Iran: Hohe Haftstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller

Am vergangenen Samstag, dem 24. August 2019, verhängte das Islamische Revolutionsgericht in Teheran langjährige Gefängnisstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller.

Die Frauenrechtlerin Marzieh Amiri wurde aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zu über zehn Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Der Satiriker Kiumars Marzban wurde aufgrund angeblicher „Propaganda gegen den islamischen Staat“ zu insgesamt 23 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung der beiden friedlichen Intellektuellen.

Das Gericht lehnte Amiris Antrag auf Kaution und vorübergehende Freilassung zur medizinischen Behandlung ab, obwohl die Journalistin bereits einen epileptischen Anfall im Gefängnis erlitt.

Amiri wurde am 1. Mai 2019 während ihrer Teilnahme an einer Mai-Kundgebung gemeinsam mit weiteren Gewerkschaftern vor dem iranischen Parlamentsgebäude verhaftet. Sie wird seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Der Journalistin werden „Versammlung und Absprache, Propaganda gegen den Staat“ und die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, so die IGFM.

Der 26-jährige Schriftsteller Kiumars Marzban wurde am selben Tag zu insgesamt 23 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Marzban wurde bereits am 26. August 2018 von den Islamischen Revolutionsgarden verhaftet. Ihm wird u.a. „Kooperation mit einem feindlichen Staat“, „Blasphemie“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Beleidigung der Staatsführung“ vorgeworfen.

Marzban lebte von 2010 bis 2017 in Malaysia und kehrte 2018 in den Iran zurück. Seine berufliche Laufbahn begann Marzban mit der Produktion von Kurzfilmen. In Malaysia leitete er den Comedy-Podcast „Sangtab Radio“ und veröffentliche zudem mehrere Bücher.

Bei der Festnahme durch Angehörige der Islamischen Revolutionsgarden wurden diverse persönliche Gegenstände Marzbans, wie auch sein Laptop und sein Smartphone konfisziert. Seitdem ist auch Marzban im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!

Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.

Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.

Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“


Iran: Regime verfolgt Bürgerrechtler und Autoren – Hohe Haftstrafen für Islamkritik

Aus Anlass des international begangenen „Writers in Prison Day“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass die Verfolgung iranischer Autoren, Journalisten und Blogger mit unverminderter Härte anhält. IGFM_Scharia

Die wirtschaftliche und politische Annäherung an die Islamische Republik Iran hat zu „keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt“, beklagt die IGFM. Die Hoffnung, dass sich ein „Wandel durch Annäherung“ quasi automatisch einstellen würde, sei reines Wunschdenken.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Dabei hat der Iran völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Die iranische Regierung brüstet sich sogar mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Beispielhaft für die Situation iranischer Autoren sei die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Golrokh Ebrahimi Iraee. Sie verbüßt eine 6-jährige Haftstrafe in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis. Der Grund dafür ist eine unveröffentlichte Kurzgeschichte. Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „Die Steinigung von Soraya M“ gesehen hatte  –  einen Film über eine Frau, die wegen Ehebruch zu Tode gesteinigt wird.

Die iranischen Behörden warfen ihr außerdem vor „Iranerinnen zu motivieren, das Kopftuch abzulegen” und „Petitionen zu unterschreiben”. Iraees Mann Arash Sadeghi wird im selben Gefängnis gefangen gehalten. Die iranischen Behörden verurteilten ihn zu 19 Jahren Haft – wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.menschenrechte.de/iran


„Reporter ohne Grenzen“ fordern klare Worte von Merkel beim EU-Türkei-Gipfel

Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert „Reporter ohne Grenzen“ klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag. 

„Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian MGo home 2 min Kopieihr.

„Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet?“, fragte Mihr.

„Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht.“ 

BILD: Kundgebung gegen Presse-Unterdrückung in der Türkei (Foto: Michael Leh)

Mit der Übernahme der größten oppositionellen Zeitung hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei ein neues Niveau erreicht. „Dieses illegale, eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeigt, dass Präsident Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kennt“, sagte Mihr.

Das jetzige Vorgehen gegen Zaman ist kein Einzelfall. Schon Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt, zu dem die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören. Kürzlich gaben die Behörden bekannt, der beschlagnahmte Konzern habe „wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung“ den Betrieb eingestellt.

Vor zwei Wochen hatte Präsident Erdogan sich offen gegen die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gestellt, die Untersuchungshaft des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie von Cumhuriyets Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül aufzuheben. Er werde „weder der Entscheidung Folge leisten, noch habe ich Respekt vor ihr“.

Die beiden Journalisten waren seit 26. November 2015 wegen unbelegter Spionage- und Terrorismusvorwürfe in Haft, weil ihre Zeitung Indizien für eine mutmaßliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Reporter ohne Grenzen sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten. 

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/klare-worte-beim-eu-tuerkei-gipfel-noetig/


Iran: Ex-muslimische christliche Pastoren zu langjährigem Knast verurteilt

Drei führende Mitglieder der iranischen Hauskirchenbewegung sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Pastoren Behnam Irani und Abdolreza „Matthias“ Haghnejad sowie der Diakon Reza „Silas“ Rabbani am 19. Oktober zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Für Pastor Irani bedeutet dies eine Gesamtstrafe von zwölf Jahren. Alle drei müssen ihre Strafen in weit abgelegenen Strafanstalten verbüßen, die über tausend Kilometer von ihren Heimatorten entfernt liegen und die für ihr unerträglich heißes Klima berüchtigt sind, so die IGFM. Besuche durch Angehörige würden so enorm erschwert.

Alle drei Kirchenleiter sind ehemalige Muslime. Sie wurden nach dem islamischen Recht wegen „Kampf gegen Gott und Verderbenstiften auf Erden“ angeklagt. Dieses „Verbrechen“ kann in der islamischen Republik Iran sogar mit der Kreuzigung bestraft werden.

Nach heftigen internationalen Protesten ließen die iranischen Behörden diesen Vorwurf jedoch fallen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht darin einen wichtigen Erfolg: „Ohne die internationale Aufmerksamkeit wären diese  –  und andere Konvertiten  –  längst tot“.

Die erste Kammer des Islamischen Revolutionsgerichtes in Karaj bei Teheran begründete die Strafen mit „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und der „Bildung eines Netzwerkes zum Umsturz des [islamischen] Systems“. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Der vorsitzende Richter Asel Al-Hosseyn verwies dabei auf Artikel 498 des islamischen Strafrechts des Irans. Weder das Urteil noch die Urteilsbegründung wurden schriftlich ausgestellt.

Nach Angaben der IGFM sei dies „typisch“ für die iranische Justiz, insbesondere für die Revolutionsgerichte. Der eigentliche Grund für die Verfolgung sei die christliche Gemeindearbeit. Die Islamische Republik wolle ehemalige Muslime einschüchtern und die Gemeinden zentraler Leitungspersonen berauben.

Pastor Irani war bereits früher wegen seiner Arbeit als Pastor mehrfach verhaftet und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese und seine zusätzliche Haftstrafe muss er nun in Zabol, nahe der afghanischen Grenze in der Provinz „Sistan und Belutschistan“ verbüßen. Die Region ist nicht nur für ihr extremes Klima berüchtigt, sondern auch für den dort besonders verbreiteten islamischen Extremismus.

Die IGFM befürchtet, dass Irani im Gefängnis zum Ziel von Übergriffen und Mordanschlägen werden könnte. Seine Gesundheit sei durch Folter und unmenschliche Haftbedingungen so sehr angegriffen, dass seine Verbannung an diesen Ort einem Todesurteil auf Raten gleichkomme. Pastor Haghnejad und Diakon Rabbani werden weit in den Süden des Iran verlegt, nach Minab, an der Straße von Hormus.

Hintergrund:
Von den rund 75 Millionen Einwohnern des Iran sind nach offiziellen Angaben nur rund 280.000 Christen. Die Zahl ehemaliger Muslime, die zum Christentum übergetreten sind, ist unbekannt. Da der „Abfall vom Islam“ – ebenso wie Atheismus – mit dem Tod bestraft werden kann, treffen sich christliche Konvertiten nicht öffentlich, sondern in inoffiziellen Hausgemeinden. Vielfach sind sie Opfer von Drohungen, Verhaftungen und anderen Übergriffen durch die Behörden.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: www.igfm.de/iran


USA: Pfingstler-Ehepaar ließ zwei Kinder sterben: Haftstrafe wg. fahrlässiger Tötung

Ein pfingstlerisch orientiertes Ehepaar in den USA hat zwei seiner Kinder sterben lassen; die Eltern glaubten an eine übernatürliche Heilung und lehnten eine medizinische Behandlung ab.

Das RECHT hilft der JUGEND

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Jetzt wurden Catherine und Herbert Schaible von einem Gericht in Philadelphia zu dreieinhalb Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Sie standen bereits unter Bewährung, weil im Jahr 2009 ihr zweijähriger Sohn Kent an den Folgen einer unbehandelten bakteriellen Lungenentzündung gestorben war.

Im vorigen Jahr endete die gleiche Erkrankung bei dem acht Monate alten Brandon ebenfalls tödlich. In beiden Fällen hatten die Eltern, die einer schwarmgeistigen Pfingstgemeinde angehören, über ihren Kindern um Heilung gebetet, aber jede medizinische Behandlung verweigert.

Schon vor drei Jahren war ihnen per Gerichtsbeschluss auferlegt worden, ihre Kinder jedes Jahr untersuchen zu lassen und einen Arzt zu rufen, wenn sie krank sein sollten. Daran hatten sich der 45 Jahre alte Herbert und die 44-jährige Catherine Schaible nicht gehalten. Sie haben sieben weitere Kinder, von denen sich sechs bei Pflegeeltern befinden. Die älteste Tochter ist 18 Jahre alt und damit volljährig.

Bei der Urteilsverkündung am 19. Februar ermahnte Richter Benjamin Lerner das Ehepaar: „Sie haben zwei ihrer Kinder getötet – nicht Gott, nicht ihre Gemeinde, nicht ihr Glaube, sondern Sie.“

Die Eltern akzeptierten die Strafe und deuteten eine Sinnesänderung an. Catherine Schaible sagte, sie habe geglaubt, dass man bei Krankheit beten und allein auf die Heilung durch Gott vertrauen solle. Inzwischen habe sich ihre Glaubensüberzeugung geändert.

Die Eltern gehören der „Evangeliumsgemeinde des ersten Jahrhunderts“ an. Sie lehrt, dass Heilung allein von Gott kommt und dass es ein Zeichen mangelnden Glaubens ist, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Experten schätzen, dass in den USA jedes Jahr etwa ein Dutzend Kinder sterben, weil ihnen charismatisch bzw. pfingstlerisch geprägte Eltern eine medizinische Behandlung vorenthalten.

Quelle: http://www.idea.de


Vietnam: Horrend hohe Haftstrafen für friedliche buddhistische Umweltschützer

Kommunistische Diktatur geht rabiat gegen ökologischen Tourismus vor

Wegen angeblicher „subversiver Aktivitäten“ wurden 22 Mitglieder einer buddhistischen Religionsgemeinschaft vom Volksgericht der zentralvietnamesischen Provinz Phu Yen am 4. Februar 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt: lebenslängliche Haft für den Gründer, Pham Van Thu, und insgesamt 299 Jahre Haft für die restlichen 21 Mitglieder, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der IGFM, fordert Vietnam auf, die inhaftierten Buddhisten umgehend freizulassen und das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu respektieren. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Verhaftungswelle gegen die buddhistische Religionsgemeinschaft „Hoi Dong Cong Luat Cong An Bia Son“ begann am 5. Februar 2012. An diesem und dem darauffolgenden Tag wurden bei einer Polizeirazzia Pham Van Thu und acht weitere Mitglieder der Religionsgemeinschaft unter dem Vorwand des „Missbrauchs der freiheitlichen und demokratischen Rechte“ verhaftet. Später wurde die Anschuldigung in „Subversive Aktivitäten zum Umsturz der Regierung“ nach Art. 79 des StGB Vietnams umgeändert, so die IGFM.

Laut Polizeibehörden habe die Gemeinschaft eine Firma gegründet, die ökologischen Tourismus auf ihrem 48 Hektar großen Besitz auf dem Berg Bia-Son anbot. Der Gemeinschaft gehörten rund 300 Mitglieder im In- und Ausland an, die „mit friedlichen Mitteln“ die kommunistische Regierung Vietnams stürzen wollen, so die Anklage. Dies bezieht sich auf konfiszierte Schriften der Gemeinschaft, in denen die Regierungspolitik kritisiert werde. Regierungstreue Zeitungen beschuldigten die Gemeinschaft, die revolutionären und sozialistischen Gedanken aus dem gesellschaftlichen Leben drängen und Zweifel an der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams säen zu wollen.

In dem bis zum 4. Februar 2013 auf fünf Verhandlungstage angesetzten Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde das härteste Urteil gegen eine Religionsgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten verhängt: Einmal lebenslang und insgesamt 299 Jahre Haft für 21 weitere Personen, verteilt auf Haftstrafen zwischen zehn und siebzehn Jahren.

Ein Augenzeuge berichtete, dass die Angeklagten vehement ihre Unschuld beteuerten; sie sagten aus, dass sie friedliche Menschen seien und sich ausschließlich für religiöses Leben interessieren. Sie hätten keinesfalls politische Ambitionen gehabt, als sie an ihrem Umweltschutzprojekt arbeiteten. Die staatlich eingesetzten Pflichtverteidiger plädierten dagegen auf Teilschuld und Strafminderung, so die IGFM.

Hindergrund: Die Religionsgemeinschaft wurde 1968 unter dem Namen „An Dan Dai Dao“ in Südvietnam gegründet. Nach der Machtübernahme durch die Kommunisten 1975 wurde sie verboten. Zwölf ihrer Pagoden wurden zerstört, vier Mitglieder wählten als Zeichen des Protests den Freitod durch Selbstverbrennung. Der Gründer der Gemeinschaft, Pham Van Thu, und mehrere Mitglieder wurden verhaftet und in Umerziehungslager geschickt.

1991 kehrte Pham Van Thu, der nach Freilassung ins Exil gegangen war, in seine Heimat zurück und rief seine religiöse Gemeinschaft unter dem neuen Namen „Hoi Dong Cong Luat Cong An Bia Son“ wieder ins Leben. Seit 2004 arbeitete die Gruppe an der Bewaldung und Bebauung des 48 Hektar großen Umweltschutzgebietes Bia-Son und baute es zu einer touristischen Attraktion aus.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Vietnam:
http://www.igfm.de/Vietnam.543.0.html