Endlich eine Stimme der Vernunft im klimagläubigen Deutschland

Von Peter Kiefer

Welch eine Wohltat: Unter all den apokalyptischen Titeln wie Klima-Krise, Klima-Katastrophe, Klima-GAU, Klima-Armageddon usw. von Klimaanpassung zu lesen.

Im Handelsblatt spricht Dr. Messari-Becker, eine Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik, im Angesicht der Hochwasser-Katastrophe an Ahr und Erft Klartext – ohne das Narrativ der Klima-Apokalyptiker zu bedienen, die die Naturkatastrophe für politische Zwecke instrumentalisieren.

Eigentlich eine Binse, aber nicht im Klima-gläubigen Deutschland. Im Ahrtal gab es schon mehrere Hochwasser-Katastrophen, sogar schon in vor-industriellen Zeiten, als der Mensch noch nicht für das angeblich Tod-bringende CO2 verantwortlich gemacht werden konnte.

Diese Dame – übrigens in Marokko geboren – sprach von der Notwendigkeit von ausreichenden Rückhaltebecken, mehr Grün- und Sickerflächen, auch von leistungsfähiger Kanalisation.

Sie war von 2016 bis 2020 Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen; möglich, dass sie das jetzt nicht mehr ist, weil sie im Chor der Klima-Retter nicht so richtig mitsingen wollte (Wikipedia gibt keine Auskunft darüber).

Vielleicht war auch die Zusammenarbeit mit der fabelhaften Blondine Prof. Claudia Kemfert, stellv. Vorsitzende des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zu anstrengend. Nobody knows!

BILD: Grünes Wahlkampfplakat

Auch innerhalb der ‚Vierten Gewalt‘ gibt es vereinzelt Stimmen, die sich dem Mainstream entziehen.

So macht sich Stefan Aust, der namhafte deutsche Journalist und ehem. Chefredakteur des Spiegel – also noch vor Relotius – lustig über die Weltuntergangspropheten des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK): „Unterlegt mit dem Computerzahlenwerk der Klimagurus von Potsdam nahm und nimmt der drohende Weltuntergang durch das menschengemachte Kohlendioxid seinen verhängnisvollen Lauf“ (Stefan Aust: Zeitreise, 2021).

Zur Erinnerung: Der ehem. Leiter des PIK, Hans Joachim Schellnhuber („Selbstverbrennung der Erde“, 2015) war persönlicher Berater der ‚ewigen‘ Kanzlerin, und sein Nachfolger am PIK, Stefan Rahmstorf, ist aus dem gleichen Holz geschnitzt („Der Klimawandel“, beide, 2019).

Für am Thema interessierte Leser sehr empfehlenswert: Das Interview mit Frau Messari-Becker: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-bauexpertin-zu-starkregen-wir-neigen-dazu-die-natur-zu-verkitschen/27479290.html?ticket=ST-1896169-CrkFBdNg5ENM1NXVFauZ-ap6


USA: Pfizer zahlte Strafe von 2,3 Mrd. Dollar

Unter dem Titel „Pfizer muss Rekordbuße zahlen“ meldete das Handelsblatt-online am 2.9.2009, der US-amerikanische Pharma-Riese Pfizer müsse 2,3 Milliarden Dollar wegen seiner „Vermarktungspraktiken bei einigen Medikamenten“ zahlen.

Das „weltweit größte“ Pharmaunternehmen wurde vor 12 Jahren in einem juristichen Vergleich mit dem US-Justizministerium zu dieser Strafsumme verpflichtet wegen „unsauberer Marketingpraktiken“: „Das ist die höchste Summe, die bisher ein Pharmakonzern bei solchen Verfahren aufbringen musste.“

Der Hauptgrund dafür war laut Handelsblatt die strafbare Vermarktung des Medikaments Bextra in „nicht genehmigten Anwendungsgebieten“, womit die Vorschriften der Zulassungsbehörde FDA verletzt wurden.

Auch hinsichtlich der Verbreitung des Medikaments Zyvox habe es – wie Pfizer selber einräumte – „bestimmte unangemessene Aktivitäten“ gegeben. Zudem zahlte das Unternehmen eine hohe Strafsumme wegen seiner Werbepraxis für das Antipsychotikum Geodon.

Noch präziser und deutlicher berichtete seinerzeit die österreichische Zeitung DIE PRESSE online. Dort heißt es zu den – so wörtlich – „betrügerischen Werbepraktiken“: „Pfizer hat ein Medikament, dass gegen Arthritis zugelassen ist, auch für andere Anwendungen vermarktet.

Der Konzern habe mit „illegalen Werbepraktiken“ eine Straftat begangen und sich dieser auch schuldig bekannt: „Der Konzern soll Bextra auch für Anwendungen vermarktet haben, für die das Mittel gar nicht zugelassen war.“

.


Handelsblatt zum geplanten „Schutz“-Gesetz

Unter dem Titel „Mehr Macht für die Exekutive“ informiert das liberale Handelsblatt heute (18.11.) online über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Bundestag zur Beschlußfassung ansteht, wobei in Berlin bereits Protest-Demonstrationen angekündigt sind.

Es wird in dem Handelsblatt-Artikel z.B. „klargestellt“, daß hierbei keine Impflicht vorgesehen ist (allerdings tauchte dieser Vorwurf von Kritikerseite bislang ohnehin kaum auf), zugleich aber eingeräumt, daß ein Teil der Einwände von Skeptikern tatsächlich zutrifft, denn es gäbe durchaus „begründete Sorgen“.

So heißt es abschließend:

„Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings…nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“

Quelle für die Zitate: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-mehr-macht-fuer-die-exekutive-spahns-pandemiegesetz-sorgt-fuer-aufregung/26633094.html?ticket=ST-14971073-sEjTSyVfTrGZZKL5KIjJ-ap3


Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

.
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
.
Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“


Handwerksverband lehnt „Euro-Rettung um jeden Preis“ ab

Erstmals meldet sich in der Euro-Debatte jetzt auch das deutsche Handwerk zu Wort: Sein Zentralverband appelliert an die Bundesregierung, für die Euro-Rettung nicht jeden Preis zu zahlen.

„Die Stabilisierung der Währungsunion ist kein Ziel an sich, das ungeachtet aller damit verbundenen Kosten verfolgt werden kann und darf“, schreibt Verbandspräsident Otto Kentzler in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zunächst Frankreichs Präsident François Hollande und dann Italiens Ministerpräsident Mario Monti versprochen, alles zu tun, um den Euro zu retten.

Verbandschef Kentzler, der rund eine Million Betriebe und fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland vertritt, warnt dagegen: „Die Kosten dürfen keinesfalls größer werden als der Nutzen.“  – Andernfalls drohe die Zustimmung der Bürger zu schwinden.

Finanzhilfen dürften zudem nicht dazu führen, daß der Reformdruck in den Empfängerländern sinkt:

„Es ist den Bürgern und Unternehmen in den leistungsfähigen Stabilitätsländern nicht zuzumuten, im Ergebnis staatlicher Garantien, im Rahmen von Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds, für die politischen Fehlentscheidungen anderer Staaten haften zu müssen ohne Hoffnung auf tatsächliche Besserung“, schreibt Kentzler.

Die Refinanzierung des dauerhaften Rettungsschirms ESM durch die Europäische Zentralbank (EZB) berge „massive Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion insgesamt“, heißt es in dem Papier weiter.

Eine Flutung der Finanzsysteme mit zusätzlichem Geld der EZB könne rasch zu einer Ausweitung der inflationsrelevanten Geldmenge führen. „Wenn das Geldmengenwachstum nicht mehr durch die realwirtschaftliche Entwicklung unterlegt ist, droht Inflation“, warnt der Handwerksverband.

Quelle: Handelsblatt, Fulda-Info