Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
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Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
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„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
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Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
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Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
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Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf

Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty

Noch keine Einigung in der Asylpolitik

„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 

Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.

Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“

Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“

Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.

Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.