Reporter ohne Grenzen zu Merkels Usbekistan-Besuch: Mehr Pressefreiheit fordern!
Veröffentlicht: 16. Januar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Blogger, Häftlinge, Internet, Journalisten, Medien, Merkel, Pressefreiheit, Regierung, Reporter ohne Grenzen, Usbekistan 3 KommentareReporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen. Zwar hat Schawkat Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016 prominente Journalisten entlassen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen. 
Die zuvor stark zensierten Medien berichten ein wenig freier, doch das Internet bleibt streng kontrolliert und fast alle unabhängigen Nachrichtenseiten sind gesperrt. Kritischen Reportern wird der Zugang zum Land noch immer verwehrt.
„Wenn die vorsichtigen Schritte der Öffnung in Usbekistan nicht nur reine Kosmetik bleiben sollen, muss Präsident Mirsijojew ein Klima schaffen, in dem unabhängige Journalistinnen und Journalisten zurückkehren und aus erster Hand über die Entwicklungen im Land berichten können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
„Es ist absurd, wenn Usbekistan die Visapflicht für deutsche Touristen abschafft, sich gegenüber kritischen Journalisten aber weiter abschottet. Deutschland muss hier seinen beträchtlichen politischen Einfluss nutzen und darf sich nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren.“ 
Nach dem Tod von Islam Karimow, der das Land 26 Jahre lang diktatorisch regiert hatte, trat sein Nachfolger Schawkat Mirsijojew im September 2016 an, Usbekistan nach innen und außen zu öffnen.
Die politischen Signale sind seither allerdings widersprüchlich: Einerseits wurden mehrere prominente Häftlinge entlassen; einige zuvor streng kontrollierte Medien berichten inzwischen ein wenig offener. Ein Vertreter von Reporter ohne Grenzen durfte im Oktober 2017 zum ersten Mal seit Jahren wieder nach Usbekistan einreisen.
Andererseits kommen auch unter Mirsijojew unbequeme Journalisten und Blogger ins Gefängnis. Mehrere regimekritische Internetseiten sind nach wie vor gesperrt, in- wie ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert.
Israel ehrt Dr. Andor Cziller und Anna Zeitler als „Gerechte unter den Völkern“
Veröffentlicht: 2. Juli 2018 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost, VORBILDER und HEILIGE | Tags: Buchenwald, deutschland, Ehrung, Gedenken, Häftlinge, Holocaust, Israel, Israelische Botschaft, Juden, NS-Truppen, Retter, Ungarn, Vorbilder, Yad Vashem Ein KommentarAnna Zeitler und Dr. Andor Cziller sind am vorigen Donnerstag in München posthum (nach ihrem Tod) als „Gerechte unter den Völkern“ gewürdigt worden.
Die Auszeichnung, die das Jerusalemer Holocaust-Gedenkzentrum Yad Vashem vergibt, wurde von der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich gemeinsam mit der bayerischen Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner an Familienangehörige der beiden Retter überreicht. 
BILD: Generalkonsulin S. Simovich und Georg Zeitler, Enkel von Anna Zeitler (Foto: © StMUK)
Die Generalkonsulin hob bei der Veranstaltung hervor:
„In Israel war es von Anfang an wichtig, bei der Erinnerung an die ermordeten Juden auch die nicht-jüdischen Retter hervorzuheben. Es ist mir daher eine große Ehre, heute diese bedeutende Ehrenauszeichnung meines Staates posthum an Anna Zeitler und Dr. Andor Cziller zu vergeben.
Ich möchte ganz offiziell, aber auch persönlich, Danke sagen für Ihre Zivilcourage, menschliche Werte jederzeit hoch zu halten. Ich kann Ihnen versichern, wir werden Sie nicht vergessen. Sie sind als Vorbilder im Gedächtnis unseres Staates verewigt.“
HIER die Rettungsgeschichten:
Anna Zeitler (1896 – 1977):
Bei Kriegsausbruch lebte die jüdische Familie Szlamkiewicz in der polnischen Stadt Krzepice. Die Söhne Josef und Shlomo wurden 1940 deportiert. Sie überlebten einige Arbeitslager und den Todesmarsch vom KZ Blechhammer, einem Außenlager des Vernichtungslagers Auschwitz, ins KZ Groß-Rosen, von wo aus sie mit einem Zug in das KZ Buchenwald transportiert wurden.
Im März 1945 wurden Josef und Shlomo mit anderen Häftlingen von Buchenwald aus auf einen weiteren Todesmarsch geschickt. Eines Nachts gelang den beiden die Flucht und sie versteckten sich im Wald. Die SS verfolgte sie und Josef gelang es, einen SS-Mann zu überwältigen. Er trug nun dessen Uniform und Waffe, und da er Deutsch sprach, taten die Brüder so, als sei Josef der Bewacher des Häftlings Shlomo. 
So erreichten sie den Bauernhof von Anna Zeitler in Wiesau, die ihnen zu essen gab und einwilligte, sie in der Scheune unterzubringen. Obwohl sie sehr bald herausgefunden hatte, dass Josef und Shlomo verfolgte Juden waren, versteckte und versorgte Anna Zeitler die beiden drei Wochen lang – bis zur Befreiung durch die Amerikaner – und rettete ihnen so das Leben.
Die Ehrung nahm der Enkelsohn von Anna Zeitler, Georg Zeitler, entgegen. Es reisen zudem 18 Angehörige der beiden geretteten Brüder Josef und Shlomo aus den USA an, darunter ihre Kinder, Enkel und Ur-Enkel.
Dr. Andor Cziller (1908 – 1974):
Die jüdische Familie Csillag lebte in Budapest. Aufgrund der antijüdischen Gesetze musste Tibor Csillag im Jahr 1941 sein Geschäft nominell an den Christen Dr. Andor Cziller übergeben. 
Nachdem die NS-Truppen Ungarn im März 1944 besetzt hatten, versuchte Andor Cziller, die Familie Csillag vor der Deportation zu bewahren. Er gab ihnen die persönlichen Ausweisungsdokumente seiner Familie. Außerdem mietete er eine Wohnung in einem Vorort von Budapest, in die er mit dem Ehepaar Tibor und Erzebet Csillag, ihrer kleinen Tochter Lidia sowie Erzebets Schwester Magdola Gaspar einzog.
Bis zur Befreiung durch die russische Armee lebten die vier verfolgten Juden mit falscher Identität mit ihrem Retter Dr. Cziller in der Wohnung zusammen. Dank seiner Hilfe konnten sie den Holocaust überleben.
Schließlich verliebten sich Andor Cziller und die gerettete Magdola Gaspar, sie heirateten und bekamen eine Tochter. Die Familien des Retters und der Geretteten sind somit verwandt.
Die Tochter von Dr. Andor Cziller, Andrea Rothe, nahm die Ehrung für ihren Vater entgegen. Die Familie der Geretteten reiste mit fünf Personen aus Großbritannien an, darunter eine 1936 geborene Überlebende.
Quelle: Botschaft des Staates Israel – Link zur Newsletter-Meldung: http://newsletter.israel.de/i/4O3ojirJtfu-OmADsQUWnr08LitXUW29eu35ZNT8tvE
Über 600 politische Gefangene in Venezuela
Veröffentlicht: 19. September 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Diktatur, Edgar Lamm, Geheimdienst, Häftlinge, IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Maduro, politische Gefangene, Proteste, sozialistisch, Unterdrückung, Venezuela Hinterlasse einen KommentarMit über 600 politischen Gefangenen hat im September die Verfolgung von Andersdenkenden durch das sozialistische Regime von Nicolás Maduro einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Januar dieses Jahres betrug die Zahl der politischen Gefangenen in Venezuela noch 114. 
Darauf weisen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ihre venezolanische Partnerorganisation FUNDEPRO (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) hin. Die Zahl der willkürlichen Kurzzeitverhaftungen in dieser Zeit beläuft sich sogar auf über 5000 Personen.
Die meisten Inhaftierungen erfolgten während der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Maduro in den Monaten April bis August 2017.
Die politischen Gefangenen befinden sich – zumeist ohne Gerichtsurteil – im Gefängnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) „El Helicoide“ in Caracas sowie in dem ebenso berüchtigten Gefängnis in Ramo Verde im Bundesstaat Miranda.
Familienangehörige berichten immer wieder von menschenunwürdiger Behandlung und Folter. Der Zugang zu unabhängigen Rechtsanwälten wird verweigert.
Politische Gefangene gibt es in Venezuela seit 2003 unter dem verstorbenen Präsidenten Chávez. Fundepro betont, dass die venezolanische Regierung sich weigert, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie bezeichne diese stattdessen als gewöhnliche Kriminelle oder beschuldige sie des Terrorismus, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.
„Damit“ – so IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm – „will die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.“
Weitere Infos: http://www.igfm.de/venezuela
Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?
Veröffentlicht: 18. März 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Erdogan, Häftlinge, IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Kommunismus, Kuba, Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene, Referendum, Rußland, Türkei, Todesstrafe Ein KommentarIGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch
Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden. 
Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.
BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)
„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“
Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“
Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.
Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.
Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.
Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland
Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen 
Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.
„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.
Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.
Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.
Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei
Rot-China: Massenhafte Ermordung von Häftlingen zwecks Organhandel?
Veröffentlicht: 6. Februar 2017 Abgelegt unter: ORGANspende / "Hirntod" (Kritik), PAPST / VATIKAN aktuell | Tags: EU, Häftlinge, IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Kommunismus, Kongress, Martin Lessenthin, Organhandel, Organtransplantation, Rotchina, Transparenz, US-Repräsentantenhaus, Vatikan, Zwangsarbeitslager Ein KommentarIm Vatikan findet vom 7. bis zum 8. Februar 2017 ein Spitzentreffen zu „Organhandel und Transplantationstourismus“ statt. Neben Vertretern der 
Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen, von Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen hat die Päpstliche Akademie der Wissenschaften auch den ehem. chinesischen Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu als Redner eingeladen.
Er ist selbst Transplantationschirurg und gilt als mitverantwortlich dafür, dass in der Volksrepublik hunderttausende Organe aus völlig unklaren Quellen verpflanzt wurden.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Teilnehmer des Treffens, volle Transparenz einzufordern.
Nach wie würden viele Indizien dafür sprechen, dass in China tausende Menschen getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. 
„Es darf keine Absolution für Transplantationsmissbrauch in China geben! Ohne Transparenz muss weiter befürchtet werden, dass politische Gefangene ‚auf Bestellung‘ getötet werden, um die Organe der Opfer verkaufen und transplantieren zu können“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Nach Angaben der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften hat selbst Papst Franziskus vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Organhandel, Menschenhandel und moderner Sklaverei untersucht werden solle.
Die Volksrepublik China ist nach den USA das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Trotzdem sind die „Wartezeiten auf Spenderorgane grotesk kurz“, erklärt Hubert Körper, IGFM-Vorstandsmitglied und Experte für Transplantationsverbrechen.
Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. Bei behaupteten Reformen verweigerten die chinesischen Stellen nach wie vor Informationen und jede Überprüfung, so die IGFM weiter.
Hintergrund
Organraub und „Tötung auf Bestellung“
Die Volksrepublik China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen. 
Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlamentes
Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in der Volkrepublik.
Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“, und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.
Forderungen der IGFM
Die IGFM fordert aus diesem Grund ein rasches Handeln europäischer Stellen. Notwendig sei eine internationale Untersuchungsmission in die Volksrepublik China, um die Herkunft mehrerer zehntausend Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären. Außerdem eine Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen und europäischen Kliniken, Forschungszentren und Pharmaunternehmen mit chinesischen Transplantationsinstitutionen. Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in der Volksrepublik China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in die Volksrepublik China teilnehmen.
Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem ein auf Freiwilligkeit basierendes Organspende-System inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung Eurotransplant sein.
Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:
zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016
https://www.congress.gov/114/bills/hres343/BILLS-114hres343eh.pdf
zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0603+0+DOC+XML+V0//DE
Weitere Infos zu Organraub: http://www.menschenrechte.de/organraub
Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china
Von Bischof Kamphaus bis Papst Franziskus: Soll der Staat die Häftlinge begnadigen?
Veröffentlicht: 20. November 2016 Abgelegt unter: PAPST / VATIKAN aktuell | Tags: Amnestie, Apostel Paulus, Barmherzigkeit, Begnadigung, Bischof Kamphaus, Brief an die Römer, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Gewaltmonopol, Gnade, gnadenlos, Häftlinge, Irmgard Möller, Knast, lebenslänglich, linkskatholisch, Papst Franziskus, Schutz, Schwäche, Staat, Strafe, theologisch liberal, Vatikan 7 KommentareWarum eine falsche Gnade gnadenlos ist
Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ vom 7.11.2016 berichten, hat Papst Franziskus bei einem Treffen mit rd. 1000 Häftlingen im Petersdom die Regierungen in aller Welt zu einer Amnestie bzw. einem allgemeinen Straferlaß für Gefangene aufgerufen. (Quelle: http://www.vorarlbergernachrichten.at/welt/2016/11/06/papst-feiert-messe-mit-ueber-1000-gefangenen.vn)
Das paßt zu seinem Zauberwort von der „Barmherzigkeit“. Aber wie gnadenlos ist in Wirklichkeit eine solche Gnadenpolitik? 
Oder macht sich der Pontifex nicht klar, was es bedeutet, Mörder, Vergewaltiger, Einbrecher, Drogendealer, Kinderschänder etc. zu amnestieren und auf die Menschheit loszulassen?! Sind dann nicht gerade die Schwächsten am meisten gefährdet, die sich am wenigsten gegen Verbrecher schützen und wehren können?
Der hl. Paulus schreibt in seinem „Brief an die Römer“ bzw. die römische Christengemeinde: „Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn die Obrigkeit trägt das Schwert nicht umsonst; sie ist Gottes Dienerin und vollzieht das Strafgericht an dem, der Böses tut.„ (Röm 13,4)
Dabei ging es Paulus nicht konkret um die Todesstrafe, sondern grundsätzlich um das sog. „Gewaltmonopol“ des Staates, um seine ureigene Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, Unrecht zu ahnden, Verbrechen zu bestrafen und die Gesellschaft vor Übeltätern zu schützen, weil nur so ein geregeltes Zusammenleben der Menschen möglich ist.
Etwas ganz Anderes, nämlich echt Mutiges wäre es gewesen, wenn der Papst islamische, kommunistische oder sonstige Diktaturen aufgefordert hätte, die politischen Gefangenen und inhaftierten verfolgten Christen freizulassen. Auf solch einen Appell warten wir schon lange!
Aber diese bestenfalls weltfremde, eigentlich direkt gefährliche Begnadigungs-Idee von Franziskus ist nicht neu. Es gibt dazu ein ähnliches Beispiel, das zwar älter, aber sehr aufschlußreich ist:
Bischof Kamphaus und die RAF-Terroristin Möller
Der Limburger Oberhirte Franz Kamphaus, bundesweit bekannt für seine links-katholischen und theologisch liberalen Ansichten, forderte im Herbst 1994 öffentlichkeitswirksam die Begnadigung der RAF-Terroristin Irmgard Möller, die wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt war. Der Staat solle „ein Zeichen der Friedfertigkeit setzen“. Der Bundespräsident kam diesem Ruf aus Limburg tatsächlich nach. 
Doch die vorzeitig haftentlassene Frau Möller setzte genau das entgegengesetzte „Zeichen“ und erklärte frank und frei in Interviews, ihr damaliger Mordanschlag in Heidelberg sei „legitim“ gewesen: „Aber ja, gar keine Frage!“
Dem Staat wurde seine weiche Welle sogar als eigensüchtige Taktik ausgelegt, denn die nach wie vor verblendete Begnadigte erklärte: „Ich glaube nicht, daß der Staat humanitär sein kann. Er hat einfach abgewogen: Wo bin ich ihm lästiger? Drinnen oder draußen?“ – Dazu paßt das Sprichwort: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen!
Doch Bischof Kamphaus beließ es damals nicht bei seinem Appell für Irmgard Möller, sondern erklärte in einem KNA-Interview, lebenslange Haftstrafen seien sowieso abzulehnen. Er gab zu bedenken, „daß viele Menschen durch eine Gefängnisstrafe erst richtig in ein kriminelles Milieu geführt werden“.
Seltsame Logik allerdings: Wenn „viele Menschen“ im Knast erst so richtig kriminell werden, wie kann man sie dann vorzeitig freilassen?! Dann wäre „lebenslänglich“ erst recht nötig, um weitere Verbrechen zu verhindern.
Wie wir sehen, hat der Limburger Oberhirte im römischen Pontifex nun einen würdigen Nachbeter für seine „gnädigen“ Ansichten gefunden.
Foto: Michaela Koller
Kuba: Der Papst soll sich mit dem Volk, nicht mit der Diktatur solidarisieren
Veröffentlicht: 17. September 2015 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Häftlinge, IGFM, Kardinal Ortega, Kommunismus, Kuba, Menschenrechte, Papst Franziskus, politische Gefangene 2 KommentareWie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat der ehem. politische Gefangene Jorge L. García Pérez, genannt „Antúnez“, angekündigt in den Hungerstreik zu treten, um so ein Treffen von Papst Franziskus mit kubanischen Bürgerrechtlern herbeizuführen. 
Die Bürgerrechtler wollen dem Papst direkt über die besorgniserregende Menschenrechtslage im kommunistisch regierten Kuba berichten. Die Aussage von Kardinal Ortega, dass es auf Kuba keine politischen Gefangenen mehr gäbe, hat das Vertrauen in kirchliche Vertreter beschädigt.
Alleine im vergangenen Monat wurden der IGFM 768 politisch motivierte Verhaftungen gemeldet, darunter 21 gewalttätige Übergriffe auf Bürgerrechtsaktivisten. Am vergangenen Sonntag wurden in Havanna rund 50 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ verhaftet.
Die IGFM fordert Papst Franziskus auf, sich mit Angehörigen der Demokratiebewegung zu treffen und damit ein klares Zeichen für die Menschenrechte und gegen das willkürliche Vorgehen Raúl Castros gegen unliebsame Regimekritiker zu setzen. Außerdem solle Franziskus bei einer seiner öffentlichen Messen dem 2012 unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen kubanischen Christdemokraten Oswaldo Payá gedenken, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. 
Nach der Aussage von Kardinal Ortega am 5. Juni, dass es auf Kuba „keine politischen Gefangenen mehr gibt, sondern nur Häftlinge, die wegen gewöhnlicher Straftaten inhaftiert“ seien, ist nach Ansicht der IGFM ein deutliches Signal des Vatikans notwendig, damit Raúl Castro diese Falschaussage nicht weiterhin für seine Zwecke als Propaganda missbraucht. Kein einziger der anlässlich des Papstbesuchs begnadigten 3522 Häftlinge war ein politischer Gefangener.
Hintergrund: Zwischen dem 19. und dem 22. September 2015 besucht Papst Franziskus Kuba, ein Zusammentreffen mit der kubanischen Demokratiebewegung sei aber trotz zahlreicher Petitionen verschiedenster Personen und Organisationen aus der Demokratiebewegung bisher nicht geplant. Nach Information der IGFM wird der Papst aber wie auch sein Vorgänger Benedikt XVI. bei seiner Kuba-Reise im März 2012 mit Raúl und Fidel Castro zusammentreffen.
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/laender/kuba/
