Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/

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Die Polizeigewerkschaft beklagt mangelnde Identifizierung von Zuwanderern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach der Bluttat von Hamburg durch einen radikalisierten Täter Entsetzen und Trauer geäußert. Der Anschlag sei für die Opfer unvorhersehbar gewesen, ein wirksamer Schutz vor derartigen Gewaltausbrüchen sei nur schwer vorstellbar, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) – und erklärt außerdem:

„Auch wenn der Täter im Visier der Sicherheitsbehörden war, bedeutet dies keinesfalls eine lückenlose Überwachung. Zigtausende Einsatzkräfte wären nötig, alle erkannten gefährlichen Personen zu beobachten, und dann wüssten wir immer noch nicht, ob es nicht weitere gibt…

Allein mit polizeilichen Mitteln und den Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden sind die Gefahren nicht in den Griff zu bekommen, die von Menschen ausgehen, die sich zu einer solchen grausamen Tat entschließen und allein und unvorhersehbar handeln. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu handeln.

Dazu zählt die eindeutige Identifizierung aller Personen, die nach Deutschland kommen. Diese Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns ist nach wie vor nicht realisiert.

Außerdem erwarten die Menschen zur Gefahrenabwehr die engmaschige Beobachtung und notfalls Ingewahrsamnahme erkannter gefährlicher Personen. Wer ausreisepflichtig ist, hat in der Regel nichts zu verlieren. Kommen psychische Probleme oder radikale Auffassungen hinzu, wird daraus eine gefährliche Kombination, diese Personen dürfen eigentlich nie außerhalb des Blickfeldes der Sicherheitsbehörden sein…

EWer ausreisepflichtig und erwiesenermaßen gefährlich ist, darf nicht in Freiheit unter uns leben bleiben. Es muss Lösungen geben, diese Personen bis zum Wegfall der Abschiebehindernisse in staatlicher Obhut zu behalten. Diese Aufgabe liegt eindeutig bei der Politik, die gemeinsam mit der Justiz rechtsstaatliche und zwecktaugliche Instrumente entwickeln muss. Der Hinweis auf Polizei und Verfassungsschutz reicht dazu nicht.“  

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-loesungen-zur-minderung-von-terrorgefahren-noetig/


Hamburg: Handelte der islamische Attentäter gezielt antichristlich?

Der Attentäter, der am 28. Juli in Hamburg-Barmbek mit einem Messer einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt hat, wollte offenbar gezielt Christen angreifen.

Das sagte er nach Schilderung eines Augenzeugen gegenüber Focus.de unmittelbar nach der Tat. Einer Gruppe von Männern war es gelungen, den Angreifer zu überwältigen. Dabei habe er ihnen auf Arabisch zugerufen: „Ich will Euch nichts tun. Ich will die Christen angreifen.“  

Der 26-jährige Ahmad A. war im März 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte der palästinensische Staatsbürger in Norwegen, Schweden und Spanien gelebt. Sein Asylantrag war 2016 abgelehnt worden. Die Abschiebung scheiterte bislang an fehlenden Papieren.

Er soll bei dem Angriff in Hamburg Zeugenaussagen zufolge „Allahu Akbar“ (Gott ist größer) gerufen haben.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/hamburger-attentaeter-wollte-offenbar-gezielt-christen-angreifen-101961.html


CDU/CSU: Abschiebegesetze sind verschärft

In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein islamistischer Täter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Der Hintergrund der Tat muss rasch aufgeklärt und die Frage beantwortet werden, ob die Radikalisierung und psychische Labilität des Attentäters von den Hamburger Behörden unterschätzt worden sind.

Am vergangenen Samstag ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Das Gesetz erfasst Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Sind diese sog. Gefährder ausreisepflichtig, so können sie nun leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden.

Dasselbe gilt auch für die Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, deren Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht erst jüngst bestätigt wurde.“


Polizeigewerkschaft: Vize-Chef Lenders zur mangelnden Ablehnung linksradikaler Gewalt

„Hunderte von verletzten Polizeibeamten/innen – immenser Sachschaden – ein marodierender, brandschatzender und gewalttätiger Mob, der durch die Straßen einer Millionenstadt zieht und in Teilen eine verängstigte Bevölkerung. Das waren die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg.

Dieses Fazit zieht der 1. stellv. Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, in seinem Leitartikel für den aktuellen Polizeispiegel. Er fügt hinzu:

„Richtigerweise werden rechte und islamistische Gewalt in unserem Land streng in den Blick genommen und möglichst frühzeitig bekämpft; dem Entstehen linker Gewalt sehen weite Teile der Gesellschaft mit einer Mischung aus augenzwinkerndem Verständnis, schulterzuckender Ignoranz und auch freudiger Erwartung zu. Das muss sich ändern.“

Vollständiger Artikel von Dr. Lenders hier: http://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/2017/Leitartikel_polizeispiegel_07-08-2017.pdf

Foto: Felizitas Küble


Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html

 


EuroCOP solidarisiert sich mit der deutschen Bundespolizei-Gewerkschaft

Die European Confederation of Police (EuroCOP) ist der Verbund europaweiter Gewerkschaften verschiedener Polizeiverbände innerhalb der EU. Dieser Dachverband richtete am 10. Juli 2017 folgendes Solidaritäts-Schreiben an den Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft und sagte den deutschen Kollegen seine Unterstützung zu:

 

Lieber Herr Walter, werte Kolleginnen und Kollegen,

im Namen des Exekutivkomitees und aller Mitgliedsorganisationen von EuroCOP verurteilen wir auf das Schärfste, was in Hamburg passiert ist. Wir sind über das Ausmaß der dort gezeigten Gewalt mehr als betroffen.

Gewalt gegen Polizisten ist nicht nur ein immer wiederkehrendes Thema, sondern die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt leider auch permanent zu.

Daher steht dieses Thema auf unserer Prioritätenliste stets ganz oben und wir nutzen jede Gelegenheit, MEPs (Europa-Abgeordnete) und politische Entscheidungsträger immer wieder mit diesem Thema zu konfrontieren.

Bei einem Treffen mit Direktor Banfi, dem Leiter von CEPOL, haben wir das Ergebnis einer Umfrage unter unseren Mitgliedsorganisationen überreicht, um auf die Situation bezüglich Ausbildung, Weiterbildung und Ausrüstung bei den Polizisten in Europa aufmerksam zu machen und die Defizite aufzuweisen.

Wir sichern Ihnen, Herr Walter, und der DPolG unsere vollste Unterstützung im Kampf gegen dieses Grundübel zu.

Wir danken den Polizeibeamten für Ihren Einsatz und wünschen den verletzten Kollegen aus ganzem Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.

Mit den besten Wünschen aus Luxembourg
Àngels Bosch

Quelle: http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=13526