„Dt. Umwelthilfe“ riskiert Stromversorgung zahlloser Menschen in Deutschland

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, erklärt zum Ende des Tagebaus Jänschwalde:

„Das linksgrüne Verbotskartell hat wieder zugeschlagen und plündert die Stromkunden weiter aus: Der Tagebau Jänschwalde Ost muss trotz Genehmigungen zum Abbau der Braunkohle zumachen.

Damit werden die ohnehin schon teuersten Stromkosten der Welt weiter steigen. Die Strippenzieher, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga, hatten geklagt und fragwürdige Urteile zur Einstellung des Betriebes erzwungen.

FOTO: Die Linkspartei protestiert rechtswidrig im Hambacher Forst

Schon der Stopp der genehmigten Kohleförderung im Hambacher Forst ist ein rechtsstaatlicher Skandal.

Den Verbotsapologeten ist der soziale Aspekt völlig egal. Sie wollen mit einer künstlichen Verteuerung der Braunkohle ihren instabilen und wetterabhängigen Strom aus Wind und Sonne mit aller Macht in den Markt drücken.

Damit riskieren sie ohne Rücksicht auf die sozialen Belange die Stromversorgung tausender Menschen. Bevor Tagebaue eingestellt werden, müssen triftige Gründe vorliegen. Eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung gehört nicht dazu.

Die Deutsche Umwelthilfe greift wie ein Dieb in die Taschen der Steuerzahler und Stromkunden und vernichtet Volksvermögen. Wer grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit und Wohlstandsabbau.“


Hambacher Forst: Linksradikale „Aktivisten“ rufen zu Ladendiebstählen auf

Die linksradikalen Braunkohlegegner, die im Hambacher Forst campieren, haben zu Ladendiebstählen aufgerufen. „In einer Welt, in der alles schon längst wem anders gehört, schafft Ladendiebstahl die Möglichkeit, mir ein kleines Stück der Welt zu nehmen“, heißt es auf der Homepage der Gruppierung „Hambi bleibt!“.

Während des beworbenen dreiteiligen Workshops wollen die Organisatoren neben der Diskussion darüber, „ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll“ sei, auch „einen praktischen Austausch“ anbieten.

Die Polizei verzeichnet seit Jahresbeginn eine Vielzahl dieser Vergehen, berichtet die Rheinische Post. Der NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, betonte: „Das ist Anstiften zu einer Straftat. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen.“

BILD: Zu den „Demonstranten“ im Hambacher Forst gehört auch die Linksjugend „Solid“

Leiter von Supermärkten sagten, sie hätten mehrfach Waldbesetzer auf frischer Tat ertappt. „Die kommen zu dritt ins Geschäft und klauen meist Alkohol.“

Zudem würden sie täglich die Kundentoiletten der Geschäfte aufsuchen und verunstalten. „Was die da anrichten, dafür fehlen mir die Worte. Es stinkt entsetzlich bis in den Verkaufsbereich hinein“, klagte ein Marktleiter.

Auch Anwohner des Waldgebietes leiden unter dem Verhalten der Linksradikalen. Das Sicherheitsgefühl habe deutlich abgenommen angesichts der Vermummten, die immer wieder aus dem Wald in die Ortschaften kämen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hambacher-forst-braunkohlegegner-rufen-zu-ladendiebstaehlen-auf/

 


Hambacher Forst: Polizei räumt Blockaden und Gleise von Randalierern

Militante Braunkohle-Gegner haben den Tagebau Hambach und die dazugehörige Bahnanlage am Wochenende mit rund 2000 Teilnehmern blockiert. Polizisten transportierten 150 Personen ab, die sich an die Gleise ketten wollten, meldet das Polizeipräsidium Aachen.

In einigen Fällen gelang es den Gleisbesetzern, sich festzuketten. Sicherheitskräfte lösten sie von den Gleisen und nahmen sie in Gewahrsam. Einige Journalisten hatten die Polizei bei der Räumung der Schienen gestört und die Situation zusätzlich angeheizt.

FOTO: Demonstranten mit einer „Friedensflagge“ – doch friedlich sind die Aktionen auf dem Hambacher Forst keineswegs

Die Blockade richtet sich gegen den Braunkohleabbau des Energieunternehmens RWE. Der Konzern stellte eine Bahn bereit, mit der die festgenommenen Gleisbesetzer in das Polizeigewahrsam gebracht wurden.  

Bereits am Samstag hatten die Randalierer für eine Sperrung der nahen A4 gesorgt. Sie hatten Polizeiketten durchbrochen und waren über die Fahrbahn zum Tagebau gelaufen. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, um die Autobahn zu räumen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-raeumt-gleise-und-autobahn-von-braunkohle-gegnern/


Warum gibt es einen Sonderzug für Chaoten?

Von Felizitas Küble

Man faßt sich an den Kopf: Da stellt die staatseigene Deutsche Bahn eigens einen SONDERZUG für tausend potentielle Randalierer zur Verfügung, der von Prag aus über Dresden und weitere Städte nach Düren führt, so daß die Anhänger der Aktion „Ende Gelände“ auf dem Hambacher Forst ihr rechtswidriges Treiben veranstalten können.

BILD: Hambacher Forst mit Polizisten und Protestlern

Dies alles geschieht auf dem Rücken der Polizeibeamten, die wieder als „Prügelknaben“ der Nation herhalten, obwohl sie nur ihre gesetzliche Pflicht erfüllen, wohingegen die linke Initiative „Ende Gelände“ schon im Vorfeld zu Rechtsbrüchen, Landfriedensbruch etc. aufgerufen hatte.

Das hat mit friedlichem Protest gegen Braunkohle-Abbau nichts mehr zu tun, sondern mit staatsfeindlichen Aktionen.

Obwohl genau dies bereits  – nicht nur der Polizei – bekannt war, obwohl sich bereits am heutigen Freitag „typische“ Szenen in Düren abgespielt haben (z.B. Ankömmlinge, die sich weigerten, der Polizei ihre Personalien zu zeigen), gibt es für diese mutmaßlichen Rechtsbrecher einen Sonderzug, der sie eigens – teils vom Ausland her –  nach Norddeutschland beförderte.

Der ganze Vorgang geht zu Lasten der Polizei, der jetzt auch noch massenhaft Chaoten vor die Nase gesetzt werden.

Frühere Polizeimeldung zum Hambacher Forst: https://charismatismus.wordpress.com/2018/09/13/hambacher-forst-wendt-kritisiert-linke-oeko-extremisten-als-gewalttaeter/


Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


Hambacher Forst: Wendt kritisiert linke Öko-Extremisten als Gewalttäter

Die Polizei setzt bei der Räumung des Hambacher Forsts auf Deeskalation. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Nachrichtensender Die WELT. 

Den Einsatz von einem Großaufgebot der Polizei verteidigte er. Die Erfahrungen vergangener Großeinsätze zeige, dass ausreichend Kräfte notwendig sind:

„Außerdem sind diejenigen, die die Polizei mit Steinen bewerfen und mit Zwillen beschießen, keine „Aktivisten“ oder harmlose Freunde des Waldes, sondern gefährliche Gewalttäter und sollten so auch bezeichnet werden.“

Die Gegner des Braunkohle-Abbaus sind seit Monaten vor Ort. Bei der Räumung ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-auf-deeskalation/


Polizeigewerkschaft äußert sich zu Chemnitz und zum Hambacher Forst (NRW)

In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich um Begriffe zu streiten, sondern die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken:

„Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören.“

BILD: Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Jetzt müssen die vielen Vorwürfe, die zu zahlreichen Strafverfahren geführt haben, solide aufgeklärt werden, damit eine Bestrafung von Tätern erfolgen kann. Während andere sich gegenseitig in den Medien verbal an die Gurgel gehen, werde bei Polizei und Justiz gearbeitet, sagte Wendt. Er fügte hinzu:

„Ich habe mit Nachdruck dafür plädiert, nicht auf der einen Seite zu verharmlosen und auf der anderen zu überziehen. Extremismus muss überall bekämpft werden, vor allem dort, wo er mit der Begehung von Straftaten verbunden ist.

Wer im Hambacher Forst (NRW) mit Zwillen, die durchaus tödlich wirken können, auf Polizistinnen und Polizisten schießt und die Einsatzkräfte mit Fäkalien bewirft, ist jedenfalls kein „Aktivist“ oder gar „Widerstandskämpfer“, sondern schlicht kriminell, extremistisch und keinen Deut besser als diejenigen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt haben!“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-ermittlungsarbeit-der-sicherheitsbehoerden-staerken/