Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“

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Unionsfraktion stellt sich vollständig hinter Seehofers „Masterplan Migration“

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen.

Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden.

Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“.


Schleswig-Holstein: Prof. Christian Winterhoff wegen konservativer Ansichten diskriminiert

Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten konservative Positionen vertreten hat. 

Das geht aus dem Bericht des Landtags über eine Aktuelle Stunde im Parlament am 4. Juli hervor. Demnach hatte die turnusmäßig zuständige CDU vorgeschlagen, den Hamburger Juristen Prof. Christian Winterhoff zum stellv. Richter am Landesverfassungsgericht zu wählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.

Anfang Juli soll die Koalition den Vorschlag zurückgezogen haben, weil Winterhoff 2016 ein Gutachten für den Verein „Echte Toleranz“ erstellt habe. Darin bezeichnete er die von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführten schwul-lesbischen Aufklärungsseminare an Schulen als verfassungswidrig.

Ein weiterer Grund der Ablehnung soll ein Vortrag Winterhoffs im Mai 2017 auf dem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ in Wiesbaden gewesen sein.

Der grüne Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen sagte, dass Winterhoff „unter keinen Umständen mehr wählbar“ sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht im Vorfeld schon zum „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ gemacht haben.

Die AfD warf Andresen in der Aktuellen Stunde vor, das berufliche Ansehen des Juristen zu zerstören und öffentlich Einfluss auf das vertrauliche Auswahlverfahren im Parlament zu nehmen. Sie forderte ihn zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident auf. Frank Brodehl (AfD) bezeichnete die Vorgänge als „Einstieg in den Gesinnungsstaat“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/verfassungsrichter-kandidat-wegen-konservativer-ansichten-abgelehnt-105892.html


AfD drängt darauf, im Bundestag „endlich über Christenverfolgung zu beraten“

Am Mittwoch, den 27.6.2018, haben die Regierungsfraktionen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erneut den AfD-Antrag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ von der Tagesordnung genommen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Zum zweiten Mal haben CSU/CDU und SPD unseren Antrag gegen Christenverfolgung von der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses abgesetzt. Gegen die Stimmen von AfD und Grünen, bei Enthaltung der Linken.

Wie lange soll dieses Spiel noch gehen? Die zerstrittene Unionsfraktion hatte mittlerweile mehr als genug Zeit, einen eigenen Antrag einzureichen. Nun möchten sich CDU und CSU anscheinend in die parlamentarische Sommerpause retten, weil das, was nun von uns kommt, eigentlich von ihnen kommen müsste.“

Dazu ergänzt Dr. Anton Friesen, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Es wäre gerade im Interesse der verfolgten Christen, dass der Antrag möglichst bald im Ausschuss beraten wird, da die weltweiten Christenverfolgungen immer dramatischere Ausmaße annehmen. Trotzdem zeigt sich an diesem traurigen Schauspiel wieder, dass die AfD einen Nerv getroffen hat.

Es freut uns, wenn auch andere Fraktionen das Thema ernst nehmen und auf unsere parlamentarische Initiative reagieren. Die Strategie der Altparteien, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu ignorieren, ist ein weiteres Mal gescheitert. Die Union hat hierbei wieder ein Eigentor geschossen.“

 


Deutschland hat „Zins-Gewinne“ selbst gezahlt

Basierend auf einer Kleinen Anfrage im Bundestag titelte Spiegel-online am 21.6.2018: „Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Dr. Bruno Hollnagel:

„Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen ‚Experte‘ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. So gesehen hat sich Deutschland die Zins-‚Gewinne‘ zunächst einmal selbst gezahlt.

Der Schlussstrich ist noch nicht gezogen, die Endabrechnung steht noch aus! Das Volumen der drei Griechenland-Rettungspakete beläuft sich auf 256 Milliarden Euro. Ob, und wenn in welchem Umfang, Deutschland seinen Anteil an den Krediten an Griechenland wieder bekommt, steht in den Sternen; denn die Forderung nach einem Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands ist noch lange nicht vom Tisch.

Das Pikante daran ist: die Grünen haben selbst einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Deutschland – und damit der deutsche Steuerzahler – würde von einem Schuldenschnitt überproportional getroffen werden. Er würde die ‚Zinsgewinne‘ weit übersteigen, so dass ein großer Verlust übrig bliebe. Wenn die Grünen jetzt von einem ‚Zinsgewinn‘ sprechen, so ist das vor diesem Hintergrund zynisch.“

 

 


INSA-Umfrage: Bundesweite CSU ergibt für beide C-Parteien ingesamt 11% mehr Stimmen

Angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik hat das Erfurter INSA-Institut in einer repräsentativen Umfrage wissen wollen: Wie würde gewählt, wenn  CDU und CSU getrennt bei der Bundeswahl antreten?

Die Frage lautete: Aktuell bilden CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion im Bundestag. Sollte es zu einem Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, wäre es möglich, dass die CDU auch in Bayern und die CSU in den restlichen Bundesländern jeweils als eigenständige Parteien gewählt werden können. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen unter diesen Bedingungen wären, wie würden Sie wählen?

Die CDU käme auf 22 Prozent der Stimmen und die CSU auf 18 Prozent. Dies sind in Summe elf Prozentpunkte mehr, als die Union bei einem gemeinsamen Antreten in der aktuellen Sonntagsfrage erhält.

Die SPD würde in diesem Falle im Vergleich zur aktuellen Sonntagsfrage zwei Prozentpunkte verlieren und 17 Prozent der Stimmen erhalten. Die AfD würde fünf Prozentpunkte verlieren und bei elf Prozent liegen, während die FDP zwei Prozentpunkte verlieren würde und auf sechs Prozent kommt. Bei der Linkspartei gäbe es keine Veränderungen und die Grünen würden einen Prozentpunkt verlieren und zehn Prozent der Stimmen erreichen.

In BAYERN käme die CSU bei einem Antreten der CDU in Bayern auf 35 Prozent, die CDU auf 16 Prozent der Stimmen; beide C-Parteien erhielten zusammen 51% und damit eine absolute Mehrheit.  – Die AfD wäre drittstärkste Kraft mit zwölf Prozent, die Grünen folgen mit elf Prozent und die SPD mit zehn Prozent. Die Linkspartei würde acht Prozent erhalten und die FDP fünf.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

HINWEIS: Genau diese –  durch eine bundesweite CSU zu erwartende –  „strategische Mehrheit“ für das „bürgerliche Lager“ (ohne SPD, Grüne, Linkspartei) ist einer der Gründe, den unser CHRISTLICHES FORUM seit Jahren zugunsten einer „Deutschland-CSU“ vorbringt. Zudem wäre für eine C-Regierung in Bayern sogar eine absolute Mehrheit gesichert – Siehe hierzu ca 20 Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/


Rot/Grün will die totale Abtreibungsfreiheit

In der Linkspartei und den Grünen werden Forderungen laut, den Abtreibungs-Paragraphen 218 StGB abzuschaffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die angekündigten Anträge von Linken und Grünen zur Abschaffung des § 218 zeigen, dass es beiden Parteien in Wahrheit nicht um Werbung oder Information geht, sondern darum, den Schutz des ungeborenen Lebens insgesamt zu schleifen.

Ich hätte nicht gedacht, dass sie schon jetzt ihre wahren Absichten enthüllen.“