Kirchenrechtler benennt Motiv der Kampagne: Kardinal Woelki ist „stockkonservativ“

Von Dr. jur. can. Gero P. Weishaupt

Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller offenbart in einem Interview die wahren Hintergründe der Medien-Kampagne gegen den Kölner Kardinal Woelki. Ist er einer der Drahtzieher? Ein Interview in der Münsteraner Bistumszeitung „Kirche und Leben“ legt den Verdacht sehr nahe.

Seit Wochen tobt in den Medien eine Hetze gegen den Kölner Kardinal. Dieser hatte im vergangenen Jahr das methodisch und rechtlich höchst angreifbare Münchner Gutachten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Erbistum Köln nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Stattdessen hat er bei der Kölner Anwaltskanzlei Gercke ein neues in Auftrag gegeben, das gestern in Köln vorgestellt worden ist.

Das Zurückhalten des Erstgutachens aus München führte zum erneuten Vorwurf des Vertuschens gegen Kardinal Woelki. 

Ein Interview mit dem Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller beim Onlineportal der Münsteraner Zeitung „Kirche und Leben“ scheint nun die eigentlichen, die wahren Hintergründe dieser Kampagne zu offenbaren:

Man will – entsprechenden den Zielen des Synodalen Weges – eine Veränderung der Glaubens- und Sittenlehre der Kirche. Schüller wirft dem Kölner Kardinal hingegen „stockkonservative Positionen“ vor. Auch deswegen habe der Kardinal das Münchner Gutachten zurückgewiesen.

Auf die Frage, ob Kardinal Woelki durch das zweite Gutachten nun vollständig entlastet sei, meinte Schüller:

Das wird man so sehen müssen. Er hat nicht selbst missbraucht, er hat nicht aktiv vertuscht wie seine Vorgänger Meisner und Höffner. Aber er ist nicht raus bei der Frage nach den systemischen Ursachen.

Er hat ja das Münchner Gutachten u. a. nicht veröffentlicht, weil ihm dessen Empfehlungen zu einer veränderten Sexualmoral und einer anderen Priesterausbildung nicht passten. Da bleibt er bei seinen stockkonservativen Positionen.

Jetzt hat er ein rein abstraktes juristisches Gutachten, das diese Themen gar nicht aufgreift.

Der Auftrag war allerdings ein anderer, es sollte nämlich vor dem Hintergrund des Selbstverständnisses der Kirche geprüft werden. Bei dieser moralisch-ethischen Dimension hat der Kardinal noch Hausaufgaben zu erledigen.…

Das Münchner Gutachten geht tatsächlich in seinen Empfehlungen an die systemischen Ursachen heran: Wir brauchen eine Revision der überkommenen Sexualmoral, eine positive Einstellung zu Homosexualität, wir brauchen eine Stärkung der Rechte der Frauen. Das will Kardinal Woelki natürlich nicht hören.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags des Priesters und Kirchenrechtlers Dr. Weishaupt: https://www.kathnews.de/muensteraner-kirchenrechtler-thomas-schueller-laesst-katze-aus-dem-sack

HIER ein weiterer Beitrag zu den Äußerungen von Prof. Schüller: https://www.kathnews.de/schueller-merken-sie-sich-diesen-namen

HIER unsere Artikel der letzten Monate mit Kritik an dem Jagdtreiben in Medien und Kirche gegen Woelki: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Kardinal+Woelki


Kardinal Woelki von Vorwürfen entlastet – Wo bleibt die Entschuldigung der Kampagnisten?

Von Felizitas Küble

Seit Monaten erlebten wir in Medien und Öfentlichkeit, aber vor allem innerkirchlich einen geradezu hysterischen Feldzug gegen den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki.

Dem Kardinal wurde Vertuschung in puncto sexueller Missbrauch vorgeworfen und ihm zudem angelastet, er habe das Gutachten einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei nicht veröffentlicht.

In Wirklichkeit hatte er rein formal-rechtliche Bedenken geltend gemacht, zumal er selber darin gar nicht belastet wurde, also persönlich kein Motiv für eine „Verschleppung“ vorlag.

Zugleich hatte Woelki hochrangige Juristen mit einem Alternativ-Gutachten beauftragt, das zudem weitaus gründlicher konzipiert war – also genau das Gegenteil von „Vertuschung“ angestrebt und durchgeführt.

Wir haben hier im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach das Jagdtreiben gegen Kardinal Woelki deutlich kritisiert und als durchsichtiges Manöver entlarvt, das weniger von der weltlichen Presse ausging, sondern vor allem von progressiven Kreisen und Gremien innerhalb der Kirche, von linkskatholischen Initiativen, Reformer-Gruppen, Zeitgeistlichen usw. (Siehe hier unsere Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Kardinal+Woelki)

So fragt man sich also: Was trieb die aufgeregte Meute dazu an, ohne jede Beweisgrundlage einen derart polemischen Feldzug gegen den Kölner Erzbischof zu führen und dabei ständig seinen Rücktritt zu fordern, ohne wenigstens die Veröffentlichung des von ihm angekündigten Alternativ-Gutachtens abzuwarten?

Der wichtigste Beweggrund für die Kampagne dürfte in der schlichten Tatsache zu finden sein, daß sich der Kardinal kritisch über Vorgänge und Zielsetzungen innerhalb des „Synodalen Prozesses“ geäußert hat, dabei diesen suizidalen „Weg“ als Holzweg entlarvte – und deshalb bei einflußreichen Progressisten innerhalb der Kirche in Ungnade fiel.

Nachdem der Kölner Erzbischof durch das Gutachten nun von allen Vorwürfen entlastet ist, warten wir auf eine Entschuldigung all jener, die ihn nicht nur voreilig, sondern vorurteilsbeladen und höchst unfair attackiert hatten und dies, obwohl sich mit Thomas Fischer ein hochrangiger Bundesrichter mit messerscharfen juristischen Argumenten vor Woelki gestellt hatte.

Der Artikel von Prof. Richter war noch dazu im nicht gerade als konservativ verdächtigen „Spiegel“ erschienen (siehe dazu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/06/bundesgerichtshof-jurist-fischer-kritisiert-medienkampagne-gegen-kardinal-woelki/).

Aus dem gestern veröffentlichten Gutachten geht hervor, daß sich seit 1975 im Erzbistum Köln 127 „Kleriker“ (Zwei-Drittel der Gesamtzahl) des sexuellen Missbrauchs schuldig machten. Zum Klerus zählen freilich auch die meist verheirateten Diakone.

Dutzende weiterer Fälle beziehen sich auf hauptamtliche Laien-Mitarbeiter innerhalb der Kirche, was in der öffentlichen Debatte freilich kaum thematisiert wird, zumal diese Mediendiskurse vielfach eng mit dem Kampf gegen den Zölibat verknüpft sind.

Somit ergibt sich aus dieser Aufarbeitung, daß zu den Missbrauchstätern im hohen Maße auch Laien-Theologen bzw. verheiratete Personen im kirchlichen Dienst gehören.

Die alte Leier, die immer wieder neu aufgelegt wird, der priesterliche Zölibat sei die wesentliche Ursache für sexuellen Missbrauch, ist damit erneut widerlegt. Ich habe mich in der Zeitschrift „Theologisches“ vom Oktober 2018 bereits ausführlich mit dieser Thematik befaßt.

Dieser faktenstarke Grundsatzartikel wurde auch im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/09/fuehrende-experten-widerlegen-einen-zusammenhang-von-zoelibat-und-missbrauch/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet berufliche den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Keine Ermittlungen gegen Kardinal Woelki

Wie der Sender n-tv heute berichtet, sieht die Kölner Staatsanwaltschaft bei Kardinal Woelki kein strafbares Handeln und auch keine „strafrelevanten“ Ansätze. Ermittlungen gegen den Erzbischof von Köln würden deshalb nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Noch viel weniger erfolgt eine Anklage oder gar Verurteilung.

Gegen den Oberhirten von Köln waren mehrere Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt eingegangen.

Er zog Medienkritik auf sich, nachdem er ein Gutachten der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl nicht veröffentlicht hat, wofür er aussagerechtliche Bedenken geltend machte. In dem Dokument wurde der Umgang von Verantwortlichen des Bistums in puncto sexueller Missbrauchs untersucht.

Wir haben hier im CF mehrfach die Kampagne gegen Kardinal Woelki kritisiert, z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/13/jurist-beklagt-hysterie-in-der-causa-woelki/


„Forum Deutscher Katholiken“ bekundet Solidarität mit Kardinal Woelki

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat die Berichterstattung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche als „Hysterisierung“ bezeichnet. Er spricht von einer „Generalabrechnung“  mit der Kirche.

Besonders fällt Fischer die „Zeit-Taktung“ der Empörung und Skandalisierung auf. So hat beispielsweise ein Blatt, die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ), allein vom 30.Januar bis 25. Februar neunmal (!) negativ über Kardinal Woelki berichtet (30.1.,2.2.,4.2.,5.2.,9.2., 22.2.,23.2.,24.,25.2.).

Der Tenor dieser Berichterstattung ist immer der Gleiche: Woelki halte ein Gutachten unter Verschluss – obwohl jeder weiß, dass ein neues umfangreicheres und unabhängiges Gutachten am 18. März veröffentlich wird.

Die Titelüberschriften der AZ-Artikel sind bezeichnend: „Krise im Erzbistum Köln spitzt sich weiter zu“, „Woelki sollte seinen Stuhl räumen“, „Am Ende“. Es wird von einem „massenhaften Austritt aus der Kirche in Köln“ gesprochen. Man hütet sich aber, konkrete Vergleichszahlen anzugeben.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen vom Dach: Kardinal Woelki ist einer der Kritiker des „Synodalen Weges“, der den Durchmarsch für eine „andere Kirche“ behindert. Deshalb soll er abtreten.

Die Geschichte kennt andere Fälle aus der NS- und der DDR-Zeit,  in der Repräsentanten der Kirche moralisch abqualifiziert wurden, um die Kirche zu treffen.

Das „Forum Deutscher Katholiken“ spricht Kardinal Woelki seine Solidarität aus und dankt ihm für seine Standfestigkeit!

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender (hubert.gindert@forum-deutscher-katholiken.de)


Pfeiffer: Marx-Kritik an Woelki ist „verlogen“

Der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer hält die Kritik am Kölner Kardinal Woelki für „verlogen“. Er denke dabei besonders an den Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto). Dieser hatte es als „verheerend“ bezeichnet, dass Woelki ein Gutachten zum Umgang von kath. Geistlichen mit Missbrauchsvorwürfen unter Verschluss hält.

„Das ist ein so verlogener Umgang mit Woelki“, kritisierte der ehem. SPD-Justizminister von Niedersachsen:
„Wenn jetzt Marx über Woelki herfällt, dann ist das im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, weil er dasselbe getan hat. Marx ist der Hauptschuldige dafür, dass wir zehn Jahre nach Entdeckung des Missbrauchsthemas immer noch keine Transparenz haben“.

2013 hatte die Bischofskonferenz einen Aufarbeitungsvertrag mit Pfeiffers Kriminologischen Forschungsinstitut gekündigt. Der Streit hatte sich an der Veröffentlichung kircheninterner Dokumente entzündet.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://web.de/magazine/regio/nordrhein-westfalen/kriminologe-pfeiffer-kritik-kardinal-woelki-verlogen-35572374

Foto: Laura Mohr


Maßgeschneiderte Experten-Gutachten zwecks Lockdown-Rechtfertigung bestellt

Beatrix von Storch

Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.

Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.

Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.« 

Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.

Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.

Info-Link zum Thema hier


Petition: Fairness auch für Kardinal Woelki

Das Faktum sexualisierter Gewalt und ihr in den vergangenen Jahren ans Licht gekommene Ausmaß in der katholischen Kirche erschüttert uns. Wir sind entsetzt über das unsägliche Leid, das vor allem Kindern und Jugendlichen angetan wurde und fordern eine angemessene Untersuchung aller Sachverhalte…..

Fairness und Gerechtigkeit aber sind – gerade in emotionalisierten Zeiten – gegenüber allen Personen geboten. Vor diesem Hintergrund setzen wir Vertrauen in die Aufklärungsarbeit, die Kardinal Woelki, Erzbischof von Köln, gemeinsam mit seinen Mitarbeitern seit Jahren leistet…

Kardinal Woelki hat als erster deutscher Bischof ein solches Gutachten auf der Grundlage der eigenen Akten der Diözese in Auftrag gegeben. Dies ist eine gute Entscheidung und die Einholung eines Gutachtens ein bewährtes Verfahren. Der Kardinal hat darüber hinaus vorgegeben, dass das Gutachten veröffentlicht werden soll und sich als Zeichen der Transparenz und der Wahrhaftigkeit seines Aufklärungswillens verpflichtet, dieses auch selbst nicht vor der Veröffentlichung einzusehen.

Daher ließ Kardinal Woelki von zwei verschiedenen Fachjuristen die äußerungsrechtliche Zulässigkeit des vorliegenden ersten Gutachtens prüfen und erhielt die übereinstimmende Einschätzung, dass dieses die gestellten Anforderungen nicht erfüllt.

Der Vorwurf, Kardinal Woelki würde das erstellte Gutachten zurückhalten, ist also letztlich der Vorwurf, er sei bereit, die Rechtsordnung zu achten. Die Bereitschaft, das geltende Recht zu beachten, ist eine Selbstverständlichkeit, die auch und besonders von einem Bischof erwartet werden muss….

Deswegen unterstützen wir Kardinal Woelkis Initiative, ein zweites Rechtsgutachten über den Umgang mit sexualisierter Gewalt in Auftrag gegeben zu haben, das auch äußerungsrechtliche Rechtssicherheit bieten soll. Dieses zweite Gutachten, das die Kanzlei von Prof. Dr. Björn Gercke derzeit erstellt und am 18. März 2021 veröffentlichen wird, wird nach heutigem Kenntnisstand alle 236 bislang bekannt gewordenen Fälle untersuchen. Demgegenüber hatte das erste Gutachten nur 15 Fälle herausgegriffen und begutachtet…

Wir wissen, dass die Maßnahmen von Kardinal Woelki, das Evangelium glaubwürdig in Wort und Tat zu verkünden, von vielen Menschen wahrgenommen und anerkannt werden. Wir fordern, dass es auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung zu einem gerechten Umgang mit Fakten und der Person des Kardinals kommt, der mehr Solidarität und Loyalität, aber auch Respekt und Fairness verdient hat, als er sie in diesen Tagen zuweilen erfährt.

VOLLER TEXT und Unterzeichnungs-Möglichkeit hier: https://fairness-in-der-kirche.de/

Fotos: Dr. Bernd F. Pelz


Solidaritäts-Petition für Kardinal Woelki

Wir, die Initiative für Kardinal Woelki, erklären, dass wir unserem Erzbischof, Rainer Maria Kardinal Woelki, unser Vertrauen aussprechen. Wir bitten ihn, gegen alle Anfeindungen von verschiedenen Seiten auch weiterhin in Einheit mit dem Heiligen Vater seine Aufgaben als Oberhirte der Erzdiözese Köln wahrzunehmen.

Begründung

Am 28.1.2021 hat der „Diözesanrat der Katholiken“ im Erzbistum Köln beschlossen, die aktive Mitarbeit am „Pastoralen Zukunftsweg“ vorübergehend auszusetzen. Gleichzeitig wird die Bistumsleitung aufgefordert, persönliche Verantwortung bezüglich der Aufklärung von Missbrauchsfällen zu übernehmen.

Der Erzbischof habe „als moralische Instanz vollständig versagt“. Das „unerträgliche Verhalten der Bistumsleitung“ habe dazu geführt, dass „das Vertrauen der Menschen in die Kirche nachhaltig zerstört und nicht mehr reparabel“ sei…

Die von der Lokalpresse in diesem Zusammenhang geführten und geradezu rufschädigenden Attacken gegen Kardinal Woelki erwecken den Eindruck, der Bistumsleitung sei es nicht daran gelegen, das Leid der Opfer zu lindern und die Täter zu bestrafen, sondern Vorfälle weiterhin zu vertuschen.

Hauptargument in der Sache der Missbrauchsfälle ist neben dem Publikationsstopp des Rechtsgutachtens der Münchner Kanzlei Westphal Spilker Wastl denn auch der Vorwurf, Kardinal Woelki habe möglicherweise Missbrauchsfälle in seiner Diözese vertuschen wollen. Die Vermutung des Erzbistums, dass dieses Rechtsgutachten methodische Mängel aufweise, wurde in einem zweiten Gutachten inzwischen bestätigt.

Das erste Gutachten nicht zu veröffentlichen, wird demgegenüber in der Stellungnahme des „Diözesanrates“ als „fragwürdig“ bezeichnet, ohne auf die Kritik des zweiten Gutachtens einzugehen, das dem Münchner Gutachten neben schweren methodischen Mängeln auch Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte vorwirft.

Quelle und FORTSETZUNG der Petition mit Unterzeichnungs-Möglichkeit hier: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sprechen-erzbischof-rainer-maria-kardinal-woelki-das-vertrauen-aus-kirchekoeln

Weitere Petition dazu hier: https://fairness-in-der-kirche.de/

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Bundesgerichtshof-Jurist Fischer kritisiert Medienkampagne gegen Kardinal Woelki

Von Felizitas Küble

Professor Thomas Fischer ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Zudem ist er Verfasser des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu Fragen des Strafrechts.

Der angesehene Jurist hat sich unter dem Titel „Absolute Absolution“ gestern auf SPIEGEL-online kritisch mit dem medialen Wirbel befaßt, der sich seit Monaten gegen den Erzbischof von Köln in der Öffentlichkeit austobt, aber auch und gerade in kirchlichen Kreisen bunteste (Sumpf-)Blüten treibt.

In der Kampagne gegen den Kardinal sind wichtige juristische Grundsätze der Fairneß und Sorgfalt vielfach unter die Räder einer allseitig geforderten „Empörung“ geraten, wie Professor Fischer in seinem ausführlichen Beitrag bemängelt: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kardinal-woelki-vertuschung-nach-sexuellem-missbrauch-im-erzbistum-koeln-kolumne-a-2be0571e-da33-4111-a2fc-995698a0d42d

Einleitend schreibt dazu der gewiß nicht kirchenfromme „Spiegel“:

„Im Schatten des Kölner Doms ist der Teufel los, die Aufklärung der örtlich-katholischen Missbrauchs- und Vertuschungsgeschichte stockt. Das Publikum debattiert derweil über Gutachten – die es gar nicht kennen kann.

Aber auf Fakten kommt es bekanntlich nicht an, wenn es durchaus genügt, sich einem allgemeinen „Schrei des Entsetzens“ anzuschließen.

Anlaß hierfür ist anscheinend überaus aufregende Tatsache, daß der Kölner Erzbischof ein von ihm beauftragtes Gutachten einer Münchner Kanzlei zur Missbrauchsaufarbeitung in seinem Bistum nicht veröffentlicht hat, da er erst von fachlicher Seite wissen wollte, ob es dafür geeignet ist.

Daher hat er zwei hochrangige Juristen beauftragt, um offene rechtliche Fragen erst einmal zu klären. Die Experten kamen zu einem sehr kritischen Urteil, was Kardinal Woelki ernst genommen hat.

Da stellt sich die schlichte Frage: Na und? Warum auch nicht?

Eben dies meint auch der erwähnte Richter am Bundesgerichtshof.

Wie unsachlich die derzeitige Medienkampagne gegen Woelki bisweilen abläuft, zeigt schon die liberale Zeitung „Christ und Welt“, die den Partner jener Münchner Rechtsanwaltskanzlei behaupten läßt, er sei Opfer eines „Gewaltangriffs“ seitens des Kölner Erzbischofs geworden.

Diese Klage kommentiert Professor Fischer mit leichter Ironie: „Dass jetzt sogar Kardinäle gewaltsam gegen Rechtsanwälte vorgehen, ist wirklich unerhört…“ Allerdings, so der Autor weiter, sei folgender Sachverhalt doch „beruhigend“: „Auf allen drei Fotos sieht Herr Rechtsanwalt Wastl von Westpfahl Spilker Wastl (WSW) zum Glück unversehrt aus“.

Er schreibt sodann satirisch weiter:

„Der Gewaltangriff vom 30. Oktober 2020 bestand darin, dass der Kardinal Woelki aus Köln ein Gutachten, das WSW in seinem Auftrag erstellt hatte, »unter Verschluss« zu halten beschloss. Dieser Angriff hält seither an, was Rechtsanwalt Wastl verbittert und die deutsche Öffentlichkeit auf das Unterhaltsamste durch die Zeit des Heimbüros bringt…

Weitere medienkritische Infos samt Petition zur Causa Woelki hier: https://fairness-in-der-kirche.de

Protest-Artikel gegen die Treibjagd auf Woelki in der Webseite Philosophia Perennis von Dr. David Berger: https://philosophia-perennis.com/2021/02/05/kirchenzerstoerer-bischof-baetzing-blaest-zur-hetzjagd-auf-kardinal-woelki/


„Kinderrechte“ werden gegen das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ausgespielt

Mathias von Gersdorff

Ein altes Projekt der GroKo wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte dazu vorgestellt.

Der parlamentarische und außerparlamentarische Widerstand war aber stets so groß, dass man das Vorhaben immer wieder ruhen ließ – für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nun haben sich Union und SPD auf Regierungsebene auf eine neue Fassung geeinigt, die auf den ersten Blick harmlos wirkt:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Diese vier Sätze scheinen nur behaupten zu wollen, dass man das Grundgesetz beachten soll.

Doch so einfach ist es nicht, obwohl Torsten Frei, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, vollmundig behauptet, der Kompromiss mache einerseits Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar, zum anderen sorge er dafür, dass die Rechte der Eltern keinesfalls geschmälert werden.

MdB Frei sollte hätte sich besser vorher von den Juristen seiner eigenen Partei beraten lassen. Diese meinen nämlich: „Wer geändertes Verfassungsrecht sät, wird eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten.“ (Aus: „Kinderrechte ins Grundgesetz“, Gutachten des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ).

Die bloße Existenz von (Pseudo)-Kinderrechten im Grundgesetz ist ein gravierender Einschnitt und kann die Rechtsprechung – zu Lasten der Eltern – nachhaltig verschlechtern.

Und das unabhängig davon, wie „schwach“ die „Kinderrechte“ im Grundgesetz definiert werden.

Denn – so die CDU-Juristen: „Daher gilt: Der Schutz der Rechte der Kinder ist schon heute eine grundgesetzlich verbürgte Pflichtaufgabe des Staates. . . . Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen. . . . Die grundgesetzliche Positivierung expliziter Kinderrechte gibt das Elternrecht einer schwächenden Neubewertung durch das Bundesverfassungsrecht preis.“

Die CDU-Juristen fokussieren sich in ihrem Gutachten auf die Auswirkungen von Kinderrechten auf das Elternrecht auf Erziehung, wie sie gegenwärtig in Art. 6 Abs. 2 GG definiert sind.

Sie tun das zurecht, denn das ist der entscheidende Punkt: Kinderrechte können gegen Elternrechte ausgespielt werden. Und der Staat wird die Elternrechte im vermeintlichen Schutz von Kinderrechten aushebeln.

Weil Kinder in der Regel ihre sog. „Kinderrechte“ gar nicht geltend machen können, sind Kinderrechte in Wahrheit Rechte des Staates gegenüber den Eltern. (Siehe dazu „https://www.aktion-kig.eu/2018/10/kinderrechte-in-der-verfassung-sind-in-wahrheit-rechte-fuer-den-staat/)

Nun könnte man einwenden, im vorgeschlagenen Wortlaut stehe der Passus „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“. Das reicht aber nicht aus, um die Gefahr einer Einschränkung von Elternrechten zu bannen.

Abgesehen davon, dass im Passus nicht von ElternRECHTEN die Rede ist, sondern von „Erstverantwortung“, bietet das keinen hinreichenden Schutz vor einem übergriffigen Staat.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.aktion-kig.eu/2021/01/neuer-anlauf-fuer-pseudo-kinderrechte-im-gg/