AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

 


Prof. Dr. Dietrich Murswiek veröffentlicht Richtigstellung zu seinem Gutachten

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.

Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.

Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich: Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Quelle: Pressemitteilung der AfD vom 4. November 2018


Brandenburg: Gutachten des Landtags rügt steuerfinanzierte Aktionen gegen die AfD

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, welches das linke Aktionsbündnis Brandenburg vorstellte und auf seiner Homepage bewarb.

Es zeigt einen älteren Mann in einem Anzug, der in einem Sessel sitzt. Anstelle des Kopfes sieht man dort einen Blumenstrauß, der aus dem Kragen kommt. Darüber steht „Bunt statt Grauland“, darunter „Schöner leben ohne Nazis“. Eine Anspielung auf den AfD-Parteivorsitzenden Dr. Alexander Gauland.

Das vom Beratungsdienst erstellte Gutachten ermahnt die Landesregierung, in Zukunft bei der Zuteilung von Fördermitteln darauf zu achten, was mit dem Geld geschieht. Fördergelder dürften nicht zur Abwertung politischer Parteien verwendet werden.

Auch kritisiert das Gutachten die ebenfalls vom „Aktionsbündnis“ herausgegebene Broschüre „Die neue Partei am rechten Rand“. Die darin geäußerten Vorbehalte gegen die AfD seien in einem „zum teil abwertenden Unterton“ verfaßt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/parlamentarisches-gutachten-sieht-afd-diskriminiert/


Erzbistum München distanziert sich von „Marienerscheinungen“ des Sizilianers Caputa

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PRESSEMITTEILUNG der Erzdiözese München vom 26.2.2018:
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Klerikern wird Teilnahme an vermeintlichen Erscheinungen und Unterstützung für sogenannten Seher untersagt
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Das Erzbistum München und Freising distanziert sich von angeblichen Marienerscheinungen in Walpertskirchen (Landkreis Erding) und Unterflossing (Landkreis Mühldorf).
Salvatore Caputa, der behauptet, ein Seher zu sein, gibt vor, dass ihm dort die Gottesmutter erschienen sei bzw. zu ihm vorab bekannten Terminen erscheine.
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Um nicht den falschen Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den angeblichen Erscheinungen um kirchlich anerkannte Vorgänge handele, verbietet das Erzbistum allen Klerikern, auf dem Gebiet der Erzdiözese in zeitlichem oder örtlichem Zusammenhang mit den Auftritten Caputas Gottesdienste zu leiten sowie als Kleriker erkennbar an Gottesdiensten oder Versammlungen teilzunehmen.
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Caputa dürfen keine kirchlichen Räume, Liegenschaften oder Infrastruktur zur Verfügung gestellt oder sonstige Arten der Unterstützung gewährt werden.
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Seit 2015 tritt Salvatore Caputa als sogenannter Seher mit angeblichen Marienerscheinungen in der Erzdiözese München und Freising auf, zunächst in Walpertskirchen, seit Frühjahr 2017 in Unterflossing.
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Diese Vorgänge wurden seitens des Erzbistums geprüft unter Zuhilfenahme eines eigens angefertigten Gutachtens des Lehrstuhls für Dogmatik an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
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Dieses beurteilt die sogenannten Erscheinungen „angesichts der Ungereimtheiten, die im Zuge der Ereignisse um Herrn Salvatore Caputa auftauchen“ als „äußerst fragwürdig“. Das Gutachten hält es angesichts der „Theatralik“ der Inszenierungen, der Selbstdarstellung des vorgeblichen Sehers und des Inhalts der angeblichen Botschaften für naheliegend, dass der Beweggrund für die Auftritte lediglich darin liege, dass Caputa „die öffentliche Anerkennung sucht“, nicht aber in tatsächlicher Offenbarung.
Damit kommt das Gutachten zum gleichen Schluss wie auch die italienischen Diözesen Mantova und Bozen-Brixen, in denen Caputa zuvor aktiv gewesen war. 
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Quelle: https://www.erzbistum-muenchen.de/news/bistum/Kirche-distanziert-sich-von-angeblichen-Marienerscheinungen-32226.news
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HINWEISE:
Unsere Autorin Felizitas Küble hat in der Zeitschrift THEOLOGISCHES vor fünf Jahren bereits vor Caputas irrgeistigen Phänomenen gewarnt  – hier ist dieser Artikel online: 
https://charismatismus.wordpress.com/2013/04/24/seher-caputa-aus-sizilien-erwartet-am-samstag-auf-dem-schlosberg-von-st-leonhard-in-karnten-wieder-eine-marienerscheinung/
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Zum Umfeld Caputas gehört auch der selbsternannte Visionär Julius Möhler: https://charismatismus.wordpress.com/2018/02/27/s-caputa-julius-moehler-co-erhalten-in-walpertskirchen-den-kuss-der-madonna/

Gutachten von Prof. Udo Di Fabio gegen Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen

Der Verein „Ärzte für das Leben“ hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bonner Staatsrechtslehrers und ehem. Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Udo Di Fabio begrüßt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA. In dem Gutachten stelle Di Fabio fest, dass der Staat unheilbar kranken Patienten keine Präparate zur Selbsttötung aushändigen dürfe.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn in „extremen Ausnahmefällen“ unheilbar kranken Patienten Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen müsse.

Das Institut habe daraufhin Di Fabio um ein Rechtsgutachten gebeten; ihm zufolge ist eine Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die Richter hätten durch ihr Urteil die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Aus dem Recht auf Selbsttötung lasse sich keine Pflicht des Staates ableiten, bei einem Suizid zu helfen.

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei nun der Bundestag gefordert. Er solle mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung schaffen.

Wie der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Prof. Dr. Paul Cullen, auf Anfrage von IDEA sagte, habe das Gericht seine Kompetenzen maßlos überschritten.

Prof. Cullen appellierte an Gesundheitsminister Gröhe, dem Vorschlag von Di Fabio zu folgen, bis zur gesetzlichen Klarstellung durch das Parlament einen „Nichtanwendungserlass“ anzufertigen. Nur so könne das Bundesinstitut aus der Bindung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entlassen werden.

Mittlerweile hätten bereits 83 Sterbewillige einen Antrag auf Herausgabe des Schlafmittels gestellt. Dem sei das Institut bislang nicht nachgekommen. Deswegen liefen drei Untätigkeitsklagen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Die CSU hält Grünen „Irreführung“ vor

CSU-Pressemeldung über Gutachten zu einem Gesetzentwurf der Grünen

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde.

Huber, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

„Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!“

In der CSU-Pressemeldung heißt es weiter:

Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

„Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade in den Kram passt“, sagt Huber und fügt hinzu: „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie:

„Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.

 


Belgien: Psychiater wollen Euthanasie bzw. „Tötung auf Verlangen“ einschränken

Der flämische Psychiatrieverband (VVP) hat sich für strengere Regeln bei der „Tötung auf Verlagen“ ausgesprochen. Das berichtet die Katholische Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf die belgische Zeitung „Het Laatste Nieuws“.

Demnach sollten nach der Vorstellung des Verbandes künftig zwei Mediziner  – anstatt wie im Gesetz vorgeschrieben nur ein Arzt  – sterbewillige Patienten begutachten. Auch sollte diese nicht lediglich ein Gutachten anfertigen, sondern sich jeweils im konkreten Fall für die Tötung auf Verlangen des Patienten aussprechen müssen.

Nach Ansicht des Verbands sei auch die Wartezeit zwischen der Entscheidung für die Tötung auf Verlangen und der tatsächlichen Tötung durch den Arzt zu kurz. Auch sollten die Patienten während dieser Zeit weiter behandelt werden.

Wie die KNA unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC“ berichtet, weiter haben in den Niederlanden zwei Psychiater zeitgleich eine Unterschriftenkampagne gegen die Ausdehnung der Tötung auf Verlangen bei psychischen Leiden gestartet. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen, dass unter der Fahne der Menschlichkeit und Barmherzigkeit die Grenzen des Euthanasiegesetzes ausgedehnt werden“, werden die niederländischen Psychiater Bram Bakker und Esther van Fenema zitiert.

Demnach lehnen die beiden Psychiater die in den Niederlanden 2001 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ nicht allgemein ab. Tatsache sei jedoch, dass „Hoffnungslosigkeit“ als Begründung oft unzureichend „objektiv“ sei.

Quelle:  ALfA-Newsletter –   Bild: Evita Gründler