Agenda des linken CDU-Flügels: Gender, Homo-Ehe und „queere“ Bildung

Mathias von Gersdorff

Immer lauter fordert der linke CDU-Flügel, den liberalistischen Merkelkurs fortzusetzen. Vor allem Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat sich nach der Bundestagswahl mehrmals in diesem Sinne ausgesprochen. 

Gleichzeitig ist Günther, der in seinem Bundesland eine Jamaika-Koalition anführt, auch einer der größten Eiferer für eine Koalition zwischen Union, FDP und Grüne auf Bundesebene. 

Kein Wunder, denn was linke gesellschaftspolitische Themen angeht, ist Günther noch schlimmer als die vorherige Koalition von SPD und Grüne.

Vor allem was Gender in den Schulen bzw. „Queere Bildung“ (das ist tatsächlich hierfür der offizielle Name in Schleswig-Holstein) betrifft, hat der CDU Chef die Vorgängerregierung unter Führung von Torsten Albig (SPD) weit links überholt: Albig hatte die Mittel für die „Queere Bildung“ verzehnfacht. Daniel Günther hat diese Förderung sogar ausgeweitet!

Gleich nach seinem Wahlsieg im Mai 2017 erklärte Günther, er wolle sich für eine Öffnung des Ehegesetzes für homosexuelle Paare einsetzen. Damals war die offizielle Linie der CDU gegen die sog. Homo-Ehe.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien Schleswig-Holsteins hat folgendes zur LSBTIQ-Schulerziehung beschlossen: 

„Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt soll im Unterricht an geeigneten Stellen altersgerecht thematisiert werden, um Wissen zu vermitteln aber auch um Vorurteile und Stereotypen abzubauen. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärker in der Fort- und Ausbildung für Lehrkräfte verankern. . . 

Neben der finanziellen Förderung von queeren Projekten im ganzen Land aus dem Aktionsplan [für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten] wollen wir queere Einrichtungen, wie Haki e.V. oder das „Schlau Projekt“, durch fünfjährige eine institutionelle Förderung finanziell stärken und absichern.“

Was Daniel Günther, Jens Spahn (einer der größten Lobbyisten der Homo-Ehe) & Co. wollen, ist offensichtlich: Die CDU noch stärker von christlichen Inhalten entkernen und den Weg Deutschlands in den totalen Gender-Staat frei machen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Artikel hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

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CSU erfreut über Wahlergebnis in Österreich – bürgerlich-konservative Politik angemahnt

Die zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Unionsparteien bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa:

„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa und mehr Träumereien eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor:

Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“

Generalsekretär Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“


CSU gegen Grüne: „Linke Spinnereien“ – Obergrenze schließt Familiennachzug mit ein

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt.

Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“

Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“

Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte der CSU-Mann klar.

Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-linken-spinnereien-dulden/


CSU kritisiert grüne Veranstaltung: Schlag ins Gesicht von Kriminalitäts-Opfern

Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehem. JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann:

„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“ 

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:

„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

Dr. Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

 


CSU-Kommunalpolitiker in „Basler Zeitung“: Merkels Abgang ist überfällig

Bundesweite CSU wurde „ernsthaft diskutiert“

Am Mittwoch, dem 27. September 2017, veröffentlichte die „Basler Zeitung“ unter dem Titel „Der Rücktritt von Angela Merkel ist überfällig“ die Ansichten eines CSU-Funktionärs nach der für die Partei „verheerenden“ Bundestagswahl.
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Unter dem Pseudonym „Anton Heinrich“ schreibt der CSU-Kommunalpolitiker, seine Partei habe nach der Grenzöffnung am 4. September 2015 durch Merkel „massiven Druck“ ausgeübt: so habe die CSU in der Berliner Regierung zwei verschärfende Asylpakete und erleichterte Abschiebungen für ausländische Straftäter durchgesetzt.
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Anfang 2017 habe man den Streit mit der CDU-Chefin „schlicht für beigelegt“ erklärt und sei mit ihr in die Bundestagswahl gezogen.
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Interessanterweise heißt es in dem Insider-Bericht weiter: „Ein Bruch der alten Verbindung mit der CDU wurde in der CSU 2015 und 2016 ernsthaft diskutiert, doch letztlich schreckte man davor zurück. Es überwogen die Bedenken, dass die Schwesterpartei, wenn sie dann in Bayern anträte, die CSU in ihrer Existenz gefährden könnte.“

Die „Quittung“ für das Taktieren und Zögern sei bei der Bundestagswahl gekommen: Die CSU stürzte von 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 auf 38,8 Prozent ab. Die CSU wurde praktisch für die CDU und Kanzlerin Merkel mit abgestraft.“

Der Autor stellt zudem fest: „Mit der plötzlichen Grenzöffnung von 2015 hat sie die konservative Stammklientel in Bayern und anderswo dermassen vor den Kopf gestossen, dass sie in grossen Scharen die Wahlkampfauftritte der Kanzlerin auf vielen deutschen Marktplätzen mit «Merkel muss weg» und «Hau ab»-Rufen störten. Merkel hat bei ihnen jede Glaubwürdigkeit verloren.

Wenn es im Bund zu einer Koalition unter Einbeziehung der Grünen und deren absurder Forderungen komme, sei die „konservative Stammwählerschaft“ der CSU erst recht bedient: „Ein erneuter Denkzettel bei der Landtagswahl droht 2018.“

Der CSU-Funktionär schreibt weiter, die CSU müsse es jetzt „drauf ankommen“ lassen: „Mehrere Funktionäre sagten bei einer Vorstandssitzung nach der Wahl bereits, man müsse jetzt in den «Kampfanzug» schlüpfen und nötigenfalls in die Opposition gehen, wenn man wichtige konservative Forderungen nicht durchsetzen kann.“

Den vollständigen Text, dem die Zitate entstammen, lesen Sie hier in der „Basler Zeitung“ online: https://mobile2.bazonline.ch/articles/59cb389eab5c3744e2000001


Läßt die CSU nach ihrem Wahldebakel den Kreuther Geist endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Seit vier Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite CSU ein. Wenn die bayerische Schwestern-  bzw. Schnarchnasen-Partei jetzt immer noch nicht checkt, was die Stunde geschlagen hat, ist sie wirklich mit Blindheit geschlagen.

CSU-Chef Seehofer – nicht ohne Grund auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannt  –  hat zwar im Kontext seiner Kritik an Merkels verfehlter Asylpolitik einige Male indirekt mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner Partei gedroht, doch dies war als taktisches Spielchen allzu durchsichtig und wurde wohl nicht einmal von ihm selber ernst genommen.

Das wird ihm jetzt vom Wähler heimgezahlt, der es nicht honoriert, wenn der bayerische Ministerpräsident zwar gerne drauflospolterte, aber nicht wirksam handelte. Auf Dauer versteht der Bürger es nicht, wenn die eine Hand der CSU die Kanzlerin schlägt – und die andere sie sanft abstreichelt, wie das in den letzten Wahlkampfmonaten bis zur Peinlichkeit geschehen ist.

Eine bundesweite CSU (sie auch unter dem Spitznamen „Kreuther Geist“ bekannt) wäre sowohl parteitaktisch wie demokratie-strategisch die beste Lösung für die seit langem verfahrene Situation, was ich diesmal nicht erneut wiederholen möchte. (Hier bislang 19 Artikel mit diesem Beitrag einschließlich: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Jetzt kommt jedenfalls ein weiterer Grund dazu: 

Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einige Prozentpunkte weiter abstürzt, schafft sie bundesweit die 5%-Hürde nicht mehr; viele christsozialen Kandidaten würden zwar per Direktmandat trotzdem noch in den Bundestag gelangen, aber mit diesem Absinken unter 5% wäre ein erheblicher Image- und Bedeutungsverlust verbunden (inkl. weniger Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung).

BILD: Horst Seehofer beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Dieses Problem wird erst jetzt nach dem Absturz für die Partei klar erkennbar, denn bei den früheren guten CSU-Ergebnissen mußte man daran erst gar nicht denken.

Viele Leser werden nun vielleicht einwenden, daß eine bundesweite CSU die AfD schwächen würde.
Das ist natürlich klar  – aber warum auch nicht?

Jene bürgerlichen AfD-Protestwähler, die dieser Partei nur aus Enttäuschung über die CDU und Merkel ihre Stimme gaben (und das ist ein hoher Anteil!), würden dann das wählen, was ihnen eigentlich naheliegt: die CSU.

Da die CSU aber auch längst nicht mehr das ist, was sie einmal war bzw. wie sie sein sollte, bleibt noch genügend „freier Raum“ für die AfD: sie wird weiterhin in den Bundestag kommen, wenn auch mit weniger Prozenten.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn die CSU mangels bundesweiter Ausdehnung die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft, denn damit würde der deutschen Demokratie die traditionelle „bürgerliche Mitte“ fehlen (die CDU ist längst nicht mehr „mittig“ positioniert, sondern links).

Zugleich braucht unser Land eine klare nationalkonservative Option und unsere Demokratie im Parlament einen rechten Flügel, den dann die AfD einnehmen würde.

Also: linke Mitte = CDU, rechte Mitte = CSU  – und eigentlich „rechte“ bzw. nationalkonservative Position = AfD.

Dies ist auf Dauer auch deshalb besser, weil die AfD eine noch recht junge und daher reichlich unausgegorene, unreife, von Flügelkämpfen umgetriebene Partei ist, was man der traditionsreichen, „uralten“ CSU nun wahrlich nicht unterstellen kann.

Heute stellte Seehofer die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ernsthaft zur Debatte, wobei die CSU-Spitze derzeit noch an der „Union“ festhalten will. Ob die Christsozialen jedoch die „grüne Kröte“ einer Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) dauerhaft schlucken werden, ist durchaus fraglich. Falls „Jamaika“ scheitert, würde es zu Neuwahlen kommen.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre dann zeitlich allerdings zu knapp bemessen, aber eine klare Ankündigung und Beschlußfassung durchaus möglich. Dann wissen die Wähler immerhin, daß die CSU sich nicht mehr weiter als Anhängsel der linksgestrickten CDU vereinnahmen und vorführen läßt.

 


Wachsender Linksrutsch in Deutschland gestoppt: konservative Opposition präsent

Von Dr. David Berger

Der große Gewinner dieser Bundestagswahl ist die AfD: gleichsam ein „blaues Wunder“!

Mit ihrem triumphalen Einzug in den Bundestag endet eine politische Epoche der Bundesrepublik, die mit dem Einzug der Grünen in das Parlament 1983 begann.

Es war die Wende der Bonner Republik nach links, die sich dann auch wirkmächtig in den gesellschaftlichen Prozessen spiegelte.

Die AfD stellt die Weichen für die längst überfällige grundsätzliche rechtsliberale Wende. 

Der zuletzt ohne echte Opposition und mit der perfiden Unterdrückung Andersdenkender agierende Linksrutsch hat sich endgültig totgelaufen.

Auch Helmut Kohls wirkungslos gebliebene Idee einer „geistig-moralischen Wende“ hatte ihn nicht aufhalten können; er wurde zudem verstärkt durch den Einzug der SED/Linkspartei in den Bundestag nach 1990.

Seinen Kulminationspunkt erreichte dieser Linksrutsch in der kompletten Vermerkelung der CDU und CSU in den letzten vier Jahren: inhaltlich war die CDU in den wichtigen Fragen nicht mehr von den Positionen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei unterscheidbar.

BILD: Wahlplakat der AfD mit satirischer Veränderung des Merkel-Slogans

Dass zahlreiche Christdemokraten, Rechte und Konservative dadurch politisch heimatlos wurden, ging in den erfolgversprechenden Katroffelsuppenrezepten Merkels komplett unter. Eine echte Opposition im Bundestag war de facto nicht mehr vorhanden.

Das wird nun auf jeden Fall anders: Der Soziologe Dr. Bastian Behrens, der als sachlicher und ruhiger Beobachter der politischen Szene in Deutschland gilt, dazu kurz nach der ersten Prognose:

„Mit AfD und FDP gibt es jetzt endlich wieder eine bürgerliche Opposition im Bundestag. Das ist ein Gewinn für unsere Demokratie. Diese Anti-AfD-Hysterie war und ist lächerlich.“

Aufgrund des Ausbleibens einer echten Oppositionsarbeit im Bundestag bildete sich eine Art neuer außerparlamentarischer Opposition, stark organisiert über die sozialen Netzwerke.

Diese Opposition basierte vor allem auf dem Widerwillen, diesen Linksrutsch und seine Folgen (offene Grenzen, Islamisierung, „Umvolkung“) einfach widerspruchslos hinzunehmen, zumal er immer mehr die Formen einer gemerkelten Demokratur annahm.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger HIER: http://philosophia-perennis.com/2017/09/24/afd-btw/