Die Unionsfraktion beklagt den „Import gewalttätiger ausländischer Konflikte“…

Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen werden wir in unserem Land nicht dulden. Wer wie radikale kurdische Jugendliche damit droht, Europas Innenstädte in „Schutt und Asche“ zu legen, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Solche Demonstrationen und Veranstaltungen müssen daher konsequent unterbunden werden. Wir können den Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land nicht hinnehmen.“


CDU-Politiker Golland gegen jeden „moralischen Rabatt für Linksextreme“

Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und betreffs der Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextreme geben.“

Weiterführende Infos:

• Link zum CDU/FDP-Antrag


Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zu den Hamburger Krawallen

Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten (siehe Foto):

Die Bilanz nach dem G20-Gipfel ist verheerend. Linksextremisten zündeten wahllos Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Es ist von über 1500 gewaltbereiten Aktivisten die Rede.

Im Fokus der Gewalt standen auch Angriffe auf die Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten. Die Beamtinnen und Beamten mussten sogar Angst davor haben, mit Eisenstangen oder Molotowcocktails beworfen zu werden.

Jetzt ist die volle Härte unseres Rechtsstaats gefordert. Diese linken Terroristen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie gehören hinter Schloss und Riegel.

Warum wurden die Anarchisten des Schwarzen Block nicht noch während der Anreise nach Hamburg in Polizeigewahrsam genommen? Was für Hooligans gilt, muss auch für den linken Mob gelten.

Warum wurde das Vermummungsverbot in hunderten von Fällen ignoriert? Warum sitzen so wenige Täter in Haft? Warum wurden die Gewalttäter, Brandstifter, Randalierer des Schwarzen Block nicht allesamt verhaftet?

Auch als Nicht-Jurist kann man es in den Medien lesen: Anzünden von Autos ist Brandstiftung und Sachbeschädigung. Fällt beides zusammen, gibt es bis zu zehn Jahre Haft. Wer eine Schaufensterscheibe einschlägt und Waren stiehlt, muss sich wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und Landfriedensbruch verantworten. Das Schießen mit Zwille und Stahlkugel auf einen Polizisten ist sogar ein versuchtes Tötungsdelikt.  

Wir müssen aufhören, den Linksextremismus zu verharmlosen. Autonome Zentren wie in Berlin oder Hamburg dürfen wir nicht länger tolerieren. 

Deshalb halte ich auch eine europaweite Zusammenarbeit für richtig. Der Staat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit und Stärke zeigen und deutlich machen, dass solche Gewalt-Exzesse keinen Platz in unserem demokratischen Land haben.

Quelle und vollständiger Text der Tipi-Meldungen hier:
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/jahrzehntelang-verharmloster-linksextremismus-hat-sich-in-hamburg-geou/
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-warum-sitzen-so-wenig-linke-anarchisten-in-haft-ein-wehrha-1/

Ergänzend hierzu eine STELLUNGNAHME des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann zur Hamburger Krawallcausa: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld

Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd


Chef der Polizeigewerkschaft: Der deutsche Staat muß „mehr Stärke und Härte zeigen“

Auf einer Pressekonferenz vor dem Verein ausländischer Presse in Deutschland hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gefordert, dass der Staat wieder mehr Stärke und Härte zeigen müsse. 45074405z

Im Haus der Bundespressekonferenz beschrieb Wendt die derzeitigen „Baustellen“ hierzulande, die in Teilen der Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt hätten. Nicht nur der Sicherheitsbereich müsse demnach gestärkt werden, sondern auch Justiz, Schulen, Kindergärten und die Verwaltung.

Ausführlich behandelt Wendt diese und weitere Themen in seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/der-staat-muss-wieder-staerke-zeigen/