Komoren: Weihnachtsfeiern strikt verboten

Zuwiderhandlungen werden mit Haft bestraft

Auf den Komoren, einer Inselgruppe vor der Küste Ostafrikas, wurden kurz vor Weihnachten alle Bürger des Landes in einer Erklärung davor gewarnt, Weihnachten zu feiern.

Derartige Feste seien, so der Generaldirektor für Islamische Angelegenheiten in dem offiziellen Dokument, „gleichbedeutend mit Korruption und moralischer Dekadenz“ und „mit den islamischen Werten, Prinzipien und der islamischen Zivilisation unvereinbar.“

Weiter heißt es: „Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten, das Justizministerium, das Innenministerium, das Informationsministerium und der Mufti verurteilen und verbieten hiermit alle Feiern, Zeremonien und Aktivitäten im Zusammenhang mit Weihnachten an allen öffentlichen Orten, Hotels, Clubs und Häusern […].

Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten weist die Sicherheitsbehörden […] an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Teilnehmer an christlichen Aktivitäten zu verhaften und ihre Treffen zu verhindern.“

Auf den Komoren ist der Islam seit 2009 eine Staatsreligion; nur 0,5 % der Einwohner sind Christen.

Quelle: Open Doors – Foto: Alexander Hepp


Kuba: Weitere „Damen in weiß“ inhaftiert – Xiomara Miranda im Knast mit TBC infiziert

Während viele Menschen weltweit das neue Jahr voll Zuversicht beginnen, leiden Regimekritiker auf Kuba unter Repressalien der kommunistischen Diktatur.

Mit Sorge verfolgt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuell den Zustand von Xiomara Cruz Miranda, einem Mitglied der mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“.

Die 58-Jährige wurde im Gefängnis mit Tuberkulose infiziert und erhält nur unzureichende medizinische Versorgung.

Zwei weitere „Damen in Weiß“, Martha Sánchez und Aymara Nieto Muñoz, sind derzeit in Haft. Beiden werden verschiedenste Straftaten unterstellt.

„In Wahrheit wurden sie aber aufgrund ihrer friedlichen Proteste zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ist ein Signal an die Weltöffentlichkeit, dass Kuba auch im Jahr 2020 weit davon entfernt ist, ein freies Land zu sein, in dem die Menschenrechte gelten. Insgesamt sind auf der Insel 126 politische Gefangene inhaftiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Die im August 1961 in Havanna geborene Xiomara Cruz Miranda war dem kubanischen Regime als Mitglied der „Damen in Weiß“ und der Demokratiebewegung UNPACU bereits länger ein Dorn im Auge.

Ausgangspunkt ihres Engagements für Veränderungen in ihrer Heimat war die desaströse Wohnungssituation auf Kuba. So stürzte im Jahr 2005 ein Teil ihrer Wohnung ein, die Mauer tötete damals fast ihren siebenjährigen Enkel. Während er drei Monate im Krankenhaus lag, teilte die zuständige Behörde Xiomara mit, dass sie keinen anderen Wohnraum für sie hätten. Obwohl die Familie schon 30 Jahre auf Wohnraum gewartet hatte, machten ihnen die Beamten wenig Hoffnung.

Doch Xiomara ließ sich nicht abwimmeln und harrte zusammen mit ihrer Tochter und dem eingegipsten Enkel in der Wohnungsbehörde aus. Schließlich erhielten sie eine Zweizimmerwohnung im Bezirk Guanabacoa, in einem Gebäude, das mit Asbest verseucht war.

Zu der Zeit kam sie erstmals mit anderen kubanischen Menschenrechtsaktivisten in Kontakt und engagierte sich mit ihnen für ein besseres Kuba. Eine Nachbarin machte sie dann 2013 mit den „Damen in Weiß“ bekannt.

Dass die „Damen in Weiß“ unter besonderer Beobachtung des kubanischen Regimes stehen und immer wieder Opfer von Übergriffen werde, merkte Xiomara Cruz Miranda schnell.

So demonstrierte sie zum Beispiel im April 2016 zusammen mit anderen Mitstreiterinnen im Fraternity Park und wurde deshalb verhaftet. Weil sie sich weigerte, diese Geldstrafte zu bezahlen, sperrte man sie ins Frauengefängnis von Guatao. Sie wartete dort ein Jahr und acht Monate auf ihre Verhandlung und wurde schließlich nach fast zwei Jahren auf Bewährung entlassen.

Ihr Engagement für die Freilassung der politischen Gefangenen setzte sie trotz dieser Strapazen fort. Einen Tag nachdem eine Castro-Anhängerin Steine auf das Dach ihres Hauses geworfen hatte, wurde sie am 12. September 2018 wegen Bedrohung dieser Frau festgenommen. Ihr wurde der Prozess ohne Rechtsbeistand gemacht und sie wurde zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt.

Während ihrer Haft im Gefängnis Ciego de Ávila erkrankte Xiomara Miranda. Die Symptome begannen zwischen März und April 2019 – sie bekam Blasen am ganzen Körper und es wurde eine akute entzündliche Erkrankung der Haut diagnostiziert. Daraufhin wurde sie erst auf die Krankenstation des Gefängnisses und schließlich im Juli in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Ávila verlegt.

Nach Aussage ihrer Tochter Clara Iznaga hätte Xiomara die benötigten Medikamente oft absichtlich nicht erhalten. Schließlich erhielt sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes Haftverschonung und wurde mit der Diagnose Tuberkulose nach Hause entlassen.

Berta Soler, die Sprecherin der „Damen in Weiß“ beschreibt Xiomaras Gesundheitszustand: Neben Kurzatmigkeit, Wasser in der Lunge und Appetitverlust habe die Bürgerrechtlerin unter anderem auch mit Inkontinenz und Darmproblemen zu kämpfen. Yamilé Bargés, ein anderes Mitglied der „Damen in Weiß“, prangert die schlechte medizinische Versorgung von Xiomara an, die sie bei einem Besuch im Krankenhaus beobachten konnte.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


ROG fordern sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange

Meldung von Reporter ohne Grenzen (ROG):

ROG ist in höchstem Maße alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Großbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine seine Freilassung aus humanitären Gründen.

Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA schüfe einen gefährlichen Präzedenzfall.
ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen den Whistleblower fallenzulassen.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, hatte am 1. November öffentlich „seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands von Julian Assange seit seiner Verhaftung und Inhaftierung Anfang dieses Jahres zum Ausdruck“ gebracht.

Er erklärte zudem, dass Assanges „Leben nun in Gefahr sei“. Eine Gruppe von mehr als 60 Ärzten gab in einem Offenen Brief vom 25. November eine ähnliche Warnung heraus. Assanges Gesundheitszustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.

Ende November hatte Reporter ohne Grenzen im Bundestag an einem Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern und Informantinnen teilgenommen. Dabei ging es auch um den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange.

FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/julian-assange-sofort-freilassen/

„Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert Saudi-Arabien mit G-20-Präsidentschaft

Mit zynischer PR (Publik Relation = Propaganda, Werbung) will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht:

Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest.

„Die Realität in Saudi-Arabien entlarvt bislang alle Ankündigungen von Öffnung und Reformen als zynische PR“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fährt fort:

„Egal, welche Zukunftsvisionen und Hochglanzbilder das Königreich verbreitet: In Wirklichkeit werden dort immer mehr Journalisten und Blogger/innen eingesperrt, weil sie über Themen schreiben oder senden, über die man in diesem Land besser schweigen sollte.

Jeder, der an einem der vielen Konferenzen und Gipfel im Rahmen des saudi-arabischen G20-Vorsitzes teilnimmt, muss wissen, dass er Teil einer gigantischen Image-Kampagne für ein Regime ist, das Medienschaffende gnadenlos verfolgt und bis heute keine echten Konsequenzen aus dem monströsen Mord an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi gezogen hat.“

Saudi-Arabien tritt am Sonntag (1.12.) offiziell die jährlich rotierende Präsidentschaft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an. Während seines Vorsitzes plant das Königreich Diplomaten zufolge mehr als ein Dutzend Gipfeltreffen zu Themen wie Tourismus, Landwirtschaft, Energie, Umweltschutz und Digitalwirtschaft.

Gleich zum Auftakt richtet es von Montag (2.12.) an erstmals ein „Saudisches Medienforum“ aus, zu dem nach offiziellen Verlautbarungen mehr als 1000 Fachbesucher aus 32 Ländern erwartet werden.

FORTSETZUNG der Meldung hier:https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/zynische-pr-und-gnadenlose-repression/


Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/


China: Kardinal Zen fordert die Freilassung von Bischof Augustinus Cui Tai

Seit April 2018 ist Bischof Augustinus Cui Tai im kommunistisch regierten China quasi „verschwunden“. Der Oberhirte gehört der staatlich nicht anerkannten katholischen Untergrundkirche an und ist bereits seit 2007 ohne Gerichtsprozess in Haft oder unter Hausarrest.

„In dieser Zeit wurde Bischof Cui oft an geheimen Haftorten gehalten oder in Hotels oder zu „Reisen“ unter der Eskorte von Regierungs-beamten gezwungen“, teilte dazu die kath. Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Friede) in Hongkong mit.

BILD: Kardinal Zen mit einem Plakat, das die Freilassung von Bischof Cui Tai fordert

Lediglich an chinesischen Feiertagen sei es ihm, der an verschiedenen Krankheiten leidet, bisweilen erlaubt worden, seine betagte Schwester zu besuchen.

Bischof Cui wurde 1950 in Zhangjiakou in Provinz Hebei geboren, studierte am Untergrundseminar von Baoding und wurde 1990 von Bischof Shi Enxiang von Yixian zum Priester geweiht. 2013 wurde er zum Koadjutor-Bischof (späterer Nachfolger) der Diözese Xuanhua geweiht.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Bischof Cui zu erreichen!

Näheres dazu sowie Infoquelle hier: http://www.akm-online.info/index2.html


Vietnam: Evang. Pastor von sozialistischem Staat zu 12 Jahren Haft verurteilt

Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA den vietnamesischen Pastor Nguyen Trung Ton benannt. Sie rufen dazu auf, für ihn einzutreten und zu beten.

Der evangelische Christ (siehe Foto) setzt sich seit vielen Jahren unter persönlichen Opfern für umfassende Religionsfreiheit in seinem Heimatland ein, das sozialistisch-kommunistisch regiert wird.

Seit dem 30. Juli 2017 sitzt er zum zweiten Mal hinter Gittern.

Bereits im Jahr 2011 war er zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Während dieser Haftzeit im März 2011 war er erstmals „Gefangener des Monats“.

Nach seiner Haftentlassung drohten ihm Sicherheitskräfte. Dennoch setzte er sich weiter beharrlich für die Menschenrechte ein. Im April vorigen Jahres kam es zu einer erneuten Verurteilung, diesmal zu zwölf Jahren Haft. Das Urteil wurde bereits im Juni 2018 durch eine höhere Gerichtsinstanz bestätigt.

Insbesondere wegen seines Engagements für Religionsfreiheit werden dem Pastor „umstürzlerische Aktivitäten“ vorgeworfen. Die kommunistischen Ermittlungsbehörden verweigerten Nguyen Trung Ton die Verteidigung durch einen Anwalt. Erst ein halbes Jahr nach der Inhaftierung durfte er seine Familie sehen.

Inzwischen befindet er sich in einem Straflager, wo ihm trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme medizinische Versorgung vorenthalten wird.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Pastor Ton zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben an die genannten Stellen schicken. – Näheres siehe HIER: http://www.akm-online.info/index2.html