Polizeigewerkschaft: Politische Duldung „linker Straßenterroristen“ in Berlin sofort beenden

Rot-rot-grüne Koalition wäre „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaats“

Mit deutlichen Worten hat Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, die Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei bei der Räumung des „Köpi“-Geländes kritisiert:

„Die Gewalt war vorbereitet, die Einsatzkräfte sich hohen Gefährdungen ausgesetzt, das ist die seit Jahrzehnten geduldete Szenerie in der Hauptstadt. Diese Politik des Duldens, Verharmlosens und der unverhohlenen Unterstützung für linke Straßenterroristen muss jetzt endlich ein Ende haben!“

Rund 2.000 Polizisten waren am 15.10. in Berlin damit beschäftigt, Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin zu leisten, die den Auftrag hat, in einem „Wohnprojekt“ der linken Szene eine Zwangsräumung durchzusetzen.

Mit schwerem Gerät und unter heftigen Attacken aus der Besetzerszene haben sich die Sicherheitskräfte Zugang zum Gelände verschafft und einige Personen abgeführt.

Dass zeitgleich SPD, Grüne und Linkspartei über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses verhandeln, nannte Wendt eine „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaates und der Einsatzkräfte der Polizei“.

Wendt weiter: „Man muss sich das mal vorstellen, während die Polizei versucht, rechtsstaatliche Regeln durchzusetzen und dabei lebensgefährlichen Attacken ausgesetzt ist, sondieren diejenigen, die für die Zustände mitverantwortlich sind, seelenruhig über ein „Weiter so“. Besser kann man Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit nicht demonstrieren!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/diese-verhoehnung-des-rechtsstaates-in-berlin-darf-nicht-fortgesetzt-werden/


Wohin geht die Reise mit der „Ampel“?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen.

Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben.

Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen.

Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen.

Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden.

Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an.

Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein.

Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten.

Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten.

Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels.

Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird.

Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird.

Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Dieser Artikel unseres Gastautors Dr. Kunze ist auf seinem Blog vollständig erschienen: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/17/schlaglicht-wohin-die-reise-geht-wenn-die-ampel-auf-grun-springen-wird-nachbetrachtungen-zur-bundestagswahl/


Civey-Umfrage: Mehrheit gegen Muezzin-Ruf

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt den Muezzin-Ruf hierzulande ab. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Bonner General-Anzeigers vom Freitag ergeben hat, beantworteten 76 Prozent mit NEIN auf die Frage „Sollte der Muezzin-Ruf, der Muslime zum Gebet aufruft, Ihrer Meinung nach in Deutschland genauso selbstverständlich sein wie die christlichen Kirchenglocken?“.

Ihnen standen 18 Prozent gegenüber, die mit JA antworteten. Sechs Prozent hatten keine Meinung dazu.

Während über 90 Prozent der AfD-Wähler den Moscheeruf in Deutschland ablehnten, befürworteten ihn seitens der Grünen-Wähler über 40 Prozent.

Seitdem Köln vergangene Woche ein Pilotprojekt zum Muezzin-Ruf in ausgewählten Moscheegemeinden gestartet hat, wächst die Kritik an der Entscheidung.

Quelle: http://www.jungefreiheit.deFoto: Dr. Bernd F. Pelz


Polizeigewerkschaft warnt vor Cannabis

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer Legalisierung von Cannabis.

Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten die Legalisierung, die SPD denkt über Modellprojekte nach.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr.

Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen. Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit Verletzten. Die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-legalisierung-von-cannabis/


Was uns mit einer „Klima-Regierung“ blüht

Von Peter Kiefer

Noch ist die neue Regierung nicht im Amt, aber sie sollte sich nach der Posten-Verteilung möglichst umgehend den drängendsten Problemen der Gegenwart stellen – nicht einem herbei-halluzinierten Weltuntergang in 50 oder 100 Jahren.

Der Starkregen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli dieses Jahres hat gezeigt, dass in diesem Land nicht mal der Katastrophenschutz funktioniert. Über 180 Menschen verloren bei dieser Flut ihr Leben, und die vereinten Blöden machen die „Erderwärmung“ dafür verantwortlich, statt die trägen und selbstzufriedenen Behörden plus deren vorgesetzte Regierungen. Das passiert eben, wenn das Parteibuch entscheidend ist für die Besetzung von gut-dotierten Posten statt Sach-Kompetenz.

Zwar versichern die Partei-Delegationen, die sich um das Zustandekommen einer neuen Regierung bemühen, dass sie nach ‚Schnittmengen‘ inhaltlicher Art suchen, aber die grobe Richtung ist schon festgelegt, und zwar von den Grünen – nicht nur von denjenigen in der grünen Partei, sondern auch von den Grünen in SPD und FDP. Eine ‚Klima-Regierung‘ soll es werden!

Leider trägt der Hinweis, dass es dem Klima völlig egal wäre, wenn sich alle 83 Millionen, die zur Zeit die Republik bevölkern, sofort in Luft auflösen und damit auch kein ‚menschengemachtes‘ Kohlendioxid mehr emittieren würden, nicht zu einer rationalen Sicht bei.

Selbst der Zusatz, dass diese 83 Millionen innerhalb von drei Jahren alleine von Afrika ersetzt sein würden, denn die dortige Bevölkerung von z. Z. 1,3 Milliarden wächst um jährlich 2,5%, also um über 32 Millionen im Jahr, ändert nichts. Dabei wäre ein bisschen Demut angebracht im Hinblick auf die Weltrettung durch Deutschland.

Es scheint, dass es der Wähler im September nicht besonders gut gemeint hat mit seinem Land.

Die als stärkste aus den Wahlen hervorgegangene Partei konnte gerade ein Viertel der Stimmen gewinnen; mit nur 25,7% der Wählerstimmen ist in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik noch nie jemand Bundeskanzler geworden!

Betrachtet man die Spitzen der Republik, wird das Dilemma noch größer, sofern die bisherige Regelung für den Vorsitz des Bundestages beibehalten wird, denn als größte Fraktion würde die SPD auch den Bundestagspräsidenten stellen. Da die Nummer Eins in der Hierarchie auch von der SPD kommt, wäre die komplette Staatsspitze in SPD-Hand; aber so toll sind die 25,7% nun auch nicht!

Bei nüchterner Betrachtung wollen drei Viertel der Wähler keinen Bundeskanzler Scholz, und außerdem hätte er nicht mal seine Partei als Rückhalt, denn die ist weiter nach links gerückt Richtung Sozialismus, Dirigismus, Etatismus (der stellv. Bundesvorsitzende will Firmen wie BMW verstaatlichen, die Co-Parteivorsitzende ist „58 und Antifa, selbstverständlich“).

Quo vadis Deutschland?

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Stromausfall-Gefahr und staatliches Blackout

Von Peter Kiefer

„Das Unheil bricht los an einem windstillen Wintertag“, so der Titel einer Kolumne im Heft 5/2021 Wissen & Staunen. Dieses Szenario könnte uns diesen Winter bereits bevorstehen und damit die Befürchtung einiger wirklicher Fachleute bestätigen.

Die Warnungen sind aber nicht neu, denn bereits vor über zehn Jahren wurde in einer Bundesdrucksache (17/567217 vom 27. April 2011) das Szenario eines großräumigen und längeren Stromausfalls beschrieben mit all seinen katastrophalen Folgen auf das Leben in Deutschland.

Die aktuellste Warnung stammt übrigens vom Bundesrechnungshof (!), der im März dieses Jahres einen ‚Brandbrief‘ an die Regierung schickte, sie habe „die sich abzeichnende reale Gefahr für die Versorgungssicherheit nicht ausreichend im Blick.“

Im Hinblick auf die neue Regierung schwant mir nichts Gutes.

Der geneigte Leser erinnert sich, dass die grüne Kanzlerkandidatin heftig gegen Nordstream 2 protestierte und in ihrem Wahlkampf die Schließung der nun gegen alle irrationalen Bedenken fertiggestellten Gasleitung ankündigte. Diese Frau, eine Traumtänzerin vulgo Trampolin-Springerin, wird im künftigen Kabinett sogar Ministerin, vielleicht im neu zu schaffenden Klima-Ministerium! Sind in Deutschland denn alle verrückt geworden?

Statt sich um reale aktuelle Probleme zu kümmern, halluzinieren sie einen nahenden Weltuntergang herbei und verschleudern Milliarden für völlig nutzlose Versuche, das Klima zu ‚retten‘.

War doch die bisherige Regierung schon an Stümperhaftigkeit kaum zu übertreffen, das zeigt alleine schon der Bau von hunderten Windräder in Norddeutschland on- und offshore, ohne vorher die zum Transport des generierten Stromes notwendigen Trassen in den energie-hungrigen Süden zu bauen. Ergebnis: überschüssiger Strom muss ans Ausland verschenkt, manchmal sogar zu negativen Preisen ‚verkauft‘ werden.

Und selbst wenn die Windräder abgestellt werden, ist es für die Betreiber immer noch lukrativ, denn sie werden aufgrund vertraglicher Absicherung vom Endabnehmer auch für nicht produziertem Strom bezahlt.

Mit vollem Recht schrieb das das Magazin Wissen & Staunen: „In Sachen Fachkenntnis gibt es z. B. im bisher von Peter Altmeier geleiteten Bundeswirtschaftsministerium jetzt schon einen Blackout“ (Nr. 5/2021). – Dem ist nichts hinzuzufügen!

Ich wünschte, es wäre möglich, einen über zwei Tage dauernden Blackout nur für die Grünen und deren hopsenden Bodentruppen zu inszenieren, dann kämen sie vielleicht auf vernünftige Gedanken.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin

Von Peter Kiefer

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

„Selten so gelacht. So wahr uns Gott helfe, müsste es heißen“ (Oliver Janich), und in der Tat, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein Regierungschef so konstant gegen den Amtseid verstoßen wie Frau Merkel. Viermal hat sie den Eid geleistet, genauso oft wie ihr Förderer Kohl, den sie zum Dank dann auch noch gemeuchelt hat.

Politik ist eben ein hartes Geschäft, und das mussten einige Herren aus ihrer Partei schmerzlich erfahren, denn deren politische Karriere war im Bedarfsfall ziemlich abrupt beendet.

Während es aber dabei nur um individuelle Schicksale ging, waren die Verheerungen, die sie in Staat und Gesellschaft anrichtete, wesentlich umfangreicher: sie betrafen nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Gemeinschaft. In beiden hinterlässt sie tiefe Risse, die auch mit viel Geld nicht einfach wieder zugeschüttet werden können.

Ob beabsichtigt oder nicht, sie zerstörte dabei auch ihre eigene Partei. Jedoch ist das nicht so tragisch, denn am Schluss hatte der Wähler ohnehin das Gefühl, dass es den CDU-Funktionären nicht in erster Linie um das Land ging, sondern primär um ihre eigenen Interessen.

Nach augenblicklichem Stand verlieren 30 CDU-Abgeordnete ihren Sitz im Parlament, und um keinen einzigen tut es mir leid. Traurig ist nur, dass diese Sitze von Parteien besetzt werden, die noch mehr Staat – ergo die persönliche Freiheit noch weiter einschränken – wollen.

Die Parteiführung steht nun vor einer ganzen Anzahl von Problemen, wovon die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nur eines ist. Olaf Scholz ging als Erster durch’s Ziel, nicht mit der SPD, sondern trotz Esken und Walter-Borjans, trotzdem hat die SPD größere Schnittmengen mit den Grünen als die CDU, und damit ist eine Ampel-Koalition wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU.

Angenehmer Nebeneffekt: Der Bundestagspräsident (Zweiter Mann im Staate), der Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzte, ist seinen Job los. Schäuble hat seinen Wahlkreis zwar direkt gewonnen, aber ob ihm die Arbeit als einfacher Abgeordneter schmeckt?

Schade, dass der Ostbeauftragte (sein Vorgänger wurde von der Kanzlerin gefeuert) über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht, aber vielleicht wird Wanderwitz durch die neue Parteiführung zurück gepfiffen, denn er ist für das schlechte Abschneiden der CDU in den neuen Bundesländern mitverantwortlich.

Jeder Vernunftbegabte muss eingestehen, dass die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin, (Griechenland- (eigentlich Großbanken-) und Euro-Rettung, Kernkraftausstieg und Energiewende, Grenzöffnung) nichts mit „zum Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil davon ist.

Neben den sinnlos verschleuderten Milliarden € nach Brüssel und sonstwohin hinterlässt sie eine durch tiefe Gräben gespaltene Gesellschaft (das machen ihr auch ehemalige Bewunderer, z. B. Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche, zum Vorwurf). 

Kommende Regierungen sollten sich eigentlich sofort ans Aufräumen machen, zu allem Übel hat aber der Wähler entschieden, dass es auf dem Weg zum Abgrund weitergehen soll, nur unter anderer Leitung. Dazu Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


AfD-Fraktion hat mehr Parlamentarier mit ausländischen Wurzeln als Liberale und Union

Wie der N-TV-Wahlticker am heutigen Mittwoch (29.9.) um 10.32 Uhr online meldet, hat die AfD einen höherem Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund als CDU/CSU und FDP.

Weiter heißt es, im neuen Bundestag hatten rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln.

Die Linkspartei habe mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem der Gesamtbevölkerung von 26% liegt. In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von 9,8 Prozent auf 17 Prozent. Bei den Grünen sank er leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.

Laut der Recherche von Mediendienst Migration haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. CDU/CSU sind mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von MdBs mit ausländischen Wurzeln.


Wagenknecht verteidigt ex-linke AfD-Wähler

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat AfDler gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen: „Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten. Das sind Menschen, die sich von der Politik und offenbar auch von meiner Partei im Stich gelassen fühlen und davon ausgehen, daß sie nur noch mit der Wahl der AfD ihren Protest ausdrücken können“, sagte sie im Interview auf web.de.

Zugleich erneuerte sie ihre Kritik an der eigenen Partei, die einfachen Wähler, Nicht-Akademiker und Arbeiter aus dem Blick verloren zu haben. „Wir müssen wieder die Stimme der Unzufriedenen werden, die sich ja aus guten Gründen eine andere Politik und mehr sozialen Ausgleich wünschen.“

Auch wenn es im Wahlkampf nicht um das Thema Migration gegangen sei, machten sich gerade in den östlichen Bundesländern Menschen „berechtigte Sorgen, wenn sich ihre Lebenswelt grundlegend verändert“.

Ein weiterer Grund für das schlechte Resultat von 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl sei die Entwicklung der Linkspartei zu einer Partei „des gutsituierten akademischen ‘Fridays-for-Future’-Milieus“. Es seien Forderungen der Grünen zur Klima- und Energiepolitik übernommen worden, die bei „Wählern, die etwa auf dem Land leben und sich keinen smarten Tesla leisten können, auf Unverständnis“ stoßen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/wagenknecht-verteidigt-afd-waehler-gegen-rassismusvorwuerfe/


Polizeigewerkschaft: Echo zur Bundestagswahl

Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteien-Arithmetik nochmals deutlich verändert, erklärt der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (siehe Foto), im aktuellen POLIZEISPIEGEL. Er schreibt u.a. folgendes:

Vollkommen abgeschlagen landet die Linke bei knapp unter fünf Prozent und spielt keine Rolle mehr. Grund dafür scheint zu sein, dass das linke Sektierertum im Westen der Partei den Garaus bereitet hat, während sie im Osten noch wahrnehmbare Ergebnisse geholt hatte. Und die AFD ist die selbst definierte und zementierte Oppositionspartei. Mit ihr spricht keiner – sie selbst will auch mit keinem sprechen, also insgesamt genauso bedeutungslos wie die Linke.

Wer also bestimmt künftig maßgeblich die Politik dieser Republik? Zwei Parteien mit 14,8 und 11,5 Prozent? Nun ja, gemessen am Prozentsatz aller Wahlberechtigten eine sehr kleine Schnittmenge. Aber ein „Großer“ kommt ja noch hinzu.

Welche Auswirkungen das alles auf uns Polizeibeschäftigte haben wird, ist schwer absehbar. Bisher zumindest waren die Grünen nicht gerade bekannt dafür, Vertrauen in die Polizei zu haben.

Die Kennzeichnungspflicht wurde von ihnen ständig vorangetrieben und überall dort wo sie an der Regierung beteiligt waren auch eingeführt. Und die jeweiligen Koalitionspartner (entweder SPD oder CDU) haben es übrigens immer mitgetragen.

Spannend wird auch die Frage nach der Bürgerversicherung. Wenn sie mit rot/grün kommen sollte und die FDP es nicht verhindern kann/will wird es zu deutlichen finanziellen Einschnitten bei den Polizeibeschäftigten kommen.

Viele andere Baustellen in der Inneren Sicherheit liegen auf dem Tisch, ob es die gerade erst gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist, die Probleme bei der Bekämpfung von Banden und Clankriminalität oder bei der Cyberkriminalität. Die Aufzählung ließe sich munter fortführen.

Wir werden zunächst die Sondierungen abwarten müssen. Dem schließen sich möglicherweise zähe Koalitionsverhandlungen an. Ich persönlich gehöre zumindest nicht zu denen die glauben, dass bis Weihnachten eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Foto und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutschland-hat-gewaehlt-und-nun/