„Forum Deutscher Katholiken“ bekundet Solidarität mit Kardinal Woelki

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat die Berichterstattung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche als „Hysterisierung“ bezeichnet. Er spricht von einer „Generalabrechnung“  mit der Kirche.

Besonders fällt Fischer die „Zeit-Taktung“ der Empörung und Skandalisierung auf. So hat beispielsweise ein Blatt, die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ), allein vom 30.Januar bis 25. Februar neunmal (!) negativ über Kardinal Woelki berichtet (30.1.,2.2.,4.2.,5.2.,9.2., 22.2.,23.2.,24.,25.2.).

Der Tenor dieser Berichterstattung ist immer der Gleiche: Woelki halte ein Gutachten unter Verschluss – obwohl jeder weiß, dass ein neues umfangreicheres und unabhängiges Gutachten am 18. März veröffentlich wird.

Die Titelüberschriften der AZ-Artikel sind bezeichnend: „Krise im Erzbistum Köln spitzt sich weiter zu“, „Woelki sollte seinen Stuhl räumen“, „Am Ende“. Es wird von einem „massenhaften Austritt aus der Kirche in Köln“ gesprochen. Man hütet sich aber, konkrete Vergleichszahlen anzugeben.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen vom Dach: Kardinal Woelki ist einer der Kritiker des „Synodalen Weges“, der den Durchmarsch für eine „andere Kirche“ behindert. Deshalb soll er abtreten.

Die Geschichte kennt andere Fälle aus der NS- und der DDR-Zeit,  in der Repräsentanten der Kirche moralisch abqualifiziert wurden, um die Kirche zu treffen.

Das „Forum Deutscher Katholiken“ spricht Kardinal Woelki seine Solidarität aus und dankt ihm für seine Standfestigkeit!

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender (hubert.gindert@forum-deutscher-katholiken.de)


Pfeiffer: Marx-Kritik an Woelki ist „verlogen“

Der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer hält die Kritik am Kölner Kardinal Woelki für „verlogen“. Er denke dabei besonders an den Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto). Dieser hatte es als „verheerend“ bezeichnet, dass Woelki ein Gutachten zum Umgang von kath. Geistlichen mit Missbrauchsvorwürfen unter Verschluss hält.

„Das ist ein so verlogener Umgang mit Woelki“, kritisierte der ehem. SPD-Justizminister von Niedersachsen:
„Wenn jetzt Marx über Woelki herfällt, dann ist das im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, weil er dasselbe getan hat. Marx ist der Hauptschuldige dafür, dass wir zehn Jahre nach Entdeckung des Missbrauchsthemas immer noch keine Transparenz haben“.

2013 hatte die Bischofskonferenz einen Aufarbeitungsvertrag mit Pfeiffers Kriminologischen Forschungsinstitut gekündigt. Der Streit hatte sich an der Veröffentlichung kircheninterner Dokumente entzündet.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://web.de/magazine/regio/nordrhein-westfalen/kriminologe-pfeiffer-kritik-kardinal-woelki-verlogen-35572374

Foto: Laura Mohr


Maßgeschneiderte Experten-Gutachten zwecks Lockdown-Rechtfertigung bestellt

Beatrix von Storch

Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.

Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.

Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.« 

Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.

Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.

Info-Link zum Thema hier


Petition: Fairness auch für Kardinal Woelki

Das Faktum sexualisierter Gewalt und ihr in den vergangenen Jahren ans Licht gekommene Ausmaß in der katholischen Kirche erschüttert uns. Wir sind entsetzt über das unsägliche Leid, das vor allem Kindern und Jugendlichen angetan wurde und fordern eine angemessene Untersuchung aller Sachverhalte…..

Fairness und Gerechtigkeit aber sind – gerade in emotionalisierten Zeiten – gegenüber allen Personen geboten. Vor diesem Hintergrund setzen wir Vertrauen in die Aufklärungsarbeit, die Kardinal Woelki, Erzbischof von Köln, gemeinsam mit seinen Mitarbeitern seit Jahren leistet…

Kardinal Woelki hat als erster deutscher Bischof ein solches Gutachten auf der Grundlage der eigenen Akten der Diözese in Auftrag gegeben. Dies ist eine gute Entscheidung und die Einholung eines Gutachtens ein bewährtes Verfahren. Der Kardinal hat darüber hinaus vorgegeben, dass das Gutachten veröffentlicht werden soll und sich als Zeichen der Transparenz und der Wahrhaftigkeit seines Aufklärungswillens verpflichtet, dieses auch selbst nicht vor der Veröffentlichung einzusehen.

Daher ließ Kardinal Woelki von zwei verschiedenen Fachjuristen die äußerungsrechtliche Zulässigkeit des vorliegenden ersten Gutachtens prüfen und erhielt die übereinstimmende Einschätzung, dass dieses die gestellten Anforderungen nicht erfüllt.

Der Vorwurf, Kardinal Woelki würde das erstellte Gutachten zurückhalten, ist also letztlich der Vorwurf, er sei bereit, die Rechtsordnung zu achten. Die Bereitschaft, das geltende Recht zu beachten, ist eine Selbstverständlichkeit, die auch und besonders von einem Bischof erwartet werden muss….

Deswegen unterstützen wir Kardinal Woelkis Initiative, ein zweites Rechtsgutachten über den Umgang mit sexualisierter Gewalt in Auftrag gegeben zu haben, das auch äußerungsrechtliche Rechtssicherheit bieten soll. Dieses zweite Gutachten, das die Kanzlei von Prof. Dr. Björn Gercke derzeit erstellt und am 18. März 2021 veröffentlichen wird, wird nach heutigem Kenntnisstand alle 236 bislang bekannt gewordenen Fälle untersuchen. Demgegenüber hatte das erste Gutachten nur 15 Fälle herausgegriffen und begutachtet…

Wir wissen, dass die Maßnahmen von Kardinal Woelki, das Evangelium glaubwürdig in Wort und Tat zu verkünden, von vielen Menschen wahrgenommen und anerkannt werden. Wir fordern, dass es auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung zu einem gerechten Umgang mit Fakten und der Person des Kardinals kommt, der mehr Solidarität und Loyalität, aber auch Respekt und Fairness verdient hat, als er sie in diesen Tagen zuweilen erfährt.

VOLLER TEXT und Unterzeichnungs-Möglichkeit hier: https://fairness-in-der-kirche.de/

Fotos: Dr. Bernd F. Pelz


Solidaritäts-Petition für Kardinal Woelki

Wir, die Initiative für Kardinal Woelki, erklären, dass wir unserem Erzbischof, Rainer Maria Kardinal Woelki, unser Vertrauen aussprechen. Wir bitten ihn, gegen alle Anfeindungen von verschiedenen Seiten auch weiterhin in Einheit mit dem Heiligen Vater seine Aufgaben als Oberhirte der Erzdiözese Köln wahrzunehmen.

Begründung

Am 28.1.2021 hat der „Diözesanrat der Katholiken“ im Erzbistum Köln beschlossen, die aktive Mitarbeit am „Pastoralen Zukunftsweg“ vorübergehend auszusetzen. Gleichzeitig wird die Bistumsleitung aufgefordert, persönliche Verantwortung bezüglich der Aufklärung von Missbrauchsfällen zu übernehmen.

Der Erzbischof habe „als moralische Instanz vollständig versagt“. Das „unerträgliche Verhalten der Bistumsleitung“ habe dazu geführt, dass „das Vertrauen der Menschen in die Kirche nachhaltig zerstört und nicht mehr reparabel“ sei…

Die von der Lokalpresse in diesem Zusammenhang geführten und geradezu rufschädigenden Attacken gegen Kardinal Woelki erwecken den Eindruck, der Bistumsleitung sei es nicht daran gelegen, das Leid der Opfer zu lindern und die Täter zu bestrafen, sondern Vorfälle weiterhin zu vertuschen.

Hauptargument in der Sache der Missbrauchsfälle ist neben dem Publikationsstopp des Rechtsgutachtens der Münchner Kanzlei Westphal Spilker Wastl denn auch der Vorwurf, Kardinal Woelki habe möglicherweise Missbrauchsfälle in seiner Diözese vertuschen wollen. Die Vermutung des Erzbistums, dass dieses Rechtsgutachten methodische Mängel aufweise, wurde in einem zweiten Gutachten inzwischen bestätigt.

Das erste Gutachten nicht zu veröffentlichen, wird demgegenüber in der Stellungnahme des „Diözesanrates“ als „fragwürdig“ bezeichnet, ohne auf die Kritik des zweiten Gutachtens einzugehen, das dem Münchner Gutachten neben schweren methodischen Mängeln auch Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte vorwirft.

Quelle und FORTSETZUNG der Petition mit Unterzeichnungs-Möglichkeit hier: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sprechen-erzbischof-rainer-maria-kardinal-woelki-das-vertrauen-aus-kirchekoeln

Weitere Petition dazu hier: https://fairness-in-der-kirche.de/

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Bundesgerichtshof-Jurist Fischer kritisiert Medienkampagne gegen Kardinal Woelki

Von Felizitas Küble

Professor Thomas Fischer ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Zudem ist er Verfasser des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu Fragen des Strafrechts.

Der angesehene Jurist hat sich unter dem Titel „Absolute Absolution“ gestern auf SPIEGEL-online kritisch mit dem medialen Wirbel befaßt, der sich seit Monaten gegen den Erzbischof von Köln in der Öffentlichkeit austobt, aber auch und gerade in kirchlichen Kreisen bunteste (Sumpf-)Blüten treibt.

In der Kampagne gegen den Kardinal sind wichtige juristische Grundsätze der Fairneß und Sorgfalt vielfach unter die Räder einer allseitig geforderten „Empörung“ geraten, wie Professor Fischer in seinem ausführlichen Beitrag bemängelt: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kardinal-woelki-vertuschung-nach-sexuellem-missbrauch-im-erzbistum-koeln-kolumne-a-2be0571e-da33-4111-a2fc-995698a0d42d

Einleitend schreibt dazu der gewiß nicht kirchenfromme „Spiegel“:

„Im Schatten des Kölner Doms ist der Teufel los, die Aufklärung der örtlich-katholischen Missbrauchs- und Vertuschungsgeschichte stockt. Das Publikum debattiert derweil über Gutachten – die es gar nicht kennen kann.

Aber auf Fakten kommt es bekanntlich nicht an, wenn es durchaus genügt, sich einem allgemeinen „Schrei des Entsetzens“ anzuschließen.

Anlaß hierfür ist anscheinend überaus aufregende Tatsache, daß der Kölner Erzbischof ein von ihm beauftragtes Gutachten einer Münchner Kanzlei zur Missbrauchsaufarbeitung in seinem Bistum nicht veröffentlicht hat, da er erst von fachlicher Seite wissen wollte, ob es dafür geeignet ist.

Daher hat er zwei hochrangige Juristen beauftragt, um offene rechtliche Fragen erst einmal zu klären. Die Experten kamen zu einem sehr kritischen Urteil, was Kardinal Woelki ernst genommen hat.

Da stellt sich die schlichte Frage: Na und? Warum auch nicht?

Eben dies meint auch der erwähnte Richter am Bundesgerichtshof.

Wie unsachlich die derzeitige Medienkampagne gegen Woelki bisweilen abläuft, zeigt schon die liberale Zeitung „Christ und Welt“, die den Partner jener Münchner Rechtsanwaltskanzlei behaupten läßt, er sei Opfer eines „Gewaltangriffs“ seitens des Kölner Erzbischofs geworden.

Diese Klage kommentiert Professor Fischer mit leichter Ironie: „Dass jetzt sogar Kardinäle gewaltsam gegen Rechtsanwälte vorgehen, ist wirklich unerhört…“ Allerdings, so der Autor weiter, sei folgender Sachverhalt doch „beruhigend“: „Auf allen drei Fotos sieht Herr Rechtsanwalt Wastl von Westpfahl Spilker Wastl (WSW) zum Glück unversehrt aus“.

Er schreibt sodann satirisch weiter:

„Der Gewaltangriff vom 30. Oktober 2020 bestand darin, dass der Kardinal Woelki aus Köln ein Gutachten, das WSW in seinem Auftrag erstellt hatte, »unter Verschluss« zu halten beschloss. Dieser Angriff hält seither an, was Rechtsanwalt Wastl verbittert und die deutsche Öffentlichkeit auf das Unterhaltsamste durch die Zeit des Heimbüros bringt…

Weitere medienkritische Infos samt Petition zur Causa Woelki hier: https://fairness-in-der-kirche.de

Protest-Artikel gegen die Treibjagd auf Woelki in der Webseite Philosophia Perennis von Dr. David Berger: https://philosophia-perennis.com/2021/02/05/kirchenzerstoerer-bischof-baetzing-blaest-zur-hetzjagd-auf-kardinal-woelki/


„Kinderrechte“ werden gegen das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ausgespielt

Mathias von Gersdorff

Ein altes Projekt der GroKo wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte dazu vorgestellt.

Der parlamentarische und außerparlamentarische Widerstand war aber stets so groß, dass man das Vorhaben immer wieder ruhen ließ – für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nun haben sich Union und SPD auf Regierungsebene auf eine neue Fassung geeinigt, die auf den ersten Blick harmlos wirkt:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Diese vier Sätze scheinen nur behaupten zu wollen, dass man das Grundgesetz beachten soll.

Doch so einfach ist es nicht, obwohl Torsten Frei, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, vollmundig behauptet, der Kompromiss mache einerseits Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar, zum anderen sorge er dafür, dass die Rechte der Eltern keinesfalls geschmälert werden.

MdB Frei sollte hätte sich besser vorher von den Juristen seiner eigenen Partei beraten lassen. Diese meinen nämlich: „Wer geändertes Verfassungsrecht sät, wird eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten.“ (Aus: „Kinderrechte ins Grundgesetz“, Gutachten des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ).

Die bloße Existenz von (Pseudo)-Kinderrechten im Grundgesetz ist ein gravierender Einschnitt und kann die Rechtsprechung – zu Lasten der Eltern – nachhaltig verschlechtern.

Und das unabhängig davon, wie „schwach“ die „Kinderrechte“ im Grundgesetz definiert werden.

Denn – so die CDU-Juristen: „Daher gilt: Der Schutz der Rechte der Kinder ist schon heute eine grundgesetzlich verbürgte Pflichtaufgabe des Staates. . . . Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen. . . . Die grundgesetzliche Positivierung expliziter Kinderrechte gibt das Elternrecht einer schwächenden Neubewertung durch das Bundesverfassungsrecht preis.“

Die CDU-Juristen fokussieren sich in ihrem Gutachten auf die Auswirkungen von Kinderrechten auf das Elternrecht auf Erziehung, wie sie gegenwärtig in Art. 6 Abs. 2 GG definiert sind.

Sie tun das zurecht, denn das ist der entscheidende Punkt: Kinderrechte können gegen Elternrechte ausgespielt werden. Und der Staat wird die Elternrechte im vermeintlichen Schutz von Kinderrechten aushebeln.

Weil Kinder in der Regel ihre sog. „Kinderrechte“ gar nicht geltend machen können, sind Kinderrechte in Wahrheit Rechte des Staates gegenüber den Eltern. (Siehe dazu „https://www.aktion-kig.eu/2018/10/kinderrechte-in-der-verfassung-sind-in-wahrheit-rechte-fuer-den-staat/)

Nun könnte man einwenden, im vorgeschlagenen Wortlaut stehe der Passus „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“. Das reicht aber nicht aus, um die Gefahr einer Einschränkung von Elternrechten zu bannen.

Abgesehen davon, dass im Passus nicht von ElternRECHTEN die Rede ist, sondern von „Erstverantwortung“, bietet das keinen hinreichenden Schutz vor einem übergriffigen Staat.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.aktion-kig.eu/2021/01/neuer-anlauf-fuer-pseudo-kinderrechte-im-gg/


Der staatliche Kindesentzug nimmt überhand

Von Birgit Kelle

Stellen Sie sich vor, Sie sind als Mutter überfordert, vielleicht auch alleinerziehend und wenden sich in der Situation ans Jugendamt mit der Bitte um Hilfe. Eigentlich vorbildlich, sollte man meinen.

Viele Menschen bitten nie um Hilfe, sind z. B. zu stolz, und kommen oft dann erst an, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist.

Stellen Sie sich aber vor, anstatt dass man Ihnen hilft, stehen sie am Ende alleine da, denn das Jugendamt hat Ihnen die Kinder weggenommen und sie in ein Heim gesteckt, weil man Sie als Mutter für unfähig hält.

Das ist keine Ausnahme, sondern häufig der Fall, das berichtet ausgerechnet die linke Zeitung TAZ  unter Berufung auf den Hamburger Jugendhilfeexperten Wolfgang Hammer, der eine kleine Studie über Kindesentziehungen durch den Staat erstellt hat. Anlass waren zahlreiche Betroffene, aber auch staatiche Mitarbeiter, die sich an ihn gewandt haben. 

Zitat: „Eine Auswertung von 42 Fallverläufen aus sechs Bundesländern von 2014 bis 2019 weist nach, dass Alleinerziehenden die schulpflichtigen Kinder weggenommen wurden, ohne dass es Hinweise auf Gewalt oder Vernachlässigung in den Familien gab. Der Grund war ein Verdacht auf zu enge Mutter-Kind-Bindungen.“  

Hammer hat repräsentative Fälle zusammengestellt, die Ergebnisse nennt er „fachlich, humanitär und verfassungsrechtlich nicht tragbar“.

Bei allen 39 Müttern ging die zuständige Fachkraft im Jugendamt von einer zu engen oder zu belasteten Mutter-Kind-Beziehung aus – ohne ein psychologisches oder psychiatrisches Gutachten einzuholen, sondern aufgrund von eigenen Einschätzungen sowie von Nachbarn, Ex-Partnern und deren Eltern, die „durchweg extrem zu Lasten der Mütter ausfielen“.

Lesen Sie den ganzen Beitrag in der TAZ hier.

Was hier berichtet wird, ist nur ein Ausschnitt aus hunderten von Dramen. Nur zur Einordnung: Jedes Jahr nimmt der Staat bereits heute über 50.000 Kinder aus den Familien (Zahlen des Statistischen Bundesamtes) –  oft nur auf Verdacht. Das ist eine erschreckend hohe Zahl.

Es sind Nachrichten wie diese, die uns in der Haltung bestärken, dass es nicht noch weitere Zugriffsrechte des Staates auf Familien braucht, sondern weniger!

Wenn wir uns nicht verlassen können, dass der Staat helfen will, sondern uns der Kindesentzug droht, wenn ein Jugendamt der Meinung ist, dass wir eine zu enge Bindung zu unseren Kindern haben und das dem Kindeswohl gar schadet, dann ist der Staat nicht der Freund, sondern der Feind von Eltern und Familie.

Auch deswegen sagen wir: Keine Kinderrechte in die Verfassung. Es darf nicht sein, dass der Staat an Müttern und Vätern vorbei definiert, was gut für unsere Kinder ist.

Unsere Autorin Birgit Kelle ist Familienmutter, Publizistin und Vorsitzende von „Frau 2000 plus“: https://frau2000plus.net/


AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

 


Prof. Dr. Dietrich Murswiek veröffentlicht Richtigstellung zu seinem Gutachten

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.

Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.

Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich: Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Quelle: Pressemitteilung der AfD vom 4. November 2018