Frankreich: Bei Online-Beratung gegen Abtreibung bis zu zwei Jahren Haft

Mathias von Gersdorff

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament. gersdorff

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch die katholischen Bischöfe beteiligt haben.

Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt: „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“

Zur Abtreibung erklärte der katholische Oberhirte:

„Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt… Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keine andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“ 

Foto: CDL, M. LöhrIn Deutschland gab es in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich  –  und erhielt recht.

Google verbietet jegliche Werbung für Lebensrechts-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.

Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, gegen Abtreibung zu sein, eingeschränkt.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte erst dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.

Französische Lebensrechtler sind dabei, auf die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, angekündigt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Internetseite http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/

Infos über praktische Wege zur Internetberatung gegen Abtreibung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/17/wie-gelingt-ehrenamtliche-internetberatung-fuer-frauen-in-schwangerschaftskonflikten/

Fotos: Gersdorff, Mechthild Löhr


IRAN: Evangelischer Pastor Behnam Irani nach fünf Jahren Haft endlich freigelassen

Behnam Irani, der international prominenteste iranische Konvertiten-Pastor, ist seit dem 17. Oktober frei, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet.csm_igfm_poster_iran_menschenre_b461ce9219

Der 1992 vom Islam zum Christentum übergetretene evangelische Pastor war seit dem 31. Mai 2011 im berüchtigten Ghezal Hesar Gefängnis in Karadsch in Haft. Seitdem engagierte sich die IGFM für seine Freilassung.

Pastor Behnam Irani (*1960) wurde seit dem 31. Mai 2011 ununterbrochen unschuldig gefangen gehalten. Er war seit 2002 in einem Netzwerk freier Hauskirchen im Iran als Pastor tätig.

Aus diesem Grund verurteilte ihn die erste Kammer des Teheraner Islamischen Revolutionsgerichts zu insgesamt sechs Jahren Haft. Irani wurde wiederholt gefoltert und erlitt dabei sehr schwere Verletzungen. Er ist mit einer armenischen Christin verheiratet, das Paar hat zwei kleine Kinder.

Die IGFM dankt ganz besonders den CDU-Abgeordneten Staatssekretär Thomas Rachel, der CDU-Politikerin Julia Klöckner und dem stellv. Bundesvorsitzende der CDU, Axel Voss sowie dem Abgeordneten Patrick Schnieder, die sich mit großem Einsatz für die Freilassung des Pastors engagierten. Noch am 29. September protestierte Patrick Schnieder gemeinsam mit der IGFM vor der iranischen Botschaft in Berlin für die Freilassung des freikirchlichen Pfarrers. 
 
Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, begrüßt die Haftentlassung des gesundheitlich schwer angeschlagenen Pastors und erklärt: „Das die Freilassung als bloße Geste vor dem geplanten Besuch von Präsident Ruhani dienen soll, liegt nahe.“ Alle politischen Paten kommen aus der Regierungskoalition.

Laut IGFM werden im Iran die Rechte religiöser Minderheiten systematisch missachtet. Insbesondere Konvertiten (Ex-Muslime) werden vom Regime verfolgt und gegängelt.

Die internationale Gemeinschaft müsse erkennen, so die IGFM, dass die Haftentlassung Einzelner nicht ausreicht  –  grundlegender Wandel könne nur durch tatsächliche Umsetzung und Einhaltung internationaler Verpflichtungen erfolgen.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran unter: www.igfm.de/iran/


Polen: Parlament verstärkt Abtreibungsverbot

Das polnische Parlament hat am heutigen Freitag, den 23. September, einen Gesetzesentwurf für ein Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen, das Abtreibungen allein bei Lebensgefahr für die Schwangere zuläßt. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahren Haft für Ärzte und Frauen. trier13

267 Abgeordnete stimmten für das vieldiskutierte Gesetz bei 154 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat sich für dieses Abtreibungsverbot ausgesprochen, das auch von vielen Basisgruppen und christlichen Bewegungen unterstützt wurde. Die Lebensrechtler in Polen hatten zuvor fast eine halbe Million Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.

Das erfolgreiche Projekt der Bürgerinitiative „Stop Aborcji“ (Stoppt Abtreibungen) wurde zur weiteren Überarbeitung in einen Ausschuß weitergeleitet.

Bereits bislang das Land eines der strengsten Gesetze Europas im Sinne des Lebensrechts. Eine Abtreibung ist allgemein untersagt und allein dann straffrei, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, wenn das Kind schwer krank bzw. behindert ist und auch im Vergewaltigungsfall.

Feministische und linksorientierte Gruppen protestieren gegen die heutige Parlamentscheidung, weil Frauen dadurch „entmündigt“ würden. Als Kennzeichen ihrer Gegnerschaft tragen sie schwarze Kleidung.

 


IGFM gratuliert: Prominente Frauenrechtlerin aus dem Iran ist endlich frei

Bahareh Hedayat nach mehr als sechs Jahren Haft entlassen

Eine der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (siehe Foto), ist seit dem 4. September frei.  csm_Bahareh_4ce6f52a25

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, konnte Hedayat bereits kurz zuvor durch einen „Hafturlaub“ am 1. September das für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verlassen.

Die IGFM begrüßt ihre Freilassung, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es sich um eine rein „kosmetische Maßnahme“ der iranischen Regierung handle. Es gäbe bisher keine Anzeichen für ein Ende von „Folter, willkürlichen Verhaftungen, Massenhinrichtungen und der Entrechtung von Frauen und Minderheiten“ in der Islamischen Republik, erklärte die IGFM.

„Die Menschenrechtssituation unter dem sogenannten Reformer Rohani ist heute sogar noch schlechter als unter Präsident Ahmadinedschad. Baharehs Freilassung ist ausschließlich eine Folge des starken internationalen Drucks. Sie war so willkürlich wie ihre Gefangenschaft“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die iranischen Behörden verhafteten Bahareh Hedayat (*5. April 1981 in Teheran) wegen ihrer Arbeit für Frauenrechte mehrere Male, zuletzt am 31. Dezember 2009. Sie erhielt Haftstrafen von insgesamt 10 Jahren, u. a. wegen „Propaganda gegen das System“, „Störung öffentlicher Ordnung“, „Teilnahme an illegalen Treffen“, „Beleidigung des Präsidenten“, „Beleidigung des Obersten Führers“, „Kommunikation mit ausländischen Medien“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“.

Weitere Infos zu Bahareh Hedayat:
http://www.igfm.de/mach-mit/appelle/was-ist-aus-ihnen-geworden/iran-frauenrechtlerin-bahareh-hedayat-vorzeitig-freigelassen/

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran/


IGFM trauert um einen bedeutenden Bürgerrechtler aus China: Harry Wu

Brutales Schicksal unter den Roten Garden erlebt

Einer der bedeutendsten Menschenrechtler Chinas ist tot. Harry Wu, verstarb am 26. April auf einer Urlaubsreise mit Freunden in Honduras im Alter von 79 Jahren.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dessen Kuratoriumsmitglied Wu seit 1996 war, nannte Harry Wu „einen Helden der Menschenrechte, dessen Vermächtnis verpflichtet.“   csm_Harry-Wu-IGFM_f53b8a1258

Trotz aller Einschüchterungsversuche aus Peking hat der Deutsche Bundestag 2007 das Laogai-System in der Volksrepublik China durch eine fraktionsübergreifende Resolution verurteilt, der sich nur die Linken verweigerten. Eine Sensation und eine Anerkennung der unermüdlichen Aufklärungsarbeit von Harry Wu, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Harry Wu und seine Familie hatten unter der Herrschaft Mao Zedongs und der Roten Garden ein brutales Schicksal zu erdulden. Harrys Vater war Bank-Direktor, gehörte zur Bourgeoisie; er verlor Stellung und Vermögen und starb nach mehreren Jahren im Gefängnis. Harrys jüngerer Bruder wurde von den Roten Garden erschlagen. Die Mutter beging Selbstmord.

Harry Wu studierte 1956 zur Zeit des Ungarn-Aufstandes in Peking Geologie. An den chinesischen Universitäten entstand erhebliche Unruhe ob der brutalen Niederschlagung des Aufstandes durch die Sowjetunion. Auf Veranstaltungen versuchte die Partei dem zu begegnen. Jeder Student und jeder Dozent musste Stellungnahmen abgeben.

Harry Wu befand das Vorgehen der Partei gegen das ungarische Volk als nicht verträglich mit den Zielen der kommunistischen Partei. Von da an galt Harry Wu als Rechtsabweichler und wurde schließlich 1960 im Alter von 23 Jahren ohne jede Anhörung und ohne jedes Gerichtsverfahren in einem LAOGAI-Zwangsarbeits-Lager inhaftiert. Erst im Lager erfuhr er: „Lebenslänglich“.

19 lange Jahre wurde er in verschiedenen Lagern gequält, gefoltert, erniedrigt. Dieses LAOGAI-Zwangsarbeits-Lager-System existiert, jetzt unter mehreren anderen Namen, bis heute. Für die Kommunistische Partei ist es das wirksamste – weil grausamste – Werkzeug zur Machterhaltung.

12 – 14 Stunden tägliche Arbeit plus zwei Stunden Polit-Unterricht, keinerlei medizinische Betreuung oder Kontakt mit der Außenwelt, hohe Strafen, Einzelhaft, Wasserentzug, Prügel, Folter, Kameraden-Schinderei. Harry Wu hat mit ansehen müssen, wie sich Mit-Häftlinge in den Kohlenschacht oder vom Baugerüst stürzten.RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Während einer politischen Tauwetter-Periode wurde Harry Wu 1979 formlos entlassen und an seinen alten Arbeitsplatz an der Universität Peking zurückversetzt. 1985 ging er in die USA und bekam die amerikanische Staatsbürgerschaft. Seitdem prangerte Harry Wu das LAOGAI-System in aller Welt an. 1995 reiste er inkognito in China, wurde erkannt und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach Demarchen vieler demokratischer Staaten, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland leider nicht beteiligte, wurde Harry Wu freigelassen.

Auf einer weiteren Reise deckte Harry Wu das damals wie heute in China illegale Geschäft mit Organen-Transplantationen auf, schlimmer noch, er bewies, dass in der kommunistischen Diktatur serienweise Häftlinge ermordet wurden, um deren Organe transplantieren zu können, in einigen Fällen sogar Organentnahme vor der Hinrichtung. Diese Aufklärungsarbeit hat Harry Wu bis zuletzt fortgesetzt.

Noch am 18. Februar 2016 informierte Harry Wu die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages über das Leiden der chinesischen Zwangsarbeiter und die aktuelle Menschenrechtslage in der Volksrepublik China.

Infos zur Lage der Menschenrechte im China: www.igfm.de/china/


Hamburg: Drei serbische Vergewaltiger eines kindlichen Mädchens inhaftiert

Nach der brutalen Vergewaltigung eines 14 Jahre alten Mädchens in Hamburg fahndet die Polizei weiter nach zwei Tätern. Insgesamt hatten fünf aus Serbien stammende Männer die Jugendliche betrunken gemacht und, als sie bewußtlos wurde, zusammen vergewaltigt. Danach warfen sie das besinnungslose und halbnackte Mädchen bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen Hinterhof. Scannen0003

Gegen die Ausländer wird nun wegen sexuellen Mißbrauchs sowie wegen „versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach dem „Hamburger Abendblatt“. Drei der 14 bis 16 Jahre alten Täter sitzen bereits in Haft.

Ihnen konnte die Beteiligung nachgewiesen werden, weil eine Freundin der Serben, die das Mädchen in die Wohnung gelockt hatte, die Vergewaltigung mit dem Handy aufnahm. Die Tat ereignete sich bereits am 11. Februar 2016, wurde von der Polizei jedoch nicht publik gemacht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/hamburg-polizei-sucht-gruppenvergewaltiger/


Hamburg: AfD kritisiert, daß Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter nicht vollstreckt werden

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat den Behörden Nachlässigkeit bei der Verfolgung verurteilter Rechtsextremisten vorgeworfen.untitled

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann.

Hintergrund ist die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD, wonach in der Hansestadt gegen fünf Personen aus „rechtsextremen Kreisen“ Haftbefehle vorliegen, die noch nicht vollstreckt wurden. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, forderte Nockemann.

Dazu sei es nötig, die Polizei besser auszustatten und, sofern sich die Täter ins Ausland abgesetzt hätten, die Geheimdienste einzuschalten. Es dürfe für keinen Täter-Rabatt geben, betonte der AfD-Politiker. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de