Die Hisbollah kämpft im Auftrag des Iran

Pressemeldung der israelischen Botschaft:

Das iranische Regime benutzt Terror-Handlanger im Libanon, Syrien, Jemen und Irak, um den Nahen Osten zu destabilisieren – mit jedem Angriff ein wenig mehr.

Iran stützt sich dabei besonders auf seinen größten Handlanger, die Hisbollah mit Sitz im Libanon. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hisbollah Tausende Israelis durch Raketenangriffe, Bomben- und Selbstmordattentate und Entführungen getötet oder verletzt.

Iran und die Hisbollah sind eine Bedrohung für die Menschen im Libanon und Israel und eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region.


Durch Merkels Asylpolitik hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert

Beatrix von Storch

Der BAMF-Skandal zeigt, dass sich in der Regierungszeit von Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts bis tief in die staatlichen Behörden hinein etabliert hat. Das Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge zeigt (siehe hier), dass der Fisch vom Kopfe her stinkt.

Frank-Jürgen Weise wurde im September 2015 von der Bundeskanzlerin als Vorsitzender des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge installiert, um als ihr Handlanger das Durchwinken und die ungebremste Massenmigration im BAMF durchzusetzen.

Der Gesamtbetriebsrat stellt fest, dass bis zu Merkels Grenzöffnung feste Qualitätsstandards etabliert waren, um die Asylverfahren rechtskonform durchzuführen, doch sie wurden mit Merkels Grenzöffnung bewusst außer Kraft gesetzt: „Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“

Von da an ging es nur noch darum, möglichst viele Asylbewerber in kürzester Zeit durchzuwinken. Um das zu erreichen, sei massiver Druck (z.B. durch Sanktionsandrohung) auf die Mitarbeiter des BAMF ausgeübt worden.

Der Gesamtbetriebsrat spricht von „Hunderttausenden von Verfahren, in den mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ –  Es gäbe die Möglichkeit, diese im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Das ist aber politisch von den Altparteien nicht gewollt.

www.beatrixvonstorch.de