Polizeigewerkschaft fordert „sichere Ankerzentren“ für straffällige Asylsucher

Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.

FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/


Über 100.000 Straftäter nicht verhaftet, davon besonders viele in NRW

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Mehrere zehntausend Haftbefehle sind in Deutschland noch nicht vollstreckt worden. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte zu „Spiegel Online“, Ende 2015 seien 107.141 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß gewesen. 033_30

Ein Grund sei, daß Straftäter die Ladung zum Haftantritt ignorierten. Nur in besonders schweren Fällen beginne dann eine Fahndung. Größtenteils erfolge dann eine Festnahme, wenn der Verurteilte beispielsweise in eine Personenkontrolle gerate.

In den meisten Fällen handele es sich um Ersatzhaftstrafen, hatte der Hessische Rundfunk (HR) zuvor berichtet. Diese werden wirksam, falls ein Straftäter eine Geldstrafe nicht bezahlt. Häufig seien dies Schwarzfahr- oder Drogendelikte.

Laut HR bezögen sich mehr als 10.000 Haftbefehle auf ursprünglich verhängte Freiheitsstrafen für Eigentums- oder Gewaltdelikte. Eine Sonderstellung nimmt Nordrhein-Westfalen ein. In dem Bundesland seien im März mehr als 24.000 Haftbefehle nicht vollstreckt worden. Rund 16.000 davon bezogen sich auf Ersatzhaftstrafen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von einem Alarmruf. In Deutschland bestehe ein riesiges Vollzugsdefizit. Damit gebe der Rechtsstaat ein falsches Signal ab. „Das sind ja verurteilte Straftäter, das heißt, das sind tickende Zeitbomben, die durch unsere Republik laufen und wieder neue Straftaten begehen können“, sagte Wendt.

Keinen Grund zur Aufregung sieht hingegen der stellv. Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, Axel Dessecker. Bei den Fällen handle es sich überwiegend um Bagatelldelikte. Häufig seien es Fälle, „bei denen man mit guten Gründen zum Ergebnis kam, daß eigentlich keine Freiheitsstrafe verhängt werden muß“, betonte Dessecker.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de