Wahlkampf in Hamburg: Angriffe auf Infostände erfolgen allein gegen die AfD

Laut einer Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068).

BILD: Zerstörte AfD-Plakate beim Wahlkampf  in Münster

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich.

Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

 


Hamburg: Linksextreme sprengen Dialog-Veranstaltung mit AfD-Politiker Dr. A. Wolf

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war am 16. Januar im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Doch dazu kam es aber nicht. Einige Schüler und Randalierer der linksextremen Antifa verhinderten den Zutritt Wolfs zum Schulgebäude, so dass sich die Schulleitung genötigt sah, die Veranstaltung abzusagen. Sie wollte die Veranstaltung nicht ohne den AfD-Vertreter durchführen. Die Polizei war im Einsatz.

Das Projekt „Dialog P“ der Bürgerschaft soll Begegnungen zwischen Jugend und Politik ermöglichen.

Dazu erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, am selben Tag:

„Einen Tag zuvor sprachen wir in der Hamburgischen Bürgerschaft über Meinungsfreiheit und die meisten Abgeordneten waren sich einig: Meinungsfreiheit existiere in Hamburg problemlos, von einer ‘Krise der Meinungsfreiheit‘ zu reden, sei Populismus und Wahlkampfgetöse.

Jetzt wurden alle eines Besseren belehrt. In Hamburg steht die Meinungsfreiheit auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte.

Schade, dass der demokratiebejahende Teil der Schülerschaft von der Antifa mit antidemokratischen Methoden mundtot gemacht wurde. Die Antifa bedient sich ihrer üblichen extremistischen Methoden, indem sie Andersdenkende mit Drohungen einschüchtern und aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen will.

Ich danke den eingesetzten Polizeibeamten für ihren Einsatz.“


Chef des Hamburger Verfassungsschutzes warnt vor dem Linksterrorismus

Beatrix von Storch

Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus:

Die Taten der linksradikalen Szene würden eine neue Eskalationsstufe erreichen. Jetzt werden nicht nur Sachen beschädigt, sondern auch Menschen angegriffen.

Linksextremisten würden sich sogar in Kampfsportgruppen ausbilden lassen. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein Polizist schwer verletzt.

Nur die AfD weist klar auf die Gefahren des Linksterrorismus hin. Die Altparteien verharmlosen und relativieren dieses Problem oder unterstützen sogar linke Gewalttäter, wie manche grünen und linken Politiker dies tun.

Link zum Thema hier


Linksextreme wüten in deutschen Großstädten

Beatrix von Storch

Deutsche Großstädte wie Hamburg, Leipzig oder Berlin sind zu Brutstätten des immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus geworden. Dies ist mit der konkreten Verharmlosung bis Förderung der linksradikalen Szene vor Ort eng verknüpft.

Nun hat es, nach einer Anschlagsserie auf Baustellen in Leipzig, die 34-jährige Mitarbeiterin einer Baufirma getroffen:

„Gegen 19 Uhr klingelten vermummte Täter an ihrer Tür, drängten sie in die Wohnung, schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie“, so der Polizeisprecher: „Und sie verabschiedeten sich dann mit: ‚Schöne Grüße aus Connewitz.‘“

Leipzig-Connewitz ist eine Hochburg des Linksextremismus, der auch nicht vor körperlicher Gewalt zurückschreckt, wenn es der Sache einer „gerechten Welt“ dient. Gegen diesen gewalttätigen Linksextremismus muss endlich hart durchgegriffen werden.

Anscheinend reicht es den Landesregierungen und der Bundesregierung noch nicht, dass die Antifa halb Hamburg zerlegte, reihenweise Autos anzündet, Baustellen angreift und Menschen verprügelt.


In Hamburg über 1000 Messerdelikte in 2019

Die Hamburger Polizei hat in den ersten neun Monaten des Jahres 1.025 Messerdelikte in der Hansestadt registriert. Die Täter setzten ihre Waffen in 312 Fällen ein, berichtete die Welt unter Berufung auf die Antwort des Senats auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator.

Erst seit diesem Jahr erfassen die Sicherheitsbehörden Delikte, bei denen Messer verwendet werden. Daher gebe es in dem Bundesland noch keine Vergleichszahlen.

In Nordrhein-Westfalen wird die Messerkriminalität ebenfalls seit diesem Jahr gesondert erfaßt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres notierte die Polizei 1.089 Körperverletzungen mit Messereinsatz.

Fast 40 Prozent der Messerattacken gingen auf das Konto von Migranten.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hamburger-polizei-zaehlt-1-025-messerdelikte-in-neun-monaten/


Nach Kritik an linksextremer Antifa: Gewaltandrohung gegen LKR-Vorsitzenden

Pressemeldung der LKR:

Der Bundesvorsitzende der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat massive Kritik an der von Antifa und AStA inszenierten Störung der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg geäußert.

Die Reaktion aus der Antifa ließ nicht lange auf sich warten: Auf Twitter wurde ihm jetzt über den Account „Antifa Auslandsvertretung“ (@asylfur)  physische Gewalt angedroht.
 
Jürgen Joost erklärt hierzu: Das ist die Sprache einer gewaltbereiten kriminellen Vereinigung, die die offene Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratie zutiefst verachtet und bekämpft.
 
Es ist belegt, dass sich der AStA der Universität Hamburg aktiv mit der Antifa gegen Lucke vernetzt hat. Der Vorsitzende des AStA, Karim Kuropka, ist Mitglied der Jusos und Mitarbeiter der stellv.Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Der AStA und namentlich Kuropka hat mit Äußerungen zu Prof. Lucke (siehe Foto) bis hin „So ein Mensch gehört an keine Universität“ sowie dem Aufruf „Lucke lahm legen – keine Lehre am rechten Rand“  den Boden bereitet.
 
Der Social-Media-Referent des SPD-Außenministers Heiko Maaß, Robin Mesarosch, hat am 16. November getwittert: 
 
„Bernd #Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten deutschen Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vorlesungssaal nichts verloren. Das ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die Studierenden in Hamburg retten gerade die Ehre dieser Gesellschaft.“
 
Das ist genau die Form geistiger Brandstiftung, aus der verblendete Polit-Hooligans wie die Antifa eine moralische Legitimation für ihr unmoralisches und illegales Handeln bis hin zur Gewaltanwendung ableiten.
 
Ich erwarte dazu von der SPD ebenso wie von Heiko Maaß eine glasklare Stellungnahme und Distanzierung.
 
Genauso wie Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten ist, muss dies auch für Linksextremismus gelten. Ein Messen mit zweierlei Maß wäre pure Heuchelei. 


Polizei widerspricht „haltlosen Vorwürfen“ von „Fridays for Future“-Demonstranten

Nach Angaben der Polizei haben am Freitag, 20.9.2019,  rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.“

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann u.a. auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu erklärt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden.

Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben…Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haltlose-vorwuerfe-der-fridays-for-future-demonstranten-gegen-die-polizei/