China: Kardinal Zen fordert die Freilassung von Bischof Augustinus Cui Tai

Seit April 2018 ist Bischof Augustinus Cui Tai im kommunistisch regierten China quasi „verschwunden“. Der Oberhirte gehört der staatlich nicht anerkannten katholischen Untergrundkirche an und ist bereits seit 2007 ohne Gerichtsprozess in Haft oder unter Hausarrest.

„In dieser Zeit wurde Bischof Cui oft an geheimen Haftorten gehalten oder in Hotels oder zu „Reisen“ unter der Eskorte von Regierungs-beamten gezwungen“, teilte dazu die kath. Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Friede) in Hongkong mit.

BILD: Kardinal Zen mit einem Plakat, das die Freilassung von Bischof Cui Tai fordert

Lediglich an chinesischen Feiertagen sei es ihm, der an verschiedenen Krankheiten leidet, bisweilen erlaubt worden, seine betagte Schwester zu besuchen.

Bischof Cui wurde 1950 in Zhangjiakou in Provinz Hebei geboren, studierte am Untergrundseminar von Baoding und wurde 1990 von Bischof Shi Enxiang von Yixian zum Priester geweiht. 2013 wurde er zum Koadjutor-Bischof (späterer Nachfolger) der Diözese Xuanhua geweiht.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Bischof Cui zu erreichen!

Näheres dazu sowie Infoquelle hier: http://www.akm-online.info/index2.html


Vietnam: Evang. Pastor von sozialistischem Staat zu 12 Jahren Haft verurteilt

Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA den vietnamesischen Pastor Nguyen Trung Ton benannt. Sie rufen dazu auf, für ihn einzutreten und zu beten.

Der evangelische Christ (siehe Foto) setzt sich seit vielen Jahren unter persönlichen Opfern für umfassende Religionsfreiheit in seinem Heimatland ein, das sozialistisch-kommunistisch regiert wird.

Seit dem 30. Juli 2017 sitzt er zum zweiten Mal hinter Gittern.

Bereits im Jahr 2011 war er zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Während dieser Haftzeit im März 2011 war er erstmals „Gefangener des Monats“.

Nach seiner Haftentlassung drohten ihm Sicherheitskräfte. Dennoch setzte er sich weiter beharrlich für die Menschenrechte ein. Im April vorigen Jahres kam es zu einer erneuten Verurteilung, diesmal zu zwölf Jahren Haft. Das Urteil wurde bereits im Juni 2018 durch eine höhere Gerichtsinstanz bestätigt.

Insbesondere wegen seines Engagements für Religionsfreiheit werden dem Pastor „umstürzlerische Aktivitäten“ vorgeworfen. Die kommunistischen Ermittlungsbehörden verweigerten Nguyen Trung Ton die Verteidigung durch einen Anwalt. Erst ein halbes Jahr nach der Inhaftierung durfte er seine Familie sehen.

Inzwischen befindet er sich in einem Straflager, wo ihm trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme medizinische Versorgung vorenthalten wird.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Pastor Ton zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben an die genannten Stellen schicken. – Näheres siehe HIER: http://www.akm-online.info/index2.html


Die Diktatur im Iran hält viele Mütter aus politischen Gründen gefangen

Der Muttertag sollte weltweit ein glückliches Datum sein – für Mütter, die aus politischer Willkür gefangen gehalten werden, ist er es nicht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Islamische Republik Iran gezielt Eltern den Kontakt zu ihren Kindern unmöglich macht, um die Eltern zu bestrafen und gefügig zu machen.

Das iranische Diktatur missachtet dabei nicht nur das Wohl der Kinder und völkerrechtliche Mindeststandards, sondern sogar das eigene iranische Recht.

Im Iran sind viele politische Gefangene gleichzeitig auch Mütter. Darunter sind international geachtete Menschenrechtsverteidigerinnen wie die Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament zeichnete sie mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi Mitgründerin des vom Regime verbotenen iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger und sie ist Mitglied im Kuratorium der IGFM.

Ein Islamisches Revolutionsgericht hat sie für ihren Einsatz für Frauenrechte zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Schon bei früheren Haftstrafen musste sie durch lange Hungerstreiks hart dafür kämpfen, dass ihre beiden Kinder sie besuchen durften. Sie bezahlte dafür mit ihrer Gesundheit. Ihr Ehemann Reza Khandan ist wie sie Menschenrechtsverteidiger und ebenfalls im Gefängnis, erläutert die IGFM.

Als weiteres Beispiel verweist die IGFM auf die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2016 ausgezeichnet wurde. Sie leidet nicht nur unter der Trennung von ihrem Sohn – durch die katastrophalen Haftbedingungen ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

„Frauen wie Nasrin Sotoudeh und Narges Mohammadi sind im Gefängnis, weil sie für die Freiheit aller Iraner gekämpft haben – für eine bessere Zukunft für sich, ihre Mitmenschen, ihre Kinder. Die Regierung der Islamischen Republik missbraucht die Kinder dieser politischen Gefangenen als Waffe, um ihre Mütter zu quälen und zum Schweigen zu bringen. Es ist eine stille, aber dauerhafte Grausamkeit, die auch die Bundesregierung wahrnehmen und offen kritisieren muss“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Anders als in Deutschland und vielen Ländern der Welt wird im Iran der Muttertag nicht am zweiten Sonntag im Mai gefeiert, sondern am Geburtstag von Fatima Zahra bint Muhammad, der Tochter des islamischen Propheten Mohammed. Nach dem islamischen Mondkalender ist dieser Tag im Jahr 2019 daher bereits am 25. Februar begangen worden.

„Das Problem ist damit leider nicht verschwunden: Der Schmerz über die willkürliche Trennung von ihren Kindern hält an. Daran wird sich nichts ändern, bis der Druck auf die iranische Führung groß genug wird“, erklärt die IGFM.

Der Link „Mütter im Gefängnis“ führt Sie zu zahlreichen Opfern des iranischen Regimes, die als Mütter von ihren Kindern getrennt sind. www.menschenrechte.de/muetter-im-gefaengnis/

Weitere Infos:
www.menschenrechte.de/nasrin-sotoudeh/
www.menschenrechte.de/iran/


Deutscher Reporter Billy Six ist endlich frei

Nach fast vier Monaten Haft im sozialistischen Venezuela ist der deutsche Journalist Billy Six in Freiheit. Nach Auskunft der regierungskritischen Organisation Espacio Público hat er die Auflage erhalten, sich alle 15 Tage bei den Behörden zu melden.

Außerdem darf er demzufolge seinen Fall nicht mit Journalisten diskutieren. Espacio Público forderte auf Twitter zudem die „volle Freiheit“ für Six. Auch die Pressegewerkschaft SNTP bestätigte auf Twitter die Haftentlassung.

Six, der auch für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ immer wieder aus Krisengebieten berichtete, war seit dem 17. November 2018 in Haft. Ihm wurden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mußte sich zuletzt immer wieder Vorwürfen erwehren, er habe sich nicht entschieden genug für die Freilassung eingesetzt habe.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/deutscher-journalist-billy-six-in-freiheit/


Frankreich: Ehepaar wegen Missbrauchs-Verleumdung eines kath. Priesters verurteilt

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Wie die französische Tageszeitung „La Croix“ meldet, wurde ein älteres Ehepaar von einem Strafgericht in Châlons-en-Champagne am 27. Februar zu drei Monaten Haft verurteilt, weil es einen katholischen Geistlichen verleumdete, wonach er des sexuellen Missbrauchs an vier Jugendlichen schuldig sei.
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Der Priester wirkte zum Zeitpunkt des vermeintlichen Geschehens im Wohltätigkeits-Heim Foyer de Charité von Baye in Marne. Dort lebt das Renter-Ehepaar seit 2013. 
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Iran hält Anwältin Nasrin Sotoudeh und weitere Bürgerrechtler gefangen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der Iran die Verfolgung von Rechtsanwälten sogar noch verstärkt hat.

Die islamische Regierung missachte dabei nicht nur die Gesetze des eigenen Landes, sondern auch internationale Menschenrechtsverträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, diese Vertragsverletzungen offensiv anzusprechen.

„Das Schweigen Europas hat zu keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht zu einer Politik des peinlichen Verschweigens führen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Beispielhaft erläutert die IGFM diese Vertragsbrüche am Schicksal der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament hatte sie im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Sie gehört zu den im Iran lebenden Juristen, die es trotz Verhaftungen, Misshandlungen und massiven Drohungen immer wieder gewagt haben, Menschen zu verteidigen, die von der Führung der Islamischen Republik verfolgt werden; z.B. Frauen, die gegen den Kopftuchzwang protestiert haben, Menschenrechtler und Angehörige von Minderheiten.

Ohne jede Vorwarnung verhaftete die iranische Polizei Nasrin Sotoudeh. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage ist nicht bekannt.

Nach Angaben der IGFM weigern sich Sicherheitskräfte und Justiz, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen, oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen.

„Das Europäische Parlament hat diese mutige Frau zu Recht ausgezeichnet. Doch seit ihrer Verhaftung am 13. Juni 2018 sind die Stimmen aus Europa, die sich für sie einsetzen, kaum zu hören. Deutschlands und Europas Stimme für die Freiheit muss lauter werden!“, fordert die IGFM.

Die iranische Justiz versuche sogar die minimal errungene Präsenz von Anwälten bei Gerichtsverfahren wieder zurückzudrängen. Rechtsanwälte werden verhaftet, langjährige Haftstrafen verhängt und letztendlich wird ihnen die Berufserlaubnis entzogen. Nichtsdestotrotz stünden viele Anwälte weiterhin zu ihrem Berufsethos, betont die IGFM.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Die iranische Regierung brüstet sich gleichzeitig mit Verträgen, die sie ratifiziert hat. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten. Europa darf sich für Wirtschaftsinteressen nicht prostituieren!“, kritisiert Lessenthin.

Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Polizei begrüßt das Urteil zum Taxi-Crash

Im Prozess um den tödlichen Unfall in Hamburg ist der Angeklagte am Montag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Der Mann habe sich des Mordes, des zweifachen versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des Diebstahls schuldig gemacht.

Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte in einem Interview mit dem TV-Sender Sat1 das Urteil:

„Nach dem Fall in Berlin, wo in Folge eines illegalen Autorennens ein Mensch getötet wurde und das zuständige Gericht Mordmerkmale als gegeben ansah, ist dieser Fall in Hamburg nun der zweite mit richtungsweisender Rechtsprechung.

Die Fälle sind zwar nicht gleichzusetzen, aber beide Urteile sind folgerichtig. In beiden Fällen wurden Fahrzeuge als gefährliches Werkzeug im Straßenverkehr eingesetzt – Mordmerkmale damit zu Recht bejaht.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-richtungsweisende-rechtsprechung-begruesst/