Gewalt: Zwei Linksextreme zu Haft verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat am Mittwoch zwei Linksextreme wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Einer der Angeklagten muß für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis, der andere für viereinhalb Jahre. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die beiden Täter ihre drei Opfer zum Teil lebensgefährlich verletzt hatten, berichtete der SWR.

Der Angriff auf die Teilnehmer einer „Querdenker“-Kundgebung ereignete sich im Mai 2020. Aus einer Gruppe heraus hatten die nun Verurteilten die Mitglieder der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ attackiert. Bei dem Überfall sei auch eine Reizgaspistole verwendet worden. Die Polizei ermittelte wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/angriff-auf-corona-protest-linksextreme-erhalten-haftstrafen/


Tibetische Mönche zu langer Haft verurteilt

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die erst jetzt bekannt gewordenen unfairen Prozesse und langjährigen Haftstrafen gegen vier tibetische Mönche durch kommunistische Gerichte in China.

Die buddhistischen Mönche standen in Kontakt mit Glaubensbrüdern im benachbarten Nepal und waren bereits vor ihrer Urteilsverkündung über Monate ohne Rechtsgrundlage oder Anklage inhaftiert. Die Gründe ihrer Verurteilungen werden weiter geheim gehalten.

Die Mönche Choegyal Wangpo, Lobsang Jinpi, Ngawang Yeshe und Norbu Dondrup aus dem Kloster Tendro im Norden Tibets wurden unter unbekannten Anschuldigungen im September 2020 von einem chinesischen Volksgericht in Shigatse verurteilt.

Wangpo wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, Jinpi zu 19 Jahren. Dondrup, der während der Haftzeit gefoltert und geschlagen wurde, muss für 17 Jahre ins Gefängnis, während Yeshe zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. 

Die IGFM kritisiert die hohen Strafen und fordert die sofortige Freilassung ohne weitere Bedingungen.

„Diese exorbitanten Urteile gegen die vier friedlichen Mönche, die lediglich den Wiederaufbau eines nepalesischen Klosters nach der Erdbebenkatastrophe 2015 unterstützt hatten, sind durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Angeklagte hat ein Recht auf einen Verteidiger und Kenntnis der Anklageschrift. Die VR China muss umgehend die Anklagen und Urteilsbegründungen offenlegen,“ fordert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Mehr zu Menschenrechten in China


Künftig Haftstrafen für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

CDU/CSU setzt sich durch mit härteren Strafen

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. 

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen. 

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.“
 


ARTE-Dokumentarfilm über das Blasphemie-Gesetz gegen Christen in Pakistan

Wenn man in Pakistan jemanden aus dem Weg räumen wolle, müsse man ihn nur der „Blasphemie“ (in diesem Fall: Islamkritik) bezichtigen, so eine Rechtsanwältin. Ihr jugendlicher Klient wird inhaftiert, nachdem ein anderer Jugendlicher ihn denunziert hat.

Das pakistanische Blasphemie-Gesetz sieht die Todesstrafe für Missachtung des Propheten vor. Es ist ein Machtinstrument und wird erbittert verteidigt.

Vor dem Hintergrund der pakistanischen Wahlen folgt dieser Film dem Aufstieg des mächtigen Geistlichen Khadim Hussain Rizvi.

Seine Mission ist es, die Blasphemiegesetze des Landes zu erhalten, die für die Missachtung des Propheten Mohammed ein obligatorisches Todesurteil und für die Schändung des Korans lebenslängliche Haftstrafen vorsehen.

Mit Millionen von Sympathisanten hält Rizvi das Land in seinem Bann und versucht, jeden zum Schweigen zu bringen, der versucht, das Gesetz zu ändern. Weil er auf mehr Macht drängt, beschließt Rizvi, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu kandidieren.

Diejenigen, die der Blasphemie angeklagt sind oder sich den Blasphemiegesetzen widersetzen, werden zu den Feindbildern seiner Anhänger. Dazu gehören auch Patras Masih und Asia Bibi.

Zwei Christen, die verhaftet werden – Patras, weil er angeblich blasphemische Inhalte in sozialen Medien verbreitet habe, und Asia Bibi, weil sie während eines Streits mit anderen Feldarbeiterinnen über den Propheten gelästert haben soll. Bei ihren Prozessen stehen die Chancen für diese beiden im Vorfeld der Wahlen, wo selbst der gemäßigte Spitzenkandidat Imran Khan das Blasphemiegesetz zu unterstützen scheint, denkbar schlecht.

Doch trotz der politischen Strategie von Rizvi, Andersdenkende zu vernichten, erheben sich mutige Gegenstimmen. Trotz der Mordaufrufe gegen sie beschließt die Aktivistin Gulalai Ismail, die fälschlicherweise der Blasphemie beschuldigt wurde, ihren Ankläger zu verklagen: Das Justizsystem in Pakistan wird zum politischen Schlachtfeld.

Dokumentarfilm von Mohammed Naqvi (GB 2019, 76 Min)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=rwLm-6_x5mQ


Iran: Hohe Haftstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller

Am vergangenen Samstag, dem 24. August 2019, verhängte das Islamische Revolutionsgericht in Teheran langjährige Gefängnisstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller.

Die Frauenrechtlerin Marzieh Amiri wurde aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zu über zehn Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Der Satiriker Kiumars Marzban wurde aufgrund angeblicher „Propaganda gegen den islamischen Staat“ zu insgesamt 23 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung der beiden friedlichen Intellektuellen.

Das Gericht lehnte Amiris Antrag auf Kaution und vorübergehende Freilassung zur medizinischen Behandlung ab, obwohl die Journalistin bereits einen epileptischen Anfall im Gefängnis erlitt.

Amiri wurde am 1. Mai 2019 während ihrer Teilnahme an einer Mai-Kundgebung gemeinsam mit weiteren Gewerkschaftern vor dem iranischen Parlamentsgebäude verhaftet. Sie wird seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Der Journalistin werden „Versammlung und Absprache, Propaganda gegen den Staat“ und die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, so die IGFM.

Der 26-jährige Schriftsteller Kiumars Marzban wurde am selben Tag zu insgesamt 23 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Marzban wurde bereits am 26. August 2018 von den Islamischen Revolutionsgarden verhaftet. Ihm wird u.a. „Kooperation mit einem feindlichen Staat“, „Blasphemie“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Beleidigung der Staatsführung“ vorgeworfen.

Marzban lebte von 2010 bis 2017 in Malaysia und kehrte 2018 in den Iran zurück. Seine berufliche Laufbahn begann Marzban mit der Produktion von Kurzfilmen. In Malaysia leitete er den Comedy-Podcast „Sangtab Radio“ und veröffentliche zudem mehrere Bücher.

Bei der Festnahme durch Angehörige der Islamischen Revolutionsgarden wurden diverse persönliche Gegenstände Marzbans, wie auch sein Laptop und sein Smartphone konfisziert. Seitdem ist auch Marzban im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!

Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.

Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.

Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“


Iran: Regime verfolgt Bürgerrechtler und Autoren – Hohe Haftstrafen für Islamkritik

Aus Anlass des international begangenen „Writers in Prison Day“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass die Verfolgung iranischer Autoren, Journalisten und Blogger mit unverminderter Härte anhält. IGFM_Scharia

Die wirtschaftliche und politische Annäherung an die Islamische Republik Iran hat zu „keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt“, beklagt die IGFM. Die Hoffnung, dass sich ein „Wandel durch Annäherung“ quasi automatisch einstellen würde, sei reines Wunschdenken.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Dabei hat der Iran völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Die iranische Regierung brüstet sich sogar mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Beispielhaft für die Situation iranischer Autoren sei die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Golrokh Ebrahimi Iraee. Sie verbüßt eine 6-jährige Haftstrafe in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis. Der Grund dafür ist eine unveröffentlichte Kurzgeschichte. Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „Die Steinigung von Soraya M“ gesehen hatte  –  einen Film über eine Frau, die wegen Ehebruch zu Tode gesteinigt wird.

Die iranischen Behörden warfen ihr außerdem vor „Iranerinnen zu motivieren, das Kopftuch abzulegen” und „Petitionen zu unterschreiben”. Iraees Mann Arash Sadeghi wird im selben Gefängnis gefangen gehalten. Die iranischen Behörden verurteilten ihn zu 19 Jahren Haft – wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.menschenrechte.de/iran


„Reporter ohne Grenzen“ fordern klare Worte von Merkel beim EU-Türkei-Gipfel

Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert „Reporter ohne Grenzen“ klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag. 

„Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian MGo home 2 min Kopieihr.

„Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet?“, fragte Mihr.

„Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht.“ 

BILD: Kundgebung gegen Presse-Unterdrückung in der Türkei (Foto: Michael Leh)

Mit der Übernahme der größten oppositionellen Zeitung hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei ein neues Niveau erreicht. „Dieses illegale, eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeigt, dass Präsident Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kennt“, sagte Mihr.

Das jetzige Vorgehen gegen Zaman ist kein Einzelfall. Schon Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt, zu dem die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören. Kürzlich gaben die Behörden bekannt, der beschlagnahmte Konzern habe „wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung“ den Betrieb eingestellt.

Vor zwei Wochen hatte Präsident Erdogan sich offen gegen die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gestellt, die Untersuchungshaft des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie von Cumhuriyets Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül aufzuheben. Er werde „weder der Entscheidung Folge leisten, noch habe ich Respekt vor ihr“.

Die beiden Journalisten waren seit 26. November 2015 wegen unbelegter Spionage- und Terrorismusvorwürfe in Haft, weil ihre Zeitung Indizien für eine mutmaßliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Reporter ohne Grenzen sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten. 

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/klare-worte-beim-eu-tuerkei-gipfel-noetig/


Iran: Ex-muslimische christliche Pastoren zu langjährigem Knast verurteilt

Drei führende Mitglieder der iranischen Hauskirchenbewegung sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Pastoren Behnam Irani und Abdolreza „Matthias“ Haghnejad sowie der Diakon Reza „Silas“ Rabbani am 19. Oktober zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Für Pastor Irani bedeutet dies eine Gesamtstrafe von zwölf Jahren. Alle drei müssen ihre Strafen in weit abgelegenen Strafanstalten verbüßen, die über tausend Kilometer von ihren Heimatorten entfernt liegen und die für ihr unerträglich heißes Klima berüchtigt sind, so die IGFM. Besuche durch Angehörige würden so enorm erschwert.

Alle drei Kirchenleiter sind ehemalige Muslime. Sie wurden nach dem islamischen Recht wegen „Kampf gegen Gott und Verderbenstiften auf Erden“ angeklagt. Dieses „Verbrechen“ kann in der islamischen Republik Iran sogar mit der Kreuzigung bestraft werden.

Nach heftigen internationalen Protesten ließen die iranischen Behörden diesen Vorwurf jedoch fallen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht darin einen wichtigen Erfolg: „Ohne die internationale Aufmerksamkeit wären diese  –  und andere Konvertiten  –  längst tot“.

Die erste Kammer des Islamischen Revolutionsgerichtes in Karaj bei Teheran begründete die Strafen mit „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und der „Bildung eines Netzwerkes zum Umsturz des [islamischen] Systems“. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Der vorsitzende Richter Asel Al-Hosseyn verwies dabei auf Artikel 498 des islamischen Strafrechts des Irans. Weder das Urteil noch die Urteilsbegründung wurden schriftlich ausgestellt.

Nach Angaben der IGFM sei dies „typisch“ für die iranische Justiz, insbesondere für die Revolutionsgerichte. Der eigentliche Grund für die Verfolgung sei die christliche Gemeindearbeit. Die Islamische Republik wolle ehemalige Muslime einschüchtern und die Gemeinden zentraler Leitungspersonen berauben.

Pastor Irani war bereits früher wegen seiner Arbeit als Pastor mehrfach verhaftet und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese und seine zusätzliche Haftstrafe muss er nun in Zabol, nahe der afghanischen Grenze in der Provinz „Sistan und Belutschistan“ verbüßen. Die Region ist nicht nur für ihr extremes Klima berüchtigt, sondern auch für den dort besonders verbreiteten islamischen Extremismus.

Die IGFM befürchtet, dass Irani im Gefängnis zum Ziel von Übergriffen und Mordanschlägen werden könnte. Seine Gesundheit sei durch Folter und unmenschliche Haftbedingungen so sehr angegriffen, dass seine Verbannung an diesen Ort einem Todesurteil auf Raten gleichkomme. Pastor Haghnejad und Diakon Rabbani werden weit in den Süden des Iran verlegt, nach Minab, an der Straße von Hormus.

Hintergrund:
Von den rund 75 Millionen Einwohnern des Iran sind nach offiziellen Angaben nur rund 280.000 Christen. Die Zahl ehemaliger Muslime, die zum Christentum übergetreten sind, ist unbekannt. Da der „Abfall vom Islam“ – ebenso wie Atheismus – mit dem Tod bestraft werden kann, treffen sich christliche Konvertiten nicht öffentlich, sondern in inoffiziellen Hausgemeinden. Vielfach sind sie Opfer von Drohungen, Verhaftungen und anderen Übergriffen durch die Behörden.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: www.igfm.de/iran


USA: Pfingstler-Ehepaar ließ zwei Kinder sterben: Haftstrafe wg. fahrlässiger Tötung

Ein pfingstlerisch orientiertes Ehepaar in den USA hat zwei seiner Kinder sterben lassen; die Eltern glaubten an eine übernatürliche Heilung und lehnten eine medizinische Behandlung ab.

Das RECHT hilft der JUGEND

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Jetzt wurden Catherine und Herbert Schaible von einem Gericht in Philadelphia zu dreieinhalb Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Sie standen bereits unter Bewährung, weil im Jahr 2009 ihr zweijähriger Sohn Kent an den Folgen einer unbehandelten bakteriellen Lungenentzündung gestorben war.

Im vorigen Jahr endete die gleiche Erkrankung bei dem acht Monate alten Brandon ebenfalls tödlich. In beiden Fällen hatten die Eltern, die einer schwarmgeistigen Pfingstgemeinde angehören, über ihren Kindern um Heilung gebetet, aber jede medizinische Behandlung verweigert.

Schon vor drei Jahren war ihnen per Gerichtsbeschluss auferlegt worden, ihre Kinder jedes Jahr untersuchen zu lassen und einen Arzt zu rufen, wenn sie krank sein sollten. Daran hatten sich der 45 Jahre alte Herbert und die 44-jährige Catherine Schaible nicht gehalten. Sie haben sieben weitere Kinder, von denen sich sechs bei Pflegeeltern befinden. Die älteste Tochter ist 18 Jahre alt und damit volljährig.

Bei der Urteilsverkündung am 19. Februar ermahnte Richter Benjamin Lerner das Ehepaar: „Sie haben zwei ihrer Kinder getötet – nicht Gott, nicht ihre Gemeinde, nicht ihr Glaube, sondern Sie.“

Die Eltern akzeptierten die Strafe und deuteten eine Sinnesänderung an. Catherine Schaible sagte, sie habe geglaubt, dass man bei Krankheit beten und allein auf die Heilung durch Gott vertrauen solle. Inzwischen habe sich ihre Glaubensüberzeugung geändert.

Die Eltern gehören der „Evangeliumsgemeinde des ersten Jahrhunderts“ an. Sie lehrt, dass Heilung allein von Gott kommt und dass es ein Zeichen mangelnden Glaubens ist, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Experten schätzen, dass in den USA jedes Jahr etwa ein Dutzend Kinder sterben, weil ihnen charismatisch bzw. pfingstlerisch geprägte Eltern eine medizinische Behandlung vorenthalten.

Quelle: http://www.idea.de