Deutsche Wirtschaft braucht neuen Minister

Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Dass auch diese Konferenz nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war abzusehen. Gerade zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch eine verantwortungslose Lockdown-Politik seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.

Die Klagen der Verbände über zu geringe und viel zu späte Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt.

Als Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen wäre, hat der Merkel-Günstling versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht.

Die in Aussicht gestellten Korrekturen ändern wenig daran, dass es sich bei den ‚November‘-, ‚Dezember‘- und ‚Überbrückungshilfen‘ um ein untaugliches bürokratisches Monstrum handelt.

Zudem sind die fälschlich als ‚Hilfen‘ bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entschädigung für die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschließungen erleiden.

Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, hat Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda für die weitere Verlängerung der zerstörerischen Lockdown-Politik betrieben.

Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.

Altmaier hat die deutsche Wirtschaft im Stich gelassen; sie braucht keine Alibi-Konferenz voller leerer Vertröstungen, sondern einen neuen Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.“


Enge Verbündete: Honduras anerkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Präsident Juan Orlando Hernandez sprachen gestern (20.9.) und bekräftigten, dass Honduras und Israel enge Freunde und  strategische Verbündete sind, die Teil eines Bündnisses gegenseitiger Unterstützung sowie wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit sind.

Präsident Hernández gratulierte Regierungschef Netanyahu zu den historischen Friedensabkommen mit den VAE und Bahrain und wünschte alles Gute für das jüdische Neujahr 5781.

Netanyahu drückte seine Anerkennung für die Freundschaft und die unerschütterliche Unterstützung aus, die Israel von Honduras erhalten hat, und bekräftigte das Engagement seines Landes, diese Partnerschaft durch Entwicklungszusammenarbeit, Tourismus, Investitionen, Technologie, Landwirtschaft, Bildung und Handel zu stärken.

Am 1. Januar 2019 gaben die Vereinigten Staaten, Israel und Honduras nach dem trilateralen Treffen in Brasilia, Brasilien, eine gemeinsame Erklärung zwischen dem US-Außenminister Michael R. Pompeo, dem israelischen Premier Netanyahu und dem honduranischen Präsidenten Hernández ab.

Die Länder „einigten sich darauf, die politischen Beziehungen zu stärken und die Entwicklungszusammenarbeit in Honduras zu koordinieren“ und „einigten sich darauf, einen Aktionsplan zu verfolgen, der Treffen in ihren drei jeweiligen Hauptstädten umfasst, um den Prozess der Entscheidung zur Eröffnung von Botschaften in Tegucigalpa und Jerusalem voranzutreiben.“

In Übereinstimmung mit dem Aktionsplan erkannte Honduras im März 2019 Jerusalem als Hauptstadt Israels an und eröffnete am 1. September 2019 sein Handelsbüro in Jerusalem und Israel eröffnete am 20. August 2020 ein Handels- und Kooperationsbüro in Tegucigalpa, der Hauptstadt Honduras.

Heute (21.9.) wehen die Flaggen Israels und Honduras über den zwei Hauptstädten, um die Eröffnung und Einweihung der jeweiligen Botschaften in Tegucigalpa und Jerusalem noch vor dem Ende dieses Jahres zu verkünden.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Mecklenburg-V. will Maskenpflicht abschaffen

Wie die heute erscheinende WELT am SONNTAG auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Aufstand gegen die Maskenpflicht“ berichtet, will das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Maskenpflicht voraussichtlich am 4. August 2020 in Geschäften abschaffen, wenn das „Infektionsgeschehen so gering bleibt“, wie der dortige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gegenüber der Zeitung erklärt.

Der Minister fügte hinzu, noch lieber sei ihm ein „bundesweites Ende der Maskenpflicht im Handel“.

Inzwischen prüfen auch andere Bundesländer diese Frage, nachdem die Kritik an dieser Maßnahme in breiten Bevölkerungskreisen anwächst, zumal die oftmals angekündigte „zweite Welle“ nicht eingetroffen ist.

 

 


Chinas kalte Machtergreifung in Hongkong

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plant der kommunistische „Volkskongress“ in Peking derzeit weitreichende Gesetze, die auch die Sonderregelungen für Hongkong betreffen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

Chinas Kommunistische Partei schafft Fakten und benutzt die Corona-Pandemie, um über die Hintertür die Sonderrolle Hongkongs zu beschneiden. Die Maxime Ein Land – zwei Systeme soll fallen, um den Einfluss Pekings endgültig durchzusetzen.

Offiziell gilt das zwischen China und Großbritannien ausgehandelte Abkommen für die frühere britische Kronkolonie noch bis 2047.

Peking will sich offenbar nicht mehr daran halten, zumindest was den politischen Teil betrifft. Die Marktwirtschaft in der Sonderverwaltungszone soll weiter florieren, die demokratischen Strukturen sollen aber geschliffen werden.

Peking kann jetzt chinesische Gesetze in Hongkong einführen, was per Erlass so bisher nicht möglich war. Damit reagieren die Kommunisten auf die Proteste der demokratischen Opposition in der Metropole der letzten Monate.

Präsident Xis Anspruch auf totale Kontrolle trifft nicht allein Hongkong. Es wird auch Taiwan treffen, das als abtrünnige Provinz gilt. Der Machtanspruch der chinesischen Kommunisten bleibt inzwischen nicht nur auf China allein beschränkt – er ist global. 

Wir müssen zwar mit China Handel betreiben. Aber wir dürfen keine Vertragsbrüche und chinesischen Kolonialisierungsbestrebungen weltweit hinnehmen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Peking diese Sichtweise zu verdeutlichen.

 


Anerkannte Asylbewerber verkaufen online Ausweispapiere an ‚Flüchtlinge‘

Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Anerkannte Asylbewerber melden den angeblichen Verlust ihrer Flüchtlingsdokumente und handeln damit im Internet, um Landsleute problemlos nach Deutschland einschleusen zu können. Nach Polizeiangaben werden diese Papiere vor allem in Griechenland gehandelt.

Die Neuankömmlinge können dann mit echten Papieren ohne weitere Kontrollen ins Flugzeug steigen und nach Deutschland fliegen.

Die kriminelle Energie dieser anerkannten Asylbewerber scheint viel größer zu sein, als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Da hilft nur konsequentes Durchgreifen, lückenlose Kontrollen an den Grenzen und Flughäfen, Abschiebung von Straftätern.

Wer unsere Hilfsbereitschaft schamlos ausnutzt, hat es nicht verdient, in Deutschland zu leben.“

 


Prof. Henkel: Deutschland sollte den Briten möglichst weit entgegenkommen

Der LKR-Europa-Abgeordnete und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) erklärt zum Deutschland-Besuch des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond und des Brexit-Ministers David Davis:

„Hammond und Davis weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland ein Viertel aller Exporte nach Großbritannien verantwortet und es deshalb im Interesse der deutschen Industrie sein muss, den Briten so weit wie möglich entgegenzukommen.

Großbritannien ist nach den USA und Frankreich nicht nur der drittgrößte Exportmarkt für deutsche Produkte, sondern nach dem Brexit wird Großbritannien der größte Exportmarkt der EU sein, noch vor den USA und vor China. Schon deshalb sollte Deutschland Brüssel dazu drängen, den britischen Forderungen nach Zugang zum Dienstleistungs- und Finanzsektor voll zu entsprechen.

Ich vermisse ein klares Wort der deutschen Industrie, die ihre Interessen offensichtlich denen der deutschen Finanzwirtschaft unterordnet. Die Aussicht auf neue Finanzarbeitsplätze in Bürotürmen Frankfurts scheint die Sicht auf bedrohte Arbeitsplätze in der Industrie völlig zu vernebeln.

Hammond und Davis weisen zurecht auf eine Tatsache hin, die in der deutschen Diskussion über den Brexit praktisch überhaupt nicht vorkommt: Ein neues Handelsabkommen mit Kanada, Süd-Korea oder Japan abzuschließen ist eine Sache; aber die über 40 Jahre erzielte Integration britischer Firmen mit denen auf dem Kontinent aufzulösen, ist eine ganz andere.

Es geht hier ja nicht nur um den Binnenmarkt, es geht um miteinander verwobene Logistikketten, Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Klar, es waren die Briten, die sich zum Brexit entschlossen haben. Aber davon abgesehen, dass ein im Vertrag von Lissabon nie vorgesehenes ‚Zuviel Europa‘ erst den Anstoß zum Referendum gegeben hat und dieses durch die deutsche Flüchtlingspolitik noch massiv beeinflusst wurde, werden bald nicht nur britische, sondern auch deutsche Firmen unter dem Brexit leiden.“

 


Deutscher Autozulieferer Continental will israelisches Startup „Argus“ kaufen

Wenn die Nachricht stimmt, könnte schon wieder ein deutsch-israelischer Riesen-Exit bevorstehen:

Medienberichten zufolge soll das israelische Startup Argus sich bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen für eine Übernahme durch den deutschen Autozulieferer Continental befinden.

400 Millionen US-Dollar, so heißt es, sei der Reifenhersteller bereit, für Argus zu bezahlen. Das erst 2013 gegründete Startup hat ein System entwickelt, das Autos vor Cyber-Angriffen schützen soll. Die drei Gründer sind alle Ehemalige der legendären Cyber-Einheit 8200 der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Regensburger Bischof Dr. Voderholzer gegen weitere Aushöhlung des Sonntags

Bistum befürwortet „Allianz für den Sonntag“

Der Sonntag als prinzipiell arbeitsfreier und auch handelsfreier Tag sehe sich immer wieder den Begehrlichkeiten von Industrie und Handel ausgesetzt, betonte Bischof Dr. Rudolf Voderholzer bei der heutigen Eröffnung der Wolfgangswoche in der Basilika St. Emmeram in Regensburg.

Die neueste Forderung laute, nicht nur vier, sondern zehn verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen. „Ich weise diesen erneuten Anschlag auf den Sonntag zurück. Eine weitere Aushöhlung des Sonntags kann nicht mehr hingenommen werden“, so der Regensburger Oberhirte (siehe Foto).

Es gebe schon genügend Menschen, die am Sonntag arbeiten. In der Gastronomie, im Nahverkehr, auch in der Kirche. Gerade als überindividuelle Institution ermögliche der Sonntag, als gemeinsamer Feiertag viele gemeinschaftsstiftende Aktivitäten. Deshalb sei der Sonntag auch als Kulturgut höchsten Ranges, als soziale Einrichtung, äußerst schützenswert gegenüber allen ökonomischen Verrechnungs- und Vereinnahmungsversuchen, betont Bischof Voderholzer.

„Gerne verbünde ich mich bei diesem Anliegen auch mit nicht-kirchlichen Organisationen und Institutionen zur ‚Allianz für den Sonntag‘, die den arbeitsfreien Sonntag auch aus rein menschlichen Gründen verteidigen und schützen“, hebt der Bischof hervor.

Der Glaube, der vor allem am Sonntag gefeiert werde, müsse ausstrahlen in die Woche hinein und das tägliche Leben bestimmen. Dort wo der Sonntag vernachlässigt werde, wo die gottesdienstliche Versammlung ausfalle, verdorre der Glaube, verkümmere die Hoffnung und erlahme schließlich auch die Liebe.

Info zur WOLFGANGSWOCHE im Bistum Regensburg:

Der hl. Bischof Wolfgang ist († 31.10.994) der 13. Oberhirte der Diözese Regensburg und der erste Bistumspatron. Zur Eröffnung der Wolfganswoche wird der Schrein mit den Gebeinen des hl. Bischof Wolfgang in einer Prozession aus der Wolfgangskrypta in die Basilika übertragen.

Anlässlich der Heiligsprechung von Bischof Wolfgang im Jahre 1052 durch Papst Leo IX. fanden seine Gebeine in der damals neu errichteten Krypta unter der Basilika St. Emmeram eine neue Heimat. Bis zum 24. Juni werden heuer täglich Gottesdienste zu Ehren des Bistumspatrons gefeiert. Höhepunkt bildet die Priesterweihe im Dom St. Peter (Beginn 8:30 Uhr) am letzten Tag der Wolfgangswoche.

Quelle (Text/Foto): Bistum Regensburg

 


Unionsfraktion wünscht verbesserte Beziehungen zu Belarus (Weißrußland)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag das Positionspapier „Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen“ beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus schrittweise zu verbessern. Mit der Freilassung aller politischen Gefangenen hatte die Führung von Belarus dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Es war richtig, dass die EU daraufhin die Sanktionen gegen die politische Führung des Landes aufgehoben hat. 159481-3x2-teaser296

Nun treten wir für eine engere Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen ein. Diese Zusammenarbeit soll den Menschen dienen, die frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können sollen.

Ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeit, die Beziehungen zu vertiefen, werden die Parlamentswahlen Anfang September in Belarus sein. Wir erwarten, dass – entsprechend den OSZE-Empfehlungen – ein echter politischer Wettbewerb ermöglicht wird. Dies setzt die Zulassung verschiedener politischer Parteien und Initiativen voraus.

Für die Verbesserung der Zusammenarbeit ist unverzichtbar, dass den deutschen politischen Stiftungen die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird. Die Stiftungen sind eine wichtige Schaltstelle für den zivilgesellschaftlichen Dialog und eröffnen Belarus eine Vielzahl an Kontakten in Europa. Auch sollte die Führung in Minsk damit beginnen, die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren. Zudem treten wir dafür ein, dass die Todesstrafe, die dort immer noch besteht, zunächst ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wird.

Angesichts seiner prekären wirtschaftlichen und finanziellen Lage braucht Belarus die Unterstützung der EU. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Land wieder einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten und Finanzmärkten erhält. Dafür müssen allerdings auf weißrussischer Seite auch noch die erforderlichen Reformen eingeleitet und umgesetzt werden. Zudem sollte geprüft werden, Belarus schrittweise wieder in den Bereich der Allgemeinen Handelspräferenzen der EU aufzunehmen.“


Israelischer Regierungschef betont „wachsende Freundschaft“ mit Polen

„Zivilisierte Nationen gegen Terror zusammenhalten“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist am gestrigen Mittwoch in Jerusalem mit dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski zusammengetroffen. IMG_1093

Zu Beginn des Treffens erklärte Netanyahu: „Zwischen uns besteht eine wachsende Freundschaft, und ich freue mich über die Gelegenheit, darüber zu sprechen, wie wir diese noch vertiefen können.“

Der Regierungschef fügte hinzu: „Es besteht das weltweite Problem der blindwütigen Barbarei, die all unsere Gesellschaften angreift. Ich denke, die zivilisierten Nationen müssen zusammenhalten. Ich habe es gestern bei meinem Treffen mit den Nato-Botschaftern gesagt, und ich sagte es Ihnen heute nochmals. Ich sage, wir sollten nicht nur auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung kooperieren, sondern auch auf anderen Gebieten – Technologie und Handel. Sie haben eine stabile Wirtschaft. Wir haben eine stabile Wirtschaft. Und ich denke, je mehr wir kooperieren, desto besser wird es für unsere beiden Völker sein.“

Der polnische Außenminister Waszczykowski sagte: „Wir haben heute die Chance, die Lage in unseren Regionen zu besprechen. Unsere beiden Länder stehen vor schwierigen Problemen, Konflikten und Unterkonflikten um uns herum; doch zunächst lassen Sie mich Ihnen mein Beileid angesichts des erneuten Terroranschlages in Tel Aviv aussprechen. 

Dies ist eine großartige Möglichkeit, eine großartige Chance, eine bilaterale Beziehung zu entwickeln. Israelische Technologien können uns helfen, unsere wirtschaftliche Lage noch zu verbessern  –  und unser Land weiter zu entwickeln.“