Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Cottbus

Auf das Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag ist in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Landesgruppensprecher Steffen Kotré geht von einer linksextremen Straftat aus. Kotré erklärt dazu folgendes:

„Unsere Scheiben wurden mit Parolen beschmiert. Das perfide ist, dass auch ein Hakenkreuz gemalt wurde und somit ein verfassungsfeindliches Kennzeichen benutzt wurde.

Es ist bezeichnend, dass der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch vor kurzem erklärte, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetze, dass Kräfte wie die AfD in Cottbus keinen Millimeter an Boden gewinnen (Lausitzer Rundschau, 27.2.2019). Solche Äußerungen tragen dazu bei, dass Linksextremisten zu Straftaten ermutigt werden.

An die Adresse der Täter gerichtet: Anstatt euch im Dunkeln herumzutreiben und zu randalieren, setzt euch lieber ein für den Erhalt unseres Sozialstaates, für ein besseres Bildungssystem, für den Schutz unserer Heimat und deren Lebensqualität ein. Die AfD lässt sich mit solchen Straftaten weder vertreiben noch einschüchtern.“


CSU verurteilt Plakataktion der SPD Haßberge: „Verhöhnung des christlichen Glaubens“

OFFENER BRIEF von CSU-Generalsekretär Markus Blume an die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen:

Sehr geehrte Frau Kohnen,

ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der Bayern-SPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Dies gebietet nicht nur der Anstand, sondern vor allem auch Ihre Verantwortung als gewählte Parlamentarierin für unsere Demokratie.

Mit Fassungslosigkeit haben wir gestern die Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zur Kenntnis genommen, mit der die SPD ein altes Wahlplakat der Sozialdemokraten zur Reichstagswahl 1932 verbreitet.

Auf dem veröffentlichten Plakat ist ein Arbeiter an ein Hakenkreuz gefesselt und mit der Überschrift versehen: „Der Arbeiter im Reich des Hakenkreuzes“.

Mutige Sozialdemokraten haben damals versucht, die Menschen vor den Nationalsozialisten zu warnen. Heute verwenden die bayerischen Sozialdemokraten das Motiv, um vor christlichen Kreuzen zu warnen.

Ihre Genossen besitzen die Pietätlosigkeit, durch die Hinzufügung des Spruches „Kreuze in öffentlichen Gebäuden hatten wir schon mal…“ das christliche Kreuz mit dem Hakenkreuz gleichzusetzen.

Das christliche Kreuz ist Symbol für das Leiden Jesu. Es ist das Symbol für Nächstenliebe, Vergebung und Demut. Das Hakenkreuz dagegen ist eines der schlimmsten Symbole unserer Zeit und steht für die unfassbaren Gräueltaten der Nationalsozialisten, für blanken Hass, Vernichtung und für einen der fürchterlichsten Kriege überhaupt, der Millionen von Menschen das Leben kostete.

Vor diesem Hintergrund stellt die Kampagne Ihrer Genossen in Haßberge eine schier unbegreifliche Verhöhnung aller NS-Opfer dar, wie man sie eigentlich nur den Radikalen des rechten Randes zutrauen würde. Darüber hinaus ist die Aktion gleichermaßen eine unglaubliche Verhöhnung des christlichen Glaubens und somit auch aller gläubigen Christen. Und als wäre das nicht schlimm genug, setzen sie auch noch den Freistaat Bayern mit dem Dritten Reich gleich.

Bislang sind wir fest davon ausgegangen, dass sich alle demokratischen Parteien in Deutschland, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen. Dies galt immer umso mehr für die großen Volksparteien – auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der SPD im Bund und in nahezu allen Ländern. Dass man in solch einer Situation versucht, Aufmerksamkeit – auch mit unkonventionellen Mitteln – auf sich zu lenken, ist verständlich.

Das Handeln der SPD im Landkreis Haßberge stellt nun aber eine noch nie dagewesene Entgleisung dar. Das Vorgehen der SPD ist nicht nur geschmacklos und durch und durch geschichtsvergessen, es ist schlicht widerwärtig und für verfassungstreue Demokraten inakzeptabel!

Die NS-Diktatur war verantwortlich für unvorstellbares Leid weltweit. Für die Aktion der SPD Haßberge kann es deshalb keine Rechtfertigung geben.

Ich darf deshalb diesen Brief mit der Aufforderung schließen, konsequent zu handeln. Derartige Vorfälle dürfen nicht folgenlos bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Blume MdL
Generalsekretär der CSU

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-kritisiert-spd-plakataktion/

FOTO des SPD-Plakats und weitere INFOS: https://philosophia-perennis.com/2018/05/08/unglaublich-spd-macht-mit-hakenkreuz-stimmung-gegen-kreuzbeschluss-der-csu/


Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/


AfD in Baden-Württemberg erstattet Anzeige gegen die Gewerkschaft Ver.di

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Nachdem der ver.di-Bezirk Südost-Niedersachsen kürzlich eine umstrittene Handreichung für den „Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben und Verwaltung“ veröffentlichte, verbindet sich Verdi nun offen mit  linksextremen Organisationen, die durch Verfassungsschutzämter beobachtet werden.
 
Unter dem Titel „Warum die AfD keine Alternative ist“ lud der VerdiOrtsverein Offenburg zu einer Veranstaltung am 23. März in seine Geschäftsstelle ein. In der Einladung als Referentin aufgeführt war Janka Kluge, Landessprecherin der in Verfassungsschutzberichteten seit Jahrzehnten erwähnten, linksextremen Organisation VVN-BdA.
Auf dem Einladungsflyer hat der VVN das AfD-Parteilogo mit einem Hakenkreuz verunstaltet. Laut VVN soll der Vortrag einen Einblick in das vermeintlich reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD und ihre frauenfeindliche, nationalistische und gewerkschaftsfeindliche Programmatik geben.
 
AfD-Landessprecher Ralf Özkara erklärt hierzu:
„Ver.di betreibt hier zusammen mit extremistischen Gruppierungen eine geistige Mobilmachung gegen die AfD. Ich habe heute Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet, außerdem prüfen wir weitere rechtliche Schritte gegen ver.di.“
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Sein Co-Sprecher Marc Jongen ergänzt:
„Ver.di scheint nicht mehr der primären Aufgabe einer Gewerkschaft nachzugehen, sondern Hand in Hand mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen die Bürger mit unliebsamen Parteibüchern und Meinungen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft systematisch zu mobben.“

Buch-Empfehlung: Der Vatikan als letzte Zuflucht für Verfolgte der NS-Diktatur

Von Dr. Josef Bordat

Die Rolle, welche die Katholische Kirche in der Zeit des Nationalsozialismus spielte, gehört zu den wohl umstrittensten historischen Forschungsfragen der Gegenwart. media-FZMqzvujo1V-2

Über kaum ein anderes Partikularthema der Kulturwissenschaften ist so viel publiziert worden wie über das Tun und Unterlassen, das Reden und Schweigen, das Wegsehen und Leiden der Kirche unter dem Hakenkreuz.

Nun ist ein weiteres Buch zum Thema erschienen. Arne Molfenter und Rüdiger Strempel erzählen in dem Buch „Über die weiße Linie“ die wahre Geschichte des irischen Priesters Hugh O’Flaherty, der in Rom über 6000 Menschen aus 25 Ländern vor der Gestapo rettete – und damit vor dem sicheren Tod.

Keiner hat im Zweiten Weltkrieg als Einzelperson mehr Menschenleben gerettet. Der katholische Priester baute in den Jahren 1943 und 1944 eine Fluchtorganisation auf, die es den Verfolgten ermöglichte, ihren Verfolgern zu entkommen.

Der Vatikan spielte dabei als Zufluchtsort eine Schlüsselrolle.

Meine Rezension des Buches ist in Titel. Kulturmagazin erschienen.

Quelle: https://jobo72.wordpress.com/2015/01/09/letzte-zuflucht-vatikan/