Wendt kritisiert Berliner Anti-Polizei-Gesetz

Der Bundesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in der Debatte um das „Antidiskriminierungsgesetz“ des Landes Berlin hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt:

„Die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ohne juristische Klarstellung wegen des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, ist genau richtig“, sagte Wendt der Augsburger Allgemeinen.

BILD: Einer der Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Minister Herrmann hatte zuvor juristische Klarstellung gefordert und vor neuen Haftungsrisiken durch das Gesetz gewarnt. Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen, ist aber umstritten.

Mehr dazu hier

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-kritisiert-antidiskriminierungsgesetz/