Neue grüne Attacken gegen Maaßen

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe gegen sich im Zusammenhang mit dem Anschlag im hessischen Hanau zurückgewiesen.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte am Donnerstag gefordert: „Wir müssen über rechtsradikalen Terror reden und dann bitte auch darüber, daß an der Spitze des Verfassungsschutzes über Jahre ein Hans-Georg Maaßen saß.“

Zudem zweifelte er Maaßens Engagement als Verfassungsschutzpräsident gegen rechte Netzwerke und Strukturen an.

Özdemirs Äußerung sei eine „unverschämte Behauptung, um mich zu diskreditieren“, sagte Maaßen der JUNGEN FREIHEIT. Er habe etwa die Abteilung Rechtsextremismus neu aufgebaut und um zahlreiche Stellen vergrößert. „Wir erzielten erhebliche operative Erfolge“, ergänzte der CDU-Politiker.

Die Grünen hingegen hätten die Arbeit des Verfassungsschutzes immer bekämpft.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/attacke-auf-maassen-unverschaemte-behauptung-um-mich-zu-diskreditieren/

Foto: Michael Leh


Tübingen: Grüner OB Palmer warnt die CDU vor weiterem Linksruck

Der schwäbische Grüne, Buchautor und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist seit Jahren als Querdenker auch in den eigenen Reihen bekannt. Vor allem hinsichtlich einer ausufernden Asylpolitik warnt er vor Naivität und einer Vernachlässigung der Inneren Sicherheit.

Angesichts der Rückzugs-Entscheidungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) erklärte der Politiker durchaus mit Bedauern, es gäbe „keine konservative Partei mehr“ in unserem Land. Parteien sollten aber „unterscheidbar“ sein – und zwar gerade im Sinne einer gut funktionierenden Demokratie.

Hier der Wortlaut seiner Äußerung auf Facebook:

„Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen.

Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt.

Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird dass dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden.

Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein und rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wir links, solange das Grundgesetz geachtet wird.“

Quelle des Zitats: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3000861719953340


Seenot-Causa: Grüner Politiker verlangt Rücktritt des Berliner DLRG-Präsidenten

Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux hat den Rücktritt des Präsidenten der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Berlin, Kai Wegner, gefordert. „Jeder Lebensretter schämt sich für die Aussagen von Herrn Wegner. Er ist als Präsident der DLRG Berlin so nicht mehr tragbar“, sagte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses dem Tagesspiegel.

Wegner hatte zuvor die im Mittelmeer agierenden Flüchtlingsorganisationen wie folgt kritisiert:

„Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tod unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen.“

Die europäische Einwanderungspolitik dürfe nicht kriminellen Menschenschmugglern und jenen „Seenotrettern“ überlassen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die Rücktrittsforderung von Lux wies Wegner zurück. Er erneuerte gegenüber dem Tagesspiegel seine Forderung nach einem geregelten Einwanderungsverfahren.

In der Vergangenheit hatte bereits der evangelische Theologe Richard Schröder das Vorgehen der Flüchtlingsorganisationen im Mittelmeer kritisiert. Sie lieferten de facto die „Dienstleistungen“ der Schlepper. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/taxidienste-gruenen-politiker-fordert-ruecktritt-von-dlrg-chef/


Lob der Kanzlerin für Schulschwänzer-Demos – Grüner Kretschmann wird jetzt kritischer

Bundeskanzlerin Merkel hat die „Fridays for Future“-Bewegung erneut gelobt. Es sei richtig, „daß ihr uns Dampf macht“, sagte Merkel laut dpa bei einer Diskussion mit Schülern des Berliner Thomas-Mann-Gymnasiums. Für sie als Politikerin sei eine solche Bewegung wichtig.

„Daß dieses Signal gesetzt wird: ‘da gibt es Sorge’ – das ist für uns gut“, verdeutlichte die Kanzlerin.

Merkel hatte anders als CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vor vier Wochen große Sympathien für die freitäglichen Klimademonstrationen geäußert. Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sie sich noch skeptisch darüber geäußert.

Unterdessen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Schülerproteste kritisiert. Zwar sei der Appell gerechtfertigt und dafür einmal die Schule zu schwänzen, falle erst mal unter zivilen Ungehorsam. „Nur: Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Grüner Deutschenhaß kennt keine Grenzen

Von Peter Helmes

Haben uns die Attentate und Übergriffe der jüngsten Zeit schon so abgestumpft, daß wir alles schlucken, was unterhalb der Ebene einer brutal ausgeübten Gewalt daherkommt? Müßten wir nicht höllisch aufpassen, wenn mit „Gewalt“ gedroht wird? Wir Deutschen sollten besonders gewarnt sein. peter-helmes-227x300

Gerade forderte ein Berliner Grüner, man sollte Dresden wieder bombardieren: https://mopo24.de/nachrichten/gruenen-politiker-fordert-bomben-auf-dresden-matthias-oomen-berlin-twitter-fliegerbombe-168624. Der  politische Irrläufer schrieb: „In Dresden ist Fliegerbombe in den Trends? Das läßt ja hoffen. Do! It! Again!“

Wikipedia weiß über ihn u.a.: „Matthias Oomen (* 15. September 1981 in Ettenheim) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Journalist. In der Vergangenheit war Oomen als Lobbyist tätig (…) Oomen ist seit 2015 Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität im bündnisgrünen Landesverband Berlin.“

Es stimmt nachdenklich und macht unruhig, daß Politiker einen öffentlichen Raum nutzen, der von einem  haßerfüllten Denken gegen das eigene Volk getragen wird – und diese „Stimmung“ noch anheizen.

Da muß man sich auch nicht wundern, wenn AfD-Funktionäre körperlich angegriffen werden, wenn ihre Autos brennen, ihre Häuser „entglast“ werden, wie Linksextremisten das nennen – getrieben von politischen Motiven, von Ressentiments gegen Deutschland. Hier kommt ein Welt- und Menschenbild zum Tragen, das ausschließlich vom Freund-Feind-Bild beherrscht wird. Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Die (un)geistige Triebfelder hinter solch absurden Gedanken ist der Linksradikalismus, der den Haß auf die eigene Nation nährt. „Nie wieder Deutschland!“ – „Deutschland verrecke!“ „Scheiß Deutschland!“  –  Das ist nicht nur linksextreme, sondern vielfach auch grüne „Leitkultur“. Man erinnere nur das Foto mit Claudia Roth in der ersten Reihe einer „Scheiß-Deutschland“-Demo.

„Deutschland“ – das ist der Feind, der bekämpft werden muß. Das glauben dann nicht nur Verirrte und Verwirrte, sondern es wird Teil einer staatszerstörenden Kultur. Wenn verbal so operiert wird, dann fühlen sich Leute ermuntert, das auch in die Tat umzusetzen. (Siehe hierzu den Bericht über Rassismus gegen Deutsche in deutschen Schulen: https://www.facebook.com/groups/582832531864227/permalink/680698735410939/)

Solchen Köpfen fehlt eindeutig Bildung, vor allem politische Bildung.  Je mehr man weiß über die historischen Umstände, je mehr man über den Gegensatz von Demokratie und Diktatur weiß, auch über das, was in Diktaturen –   welcher Couleur auch immer  –  an Grausamkeiten geschehen ist und geschieht, desto eher ist man gegen radikale Versuchungen gefeit. Und desto mehr ist der Einzelne auch gewillt, die Demokratie zu schätzen und zu verteidigen, statt ihr Bomben anzudrohen.  038_35

Und diese grenzenlose Provokation eines Grünen in puncto Bomben auf Dresden: Kein Aufschrei, keine Zurückweisung! Erst recht kein Wort der Kahane/Maas-Zensoren!

Hätte irgendein „Rechter“ zum Bombardement Dresdens aufgerufen, dann hätten spätestens nach 2 Stunden in der gesamten Republik die Glocken geläutet, die politisch korrekten Kerzen gebrannt, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag hätte einen Gedenkmarsch durch Dresden angeführt – organisiert von  den üblichen Verdächtigen aus Kirchen, Gewerkschaften und linksgestrickten Parteien unter lautstarker Begleitung durch „Leitmedien“.

Mir ist bislang nur eine Reaktion des Berliner Landesverbandes der Grünen bekannt:

„GRÜNE BERLIN, ✔  ‎@gruene_berlin: „Ziemlich dämliche Provokation von @OomenBerlin. Darüber lacht niemand! Auch wenn man nicht in #Dresden wohnt. #fail @MOPO24DE“ (23:34 – 30 Sep 2016).“

Eine Ausnahme bei den Tageszeitungen bildet die Dresdner Morgenpost (MoPo), weshalb sie hier zitiert sei:

Während Dresden in dieser Woche ein ernsthaftes Problem mit dem Thema “Bomben” hat (zwei Anschläge und Weltkriegs-Bombe im Stadtteil Räcknitz) hat, fällt dem Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen (35) nichts Besseres ein, als darüber übel herzuziehen…

Was will uns ein gebildeter, politisch engagierter Mensch mit so einem Post sagen? Dass Dresden von der Landkarte gebombt werden soll, weil dort gerade Dinge passieren, die Herrn Oomen nicht gefallen? Dass in der Stadt nur Menschen wohnen, die ohnehin nicht seine politische Einstellung teilen und damit vernichtet gehören?

Fakt scheint zu sein, dass der Politiker wohl auf den zweiten Weltkrieg anspielt, bei dem Dresden im Februar 1945 von anglo-amerikanischen Flugzeugverbänden in Schutt und Asche gebombt wurde. Zehntausende Menschen starben im Feuersturm. Kann ein normaler Mensch oder gar ein Politiker darüber Witze machen  oder eine Wiederholung (Do! It! Again!) fordern?  (Quelle: https://mopo24.de/nachrichten/gruenen-politiker-fordert-bomben-auf-dresden-matthias-oomen-berlin-twitter-fliegerbombe-168624)

Ein klares Wort zur rechten Zeit! Und den schweigenden Medien und Politikern darf man zurufen: Schämt Euch, Ihr Feiglinge!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt den liberal-konservativen Blog www.conservo.wordpress.com

 


Drogen beim grünen Politiker Volker Beck?

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist am gestrigen Dienstag, den 1. März 2016, gegen 23 Uhr bei einer Polizeikontrolle in Berlin in der Nähe des Nollendorfplatzes mit harten Drogen erwischt worden. Der grüne Politiker hat als Reaktion hierauf seine Ämter niedergelegt (abgesehen vom Bundestagsmandat). Er erklärte:159481-3x2-teaser296

„Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung. Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen.“

Beck wurde laut Berliner BZ-Tageszeitung bei einer Personenkontrolle mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten Substanz“ kontrolliert. Die Zeitung spekuliert, dass es sich dabei um Crystal Meth handeln könnte. Während der Kontrolle habe sich der Politiker gegenüber den Beamten kooperativ verhalten.


Grüner Politiker zur Asylkrise: „Maßnahmen ergreifen, um Zugangszahlen zu begrenzen“

Tübinger OB: „Wir schaffen das nicht!“

Der grüne Politiker Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der schwäbischen Stadt Universitäts-Stadt Tübingen. Seit einiger Zeit äußert er sich kritisch über die derzeitige Praxis einer weitgehend unkontrollierten und ungebremsten Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern usw. Palmer fordert von seiner Partei in dieser Causa mehr „Realismus“, was natürlich zu scharfer Kritik in den eigenen Reihen führt. be2004_38_551

Als Oberbürgermeister hat er freilich mehr als genug mit praktischen Problemen zu kämpfen – und kann sich nicht auf linke Multikulti-Träume beschränken, erst recht dann nicht, wenn diese allmählich eher zu „Alpträumen“ mutieren.

Wegen der überlasteten Aufnahmekapazitäten sei es nötig, so der Tübinger OB, daß abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden und sichere Herkunftsländer definiert würden.

Kritik an der Politik von Kanzlerin Merkel

Er erklärte deutlich: „Die Kanzlerin kann nicht immer ,Wir schaffen das’ rufen und selber nichts schaffen.“

Außerdem unterschied der 43-jährige Politiker zwischen solchen, „die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen“ und jenen, die „vor Krieg fliehen“. Sodann stellte er fest, daß Deutschland keinen „Platz für alle“ habe. Wegen der steigenden Zahl von Ankömmlingen aus dem Balkan (also aus sicheren Herkunftsstaaten) kritisierte er die Geldzahlungen (statt Sachleistungen) in Erstaufnahme-Einrichtungen.

Wie FOCUS-online aktuell berichtet, plädiert Palmer erneut für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sollten die hohen Standards bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten werden, „dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen“, hatte der Tübinger OB der „Südwest Presse“ am gestrigen Mittwoch gesagt.

Die Kommunen seien auf Dauer mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen überfordert. „Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht“, sagte Palmer.

Vorschläge zur Lösung der Migrantenkrise von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vorschlaege_zur_loesung_der_fluechtlingskrise