Kuba: Der verschleppte Bürgerrechtler Daniel Ferrer muss wieder ins Gefängnis

Der an einem unbekannten Ort inhaftierte prominente kubanische Demokratieaktivist José Daniel Ferrer García (siehe Foto mit seiner Frau) soll eine ausgesetzte Gefängnisstrafe von vier Jahren und 14 Tagen verbüßen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben.

Die Dritte Strafkammer des Gerichts von Santiago de Cuba hat den Oppositionsführer am 12. August dazu verurteilt, den Rest der im vergangenen Jahr verhängten Strafe in einem Gefängnis zu verbüßen.

Ferrer war im Zuge der Massenproteste am 11. Juli 2021 von Unbekannten verschleppt worden. Seither wird sein Aufenthaltsort geheim gehalten.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert vom kommunistischen Partei- und Staatschef Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des politischen Gefangenen.

Ferrers Familie hat bis heute keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung. Die verbleibende Haftstrafe geht auf ein am 26. Februar 2020 verhängtes Urteil zurück, welches später in eine Freiheitsbeschränkung umgewandelt wurde.

So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Demokratiebewegung UNPACU, werden zahlreiche Regimekritiker seit dem 11. Juli vermisst, erklärt die IGFM.

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IGFM beklagt politische Willkürjustiz im Iran

Seit über zwei Jahren sitzt der iranische Tierschützer Sam Radjabi in Teheran im berüchtigtem Evin Gefängnis ein. Am 25. Januar 2019 wurde er zusammen mit neun weiteren Tier- und Naturschutzaktivisten festgenommen. Ihm wurde Spionage und Zusammenarbeit mit den „feindlichen Staaten“ USA und Israel vorgeworfen. Das Urteil: 6 Jahre Gefängnis.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verweigerte das Revolutionsgericht Sam Radjabi von Beginn einen fairen Prozess und einen Anwalt seines Vertrauens.  Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation kritisiert diese im Iran gängige Praxis scharf.

„Die iranische Willkürjustiz produziert politische Urteile am laufenden Band. Bürgerrechtler, Menschenrechts- und Umweltaktivisten sitzen im Iran aus politischen Gründen in Haft und haben keine Chance, vor den Revolutionsgerichten ihre Unschuld zu beweisen. Mit dieser rechtswidrigen Praxis verletzt der Iran systematisch die besonders geschützten universellen Menschenrechte der Betroffenen“, erklärt Martin Lessenthin
(siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Er verweist in dem Zusammenhang auf den Fall der Iranerin Niloufar Bayani. Die politische Gefangene durfte an ihrem eigenen Prozess nicht mehr teilnehmen, nachdem sie dem Richter von Folterungen und Drohungen berichtet hatte.

Auch der britisch-iranische Gewerkschafter Mehran Raoof durfte seinen Anwalt seit seiner Inhaftierung im Oktober letzten Jahres erst einmal bei einer Anhörung im April sehen. Ihm droht eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren. Momentan ist er im Evin Gefängnis in Isolationshaft.

Der studierte Umweltwissenschaftler Sam Radjabi wurde wegen seiner sieben Jahre zurückliegenden Zusammenarbeit mit der Naturschutzbehörde in den USA und „Gefährdung der inneren Sicherheit“ verurteilt. Er hatte sich als Mitglied der Persian Wildlife Heritage Foundation für den Umweltschutz im Iran engagiert.

Das Schicksal von Sam Radjabi steht für viele andere politische Gefangene im Iran.

Vom Gericht nicht genehmigte Anwälte werden nicht zur Verhandlung geladen. Stattdessen werden die Angeklagten unter Drohungen oder Folter gezwungen, sich einen vom Gericht vorgeschlagenen Anwalt zu nehmen. Zudem haben die Familien und Angehörigen keine Möglichkeit, sich über den Stand des Prozesses zu informieren, da die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Die dramatische Situation politischer Gefangener vor der iranischen Präsidentenwahl

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China: Kritischer tibetischer Sänger Lhundrup Drakpa zu 6 Jahren Haft verurteilt

Wie jetzt bekannt wurde, ist der populäre tibetische Sänger Lhundrup Drakpa (siehe Foto) bereits im Juni 2020 zu eine 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte der 36-Jährige in einem Lied seine Missbilligung der chinesisch-kommunistischen Fremdherrschaft friedlich kundgetan.

Sein Lied „Schwarzer Hut“ ist eine Kritik der jahrelangen repressiven Maßnahmen, die zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Akten von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Bezirk Driru sowie in dem benachbarten Bezirk Sog (chin. Suo) geführt haben: willkürliche Zwangsverschleppung, Folterung und außergerichtliche Tötung von hunderten Tibetern.

Zwischen 2013 und 2014 war Drakpa im Zusammenhang mit einem anderen Lied namens „Tashi Yardo“ mehrfach kurz inhaftiert gewesen.

Obwohl er von den Lokalbehörden überwacht wurde, fuhr Drakpa fort, auf seinem WeChat Konto kurze Verse zu veröffentlichen, in denen er seinen Stolz auf die tibetische Kultur und Tradition zum Ausdruck brachte und die Zerstörung der natürlichen Umwelt und den Niedergang der tibetischen Sprache beklagte.

HIER die Quelle und Aktions-Hinweise, um Drakpa zu helfen: http://www.akm-online.info/14-11-2020-VR-CHINA/TIBET


Türkei: Wegen Videos über gefesselte Arbeiter Journalist seit vier Jahren in Einzelhaft

Die türkische Regierung geht seit Jahren rigoros gegen kritische Medien vor. So wurde der kurdische Journalist Nedim Türfent nach der Veröffentlichung eines Videos am 12. Mai 2016 verhaftet und am 5. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. In dem Video war zu sehen, wie Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei Bauarbeiter misshandelten und bedrohten.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sitzt Nedim Türfent seitdem in Einzelhaft und leidet unter den erschwerten Haftbedingungen während der Coronakrise.

„Berichterstattung über Missstände oder das Fehlverhalten von Polizei, Justiz oder Beamten wird von Präsident Erdogan mit allen Mitteln unterbunden. Pressefreiheit und der Schutz von ethnischen Minderheiten sind allerdings essentielle Menschenrechte, an die sich auch die türkische Regierung halten muss. Im Fall Nedim Türfent wurde wie so oft in der Türkei nicht derjenige bestraft, der das Verbrechen begangen hat, sondern derjenige, der es aufgedeckt hat“, so IGFM-Vorstandsmitglied Vasilis Pavegos.

Nedim Türfent arbeitete als Korrespondent für die inzwischen verbotene Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi und hatte es sich zur Aufgabe gemacht, aus den abgelegenen Städten an der Grenze zu Syrien zu berichten.

Als es im Jahr 2015 in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten kam, erhielt Türfent ein Video, das zeigte, wie Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei kurdische Arbeiter auf einer Baustelle in Yüksekova mit Handschellen gefesselt auf den Boden drückten und sie bedrohten.

BILDER: Demonstration in Berlin gegen die türkische Diktatur (Fotos: Michael Leh)

Er veröffentlichte das Video am 8. August 2015 und erhielt für diese Berichterstattung den Musa Anter Journalism Award, aber auch einige Morddrohungen. Am 12. Mai 2016 wurde er schließlich festgenommen, die Anklageschrift aber erst nach 300 Tagen vorgelegt. Der Prozess dauerte insgesamt sechs Monate.

Obwohl einige Zeugen währenddessen zugaben, zu ihrer Aussage genötigt worden zu sein, wurde Nedim Türfent am 15. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 21. Mai 2019 vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Quelle: www.igfm.de/tuerkei-wegen-video-ueber-gefesselte-arbeiter-journalist-nedim-tuerfent-seit-2016-in-einzelhaft/


NORDKOREA: Evangelischer Missionar aus Südkorea seit Ende 2014 inhaftiert

Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die evangelische Nachrichtenagentur IDEA den in Nordkorea inhaftierten Pastor Kim Kuk-gi benannt.

Der Südkoreaner (siehe Foto), der zur reformierten Presbyterianischen Kirche gehört, ist bereits seit Dezember 2014 inhaftiert.

Erst am 26. März 2015 gab die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA bekannt, dass er und der Geschäftsmann Choe Chun-gil verhaftet wurden. Die Umstände der Festnahmen sind ungeklärt. 

Die kommunistischen Machthaber warfen beiden Männern vor, „ruchlose Terroristen“ zu sein, die auch für den südkoreanischen Geheimdienst spioniert und große Mengen Falschgeld in Umlauf gebracht hätten. Darüber hinaus hätten sie sich an einer Schmutzkampagne gegen Nordkorea beteiligt. Kim hielten die Behörden ferner vor, religiöse Propaganda einer Untergrundkirche verbreitet zu haben. 

Der IGFM zufolge entbehren die Vorwürfe jeglicher Grundlage.

Nach ihren Angaben wurde der Pastor so stark unter Druck gesetzt, dass er sich im Mai 2015 auf einer inszenierten Pressekonferenz selbst der Spionage bezichtigte. Der staatliche Fernsehsender KCTV berichtete im Monat darauf, dass Pastor Kim vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Pjöngjang zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Er wirkte seit 2003 als Missionar in der chinesischen Grenzstadt Dandong. Dort half er auch nordkoreanischen Flüchtlingen, insbesondere obdachlosen Kindern. Er versandte zudem Hilfsgüter nach Nordkorea. Diese ostasiatische Diktatur gilt als das Land, in dem Christen am schärfsten verfolgt werden. 

Die IGFM und IDEA rufen dazu auf, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in Briefen zur sofortigen Freilassung des Pastors aufzufordern. 

Quelle und weitere Infos hier: http://www.akm-online.info/

Fotos: IGFM


Iran, Türkei und Kuba: Einsatz für Umweltschutz führt ins Gefängnis

Die IGFM zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni

Friedliche Bürger haben sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt und auf Umweltprobleme aufmerksam gemacht. Deshalb sind sie den autoritären Diktaturen in ihrer Heimat ein Dorn im Auge.

Anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) exemplarisch drei Umweltaktivisten aus dem Iran, Kuba und der Türkei vor und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Umweltschützern weltweit. 

Niloufar Bayani: 10 Jahre Gefängnis für iranische Umweltschützerin

Niloufar Bayani (siehe Foto) ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Niloufar Bayani installierte mit einem Team der Persian Heritage Foundation (PWHF) in Wildgebieten Kameras zur Beobachtung von Geparden. Die iranischen Revolutionsgarden sahen darin wohl eine Bedrohung. Ihr werden „Spionage”, „Kontakte zur feindlichen US-Regierung” und „Verderbenstiften auf Erden“ vorgeworfen. Obwohl sogar der Oberste Nationale Sicherheitsrat im Februar 2019 verkündete, dass es „keine Beweise gegen die Umweltaktivisten“ gebe, sitzt sie weiterhin hinter Gittern, kritisiert die IGFM.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola: Kubanischer Umweltschützer im Knast absichtlich mit HIV angesteckt

Der Biologe Dr. Ariel Ruiz Urquiola machte international mit seinen Forschungsarbeiten zur Umweltzerstörung im kommunistisch regierten Kuba von sich reden.

Nachdem er 2016 aufgrund eines vorgeschobenen Grundes von der Universität verwiesen wurde und ein Krankenhaus seiner Schwester dringend benötigte Krebsmedikamente nicht aushändigen wollte, protestierte er das erste Mal durch einen Hungerstreik.

Anschließend entschloss er sich, fortan auf einer Bio-Farm in der Region Viñales zu leben und dort eine Forschungseinrichtung aufzubauen.

Nach einer angeblichen Beleidigung zweier Polizisten wurde Ariel Ruiz Urquiola am 3. Mai 2018 verhaftet und in einem unrechtmäßigen Prozess zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 8. Mai 2018 trat er seine Haftstrafe an und protestierte mit einem Hungerstreik, der zur vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis am 3. Juli 2018 führte.

Am 16. Juni 2019 stellte sich schließlich heraus, dass er HIV-positiv ist. Eine natürliche Übertragung schließt der Kubaner vehement aus. Er ist überzeugt davon, dass er im Gefängnis vorsätzlich mit dem HIV-Virus angesteckt worden ist.

Osman Kavala: Seit 2017 wegen Einsatz für Umwelt in Haft

Osman Kavala ist türkischer Unternehmer, angesehener Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist, der sich im Jahr 2013 für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt und dadurch den Ärger der türkischen Regierung auf sich gezogen hatte.

Infolgedessen wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, die Massenproteste zum Erhalt der Bäume organisiert zu haben.

Neben dem Familienunternehmen engagierte sich Osman Kavala seit 2002 in der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, die Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei betreibt und die kulturelle Zusammenarbeit mit EU-Ländern fördert. 

Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul ohne Angaben von Gründen festgenommen. Neben ihm wurden 15 weitere Personen im Zusammenhang mit der Organisation der Gezi-Park-Proteste und einem versuchten Putsch-Versuch angeklagt. Der Prozess begann im Juni 2019, die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft.

Im Dezember 2019 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Osman Kavalas. Aus Mangel an Beweisen wurde er am 18. Februar 2020 freigesprochen, aber schon wenige Stunden später wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs aus dem Jahr 2016 verhaftet. Die IGFM fordert die türkischen Behörden auf, Osman Kavala frei zu lassen.

[zu Bildern der drei Aktivisten]
[zur Menschenrechtssituation auf Kuba, der Türkei und im Iran]


Australien: Vollständiger Freispruch für Kardinal George Pell nach 13 Monaten Haft

Nach 13 Monaten Inhaftierung ist Kardinal George Pell am heutigen Dienstag freigelassen worden, nachdem die Obersten Richter Australiens einstimmig seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben und den 78-jährigen freigesprochen haben.

Der Kardinal – der von Anfang an seine Unschuld beteuerte – hätte niemals verurteilt werden dürfen, schreiben die Richter. Das hätte auch das Geschworenengericht in Victoria erkennen müssen – so der High Court – das Pell im Jahr 2018 für schuldig befunden hatte, nach der Feier der heiligen Messe in den Jahren 1996 und 1997 zwei Chorknaben sexuell missbraucht zu haben.

Ein Berufungsgericht in Victoria hatte den Schuldspruch noch bestätigt – allerdings mit einer signifikanten Gegenstimme des renommierten Richters Mark Weinberg, der massive Bedenken anmeldete, wie CNA Deutsch berichtete.

Diesen Bedenken, die auch der Berufungsantrag der Anwälte Pells geltend machte, gaben einstimmig Australiens oberste Richter nun statt. Den vollen Wortlaut des Urteils unter der Vorsitzenden Richterin Susan Kiefel lesen Sie hier.

In einer vom Erzistum Sydney veröffentlichten Stellungnahme dankte Kardinal Pell seiner Familie, seinen Freunden und den Anwälten – und betont, er hege keinen Groll gegen seinen Beschuldiger. „Ich habe stets meine Unschuld bewahrt, während ich unter einer schweren Ungerechtigkeit gelitten habe“, erklärte Pell am heutigen 7. April.

„Diese Ungerechtigkeit sei mit der einstimmigen Entscheidung des Hohen Gerichtshofs behoben“, fügt Pell hinzu. Er freue sich darauf, die Urteilsgründe für die Entscheidung im Detail zu lesen:

„Die einzige Grundlage für eine langfristige Versöhnung ist die Wahrheit, und die einzige Grundlage für Gerechtigkeit ist die Wahrheit, denn Gerechtigkeit bedeutet Wahrheit für alle“, fügt der Kardinal hinzu.

Pells Erklärung dankte „für all die Gebete und Tausende von Unterstützungsbriefen“ aus aller Welt. In einer ersten Stellungnahme erklärte die australische Bischofskonferenz:

„Viele werden den heutigen Freispruch begrüßen, einschließlich aller, die während dieses langwierigen Prozesses stets an die Unschuld des Kardinals geglaubt haben.“

Quelle und vollständige Meldung hier https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-pell-kommt-frei-australiens-oberster-gerichtshof-hebt-schuldspruch-auf-6060

HIER mein Artikel vom März vorigen Jahres pro Kardinal Pell, wonach sich auch Kardinal Müller für den unschuldig verurteilten Kirchenmann einsetzte:

https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/07/auch-kardinal-mueller-setzt-sich-fuer-den-verurteilten-kardinal-george-pell-ein/


Kuba: Bürgerrechtler drohen neun Jahre Haft

Am 27. Februar 2020 soll der Prozess gegen José Daniel Ferrer stattfinden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Dem Gründer und Präsidenten der kubanischen Bürgerrechtsbewegung UNPACU drohen neun Jahren Gefängnis wegen angeblicher Körperverletzung.

Die IGFM berichtet, dass im Vorfeld Prozesszeugen von der Geheimpolizei inhaftiert, eingeschüchtert und mit Haft bedroht wurden. So wurde der Zeuge Ebert Hidalgo von Agenten der Staatssicherheit verhaftet.

Unter Vorwurf des Meineids wurde ihm angedroht, zu einer Gefängnisstrafe zwischen einem und acht Jahren verurteilt zu werden, je nachdem, wie er sich in der Zeugenanhörung äußert.

Ebenso wurden weitere Bürgerrechtler wie der bekannte Oppositionelle Dr. Oscar Elías Biscet und verschiedene UNPACU-Aktivisten willkürlich verhaftet und verhört.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, kritisiert, dass die Beschuldigungen gegen Ferrer konstruiert und auf einer falschen Beschuldigung aufgebaut sind. Es gehe der kubanischen Staatsführung darum, den bekanntesten Kritiker auf Dauer hinter Gitter und damit zum Schweigen zu bringen.

Bereits von 2003 bis 2011 war Daniel Ferrer wegen Regimekritik in Haft.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


41. Jahrestag der Islam-Revolution im Iran

Am heutigen 11. Februar 2020 jährt sich im Iran zum 41. Mal der Beginn systematischer Unterdrückung von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit durch eine theokratische und totalitäre Führung, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).           

Dieser Tag ist ein Tag der Trauer für die Angehörigen der zahlreichen Opfer des Regimes von Khamenei und seinen Revolutionsgarden. Die Unzufriedenheit des Volkes mit der islamistischen Herrschaft wird zu neuen Protesten führen, so die IGFM.

Diskriminierungen aus religiösen und sexuellen Gründen, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen sind seit 41 Jahren im Iran an der Tagesordnun

Gewerkschafter, Demokratie-Aktive, Frauenrechtler, Angehörige religiöser Minderheiten etc. werden schikaniert, überwacht, eingesperrt und sogar hingerichtet.

Vor allem Frauen sind stark betroffen, denn sie gelten im Iran als Menschen zweiter Klasse. Sie werden nicht nur zu Unrecht eingesperrt, sondern auch systematisch von ihren Kindern ferngehalten. 

Besonders gefürchtet von der theokratischen Führung sind gebildete Frauen, die sich gegen das Regime auflehnen, sich für Veränderungen einsetzen und frei ihre Meinung äußern.

Berühmtestes Beispiel ist die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die sich für Frauenrechte und gegen den Kopftuchzwang in ihrer Heimat aussprach. Die zweifache Mutter ist Kuratoriumsmitglied der IGFM und wurde 2012 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Seit 2018 sitzt sie eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben im berüchtigten Evin-Gefängnis ab. Ihre Haft zeugt von der Angst, die Revolutionsführer Khamenei und sein Unterdrückungsapparat vor Menschen haben, die ihre Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Komoren: Weihnachtsfeiern strikt verboten

Zuwiderhandlungen werden mit Haft bestraft

Auf den Komoren, einer Inselgruppe vor der Küste Ostafrikas, wurden kurz vor Weihnachten alle Bürger des Landes in einer Erklärung davor gewarnt, Weihnachten zu feiern.

Derartige Feste seien, so der Generaldirektor für Islamische Angelegenheiten in dem offiziellen Dokument, „gleichbedeutend mit Korruption und moralischer Dekadenz“ und „mit den islamischen Werten, Prinzipien und der islamischen Zivilisation unvereinbar.“

Weiter heißt es: „Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten, das Justizministerium, das Innenministerium, das Informationsministerium und der Mufti verurteilen und verbieten hiermit alle Feiern, Zeremonien und Aktivitäten im Zusammenhang mit Weihnachten an allen öffentlichen Orten, Hotels, Clubs und Häusern […].

Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten weist die Sicherheitsbehörden […] an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Teilnehmer an christlichen Aktivitäten zu verhaften und ihre Treffen zu verhindern.“

Auf den Komoren ist der Islam seit 2009 eine Staatsreligion; nur 0,5 % der Einwohner sind Christen.

Quelle: Open Doors – Foto: Alexander Hepp