Grüner OB Palmer beklagt vielfaches Totschweigen der Gewalt von Migranten

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die fehlende Debatte über die Gewalt von Einwanderern aus politischen Gründen kritisiert. „Die Er­kennt­nis­se über die Struk­tur der Ge­walt­kri­mi­na­li­tät von Asyl­be­wer­bern wür­den ei­gent­lich ei­ne De­bat­te über not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen drin­gend er­for­der­lich ma­chen“, schrieb Palmer am Mittwoch in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dazu käme es aber nicht, „weil je­der Ver­such, ei­ne sol­che De­bat­te zu füh­ren, als rechts­po­pu­lis­tisch ab­ge­tan und als an­geb­lich ras­sis­tisch de­le­gi­ti­miert wird“.

So wie AfD-Anhänger auf dem rechten Auge blind seien, gelte auch, „daß viele, die sich für weltoffen und tolerant halten, auf dem linken Auge blind sind“, verdeutlichte er. „Wenn Asyl­be­wer­ber zu Tä­tern wer­den, so ver­harm­lo­sen sie dies als Ein­zel­fäl­le, leug­nen die Fak­ten der Kri­mi­nal­sta­tis­tik und be­strei­ten je­de po­li­ti­sche Re­le­vanz.“

„Hät­te ein Neo­na­zi mit dem Schwert ei­nen Afri­ka­ner er­schla­gen, wür­den die­sel­ben Leu­te längst Kon­zer­te ge­gen rechts auf dem Cann­stat­ter Wa­sen ver­an­stal­ten“, schrieb Palmer mit Blick auf den Mordfall Stuttgart.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte ein als „falscher“ Syrer eingewanderter jordanischer Palästinenser einen Deutsch-Kasachen am helllichten Tag mit einem Schwert massakriert.

Der Stuttgarter Mord sei kein Einzelfall, sondern habe Gemeinsamkeiten mit anderen schweren Straftaten, betonte Palmer. „Der Tä­ter kam zur Zeit weit­ge­hend of­fe­ner Gren­zen, er ver­schlei­er­te er­folg­reich sei­ne Iden­ti­tät und hät­te gar nicht im Land sein dür­fen, er fiel be­reits mehr­fach durch Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung auf, die dar­aus fol­gen­den Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Grüner Politiker Palmer beklagt Morde und Messerangriffe von Asylbewerbern

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die ausbleibende Berichterstattung der „Tagesschau“ über den Mord an einem Arzt in Offenburg scharf kritisiert.

Es sei nicht irgendein Mord gewesen, schrieb der realo.grüne Politiker auf Facebook: „Wenn ein Mensch, der im Beruf anderen Menschen hilft, ohne erkennbaren Grund mit dem Messer erstochen wird, dann ist das kein gewöhnlicher Raubmord, sondern ein Fall von besonderer Abscheulichkeit.“

Daß Asylbewerber bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert seien, könne mittlerweile als gesichert angesehen werden. „Bei Mord und Totschlag sind rund 40 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutsch“, erklärte der in seiner eigenen Partei umstrittene Oberbürgermeister.

Gleichzeitig würden die Angriffe mit Messern zunehmen, wofür „Asylbewerber wesentlich verantwortlich sind“.

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Kai Gniffke, hatte die Nichtveröffentlichung des Mordfalls mit der zu geringen gesellschaftlichen Relevanz begründet. Man könne nicht „über jeden Mordfall berichten“.

Strittig sei jedoch die Frage, „ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt“. Dies sei erst erforderlich, „wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/offenburg-mord-palmer-kritisiert-ausbleibende-berichterstattung/


BDK läßt Anzeige des grünen Politikers Volker Beck gegen Polizei strafrechtlich prüfen

Pressemeldung des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter):

„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat heute schriftlich die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten, inwieweit die Anzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen die Dresdner Ermittler wegen Strafvereitelung im Amt die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt“, so der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz, heute in Berlin.

Beck spricht in den Medien von „Ermittlungspannen“, die „rückhaltlos aufgeklärt“ werden müssten und nannte die Arbeit der Polizei „dilettantisch“. Ihm fehle „jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden“.

In Becks Anzeige heißt es wörtlich:

„Gerade bei Tötungsdelikten trifft die Strafverfolgungsbehörden die Pflicht, besonders gewissenhaft zu ermitteln. Dies dürfte den Verantwortlichen bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch bekannt sein. Damit besteht der Verdacht, dass sie wissentlich gehandelt haben.“

Hierzu BDK-Chef Schulz: „Wir wissen nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen hat.

Die Defizite seines fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/ermittlungen-gegen-volker-beck-nach-anzeige-gegen-dresdner-polizei