Gerichtspräsident kritisiert Cancel Culture

Der Präsident des Hamburger Oberlandesgerichts, Marc Tully, hat sich für einen offenen Diskurs und ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ausgesprochen.

Die sogenannte „Cancel Culture“, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit, sei „brandgefährlich“. Das Phänomen ziele darauf ab, „die soziale Existenz“ von Andersdenkenden auszulöschen, warnte er in der Tageszeitung Die Welt.

Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden. „Wir müssen andere Meinungen ertragen, mögen sie uns noch so abwegig erscheinen“, bekräftigte der Jurist.

Die „Cancel Culture“ gleiche einem „kollektiven Sofagericht“, das die sozialen Netzwerke nutze, um Stimmung gegen Menschen mit unliebsamer Meinung zu machen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/cancel-culture-tully/


Polizei – auch GSG9 und SEK – geht gegen arabische Clans in Hamburg und Berlin vor

Über 500 Polizisten und SEKs (Sondereinsatzkommandos) aus dem gesamten Bundesgebiet waren in den frühen Morgenstunden im Einsatz, sogar die GSG9 (Spezialeinheit der Bundespolizei). Die Maßnahmen hatten polizeibekannte Großfamilien zum Ziel.

Insgesamt 27 Durchsuchungsbeschlüsse und 3 Haftbefehle wurden in Berlin und Hamburg durchgeführt.

Wie „Bild“ berichtet, sollen im Fokus der Razzien „hochrangige Mitglieder“ polizeibekannter Großfamilien, des Abou-Chaker-Clans und der kurdischstämmigen Familie Süder stehen.
Nach einer langen Zeit des Wegschauens durch die politischen Verantwortlichen, wird den Männern aus dem Clan-Milieu erstmals in Berlin die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/razzien-gegen-kriminelle-araber-clans-in-berlin-und-hamburg/


Linksradikale zündeten sieben Polizeiwagen an

Linksextreme haben sich zu einem Brandanschlag auf die Bundespolizei in Berlin bekannt. Dort waren am frühen Donnerstag morgen fünf Dienstfahrzeuge ausgebrannt und zwei weitere durch die Flammen beschädigt worden, teilte die Polizei mit.

In einem Bekennerschreiben auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ begründeten „Autonome Gruppen“ die Tat mit einem Gerichtsurteil gegen drei Gesinnungsgenossen in Hamburg. „In Gedanken bei den drei Hamburger Gefährtinnen platzierten wir mehrere Brandsätze unter den vor ihrem Gebäude geparkten Wagen.“

Dort wurden am Donnerstag zwei Männer und eine Frau wegen Verabredung zur Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-verueben-brandanschlag-nach-gerichtsurteil-gegen-gesinnungsgenossen/


Die SPD soll das iranische Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen

Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht.

In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die SPD will weiter mit dem verbrecherischen Regime der iranischen Mullahs und dessen Vertretung in Hamburg ‚zusammenarbeiten‘, anstatt diese Außenstelle des iranischen Regimes zu schließen. Am 6. Januar 2020 erklärte der frühere BND-Chef August Hanning: ‚Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.‘

Das Mullah-Regime steht für Terror im Ausland und Folter und Justizmorde im Iran: Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet – wie so viele vor ihm. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Regime 123 Menschen hingerichtet.

Und in bekannter SPD-Manier schickt unser Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier seine herzlichen Glückwünsche nach Teheran zur Feier des Jahrestages der Revolution – zum Beginn von Folter und Mord. Was für eine Schande!

Als AfD-Fraktion fordern wir: Schließen wir die Islamisten-Moscheen, verbieten wir die Islamisten-Vereine. Es muss Schluss sein mit der Anbiederung der politischen Klasse in Deutschland an das Blutregime in Teheran.“

 


Waffenarsenal bei Linksextremen entdeckt

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Die Polizei hat bei einer Razzia gegen Linksextremisten in Hamburg und Umgebung ein Waffenarsenal sichergestellt.
Unter anderem fanden die Beamten Schlag-, Stich- und Schreckschußwaffen, Zwillen, Benzinkanister und Feuerwerkskörper, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Senats der Hansestadt auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.

Anfang September hatten Polizisten die Wohnungen von 22 Mitgliedern der linksextremen Gruppe „Roter Aufbau“ durchsucht. Vier Personen seien bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung sowie weiterer Delikte vorbestraft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wegen des gleichen Vorwurfs war am Mittwoch die Bundesanwaltschaft gegen Linksextreme in Berlin aktiv geworden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizei-waffenarsenal-linksextreme/


Polizei wehrt sich gegen Verleumdung und wünscht sofortige Einführung von Bodycams

Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen.

Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen!

Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizist/innen zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg.

Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.8.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand.

Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg!

Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-polizeigewaltvorwuerfe-scharf-zurueck/


Virologe kritisiert SPD-Politiker Lauterbach

Laut einer heutigen Meldung von „web.de“ hält der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit die Warnungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vor einer Abschaffung der Maskenpflicht für überzogen.

Solche Aussgen würden zu einer „Dauer-Aufgeregtheit“ und dann im Volk zu einer „Corona-Müdigkeit“ führen.

Der Hamburger Virologe erklärte weiter, Masken hätten nur dort Sinn, wo Menschen auf engem Raum längere Zeit zusammen seien:

„Wenn ich den Zugang so regele, dass entsprechend wenig Leute im Geschäft sind, die die Abstände dann einhalten, ist eine Maske auch nicht sinnvoll“, sagte Schmidt-Chanasit dem „Hamburger Abendblatt“. Sein Forschungsbereich sind neu auftretende Infektionskrankheiten.

 


Hamburg: Tatverdächtige bei Attacken gegen Polizisten sind zu 40% Ausländer

Mehr als 40 Prozent aller Tatverdächtigen bei Attacken auf Polizisten im vergangenen Jahr in Hamburg waren Ausländer. 497 der 1.217 Männer und Frauen besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, ergab eine Anfrage der AfD an den Senat.

Der Ausländeranteil in dem Stadtstaat lag 2019 bei 16,5 Prozent.

Die meisten Verdächtigen kamen der Senatsantwort zufolge aus Polen (82), der Türkei (35), Afghanistan (31), Rumänien (21) und Syrien (20). Fast 50 von ihnen waren Asylbewerber, weitere 28 waren Schutz- oder Asylberechtigte beziehungsweise Kontingentflüchtlinge und 29 waren in Deutschland geduldet.

Gegenüber 2018 stieg die Zahl der Tatverdächtigen um acht Prozent. Personen mit Einwanderungshintergrund und deutschem Paß wurden nicht gesondert erfaßt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gewalt-gegen-polizei-40-prozent-der-verdaechtigen-sind-auslaender/


Die CDL fordert dringend ein gesetzliches Schutzkonzept zur „Sterbehilfe“

Der „Verein Sterbehilfe“ des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, erstmals in einem Pflegeheim in Norddeutschland einem Bewohner beim Selbstmord assistiert zu haben.

Nun fordert der Verein die Betreibergesellschaften von Senioren- und Pflegeheimen in Deutschland auf, das „Grundrecht auf Suizid“ und die Gelegenheit zur Beihilfe in den Hausordnungen ihrer Einrichtungen festzuschreiben.

Susanne Wenzel (siehe Foto), die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt hierzu:

Leider war zu erwarten, dass nicht lange nach dem bedauerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 einer der professionellen Sterbehilfevereine seine „Dienstleistung“ auch in einem Pflegeheim anbieten würde.

Ausgerechnet die Sterbehilfe-Organisation von des ehem. Hamburger Justizsenators Roger Kusch, der vor Jahren in die Schlagzeilen geriet, als er mit einer sog. „Selbsttötungsmaschine“ durch Hamburgs Altenheime zog, half jetzt zum ersten Mal in Deutschland einem 90jährigen, in einem Altenheim lebenden Mann beim Suizid.

Dass der Verein nun fordert, die Betreiber von Pflege- und Senioren-Wohnheimen sollten in ihren Häusern die Gelegenheit zur Beihilfe betonen, indem sie dies ausdrücklich in ihren Hausordnungen erwähnen, hat doch ein Geschmäckle. Soll damit schon ein künftiges Geschäftsfeld vorbereitet werden?

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil an mehreren Stellen festgestellt, dass das Recht auf Suizid auch die Freiheit einschließt, bei Dritten Hilfe zu suchen, gleichwohl leite sich aber kein Anspruch gegenüber Dritten zur Suizidbeihilfe ab. In dem letzten Satz der Urteilsbegründung schreibt das Gericht ausdrücklich fest: „All dies lässt unberührt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidbeihilfe nicht geben darf.“

Das Gericht billigt dem Staat hingegen zu, dass er einer Entwicklung entgegensteuern darf, „welche die Entstehung sozialer Pression befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Diese Feststellung ist vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Kostendrucks und von Versorgungslücken – Stichwort Pflegenotstand – in unserem Gesundheits- und Pflegesystem von Bedeutung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet auf der Grundlage des Urteils derzeit eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe vor, die er laut Pressemeldungen als „legislatives Schutzkonzept“ versteht. Hierzu gehört aus Sicht der CDL zwingend auch die Festschreibung des Gewissensvorbehaltes nicht nur für Ärzte, medizinisches Personal und Apotheker, sondern auch für Betreibergesellschaften von Gesundheitseinrichtungen wie Pflege- und Seniorenheimen.

Corona hat gezeigt, wie wichtig es den Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen ist, ihren Bewohnern den größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Das schafft das nötige Vertrauen, so dass ein alter Mensch beruhigt den Rest seines Lebens dort verbringen kann.

 


Wahlkampf in Hamburg: Angriffe auf Infostände erfolgen allein gegen die AfD

Laut einer Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068).

BILD: Zerstörte AfD-Plakate beim Wahlkampf  in Münster

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich.

Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“