Zur Situation der Union angesichts der Herausforderung durch die Grünen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Uli Bachmeier schreibt in seinem Beitrag über das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl: „Mit Seehofers Rücktritt ist das Hauptproblem der CSU nicht gelöst“ und weiter im Untertitel „Die größte Gefahr für die Partei besteht darin, auf eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses zu verzichten und jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen“.

Seine Kommentierung endet damit, dass „die Partei seit Jahren nicht mehr dazu in der Lage ist, eine Klammer zu bilden für ganz unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.

BILD: Prof. Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Der Autor hat insofern recht, dass die CSU nach diesem Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn sie wieder zur Volkspartei werden will.

Bei der hohen Wahlbeteiligung von 72,4% gegenüber 63,9% in 2013 konnte die CSU 270.000 Nichtwähler und 100.000 Stimmen der SPD gewinnen. Der Zugewinn von 370.000 Stimmen wurde aber durch Verluste an die Grünen (170.000), an die AfD (160.000) an die Freien Wähler (160.000) und an die FDP (40.000) überkompensiert  – insgesamt ein Verlust von 530.000 Stimmen.

Die CSU ist mit 85 Mandaten im 205 Sitze umfassenden Bayerischen Landtag zwar immer noch stärkste Partei und stellt in der Koalition mit den Freien Wählern den Ministerpräsidenten. Aber sie kann nicht mehr wie seit 1957 allein regieren.

Kann die CSU wieder die absolute Mehrheit zurückgewinnen? Das eigentliche Problem auf diesem Weg stellen nicht die Freien Wähler dar. Ihre inhaltliche Nähe zur CSU ist eher eine Gefahr für sie, auch wenn sie in den Kommunen gut verankert ist.

Es sind die AfD und die Grünen, welche der CSU bei den Überlegungen zur Neuausrichtung der Politik das größte Kopfzerbrechen bereiten. In der Analyse des Wahlerfolgs heißt es: „Grüne gewinnen mit Naturschutz – und Werten“. Weiter: „Die Grünen konnten insbesondere mit Naturschutz und Umweltschutz punkten, zeigt Jörg Schönborn im Wahl-Block. Ihre neue Qualität zeige sich aber auch bei den Grundwerten“ (Wikipedia).

Die AfD ist eine Partei, die heterogen zusammengesetzt ist. Die Stammwählerschaft wird mit drei bis vier Prozent angegeben. Der Großteil sind Protestwähler, die aus unterschiedlichen Gründen AfD wählen. Dazu gehören auch bewusste Christen, die am verblassenden „C“ von CDU und CSU Anstoß nehmen und das AfD-Programm für christlicher orientiert als das der „C“-Parteien halten.

Bei der Rede von den „Grundwerten“ wird die dahinterstehende Verweltlichung der Gesellschaft tabuisiert. Trendsetter dieser Säkularisierung, die im Namen der Emanzipation von allen Bindungen, welche Autonomie und Freiheit einschränken, abstreifen, sind die Grünen. Ihre wichtigsten Bündnispartner sind die Medien.

Am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen in den Vorstellungen zu Ehe und Familie, in Fragen der Sexualität, des Lebensschutzes, konkret in der Abtreibung und heute auch bei Leihmutterschaft und der Genderideologie.

Die Grünen haben zwei Gesichter. Das eine hat mit Umweltschutz, das andere mit der Kulturrevolution der 68er Jahre zu tun. Als Kardinal Joseph Höffner seinerzeit die Grünen als eine für Katholiken nicht wählbare Partei bezeichnete, meinte er damit nicht die ökologische Seite, sondern die gesellschaftspolitische Ausrichtung.

Dr. Raphael Hüntelmann hat die 68er Kulturrevolution miterlebt und mitgemacht. Er war aktiver Kommunist. Er erklärt:

„Die größte und finanziell stärkste Gruppe war der ‚Kommunistische Bund Westdeutschlands‘ (KBW). Viele von deren Mitgliedern sind nach der Auflösung der Partei Anfang der 1980er Jahre bei den ‚Grünen‘ gelandet und sitzen z.B. heute in den Parlamenten… Die radikalen Revolutionäre der RAF oder der ‚Bewegung 2. Juni‘ hatten sehr hohes Ansehen und einen Rückhalt bei den verschiedenen K-Gruppen…

Ohne diesen Rückhalt hätte die RAF nicht diese Wirkung erzielen können. Ich hatte in dieser Zeit selbst Kontakte zum RAF-Umfeld. Diese ‚Spontis‘ waren vor allem dann in den 1980er Jahren an der schnellen Ausbreitung der ‚Grünen‘ beteiligt und fanden dort eine politische Heimat…

Ich (stelle) fest, dass die Freiheit, für die man gekämpft hat, von den Linken, die heute in fast allen Bereichen den Ton angeben, immer weiter beschnitten wurde und beschnitten wird, was so weit geht, dass man bestimmte Worte nicht mehr sagen darf oder bestimmte Auffassungen nur noch in engstem privaten Kreis ausgesprochen werden“. (Informationsblatt der Priesterbruderschaft St. Petrus, 12/2018, S. 5/6)

Die gängige Unterscheidung der Grünen in Realos und Fundis hat eher mit der Strategie der Machteroberung zu tun. Heute sitzen die Grünen in einer Reihe von Länderregierungen. Die Unterscheidung von Realos und Fundis spielt kaum mehr eine Rolle, zumal die Grünen mit Regierungsverantwortung, wie das Beispiel von Baden Württemberg zeigt, zur Machterhaltung durchaus Kompromisse eingehen.

Inzwischen firmieren die Grünen als die „Neue Mitte“. Das ist möglich geworden, weil sich das ganze politische Spektrum nach links verschoben hat.

Die Kulturrevolutionäre haben längst den Marsch durch die Institutionen angetreten – bis hinein in die kirchlichen Milieus.

Bereits in den 70er Jahren zeigten sich katholische Jugendorganisationen, die im BDKJ bzw. ZdK organisiert sind, einen grün-roten Drall, wie die Zeitschriften dieser Verbände zeigen.

Die Verantwortlichen der deutschen Ortskirche haben darauf nicht reagiert. Sie haben auch ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, als sich die Vorstellungen der Grünen in den katholischen Frauenverbänden breit machten. „Anstößige“ Themen in Bezug auf Ehe, Familie, Sexualität wurden in Predigt und Katechese, selbst wenn die Lesungen im Gottesdienst Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hätten, nicht thematisiert.

Die Kirchen trifft eine Mitschuld an der Säkularisierung der Gesellschaft. Wer, wenn nicht sie, haben den Auftrag, die christliche Botschaft zu vertreten, „sei es gelegen oder ungelegen“.

Diese Veränderungen der Einstellungen bis hinein in den sogenannten „bürgerlichen“ Bereich bezeichnet Uli Bachmeier als „unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.

Kann eine „C“-Partei ihnen noch gerecht werden, wenn sie mehrheitsfähig bleiben will? Wollte sie das versuchen, hätte sie – von einigen Bischöfen abgesehen – in den Kirchen keinen Rückhalt, wie der Vorstoß Markus Söders zum Kreuzaufhängen in öffentlichen Räumen zeigt.

Eine christlich orientierte Politik ist zwar für den Menschen das Beste. Das von einer Partei allein zu verlangen, ist kaum mehr zu schaffen. Die Versuchung für „C“-Parteien besteht darin, sich dem Mainstream anzupassen und das eigene Profil zu verwässern. Die Folge ist, dass Wähler dann das linke Original, nämlich die Grünen wählen.

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CDL-Postkarten-Aktion für Beibehaltung des Verbots der Abtreibungswerbung (§219a)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Werbeverbot für Abtreibungen haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) eine Postkarten-Protest-Aktion gestartet. Damit engagieren sie sich für die dringend gebotene Beibehaltung § 219a StGB. 

Der starke bürgerliche Protest gegen eine Veränderung und Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen muss weiter fortgesetzt werden! Immer deutlicher wird, dass SPD, Linke und Grüne absurderweise ausgerechnet die Zulassung von Werbung für Abtreibung zu ihrem zentralen politischen und ideologischen Anliegen und „Erfolg“ in der Parlamentsarbeit machen wollen.

Wichtige Themen wie der UN-Migrationspakt wurden erst nach Empörung und Druck in gerade einmal einer mageren Stunde im Parlament diskutiert. Dagegen wird eine Parlamentsdebatte nach der anderen vom Zaun gebrochen, damit sich das Parlament mit dem angeblich „drängenden Wunsch“ nach noch mehr Abtreibungsangeboten durch Ärzte beschäftigt.

Inzwischen verhandelt die Regierungskoalition in Berlin über einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des §219a StGB, der das Werbeverbot für Abtreibungen festschreibt.

Dabei findet schon seit Jahrzehnten jede Frau, die in diesem Land abtreiben will, nicht nur über 2000 professionelle Beratungsstellen und Ärzte als Ansprechpartner, sondern kann sich leider sogar die Abtreibung durch Staat und Steuerzahler bezahlen lassen, wovon bis zu 90 % der Frauen auch Gebrauch machen. 

Wozu braucht es also noch mehr Werbung für individuelle Abtreibungsangebote von Ärzten? Denn das ist das Ziel und die offene Intention dieser lebens- und frauenfeindlichen Initiative. Stattdessen brauchen die Schwangeren mehr Hilfen und Unterstützung in Krisensituationen!

Mit dieser aktuellen Protest-Aktion engagieren sich die Christdemokraten für das Leben (CDL) für die dringend gebotene Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibungen gemäß § 219a StGB.

Die CDL stellt Mitgliedern und Lebensrechtlern auf Bestellung umgehend Postkarten zur Verfügung, mit denen die Abgeordneten des Dt. Bundestages unter dem Titel „Werbung für Abtreibung ist Werbung für Tötung“ aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Werbeverbotes nach §219a StGB einzusetzen.

Für weiterführende Informationen wird auf der Karte auch der Link zur Informationsseite des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) „Keine Werbung für Abtreibung“ unter https://keine-werbung-fuer-abtreibung.de/ angeboten, auf der umfassend über den §219a StGB und die derzeitig in Politik und Gesellschaft stattfindende Debatte informiert wird.

Die Postkarten können bei der Bundesgeschäftsstelle der CDL ab sofort per E-Mail info@cdl-online.de oder über die Internetseite http://www.cdl-online.de bestellt werden.


Widerstand in der Union gegen Migrationspakt wächst: Auch Sachsen-Anhalt sagt NEIN

In den Unionsparteien nimmt die Zahl der Kritiker gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen von Tag zu Tag zu.

Nachdem sich bereits der Berliner Kreis, die Werte-Union, bekannte CSU-Politiker wie Ex-Minister Peter Ramsauer oder die Düsseldorfer CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel entschieden gegen dieses Abkommen ausgesprochen haben, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn eine offene Debatte auf dem Parteitag und eine Verschiebung des Pakts forderte, hat nun auch die CDU in Sachsen-Anhalt die Notbremse gezogen:

Bei ihrem Landesparteitag in Röblingen beschloß die Mehrheit der Delegierten, die deutsche Regierung solle dem Migrationspakt nicht beitreten. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und der neue CDU-Landes-Parteichef Holger Stahlknecht wandten sich gegen das umstrittene UNO-Abkommen.

Holger Stahlknecht erklärte dazu: „Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich: „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ –  Zimmer kritisierte zudem, das Abkommen schaffe das Recht für Migranten, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten.“

 


Tempolimit gilt auch für Elektro-Autos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Vorschlag der Grünen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner für eine gefährliche Idee.

„Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt (siehe Foto) dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt: „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Artikel im Handelsblatt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gegen-tempolimit-ausnahmen-fuer-elektrofahrzeuge/


Bundestags-Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte zum Migrationspakt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungs-Verständnis der etablierten Parteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.

Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt.“

 

 


Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
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Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
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„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
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Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
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Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
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Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf

Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, stellte Herrmann klar:

„Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“

Zudem stelle es die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage: „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch. Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Die Bayerische Grenzpolizei führt auf Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Bundespolizeigesetz seit 18. Juli 2018 eigenständige Grenzkontrollen durch. Ihre Befugnisse richten sich dabei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zeigten, dass ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze erforderlich sei:

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser gefasst sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/herrmann-rechtlich-einwandfrei/