Hessen: CDL kritisiert Landesregierung wg. geplanter Mahnwachen-Einschränkung

Die CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: 

Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Einrichtungen, die Abtreibungen befürworten oder gar durchführen, nicht willkürlich beschränken lassen

Das Bundesland Hessen beabsichtigt mit einem neuen Erlass des Innenministeriums, Demonstrationen und Mahnwachen vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen zu erschweren. Ziel des Erlasses soll es angeblich sein, so das Ministerium, das Recht der Frauen auf vertrauliche und anonyme Beratung zu schützen sowie deren Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.

Doch dies war auch bisher in keinem Fall gefährdet.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) hierzu Stellung:

„Nach dem Erlass (Handreichung) des hessischen Innenministers sind ab sofort Mahnwachen und Demonstrationen vor Beratungsstellen sowie vor Kliniken und Arztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu begrenzen.

In Frankfurt haben seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des Vereins „40 Tage für das Leben“ von der Stadt genehmigte Mahnwachen als Gebetsaktion vor der Landesgeschäftststelle von Pro-Familia abgehalten.

Dieses hatte massive Gegenreaktionen und Aktionen seitens eines Bündnisses „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia Hessen  ausgelöst, die ein Verbot dieser Mahnwachen und Gebetsaktion vor Beratungsstellen durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert haben.

Das Ministerium informiert jetzt durch den neuen Erlass seine nachgeordneten Behörden über verschiedene Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, die zu Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche ergangen sind, allerdings ohne die hessischen Behörden anzuweisen, wie sie in solchen Einzelfällen konkret zu verfahren haben.

Wenn das Land Hessen auch nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken angeordnet, so erzeugt der neue Erlass doch in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, daß das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will.

Es führt im Erlass eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, der davon ausgeht, daß in Einzelfällen „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau darstellen kann.

Daraus darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für alle Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle oder Abtreibungspraxis gelten soll, z.B. wennauf eine solche persönliche Ansprache verzichtet wird bzw. nur allg. Informationsmaterial verteilt wird oder Gebetswachen gehalten werden.

Das hessische Ministerium will offensichtlich dazu anleiten, jeweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Beter zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden. Minister Beuth gibt als Begründung an, daß die „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene.

Der Minister gibt zu, dass damit in das Versammlungsrecht eingriffen würde, hält diesen Schritt aber für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen. Da außer einem„aktive(n) Ansprechen der ratsuchenden Personen“ auch die „Übergabe von Informationsmaterial“ ausgeschlossen werden könne, geht es ganz offensichtlich dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern.

Wie weit ist es mit der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und der Demonstranten bestellt, wenn der Staat jetzt die Informationswege für beide Seiten festlegen und bestimmen will?

Zusätzlich nimmt man den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befinden, nur eine zusätzliche Möglichkeit, zusätzliche Infos über weitere wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten.

Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche „Ja“ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Das noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben.

Einerseits wird seit langem auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) werden, andererseits sollen aber die Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden. Die Ansprache vor der Beratungsstelle geschieht genauso namenlos und anonym wie in der Beratungsstelle.   

Allerdings liegt bei den Aktionen v o r den abtreibungsunterstützenden Einrichtungen die besondere Aufmerksamkeit auf dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, dass sonst in der Beratung wenig oder oft gar nicht beachtet wird.

Auch der Respekt und die Achtung des immerhin gleichwertigen Grundrechte der Menschen, die v o r  den Einrichtungen stehen, werden durch diesen Erlass gefährdet:

Wo bleiben die Anerkennung des Selbstbestimmungs-, Meinungs- und Demonstrationsrecht der Frauen und Männer, die sich für das Leben des ungeborenen Kindes ehrenamtlich durch Mahnwachen, Gebetsaktionen oder Demonstrationen einsetzen? Wieso wertet die Landesregierung Hessen diese selbstbestimmten und friedlichen Aktionen ihrer Bürger willkürlich gar als „Belästigungen“?

Der Erlass zitiert immerhin auch eine Entscheidung des VG Freiburg, wonach „allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen“, ferner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Abtreibungen  in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen.

Doch das Wo, Wie und Wann kann zukünftig jede hessische Stadt selbständig begrenzen.

Leider ist nun damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden zunehmend versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken.

Doch dem hessischen Vorgehen steht die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) geradezu diametral gegenüber. 2015 hatte der EGMR in einem Fall aus Deutschland entschieden, dass das Verbot etwa Flugblätter vor einer Arztpraxis zu verteilen, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum verstößt.

„Schutzzonen“ für Schwangere müssen gleichzeitig auch Schutzzonen für Kinder sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig.

Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“. 

Und zusätzlich ergibt sich bei diesem neuem Erlass, der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz findet, die drängende Frage, bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten.

Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL sieht solche Entwicklungen als für eine offene und pluralistische Demokratie besorgniserregend an.

Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“

Zusätzliche Details zur neuen Regelung finden Sie u.a. hier:

https://www.hessenschau.de/politik/kommunen-duerfen-abtreibungsgegner-von-arztpraxen-fernhalten,demos-abtreibungsgegner-100.html


Evangelikaler ABC-Kreis lehnt Homo-Segnungen/“Trauungen“ grundsätzlich ab

Der Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC) ermutigt Kirchenvorstände, ihre geistliche Verantwortung mit Blick auf die öffentliche Segnung von gleichge­schlechtlichen Paaren wahrzunehmen. 

Die bayerische Landessynode hatte vor gut einem Jahr in Schwabach beschlossen, dass künftig solche Segnungen möglich sein sollen. Derzeit wird dazu eine kirchliche Ordnung erarbeitet, die voraussichtlich bei der Herbsttagung der Landessynode vorgestellt werden soll.

Der Synodenbeschluss sieht nur einen Gewissensschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer vor; Kirchenvorstände sollen allenfalls gehört werden.

Diese Regelung setze voraus, dass eine solche öffentliche Segnung wie eine Taufe, Trauung oder Beerdigung zu sehen und an sich völlig unproblematisch und schriftgemäß sei, so der ABC-Vorsitzende Till Roth: „Da wir im ABC die Schriftgemäßheit aber grundsätzlich in Frage stellen bzw. nicht gegeben sehen, betonen wir in unserer Handreichung die Verantwortung des Kirchenvorstands für die rechte Lehre gemäß der Kirchengemeindeordnung.“

In der Handreichung erinnert der ABC daran, dass über eine Frage, die das Verständnis der Heiligen Schrift und damit das Bekenntnis der Kirche betreffe, nicht per Mehrheitsbeschluss abgestimmt werden könne. Form und Inhalt des Synoden­beschlusses seien nicht geeignet, das kirchliche Leben zu ordnen.

Ungeklärt sei beispielsweise, „inwieweit sich auch Mesner, Musiker, Kirchenvorsteher oder Pfarramtsmitarbeiter verweigern können, wenn ihre Dienste im Rahmen von Zeremonien für gleichgeschlechtliche Paare in Anspruch genommen werden sollen.“

Vor diesem Hintergrund schlägt der ABC den Kirchenvorständen vor, unter Berufung auf die in § 21 der Kirchengemeindeordnung festgelegte Aufgabe zur Gestaltung von Gottesdiensten einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der Textvorschlag, der in der neuen Ausgabe der ABC-Nachrichten abgedruckt ist, lautet:

1. Der Kirchenvorstandfindet in der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments keine Begründung der öffentlichen Segnung oder Trauung von Paaren gleichen Geschlechts und verweist darauf, „… dass es keine biblischen Aussagen gibt, die Homosexualität in eine positive Beziehung zum Willen Gottes setzen – im Gegenteil.“ (EKD-Schrift „Mit Spannungen leben“, 1996). Daher lehnt er entsprechende Segnungsakte in seinen Kirchenräumen oder sonstigen Gemeinderäumen entschieden ab, unabhängig davon, wer diese durchführt.

2. Für den Kirchenvorstand steht die Wertschätzung eines Menschen nicht im Widerspruch zu einer kritischen oder ablehnenden Haltung seinem Verhalten gegenüber. Als Christen wollen wir jedem Menschen mit der Liebe begegnen, die uns durch Christus aufgetragen ist.


GENDER-Indoktrination für Kleinkinder

Der Berliner Senat will die Erzieher in Kitas mit einer Handreichung für „sexuelle Vielfalt“ im Kleinkindalter staatlich beeinflussen.

Die mit Steuergeldern finanzierte Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ beinhaltet „Empfehlungen für ein inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit Geschlechtervielfalt und Familienvielfalt”, schreibt die Staatssekretärin für Jugend und Familie, Sigrid Klebba (SPD), im Vorwort.

Die Verfasser der 80seitigen Broschüre weisen dabei darauf hin, daß für sie „sexuelle Vielfalt“ ein Bestandteil des Inklusionsauftrags ist, der sich nicht allein auf behinderte Kinder beziehe.

Der Hauptteil der Handreichung gliedert sich in Grundlagentexte und „pädagogische Materialien für die Kita-Praxis“. Im Grundlagentext „Ich bin nicht Emil, ich bin Charlotte“, heißt es etwa:

„Im pädagogischen Alltag ist es sinnvoll, die Spiel- und Beschäftigungsangebote und das Spielverhalten der Kinder auf Geschlechtsrollen-Konformität hin zu reflektieren und auch einmal gezielt geschlechtsuntypische Angebote zu plazieren“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/berliner-senat-wirbt-fuer-geschlechtervielfalt-in-kitas/


AfD in Baden-Württemberg erstattet Anzeige gegen die Gewerkschaft Ver.di

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Nachdem der ver.di-Bezirk Südost-Niedersachsen kürzlich eine umstrittene Handreichung für den „Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben und Verwaltung“ veröffentlichte, verbindet sich Verdi nun offen mit  linksextremen Organisationen, die durch Verfassungsschutzämter beobachtet werden.
 
Unter dem Titel „Warum die AfD keine Alternative ist“ lud der VerdiOrtsverein Offenburg zu einer Veranstaltung am 23. März in seine Geschäftsstelle ein. In der Einladung als Referentin aufgeführt war Janka Kluge, Landessprecherin der in Verfassungsschutzberichteten seit Jahrzehnten erwähnten, linksextremen Organisation VVN-BdA.
Auf dem Einladungsflyer hat der VVN das AfD-Parteilogo mit einem Hakenkreuz verunstaltet. Laut VVN soll der Vortrag einen Einblick in das vermeintlich reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD und ihre frauenfeindliche, nationalistische und gewerkschaftsfeindliche Programmatik geben.
 
AfD-Landessprecher Ralf Özkara erklärt hierzu:
„Ver.di betreibt hier zusammen mit extremistischen Gruppierungen eine geistige Mobilmachung gegen die AfD. Ich habe heute Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet, außerdem prüfen wir weitere rechtliche Schritte gegen ver.di.“
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Sein Co-Sprecher Marc Jongen ergänzt:
„Ver.di scheint nicht mehr der primären Aufgabe einer Gewerkschaft nachzugehen, sondern Hand in Hand mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen die Bürger mit unliebsamen Parteibüchern und Meinungen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft systematisch zu mobben.“

Bistum Regensburg bietet Handreichung zu wiederverheirateten Geschiedenen

Priestersegen statt Kommunionempfang

Mit einer „Handreichung für die Seelsorge mit wiederverheirateten Geschiedenen“ wendet sich Bischof Rudolf Voderholzer (siehe Foto) an die Geistlichen und an betroffene Paare und konkretisiert damit das Nachsynodale Schreiben „Amoris laetitia“ von Papst Franziskus.

Wiederverheiratete gehörten als getaufte und gefirmte Christen zur Kirche und es sei der Auftrag der Seelsorger, im gemeinsamen Gespräch Zugangswege zur Pfarrei zu öffnen und im Glauben zu bestärken.

Kirchliche Gerichte prüfen auf Antrag die Gültigkeit einer ersten Eheschließung. Hindern Verfahrensprobleme – etwa weil Zeugen verstorben sind – das Gericht daran, die Ungültigkeit festzustellen, kann ein Seelsorger in Grenzfällen weiterhelfen.

Ist er nämlich überzeugt, dass bei der ersten Eheschließung eine wesentliche Voraussetzung gefehlt hat, dann kann er den Betroffenen die Sakramente der Versöhnung und der Kommunion eröffnen. Dazu ist es nötig, im Gespräch die Situation und die Motivlagen zu klären sowie mit einem Mitarbeiter des Kirchengerichts Rücksprache zu halten.

Bischof Rudolf Voderholzer knüpft mit dieser Regelung an ein Hirtenwort Bischof Gerhard Müllers an, das bereits 2003 auf diese Möglichkeit hinwies. Das Erzbistum Rom betont in seiner aktuellen Handreichung zu „Amoris laetitia“ ebenso diesen Weg.

Die Handreichung lädt darüber hinaus all jene zur „aktiven und tätigen Teilnahme“ in Liturgie, Glaubensweitergabe und Dienst für die Gemeinschaft ein, die nicht zu den Sakramenten gehen können, weil das erste Eheband weiterbestehe und ein Zusammenleben „wie Bruder und Schwester“ nicht möglich sei. In der Messe sei ein ausdrückliches Segenszeichen möglich.

Niemand werde beim konkreten Empfang der Kommunion zurückgewiesen, so die Handreichung. Der Seelsorger solle jedoch in Zweifelsfällen das Gespräch mit den Betroffenen suchen und auf die anderen Möglichkeiten der Glaubenshilfe hinweisen.

Dazu heißt es in der Handreichung beispielsweise:

„Ein schöner Brauch ist es auch, wenn Gläubige, die aus verschiedenen Gründen nicht das Sakrament empfangen können, bei der Kommunion nach vorne gehen, durch ein Zeichen – etwa durch gekreuzte Arme vor der Brust – um den Segen bitten und dann vom Kommunionspender den Segen in Zeichen und Wort empfangen. Es spricht einiges dafür, diesem Brauch – der beispielsweise in unserem Dom gut angenommen wird – in unseren Pfarreien mehr Raum zu geben und ihn auch für geschiedene Wiederverheiratete offen anzubieten.“

Ein Gesprächsleitfaden für Seelsorger und eine Liste von geistlichen Ansprechpartnern, die in der Diözese in besonderer Weise zur Verfügung stehen, werde in Kürze veröffentlicht.

Lesen Sie hier die bischöfliche Handreichung im Wortlaut: http://www.bistum-regensburg.de/typo3conf/ext/mediathek_main/uploads/3/170313_HandreichungSeelsorgewiederverhGeschiedene.pdf


Erklärung des „Forum deutscher Katholiken“ zum Freiburger Sonderweg

Die Erzdiözese Freiburg stellt sich mit der „Handreichung zum praxisgerechten Umgang mit geschiedenen Wiederverheirateten“ nicht nur gegen die kirchliche Ehelehre und gegen das Kirchenrecht, sondern „gegen das Gesetz Gottes, wie Christus es gelehrt hat“ (KKK 1665): 120505184_B_July und Mike draussen

Wir fragen, wo bleibt die Handreichung für Eheleute, die an der Ehe festhalten wollen, für die, die sich nach einer Trennung nicht wiederverheiraten, für die Kinder, die unter der Scheidung leiden?

Wer Aussöhnung und einen Neuanfang in der Ehe nicht für möglich hält, traut dem Menschen auch nicht mehr zu, zum freiwillig gegebenen Eheversprechen zu stehen. Er macht den Menschen nicht größer, sondern kleiner.

Die Möglichkeiten der Hinwendung zu den geschiedenen Wiederverheiraten sind vielfältig und in keiner Weise ausgeschöpft. Sie können sich aber nicht über das Wort Gottes stellen!

Mit der Freiburger Handreichung rächt sich, dass jahrelang unerfüllbare Erwartungen geweckt und Forderungen in der Schwebe gehalten wurden, anstatt deutlich zu machen, was die Botschaft Jesu zur Ehe ist, der sich die katholische Kirche gegen jede Verweltlichung verpflichtet sieht.

„Forum Deutscher Katholiken“, Prof. Dr. Hubert Gindert