Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

.
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
.
Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“


Handwerksverband lehnt „Euro-Rettung um jeden Preis“ ab

Erstmals meldet sich in der Euro-Debatte jetzt auch das deutsche Handwerk zu Wort: Sein Zentralverband appelliert an die Bundesregierung, für die Euro-Rettung nicht jeden Preis zu zahlen.

„Die Stabilisierung der Währungsunion ist kein Ziel an sich, das ungeachtet aller damit verbundenen Kosten verfolgt werden kann und darf“, schreibt Verbandspräsident Otto Kentzler in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zunächst Frankreichs Präsident François Hollande und dann Italiens Ministerpräsident Mario Monti versprochen, alles zu tun, um den Euro zu retten.

Verbandschef Kentzler, der rund eine Million Betriebe und fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland vertritt, warnt dagegen: „Die Kosten dürfen keinesfalls größer werden als der Nutzen.“  – Andernfalls drohe die Zustimmung der Bürger zu schwinden.

Finanzhilfen dürften zudem nicht dazu führen, daß der Reformdruck in den Empfängerländern sinkt:

„Es ist den Bürgern und Unternehmen in den leistungsfähigen Stabilitätsländern nicht zuzumuten, im Ergebnis staatlicher Garantien, im Rahmen von Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds, für die politischen Fehlentscheidungen anderer Staaten haften zu müssen ohne Hoffnung auf tatsächliche Besserung“, schreibt Kentzler.

Die Refinanzierung des dauerhaften Rettungsschirms ESM durch die Europäische Zentralbank (EZB) berge „massive Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion insgesamt“, heißt es in dem Papier weiter.

Eine Flutung der Finanzsysteme mit zusätzlichem Geld der EZB könne rasch zu einer Ausweitung der inflationsrelevanten Geldmenge führen. „Wenn das Geldmengenwachstum nicht mehr durch die realwirtschaftliche Entwicklung unterlegt ist, droht Inflation“, warnt der Handwerksverband.

Quelle: Handelsblatt, Fulda-Info