CSU-Politiker Peter Gauweiler zu Syrien: Internationalen Strafgerichtshof anrufen

Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien anzurufen.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler:

”Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative unseres Außenministers Guido Westerwelle, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu befassen. Dieser Vorstoß, der auch aus den Reihen des Deutschen Bundestages gekommen ist, weist einen durch das Völkerrecht vorgegebenen Weg.

Der UN- Sicherheitsrat soll den Verdacht des konkreten Giftgaseinsatzes in Syrien dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen, damit der Gerichtshof – und damit das unabhängige Organ der Weltstrafjustiz, das genau für einen solchen Fall vorgesehen ist – den Fall untersuchen lässt. Der Sicherheitsrat ist nach seinem Statut zu einer solchen Vorlage ermächtigt.

Der Gerichtshof ist der richtige Ort, an dem sich die Verantwortlichen für diesen unverzeihlichen und schrecklichen Bruch des humanitären Völkerrechts vor der gesamten Staatengemeinschaft verantworten müssen. Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sein internationales Gewicht bei unseren Freunden und Partnern einsetzen, um diesen völkerrechtlich vorgegebenen Weg zu beschreiten.“


Dr. Penners Post an Außenminister Westerwelle

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten

OFFENER BRIEF an Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Sie haben den Sturz von Mursi, einem Repräsentanten der Muslim-Bruderschaft, als „Rückschlag für die Demokratie“ bezeichnet.

„Der Verfassungsschutz Niedersachsen geht von einer Gewaltbereitschaft der Muslimbrüder zur Durchsetzung ihrer Ziele aus“ (Wikipedia).

Deren Motto lautet: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch“.

Ihre Unkenntnis des Islam ist erschreckend. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Weltherrschaft anstrebt.

Es ist ein Skandal, daß FDP-Politiker die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine islamische Organisation befürwortet haben, welche die Abschaffung des Grundgesetzes zum Ziel hat.

Es ist auch ein Skandal, daß eine FDP-Bundesjustiszministerin den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat, obwohl der Islam die Trennung von Staat und Religion sowie die Religions- und Meinungsfreiheit verbietet.

Freiheitsliebende Bürger, die politisch wach sind, werden im September die FDP nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Lorenz kritisiert Ungleichbehandlung der Religionen in Deutschland

Eine Gleichbehandlung aller Religionen in Deutschland bei Beleidigungen hat ein Wiesbadener Kommunalpolitiker in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gefordert:

Wie der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion in Wiesbaden, Bernhard Lorenz, im Blick auf den anti-islamischen US-Film „Die Unschuld der Muslime“ schreibt, sei es nicht „hinnehmbar, dass für unterschiedliche Religionen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angesetzt werden, wann eine Ehrverletzung vorliegt“.

Westerwelle hatte gefordert, mit „rechtsstaatlicher Härte“ gegen die Verbreitung des Videos vorzugehen.

Der Katholik Lorenz hält es für „bezeichnend, dass gerade deshalb ein Verbot gefordert wird, weil sich Menschen in extremer Weise zur Wehr setzen“.

Er habe den Eindruck, dass Politiker eher geneigt seien, „demokratische Grundrechte einzuschränken, je größer der zu erwartende Widerstand ist“.  – Christen müssten sich dagegen vielfältige Beleidigungen gefallen lassen.

Zur Begründung verwies er auf das umstrittene Theaterstück des italienischen Regisseurs Romeo Castellucci „Über das Konzept des Angesichts bei Gottes Sohn“. Darin wird, so Lorenz, „eine Jesusfigur mit Kot beschmiert und das Kreuz bespuckt.“

Zwar habe es gegen das Stück Proteste gegeben und es habe dann mancherorts nur unter Polizeischutz weiter aufgeführt werden können, doch niemand habe ein Verbot und damit die Einschränkung von Kunst- und Meinungsfreiheit gefordert.

Lorenz hält die Signalwirkung von Westerwelles unterschiedlicher Haltung für „verheerend“:

„Wer Gewalt ausübt, unschuldigen Menschen das Leben nimmt, darf auf eine schnelle Reaktion des Staates in seinem Sinne hoffen. Wer dagegen im Rahmen der Gesetze handelt, wird mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit abgespeist.“

Nötig sei ein in ganz Deutschland geltender Verhaltenskodex ohne Sonderbehandlung bei Gewalttätigkeiten.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA: http://www.idea.de

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Stellungnahme des deutschen Botschafters in Israel, Andreas Michaelis, zum Kölner Beschneidungsurteil

Michaelis Brief an Knessetpräsident Rivlin (Präsident des israelischen Parlaments) vom 9. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Rivlin,

ich freue mich sehr, dass Sie im Juni der Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einem Besuch nach Deutschland gefolgt sind. Ihr Besuch war ein wichtiger Schritt hin zu einer noch engeren und vertrauensvolleren Zusammenarbeit unserer Parlamente.

In Berlin haben Sie auch einen Einblick bekommen, wie sich die Bundesregierung für die Entwicklung und die Lebendigkeit des jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der jüdischen Bürger in Deutschland verdreifacht. Mittlerweile gibt es in unserem Land über 100 jüdische Gemeinden. In Deutschland ausgebildete Rabbiner werden bei uns ordiniert, junge Menschen lernen gemeinsam in jüdischen Schulen, und dutzende Museen widmen sich der jüdischen Geschichte.

Das jüdische Leben zu fördern ist nicht nur ein klares Bekenntnis der deutschen Politik. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist in der Bundesrepublik ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Dieser gilt für das Judentum, den Islam und andere Reglionsgemeinschaften gleichermaßen.

In diesem gesellschaftlichen und politischen Kontext ist auch die intensive Debatte zu verstehen, die das Urteil des Landgerichts Köln vom  7. Mai aktuell in Deutschland ausgelöst hat.

Es ist selbstverständlich, dass die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Justiz achtet.

Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung, die keine bindende Wirkung für andere Gerichte entfaltet. Im Ergebnis wendet sich das Urteil von der in Deutschland herrschenden Rechtsauffassung zur Beschneidung ab. In der Bundesrepublik ist die Zirkumzision seit sechzig Jahren gesellschaftlich und juristisch als einwilligungsfähiger ärztlicher Heileingriff akzeptiert.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass andere Gerichte genauso entscheiden würden. Es ist mir auch wichtig darauf hinzuweisen, dass der beschuldigte Arzt letztlich in beiden Instanzen freigesprochen wurde.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat sich in öffentlichen Äußerungen klar zu diesem Thema positioniert. Eine juristische Debatte dürfe nicht dazu führen, dass an der religiösen Toleranz in Deutschland international Zweifel entstünde, betonte der deutsche Außenminister. So seien religiöse Traditionen wie die Beschneidung als Ausdruck religiöser Vielfalt in Deutschland geschützt.

Diese Positionierung zeigt, welche Bedeutung die Bundesregierung der Frage der Religionsfreiheit und der religiösen Toleranz in Deutschland beimisst.

Das Urteil und die darin getroffene Abwägung zwischen der Religionsfreiheit, dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht des Kindes wird aktuell in Deutschland von Politikern, Kirchenvertretern, Vertretern des jüdischen und muslimischen Glaubens, Juristen, Philosophen und anderen in der deutschen Presse und Öffentlichkeit lebhaft debattiert.

Die Bundesregierung wird das Urteil sorgfältig analysieren und mögliche Konsequenzen dieser Einzelfallentscheidung in Ruhe prüfen.

Ich freue mich auf die Fortführung der offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen, mit dem Ziel, die engen Verbindungen zwischen unseren Ländern weiter zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Michaelis

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel