Unionsfraktion beschwert sich über Haltung der Grünen zur Asylpolitik

Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. 

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Mit einem „Nein“ im Bundesrat würden die Grünen nur einem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub leisten.

Die starre ideologische Haltung der Grünen gefährdet letztlich unser Asylsystem. Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz dieses Systems dauerhaft nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, in unseren Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die letztgenannte Gruppe konsequent zurückzuführen.

Genau das leistet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist auch kein irreführendes Symbol, sondern ein klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut.

Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den genannten Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“

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Der linke Milliardär Soros lobt die Grünen

Der US-amerikanische Finanz-Investor George Soros hat die deutschen Grünen für ihr pro-europäisches Engagement gelobt. „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, schrieb er in einem Essay auf der Online-Plattform Project Syndicate. 

Der Aufstieg der AfD habe das politische System in Deutschland destabilisiert.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai griff Soros auch die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament an, zu der die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehört. „Die EVP hat nahezu keine Prinzipien, wie sich an ihrer Bereitschaft zeigt, die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zuzulassen, um sich ihre Mehrheit zu bewahren.“

Orbán warf Soros wiederholt vor, durch seine Stiftungen die Migration nach Europa zu verstärken.

Soros befürchtet, daß die Europa-kritischen Organisationen beim kommenden Urnengang erfolgreich sein werden. Schuld sei das „nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und der Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten“.

Man könne jedoch noch immer für eine Bewahrung der EU argumentieren, um diese „radikal neu zu erfinden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/soros-lobt-gruene-als-einzige-konsequent-pro-europaeische-partei/


Gesundheitsminister Spahn plant Staats-Studie über seelische Folgen der Abtreibung

Vertreter von SPD und Grünen drehen durch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben. Das berichtet die linke „tageszeitung“ (taz). Demnach sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Zeitung, man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde. 

Die Studie war Teil des Kompromisses, auf den sich CDU/CSU und SPD im Dezember geeinigt hatten und auch in dem Eckpunktepapier aufgeführt.

BILD: Minister Spahn (re.), daneben unsere CF-Autorin Cordula Mohr und weitere CDL-Aktive

In dem kürzlich vorgestellten Referentenentwurf fand die Studie keine Erwähnung mehr. Manche hatte daraus den Schluss gezogen, das Vorhaben sei aufgegeben worden.

Nun gehen Abtreibungsbefürworter sprichwörtlich die Wände hoch. „Empörend“ und „Ich habe bei der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus“, zitiert die taz die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.

Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, echauffierte sich. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“. Die einseitige Konzentration auf mögliche negative Folgen einer Abtreibung zeuge von einem „rechtsextremen Gedankengut“, wie sie es auch im Europäischen Parlament erlebe, sagte die SPD-Europaabgeordnete.

Kritik kam auch aus der Opposition: Die Union drücke damit „eine Haltung des Misstrauens und der Kontrolle gegenüber Frauen aus.“ Solche Studien seien „reiner Populismus der sogenannten Lebenschützer“, schäumte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws.

Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erhält Spahn für die Durchführung der Studie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils rund 1,25 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: ALfA-Newsletter


Rot-grüne Politiker wollen den Hindenburg-Damm nach Sylt umbenennen

Von Felizitas Küble

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, wollen Politiker aus SPD und Grünen den Hindenburg-Damm, der von Nordfriesland nach Sylt führt, umbenennen. Es handelt sich um die einzige Landverbindung zwischen dem Festland (Schleswig Holstein) und der Insel Sylt.

Der grüne Verkehrspolitiker Andreas Tietze  begründet seine Forderung mit der „historischen Figur“ des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der eine „unrühmliche Person“ gewesen sei.

DIESES BILD zeigt eine typische Straßenszene aus dem Reichspräsidenten-Wahlkampf im Frühjahr 1932: einige Männer tragen NS-Plakate, auf einem anderen (dem zweit-letzten) steht das Gegenteil: „Schlagt Hitler – wählt Hindenburg!“

Damals  – ein Jahr vor der NS-Machtergreifung – stand nämlich Hitler gegen Hindenburg. Adolf Hitler war Chef der aufstrebenden NSDAP (Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei).

Paul von Hindenburg war bereits 1925 zum Reichspräsidenten gewählt worden; er war damals der Kandidat des  nationalkonservativen „Reichsblocks“, dem sich sogar die katholisch geprägte „Bayerische Volkspartei“ angeschlossen hatte.

Der frühere Generalfeldmarschall von Hindenburg war übrigens der einzige, direkt vom Volk gewählte Reichspräsident, den es in Deutschland je gab.

Nun zum April 1932: Tatsächlich war der beliebte General und ostpreußische Landadelige Paul von Hindenburg in dieser Reichspräsidenten-Wahl der mit Abstand aussichtsreichste Kontrahent gegen Hitler.

Um Hitler zu verhindern, versammelte sich nicht nur das katholische ZENTRUM, sondern auch die SPD geschlossen hinter Reichspräsident Hindenburg und rief zu seiner Wiederwahl auf.

Es war bekannt, daß Hindenburg den immer stärker vom Erfolg getragenen Hitler verachtete.  Nach der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932, bei der die NSDAP ca. 37% der Stimmen gewann, erklärte der Reichspräsident: „Diesen Herrn Hitler würde ich nicht einmal zum Postminister ernennen“.

Wenig erstaunlich, daß auch jüdische Bürger eindeutig auf der Seite Hindenburgs standen. Dies wiederum benutzten die Nazis, um den Reichspräsidenten quasi als „Judenkandidaten“ anzuschwärzen.

So schrieb zB. das NS-Hetzblatt „Völkischer Beobachter“ im Februar 1932: „HerPaul von Hindenburg, president 1925–1934, pain...r von Hindenburg ist schon heute geschlagen, wo ihn der CV als „Befreier“ und „Schützer“ preist.“ (Der CV war der „Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“, damals der mit Abstand größte jüdische Dachverband).

BILD: Hindenburg-Gemälde des berühmten jüdischen Malers Max Liebermann 1927 (Foto: Wikipedia)

Doch der von Nazis geschmähte „Herr von Hindenburg“ war keineswegs „geschlagen“, im Gegenteil: Ein Bündnis der Demokraten von links (SPD) über die Mitte (ZENTRUM) bis gemäßigt-rechts (Patrioten) führte zum Erfolg:

Hindenburg wurde am 10.4.1932 im zweiten Wahlgang mit 53,1% wiedergewählt, Hitler mußte mit 36,7%  eine schwere Niederlage hinnehmen, erst recht Kommunistenführer Thälmann (10,1%).

Es zeigte sich, daß Hindenburg, der evangelische Reichspräsident, ausgerechnet in katholischen Gebieten stark gewählt wurde. So erhielt er in ganz Süddeutschland eine absolute Mehrheit, ebenso in der „stock-katholischen“ Provinz Westfalen – und in der Rheinprovinz.

Hingegen mußte Hindenburg in protestantischen Gebieten im Vergleich zur Reichspräsidentenwahl von 1925 massive Stimmenverluste hinnehmen, vor allem in Pommern, Schleswig-Holstein und Chemnitz-Zwickau; dort erhielt stattdessen Adolf Hitler absolute Mehrheiten.

Hindenburg war offenbar nicht wenig erstaunt darüber („Ich wurde von den falschen Bataillonen gewählt….“), daß er diesmal nicht  – wie sieben Jahre zuvor  – durch seine evangelischen und deutsch-nationalen Anhänger siegte,  sondern vor allem durch Katholiken, gemäßigt-Nationale (Duesterburgs Soldatenbund)  und durch Sozialdemokraten, weil all diese Bevölkerungskreise Hitler durch die Wahl Hindenburgs  v e r h i n d e r n wollten. 

Leider war dieser Etappensieg im Abwehrkampf gegen Hitler nicht von langer Dauer: 1933 blieb Reichspräsident von Hindenburg angesichts des Resultats der Novemberwahl 1932 (die NSDAP wurde stärkste Partei)  von der politischen Situation her praktisch nichts anderes übrig,  als Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, was er äußerst ungern tat.

BILD: Hindenburg-Erinnerungen, die 1920 als Buch veröffentlicht wurden

Hierbei spielte auch die in Deutschland weitverbreitete Furcht vor einem Bürgerkrieg (ständige Straßenkämpfe zwischen Braunen und Roten) und vor der kommunistischen Gefahr eine große Rolle.  Mächtige Industrielle  und Bankiers sandten damals eine Petition an Hindenburg mit dem Verlangen, Hitler zum Kanzler zu ernennen  – teils auch aus Angst vor der KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands).

Halbgebildete Zeitgenossen von heute, die einige Parolen und Daten kennen, aber nicht die Zusammenhänge und den Hergang der Ereignisse, agitieren dümmlich gegen Hindenburg und beschmutzen sein Ansehen wegen der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933, ohne zu bedenken, daß Hindenburg ein erwiesener GEGNER Hitlers war, ihm aber hierbei praktisch die Hände gebunden waren: durch das Wahlergebnis nämlich, das keine demokratische Alternative ermöglichte.

Reichspräsident Paul von Hindenburg starb am 2. August 1934. Nunmehr übernahm Hitler auch das Amt des Staatsoberhaupts. Eines der letzten Worte Hindenburgs soll gelautet haben: „Erhaltet dem deutschen Volk den christlichen Glauben!“  – Seine Grabstätte befindet sich seit 1945 in der Elisabeth-Kirche in Marburg.

Als christlich-konservative Deutsche damals vom Tod des Reichspräsidenten hörten, sagten viele von ihnen, auch Katholiken aus Münster, die mir das selber erzählten:Wir haben jetzt noch mehr Angst  – Angst vor Hitler!“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


CSU-Generalsekretär kritisiert Grüne für ihre Blockade betr. „sichere Herkunftsstaaten“

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“

Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Die Große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt:

„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“

Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.

Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, dass es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“


INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/