EuGH-Gutachter stützt Bürger-Recht auf Barzahlung bei GEZ-Zwangsgebühren

Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht zur Annahme von Bargeld besteht. Diese Pflicht könne nur in Ausnahmen durch den Gesetzgeber begrenzt werden, die Satzung einer Rundfunkanstalt sei dafür jedenfalls nicht ausreichend.

Die AfD hatte deshalb bereits in der Vergangenheit dazu aufgerufen, Daueraufträge bzw. Einzugsermächtigungen zu widerrufen und auf Barzahlung zu bestehen. Dazu wurde auf der Startseite der AfD eine Unterseite mit den entsprechenden Formularen eingerichtet, die unter www.afd.de/gez zu erreichen ist und sehr gut angenommen wurde.“

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands:

„Wir begrüßen die Einschätzung des Gutachters ausdrücklich und hoffen, dass der EuGH in seinem Urteil dieser folgen wird. Wir sehen darin eine Stärkung der Rechte der Bürger und  Zwangsbeitragszahler. Wir hoffen, dass möglichst viele Bürger diese Freiheit in Anspruch nehmen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.

Auch wenn die Entscheidungshoheit In letzter Konsequenz beim Bundesverwaltungsgericht liegt, fühlen wir uns in unserer kritischen Haltung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt. Die GEZ muss offenkundig Bargeld annehmen, Bange machen gilt nicht.

Natürlich ist das Bestehen auf Barzahlung auch eine Form des legitimen Protestes gegen die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags und die politisch tendenziöse, links gefärbte und regierungsnahe Berichterstattung von ARD, ZDF und Co.

Es gibt eine immer größer werdende Zahl von Bürgern, die die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich kritisch sehen und sich eine Reform samt Ausstieg aus der Zwangsfinanzierung wünschen.“


StA fordert 7 Jahre Haft für Hamburger Arzt: Keine „Sterbehilfe“, sondern Totschlag

Die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg hat wegen Totschlags sieben Jahre Haft für den Arzt Johann Spittler gefordert. Das berichtet die „Hamburger Morgenpost“.

Demnach wirft die Staatsanwaltschaft dem 75-Jährigen, der u. a. als Gutachter für den Verein „Sterbehilfe Deutschland e.V.“ tätig war, vor, im November 2012 zwei Seniorinnen im Alter von 81 und 85 Jahren getötet zu haben.

„Es liegt kein Fall der Sterbehilfe vor, sondern des Totschlags“, zitiert das Blatt die Staatsanwältin. Von einer frei verantwortlichen Entscheidung der beiden Frauen im Alter von 81 und 85 Jahren könne keine Rede sein.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten die beiden Frauen mit ihrer Entscheidung gehadert, schließlich aber doch die tödlichen Substanzen eingenommen.

Das Urteil wird für kommende Woche erwartet.

Quelle: ALFA-Newsletter



Causa NSA: Sachverständiger bestätigt rechtmäßiges Verhalten des BND

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am vergangenen Donnerstag der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.

Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:

„Der Gutachter der Union, Prof. Dr. Stefan Talmon, hat unmissverständlich klargestellt, dass das Verhalten deutscher Dienste rechtmäßig ist. Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland ist danach eindeutig keine Rechtsverletzung.

Diese Aussage widerlegt die lautstarke Kritik der Opposition nach der letzten Ausschusssitzung. Klar wurde auch, dass ein zusätzliches Gesetz, welches das Verhalten des BND im Ausland im Einzelnen regeln würde, völkerrechtswidrig wäre.

Ausdrücklich betonte der Gutachter Talmon, dass die Fernerkundung des BND über Satelliten oder Server ein zulässiger Vorgang und keine Souveränitätsverletzung des Zielstaates ist, sofern sich Server bzw. Satelliten außerhalb des Zielstaates befinden.“