamentarische Anfrage besteht aus 31 Fragen mit den darin enthaltenen Kritikpunkten. Eine amtliche Antwort der Bundesregierung auf das fünfseitige Papier der AfD steht noch aus.

In Deutschland müsse sich die Streitkultur verbessern, forderte Kamann, wobei die AfD aus seiner Sicht mit gutem Beispiel vorangehe. In der Bundestagsfraktion ringe man „hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“ um die richtigen Positionen und Lösungen. Nicht etwa Denkverbote, sondern eine faire, aber offene Debattenkultur sei das Kerngeschäft der Demokratie.

Gegen GEZ-Gebühren und Anti-Diesel-Aktionen

Die Anti-Diesel-Kampagne der Grünen bezeichnete der AfD-Politiker als „größten Schwachsinn“, gegen den seine Partei zu Felde ziehen werde. Auch gegen die GEZ-Zwangsgebühren wolle man vorgehen, notfalls bis zu den höchsten juristischen Instanzen.

Auf einen Publikumshinweis zum Thema „Homo-Ehe“ hin sagte Kamann, die AfD akzeptiere das persönliche Leben und Zusammenleben von Homosexuellen, wolle keine staatliche Förderung der „Ehe für alle“; diese Unterstützung solle vielmehr der klassischen Ehe von Mann und Frau zugutekommen.

Auf die Frage nach Syrien erklärte der Redner, das Land sei nun befriedet, weshalb es nicht in Ordnung sei, ihm weiterhin Arbeitskräfte zu entziehen. Dieser Staat werde ausgeblutet, wenn sich die Chancen für einen Neuaufbau verringern. Auch deshalb sei die Asylpolitik der Kanzlerin verfehlt – und weder im deutschen noch im syrischen Interesse.

Auf das Jammern und Wehklagen in manchen Medien, mit der AfD werde der Ton im Bundestag rauher, reagierte Kamann: „Na hoffentlich!“  – Schließlich gehöre zu einer funktionierenden Demokratie eine starke und wortmächtige Opposition.

CDU Münster: Mit Sybille Benning weiter nach links

Der Kreisvorsitzende der AfD von Münster, Martin Schiller (siehe vorletztes Foto), freute sich abschließend über den gelungenen Abend, den prominenten Gast und das große Diskussionsinteresse.

Er erwähnte am Ende der Veranstaltung, die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning sei jetzt zur CDU-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Unter ihrer Führung werde die Partei in Münster noch weiter nach links driften. Benning habe praktisch alles abgesegnet, was Merkel wünsche  – so etwa die Euro-Griechenlandpakete ebenso wie die „Ehe für alle“.

Außerdem überreichte Schiller mit solidarischen Dankesworten einige Aufmerksamkeiten, darunter Münsterländer Korn, an ein aktives Mitglied, das sich im Wahlkampf regelmäßig am AfD-Stand in den Innenstadt einsetzte und dabei von linksradikalen Brutalos zusammengeschlagen wurde.

Auch die musikalische Begleitung des Abends wurde mit Geschenken gewürdigt: Oberstudienrat Michael Jahn (siehe Foto) spielte Klavier und trug auswendig einige Gedichte vor, die zu viel Heiterkeit führten. Jahn war Direktkandidat der AfD in Münster bei den letzten Landtagswahlen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag in Münster und das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Fotos: Christoph Stracke (1), Felizitas Küble (2-6)