FDP-Politiker: JA zum Existenzrecht Israels

Stellungnahme der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler und Christian Sauter:

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat seit Dienstagabend aus dem Gaza-Streifen über 1000 Raketen auf die israelische Stadt Tel Aviv abgefeuert, nachdem die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis, besonders in Jerusalem, zuletzt wieder zugenommen haben.

Bei dem bislang schwersten Raketenangriff seit Beginn des Nahost-Konflikts starben mehrere Menschen, hunderte wurden verletzt. Allein das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome verhinderte weit höhere Opferzahlen.

Israel reagierte mit verstärkten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, u. a. zerstörte die israelische Luftwaffe das Polizeihauptquartier der Hamas. Mehrere hochrangige Mitglieder der Hamas wurden bei den Angriffen getötet.

„Die Angriffe der Hamas verurteile ich auf das Schärfste. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen“, urteilt der Verteidigungspolitiker Christian Sauter.

Das Existenzrecht Israels sei klarer Teil deutscher Staatsräson. Antisemitische Ausschreitungen in Deutschland sind scharf zu verurteilen und die Hintergründe dazu klar zu benennen.

Quelle: https://mailchi.mp/6490235393ce/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5153864?e=381694bcc7


Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels

Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht.

Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste.

Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden.

Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu eine m stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“


AfD verlangt von Maas Solidarität mit Israel

Seit Montagabend feuert die islamische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Erstmals seit 2014 wird auch Jerusalem attackiert.

Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fängt die meisten Raketen ab.

Während der Nacht folgten weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden des Landes gerichtet waren.

Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Bürger wurden verletzt, zwei Frauen starben.

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Terror mit Angriffen auf Waffenlager, Angriffstunnel und Häuser von Terroristen im Gazastreifen. Dabei sollen bislang 23 Menschen getötet worden sein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen.

Dass die Zahl der Verletzten und Ermordeten nicht schon jetzt deutlich höher ist, liegt allein an der wirksamen Raketenabwehr der israelischen Armee – den Terror und das Leid, dem die israelische Zivilbevölkerung durch die Raketenangriffe ausgesetzt ist, mindert es nicht.

Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet.

Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“ 

.


Hamas muß Angriffe auf Israel sofort einstellen

Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser

Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt führt der Welt eindrücklich vor Augen, wie fragil die Sicherheitslage in der Region ist.

Der Beschuss Jerusalems lässt die Absicht militanter Palästinenser erkennen, unter Inkaufnahme unschuldiger ziviler Opfer maximale Zerstörung anzurichten. Die Führung der Palästinenser ist deshalb aufgefordert, sich unmissverständlich von der Gewalt aus den eigenen Reihen zu distanzieren.

Das Waffenarsenal der Hamas im Gazastreifen scheint unerschöpflich. Offensichtlich gibt es aus israelfeindlichen Staaten und von Terrororganisationen, die ihnen als verlängerter Arm dienen, genügend Nachschub. Die Menschen in Israel leben in der dauerhaften Angst vor Raketenbeschuss und Bombenanschlägen. Sich hiergegen zur Wehr zu setzen, ist das legitime Recht Israels.

Die Jahrzehnte des ungelösten Konflikts haben zu großen Enttäuschungen auf beiden Seiten geführt. Mit jeder Friedensinitiative, die im Sande verläuft, wächst die Frustration. Auf palästinensischer Seite ist eine ganze Generation herangewachsen, die von einseitiger Anti-Israel-Propaganda verblendet ist

. Das Zerrbild vom ‚Feind Israel‘ versperrt vielen Arabern den Blick auf den übergroßen eigenen Anteil am Schicksal der Palästinenser, deren politische Interessen im ideologischen, religiös überzeichneten Kampf der eigenen zerstrittenen Führung auf der Strecke bleiben.

Die Haltung vor allem der Hamas-Führung ist destruktiv und gegen die wahren Interessen der Palästinenser gerichtet. Die Führung in Gaza verrät ihr eigenes Volk. Sie bringt die Menschen um die Chance, in Frieden zu leben.

Der legitime Abwehrkampf Israels gegen den Raketenterror wiederum sollte nicht die Annäherung des Landes an die arabische Welt gefährden.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten gehörte zu den herausragenden politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. Sie war ein historisches Zeichen dafür, dass scheinbar ewige Feindschaft einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit weichen kann. Die Annäherung nährte zugleich die Hoffnung, in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einer Zweistaatenlösung einen Schritt näherkommen zu können.

Trotz der sich wieder verhärtenden Fronten bleibt dieses Ziel ein zentrales außenpolitisches Anliegen, das die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat.“


Jerusalem: Gewaltwelle auf dem Tempelberg: 17 israelische Polizisten wurden verletzt

Steine auf dem Tempelberg (Foto: MFA)

An den Gebeten am letzten Freitag des Ramadan (7.5.) auf dem Tempelberg nahmen zehntausende Menschen teil.

Nach Tagen der Aufhetzung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und Terrorgruppen wie die Hamas kam es auf dem Tempelberg zu Unruhen, an denen Tausende teilnahmen, Steine warfen und Brandsätze auf Polizeikräfte vor Ort schossen.

Bei den Protesten wurden 17 Polizisten verletzt.

Die Polizei reagierte mit Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung. Zahlreiche Fälle von Gewalt und Terrorismus in den letzten Tagen sind das Ergebnis der Aufhetzung radikaler Gruppen.

Dies hat zu Störungen der öffentlichen Ordnung, Unruhen, einem versuchten Terroranschlag am Salem-Kontrollpunkt, einer Schießerei an der Tapuah-Kreuzung, Gewalt am Damaskustor und dem Abschuss von Brandballons aus Gaza geführt.  

Israel behält die Religionsfreiheit in Jerusalem für alle Gruppen und Religionen bei und wird sicherstellen, dass Muslime, Juden und Christen an den kommenden Feiertagen weiterhin beten können.

Israel wird weiterhin die Bewohner und Besucher Jerusalems schützen und keine Zusammenstöße und Störungen in der Stadt zulassen.  

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) sagte am 9. Mai:

„Wir werden nicht zulassen, dass extremistische Elemente die Stille in Jerusalem untergraben. Wir werden Recht und Ordnung wahren – energisch und verantwortungsbewusst. Wir werden weiterhin die Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen wahren, aber wir werden keine gewalttätigen Störungen zulassen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Gewaltsame-Ausschreitungen-auf-dem-Tempelberg.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+10.05.2021#p


Kritik an Anti-Weihnachts-Aktion der Hamas

Viele Christen sind aufgebracht über Pläne der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen, Muslimen die Teilnahme an Weihnachtsfeiern zu erschweren oder zu verbieten.

„Die Stellungnahme ist eine schwarze Seite in der Geschichte der Bewegung, des Ministeriums und der öffentlichen Verwaltung“, schreibt der für die Beziehungen zu den palästinensischen Behörden zuständige Vertreter der Franziskanerkustodie des Heiligen Landes, Pater Ibrahim Faltas, in einem am Sonntagabend verbreiteten Brief.

Ein Dokument des Religionsministeriums in Gaza empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, um die „Interaktion“ von Muslimen mit Weihnachtsfeiern im Gazastreifen zu begrenzen. Unter anderem soll eine Fatwa ausgesprochen und eine Online-Kampagne gegen die muslimische Teilnahme oder Beteiligung gestartet werden.

Er wünsche sich, die Behörden hätten einen ähnlichen Eifer an den Tag gelegt, um für die Versöhnung der zerstrittenen politischen Gruppierungen Fatah und Hamas zu mobilisieren, schreibt der Franziskaner. Stattdessen mobilisiere Hamas ihre Ressourcen zugunsten weiterer Spaltung, Isolierung und Hass unter den Palästinensern.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-12/hamas-palaestina-weihnachten-faltas-franziskaner-betlehem-jesus.html


Terroristen schicken Feuer-Ballons nach Israel

Erneut haben Terroristen aus dem Gazastreifen Dutzende Luftballons mit befestigten Sprengsätzen in Richtung Israel steigen lassen, die beim Aufprall Feuer fangen. Dabei wurden allein am vergangenen Dienstag (11.8.) rund 60 Brände im Süden Israels ausgelöst. 

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte reagierten darauf mit Angriffen auf Terrorziele der Hamas im Gazastreifen.

Bereits seit einigen Jahren nutzen Terroristen im Gazastreifen solche Feuerdrachen und Brandballons als Terrormittel gegen Israel. Dabei wurden viele Hektar landwirtschaftliche Flächen und Naturreservate zerstört. 

Die israelische Botschaft hat dazu im Jahr 2018 ein Dossier erstellt. 

Weitere Infos und Bilder: https://www.facebook.com/IsraelinGermany/posts/3130420760347183?__tn__=-R&utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%2017.08.2020


„Jüdische Rundschau“ kritisiert Weihbischof Bentz wegen anti-israelischer Aussagen

Wo bleibt sein Problembewußtsein beim Islam?

Der Mainzer Weihbischof Dr. Udo Bentz war gerade im Libanon, um sich über die Lage der Christen zu informieren. Der Geistliche, der zugleich als Generalvikar amtiert, wird auf der Facebook-Seite des Bistums erwähnt.

Dort heißt es zudem: „Der Libanon war traditionell ein Zufluchtsort für Christen aus dem Nahen Osten.“ (Quelle: https://nb-no.facebook.com/pg/bistummainz/posts/)

Was hier allerdins verschwiegen wird: Viele Gläubige  – darunter Katholiken  –  sind einst vor der arabisch-islamischen Unterdrückung in den früher mehrheitlich von Christen bewohnten Libanon geflüchtet.

Durch den von Arafats PLO angefachten Libanon-Krieg in den 7oer Jahren – mit sowjetischen Raketen auf Beirut inklusive! – wurde aus der christlichen Mehrheit eine Minderheit. Doch dieser palästinensische Massenmord mit Vertreibung zehntausender Christen wird heute kaum noch thematisiert.

Da macht es sich doch besser, die Schutzmacht der Christen im Nahen Osten, nämlich den jüdischen Staat, zu attackieren. Das paßt so ganz in die linke, israelfeindliche Medienlandschaft hierzulande.

Durchaus zu Recht äußert sich die „Jüdische Rundschau“ in ihrer aktuellen Februar-Ausgabe kritisch über Äußerungen von Weihbischof Bentz über den Nahostkonflikt und insbesondere gegen Israel.

Zunächst stellt die Monatszeitung fest: „Die Kirchen sind auffällig leise, wenn es um Christenverfolgung in arabischen Ländern geht.“

Das ist leider allzu wahr – und gilt bis hinein in den Vatikan!

Mitte Januar 2020 besuchte Dr. Bentz den Gazastreifen, um sich dann über die Einreisebeschränkungen der Bewohner nach Israel zu beschweren. Offenbar ist es dem Mainzer Generalvikar entgangen, daß der jüdische Staat das Recht und sogar die Pflicht hat, sein Volk vor den ständigen Terrorakten aus dem „Hamas-Land“ zu schützen.

Sodann kritisiert der Weihbischof die Mauer zum Westjordenland, die Israel zur Sicherheit seiner Bürger errichtet hat: „Ich kenne keine Mauer, die Frieden dauerhaft sichert“, so Dr. Bentz. Er „vergißt“ freilich, daß die Zahl der Selbstmord-Attentate seit Bestehen dieser Mauer deutlich zurückgegangen ist.

Was sollen also diese einseitigen, zum Teil geradezu absurden Anklagen gegen den jüdischen Staat?

Sieht so etwa der „christliche-jüdische Dialog“ aus? Aber die unterwürfige Beflissenheit in Richtung Islam ist für Zeitgeistliche offenbar vorrangiger als eine überfällige Verständigung mit dem Judentum und damit auch mit Israel, der weltweiten Zufluchtsstätte verfolgter Juden.

 


TERROR-Luftballons der Hamas gegen Israel

Israelische Kinder  – ob jüdisch oder arabisch –  sind die einzigen auf der Welt, denen beigebracht wird, sich vor Luftballons zu fürchten.

Seit zwei Jahren schickt die Terrororganisation Hamas mit Sprengstoff bestückte Ballons aus dem Gazastreifen nach Israel.

Die bunten Luftballons fliegen bis zu 50 Kilometer weit, lösen Brände aus und verbreiten allenthalben Furcht und Schrecken.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion verurteilt Terroranschläge der Hamas „auf das Schärfste“

Zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gaza-Streifen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Seit gestern gibt es einen massiven Raketenbeschuss auf Israel seitens militanter Terroristen aus dem Gaza-Streifen. Tausenden israelische Zivilisten sind dem Terror ausgesetzt.

Diese Anschläge und der anhaltende Terror sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt diesen anhaltenden Terror durch die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf das Schärfste.

Die Hamas muss endlich von der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels als jüdisch-demokratischen Staat anerkennen.“