NRW: SPD Kraft-los, CDU siegt, FDP im Aufwärtstrend, AfD im Landtag, Linke raus

Von Peter Helmes

Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag bei der gestrigen Landtagswahl deutlich höher: 65,2 Prozent (2012: 59,6). Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

Persönlicher Verlierer ist besonders Martin Schulz, der in seiner typischen Plappermanier sich selbst die Schuld gab: „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht!“  – Da hat er recht, aber merkt nicht ´mal, daß dies einem Offenbarungseid gleichkommt: Wenn seine „Überpräsenz“ schuld ist, dann das heißt klar: Die Wähler hatten von ihm die Nase voll, wollten ihn nicht mehr sehen. Das ist ein Menetekel für die Bundestagswahl!

Der Wahlausgang ist ein politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen:

Die CDU geht laut letzter ZDF-Hochrechnung (21.46 Uhr) mit 33,0 Prozent als deutlich stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, die rot-grüne Koalition ist abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von allen Ämtern zurückgetreten. Die AfD hat es mit 7,3 Prozent auf Anhieb geschafft, in den Landtag zu kommen und stellt künftig voraussichtlich 16 Abgeordnete. Nicht im Landtag vertreten sein wird dagegen die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land“, sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren.

Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

CDU gewann die dritte Landtagswahl des Jahres

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat NRW ein.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. CDU-Spitzenkandidat Laschet erklärte, in der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. Die Linkspartei verpaßte knapp den Einzug in den Landtag. Damit hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, daß es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“  – Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.

Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen. Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft.  

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Herzkammerflittern bei der SPD

Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand – das wird sich jetzt zum zweiten Mal nach dem Sieg von Jürgen Rüttgers (2005) ändern.

Für die SPD ist das Wahldesaster von NRW-Regierungschefin Kraft – um im Bild zu bleiben – ein plötzlich auftretendes „Kammerflimmern“, eine höchst bedrohliche Herzrhythmusstörung. Denn die dritte Schlappe in Folge, das 0:3 für den Ex-Fußballer Schulz im eigenen Stammland, kann nur als Menetekel für die Bundestagswahl gewertet werden.

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand. Zudem waren zwei sehr unterschiedliche grüne Zugpferde am Start: in Kiel der klar für Umweltschutz stehende, lässige Gewinnertyp Robert Habeck, in Düsseldorf die zuletzt immer verkrampfter kämpfende Sylvia Löhrmann mit dem kontroversen Thema Schulpolitik. Nach dem Fiasko vom Sonntag könnte die Orientierungslosigkeit bei den Grünen auch im Bund zunehmen.

Der Schulz-Effekt ist mit der NRW-Wahl bereits nach drei Monaten verpufft und hat sich zu einem Negativtrend der Genossen entwickelt. Ein Rezept dagegen haben die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Während Merkel unbeirrt nach ihrem Rezept „Aussitzen, Kontinuität, Ruhe“ fortfährt, lieben die Sozis wohl das Rotieren nach dem Motto des „Kirmes-Hau-den-Lukas“: „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“ –  Statt praktikable Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landes vorzulegen, ergötzen sich die Sozialdemokraten am eigenen Wunschdenken – koste es, was es wolle.

Schulz´ teure Wahlversprechen

Immer wieder dasselbe Spiel vor Wahlen: Versprechungen, aber Vorstellungen über eine seriöse Gegenfinanzierung sucht man vergebens. Ein unseriöses Wünsch-Dir-Was! Das war bei Hannelore Kraft so, das ist es bei Martin Schulz auch. Die bisher bekannten Wahlversprechen des Kandidaten Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.

Das berichtet jedenfalls das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen der Wirtschaftsinstitute RWI in Essen und dem Kölner IW (Institut der Deutschen Wirtschaft). Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte „Arbeitslosengeld Q“ – einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus.

Jede Partei ist stolz auf ihr Programm. Bei der SPD herrscht da seltene Blässe – was natürlich auch an den SPD-Funktionären liegt, die längst der vielbeschworenen „Basis“ entrückt sind. Merkwürdig ist das schon: Aus der ehemaligen „Programmpartei“ SPD ist ein Haufen Taktiker, Finassierer und Planloser geworden, deren Funktionäre sich von Diät zu Diät hangeln. Schulz ist dafür der deutlichste Beweis, und bei Kraft suchte man die Programmatik eh vergeblich.

Vergeblich erwartete man von Kraft eine klare Antwort darauf, wie sie die Probleme des Landes in den Griff kriegen will, wie sie die Strukturschwächen ausgleichen, dem Bürger wieder ein „sicher-sein-Gefühl“ vermitteln und die Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will – ohne den verheerenden Ballast grüner Indoktrinierung. 

Hannelore Kraft: die personifizierte Inkompetenz 

NRW wurde unter Kraft immer öfter Schlußlicht gegenüber anderen Bundesländern, z. B. bei Arbeitsplätzen, Wachstum sowie sogar bei Armut. Nur beim Schuldenmachen war Kraft nicht Schlußlicht, sondern Spitze. 

Genauer: Das Armutsrisiko ist lt. Statistischem Bundesamt seit 2005 in keinem Bundesland so stark gestiegen wie in NRW (+ 3,4 %) und liegt damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sogar die dem DGB (also auch der SPD) nahestehende Hans-Böckler-Stiftung bescheinigte NRW die höchste Kinderarmutsquote unter den westdeutschen Flächenländern.

Weitere Minus-Punkt:

  • Die Wirtschaft wächst nicht (0,0 Prozent) – schlechtester Wert aller 16 Bundesländer
  • Fast alle Bundesländer schreiben schwarze Zahlen. Nur NRW schreibt als eines von drei Bundesländern noch rote Zahlen und nahm von Januar bis Juni ´17 noch neue Schulden auf.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in NRW 13.576 Euro – von den Westflächenländern hat nur das kleine Saarland mehr.
  • NRW hat die höchste Insolvenzquote aller Bundesländer
  • Bildung hat offensichtlich in NRW keinen Stellenwert. Die Bildungsausgaben pro Schüler betragen gerade mal 5.700 Euro – der bundesweite Tiefstwert
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent, womit NRW Schlußlicht aller westlichen Flächenländer ist
  • Das Land hat zudem die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer
  • In Berlin wird die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes im Bundesrat nur noch als „kleine Nummer“ wahrgenommen – schlecht vorbereitet, keine Ideen, teilnahmslos, abgewrackt.
  • FDP-Chef Christian Lindner warf Kraft vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament.“

Die Probleme drängen. Der Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Die (mangelnde) innere Sicherheit ist derzeit das bestimmende Thema im Land.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin war das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

FDP beklagt überhandnehmenden Bürokratismus in NRW

Kraft war zusätzlich in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Der stellv. FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp: „Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.“

Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagte Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:

„Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut.“

Das Überlebenskonzept der rotgrünen Landesregierung bestand offensichtlich aus dem Denken an den Hilferuf nach Berlin, zumal ohne den Bund nur noch wenig läuft. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. Seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Versagen von Anfang an

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

NRW: ein Hort der Kriminalität

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, daß diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, daß die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Generelle Sicherheitsprobleme

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Die vollständige Wahlanalyse unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2017/05/15/spd-ade-erst-angezaehlt-saar-dann-abgewaehlt-nrw-nun-kraft-los/#more-15089


CDU-NRW: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Zum aktuellen Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die CDU will Marokko, Algerien und Tunesien schnellstmöglich zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Dadurch können Asylanträge schneller bearbeitet und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten in Deutschland schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig. Asylverfahren-100_03

Allein im Dezember 2015 kamen fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland, obwohl so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl oder Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Nach Nordrhein-Westfalen kamen im Jahr 2015 mehr als 13.000 Menschen aus Algerien und Marokko – damit gehörten beide Länder zu den zehn Hauptherkunftsländern im vergangenen Jahr.

Der SPD-Bundesvorsitzende hat seinerseits bereits Unterstützung für die Pläne der Union angekündigt. Ministerpräsidentin Kraft werden wir bei der Abstimmung im Landtag in der kommenden Woche und im Bundesrat an ihren eigenen Worten messen. 

In ihrem Maßnahmenpaket vom 11. Januar 2016  heißt es: „Wir werden uns einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zur dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen.“

Fest steht: Die Ministerpräsidentin darf nicht wie bei der Einstufung der Demokratien des Balkans auf der Bremse stehen.

Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sollten – ähnlich wie in Bayern und Baden-Württemberg – gar nicht mehr an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Die Verfahren müssen in den Erstaufnahmen des Landes zu Ende gebracht werden. Dies entlastet die Kommunen und schont Ressourcen für die Aufnahme schutzberechtigter Flüchtlinge. 

Die Einstufung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern ist jedoch nur ein Baustein: Gleichzeitig muss es auch gelingen, die abgelehnten Asylbewerber aus diesen Staaten in ihre Heimatländer zurückzuführen und die Rücknahmeprogramme mit Leben zu füllen.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/marokko-algerien-und-tunesien-als-sichere-herkunftsstaaten-einstufen.html

Foto: IGFM


NRW: Hannelore Kraft (SPD) entdeckt jetzt den Wert der Familie (für die Altenpflege)

Von Peter Helmes

Hannelore Kraft, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ist mit ihrer kraftlosen Politik am Ende. Träume, Schäume, Illusionen – das wird einmal über ihre politische Bilanz geschrieben werden. peter-helmes-227x300

Einer ihrer Träume handelte von „lieben Grünen“ und „Gutmenschen“, die einen ganz neuen Menschen schaffen wollen. Auch Opa und Oma sollten sich demnach umerziehen lassen – und zwar weg von der Familie. Familie ist alt, Mist und nicht gesellschaftsfähig. Der neue Mensch ist ein staatlicher, will heißen der Verfügungsgewalt des Staates total Ausgesetzter.

Da Menschen es an sich haben, alt und älter zu werden, mußte die Versorgung der Alten natürlich staatlich organisiert werden. Nachdem man die Familien erschlagen hatte, mußte der Staat einspringen. Fatal für Frau Kraftlos: Es gibt immer mehr Alte, und irgendwann werden sie betreuungsbedürftig, fallen also nach Rot-Grün der Obhut des Staates anheim. Das aber kostet Personal, nämlich Pflegekräfte.

Das Schicksal will es, daß Frau Kraft kein Geld mehr hat, um die Versorgung zu gewährleisten. Nun verfällt sie auf einen geradezu dialektischen Trick: Sie beklagt, daß die Familien zu wenig für die Altenversorgung tun und fordert eine Rückbesinnung auf die Institution Familie. Nicht ´mal ein schlechtes Gewissen hat sie dabei, waren und sind es doch in erster Linie Sozis, die an die Allzuständigkeit des Staates – von der Wiege bis zur Bahre – glauben.

Nun also soll nach ihrem Willen wieder die Familie zurück ins Geschirr und die Altenpflege übernehmen. Es ist zum Fremdschämen. Natürlich begrüßen wir Konservativen das Bekenntnis zur Familie, aber aus dem Mund einer solchen Politikerin klingt das fade.

Klaus Hildebrandt hat der Frau Ministerpräsidentin deshalb folgendes ins Stammbuch geschrieben, wobei er bezug nimimt auf einen Artikel im Bonner Generalanzeiger vom 29.12.2015:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,0022

nun haben endlich auch SPD und Grüne erkannt, dass es für alte und kranke Menschen besser ist, von ihren Angehörigen „zu Hause“ in der „Familie“ gepflegt zu werden, was auch immer man heute unter den beiden Begriffen verstehen kann.

Zunehmend beschränken sich diese nur noch auf die „Behausung“ selbst und das lockere „Zusammenleben von Menschen irgendwelcher sexueller Orientierung oder sonstiger Interessen“, und wo alles nur noch mit viel Geld erkauft werden muss. Wer sich die hohen Kosten nicht leisten kann, säuft ab.

Haben Sie, Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der traditionellen Familie nicht schon genug Schaden zugefügt? So wie es jetzt bei der Pflege von Angehörigen, wenn auch auf umständlichem Wege, wohl eine Rückbesinnung auf Bewährtes geben soll, so wird sich irgendwann auch wieder die Erkenntnis durchsetzen, dass es für Kinder deutlich besser ist, zu Hause von ihren Müttern liebevoll umsorgt und erzogen zu werden, wovon letztlich die ganze Gesellschaft doch profitiert. Kleinkinder und sogar Säuglinge (U3) nur wegen politischer Förderung von Berufstätigkeit ihren Eltern zu entreißen, ist unverantwortlich.

Ungeachtet dessen begeben sich Eltern heute infolge Ihrer feministisch geprägten, allumfassenden Emanzipationspolitik mehr denn je in die finanzielle Abhängigkeit vom Staat. Ein klassischer Fall von Ideologie und Sozialismus. Selbst das Betreuungsgeld von zuletzt 150 Euro gönnten Sie den Familien nicht, obwohl dieses nur einen Bruchteil der Kita-Kosten für U3 verursachte. Ist es ein Wunder, wenn in Deutschland viel zu wenige Kinder geboren werden?

Nachdem sich Menschen – insbesondere Frauen – mangels Zeit und Energie kaum noch um ihre pflegebedürftigen Angehörigen selbst kümmern können (und oft auch nicht mehr wollen), soll nun also ein uraltes Konzept wiederbelebt und am besten auch noch politisch gut verkauft werden. Was früher überall auf der Welt und schon immer als normal und human galt, soll den Wählern nun politisch korrekt als neue „Errungenschaft“ Ihrer Partei verkauft werden. Foto: Evita Gründler

Das alles sind die Ergebnisse einer völlig überzogenen Frauenpolitik, die es schnell zu beenden gilt. Gender, dessen Triebfeder schon immer der Feminismus war, hat seine Berechtigung längst verloren und sollte schon bald verboten werden.

Die Folgen dieser linken Ideologie werden immer deutlicher und treffen uns alle, aber insbesondere die Frauen selbst. Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang auf einen weiteren, wenn auch kleinen, Artikel derselben gestrigen Ausgabe des General-Anzeigers bzgl. der rapide wachsenden Anzahl von Kindern in Kinderheimen hinweise, der Ihnen zu denken geben sollte. Wer diese Politik nicht durchschaut, ist entweder dumm oder naiv. Vielleicht hat er aber wegen seiner Berufstätigkeit und sonstigen vielen Verpflichtungen ja auch nicht die Zeit, sich ernsthaft mit solchen Problemen auseinander zu setzen.

Die Zeit für eine Korrektur und Rückbesinnung auf ganz normale, eben gute Werte ist mehr als reif. Dazu bietet sich gegenwärtig die AfD, die sich im Übrigen auch gegen jegliche Form der Gender-Ideologie ausspricht, wohl am ehesten an. Geben wir diesem politischen Neuling also eine faire Chance und „bekämpfen“ ihn nicht mit Vokabeln wie „Pack“ und „Dumpfbacken“.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

P.S.: „Besänftigen“ könnten Sie mich nur noch, indem Sie – für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung – ein eigenständiges Familienministerium unter männlicher und heterosexueller Leitung einrichten.  

Jetzt bleibt zu hoffen, daß sich die Erkenntnis über den Wert der Familie auch gegenüber Kindern durchsetzt. Denn in diesem Bereich scheint der Glaube an die Allmacht des Staates  –  Frau Schwesig sei´s getrommelt und gepfiffen  –  unausrottbar zu sein: Möglichst jung weg von den Eltern in die staatliche Obhut der Kitas, damit die „sexuelle Früherziehung“ auch wirklich klappt.

Vielleicht gewinnt die SPD ja doch einmal die Einsicht zurück, daß Kinder bei den Eltern am besten aufgehoben sind. Bei den Grünen und Knallroten ist diese Hoffnung vermutlich vergeblich – getreu deren Motto: Am Genderwesen soll das Mensch genesen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Brandbrief: 215 NRW-Bürgermeister fordern sofortige Begrenzung des Migrantenzustroms

PRESSEMELDUNG des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015:

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„In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht.  pegida
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Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungs-Möglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.
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Satirisches PLAKAT erinnert an den Sarrazin-Buchtitel: „Deutschland schafft sich ab.“ – Kommentar Merkel: „Das schaffen wir!“
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Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
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Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.

Daher seien – so die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen. Diese reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung.

An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetz festgelegten Maßnahmen in NRW 1:1 umzusetzen.“

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de
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Bemerkenswerter Artikel von Dr. Alexander Meschnig zur Flüchtlingskrise auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0039017
 

Schwules Netzwerk verleiht Ehrenpreis an evangelischen Kirchenpräsidenten Jung

Das „Schwule Netzwerk NRW“ ehrt den Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, mit der „Kompassnadel 2014“.

Wie der Verband mitteilt, erhält erstmals ein Kirchenvertreter die seit 2001 vergebene Auszeichnung. Vorherige Preisträger waren die Redaktion des „Spiegel“, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der frühere Präsident des Dt. Fußballverbandes, Theo Zwanziger. 0022

In der Begründung für die Auszeichnung verwies das Netzwerk auf Jungs leitende Mitarbeit am Familienpapier der EKD. Diese Schrift definiere den Stellenwert von Lesben, Schwulen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Regenbogenfamilien auf nachhaltige Weise theologisch neu, so das Netzwerk.

„Volker Jung setzt sich dafür ein, dass ein vielfältiges Familienbild Einzug in das Selbstverständnis der Evangelischen Kirche in Deutschland hält“, erklärte Steffen Schwab, der Vorstandsvorsitzende des „Schwulen Netzwerks NRW“.

Kritiker werfen diesem Familienpapier vor, dass es von der traditionellen Ehe als alleiniger Norm abrückt und ein Familienbild vertritt, das auch andere dauerhafte Lebensgemeinschaften einschließt, etwa gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder sog. Patchwork-Familien.

Wie die hessen-nassauische Kirche mitteilte, nehme Jung die Ehrung gerne an. Zugleich sehe er damit auch seine Kirche gewürdigt, in der seit mehr als zehn Jahren Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare möglich seien.

Die Auszeichnung wird Kirchenpräsident Jung während der homosexuellen CSD-Parade am 5. Juli in Köln übergeben.

Quelle: http://www.idea.de


Läuft ein gesellschaftliches Vernichtungsprogramm gegen die Familie?

Von Christa Meves

Der Tenor, der bei der öffentlichen Diskussion um das Betreuungsgeld angeschlagen wird, entbehrt jeglicher realistischer Vernunft; denn der Unaufgebbarkeit der Familie, dem existenziell notwendigen Wert ihrer Hauptperson, der Mutter, wird bei diesem Kampf um 150 Euro Subvention nicht einmal mehr Rechnung getragen.

Respektlosigkeit und Unverschämtheit herrschen vor. Gänzlich instinktlos wird ein gesellschaftliches Vernichtungsprogramm mit offenem Visier erwogen.

Dem klugen Adenauer-Grundgesetz, das den Vorrang der Eltern bei der Kindererziehung festschreibt, wird Hohn gesprochen, indem Kollektiverziehung der Kinder von der Geburt an zum Programm erhoben wird.

Nicht allein ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz soll ab 2014 installiert werden, die wackere Hannelore Kraft hat sich bereits mit der Devise, die Krippe vom Säuglingsalter ab zur Pflicht zu machen, zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gehievt.

Mit einem Realitätsverlust ohnegleichen wurde dort eine Mehrheit von Eltern mit dem absolut unzutreffenden Argument zur Zustimmung gebracht, nur Kollektiverziehung könne Kinder wirklich bilden, so dass alle zu 75 Prozent Abitur machen könnten!

Aber das Gegenteil ist die international wissenschaftlich erhärtete Wahrheit: In jeder Hinsicht, in Bezug auf die seelische Gesundheit, die Leistungsfähigkeit, ja sogar in Bezug auf die Lebenserwartung, ist Familienerziehung – besonders in den ersten Lebensjahren – dem kommunistischen Traum realisierter Gerechtigkeit durch das Kollektiv überlegen.

In der Talkshow von Günther Jauch am Sonntag, dem 3. Juni, zum Thema „Betreuungsgeld“  fiel dem CSU-Politiker als Argument gegen einen geifernden SPD-Beschuss (wegen der zu geringen Krippenzahl in Bayern) ein, die Beschleunigung des Krippenausbaus zu versprechen, statt zu entgegnen, dass Bayern bisher bei PISA immer noch das leistungsfähigste Schülerpotential vermelden könnte, eben weil im Alpenvorland offenbar noch eine Vielzahl urwüchsiger Familien mit gesunden Kindern existieren; während in den Stadtstaaten Berlin und Bremen ein niedriges PISA- Niveau einen Ausweis bilde für Konzentrationsmangel und pathologische Unruhe in einer solchen Vielzahl von Schülern, dass ein allgemein niedriger Leistungsstand dabei herauskomme.

Eine Vielzahl gleichsinniger Ergebnisse (siehe die Langzeitstudie NICHD in den USA) war in den Industrienationen dominant das Ergebnis der Einbindung der jungen Mütter in die Arbeitswelt. Diese beispiellose Entmutterung rief elend süchtige Gesellschaften hervor; denn „Sucht ist der Ersatz für die veruntreute Mutter“ (Szondi).

Dies kann seit 40 Jahren die Psychotherapie an fast jedem einzelnen Fall bestätigen. Das Weinen des Verlassenseins unserer Babys von der Person, die den Auftrag hat, es zu tränken und zu lieben, lässt sich jetzt sogar mit Teststreifen nachweisen: Das dadurch entstehende Stressniveau – in dieser Prägungsphase des sich konstituierenden Gehirns – chronifiziert sich und ruft sogar  –  abgesehen von der intellektuellen Minderung  –  lebenslänglich physische und psychische Krankheiten hervor.

Die Mutter als Zentrum einer seelisch gesunden Familie auszuhebeln, das gleicht der Abschaffung des Urelements zum vollen, auch geistigen Aufblühen des Homo sapiens.

Noch nie zuvor hat eine Menschheit je solchem Wahnsinn ihr Ohr geliehen.

Das Betreuungsgeld von 150 Euro ist in ihrer lächerlichen Unzulänglichkeit schändliches Hohngelächter aus zynischer Finsternis. Denn die Familie ist eine Vorgabe Gottes.


Oliver Wittke (CDU) kritisiert Ministerpräsidentin Kraft wegen Kita-Äußerung

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung scharf kritisiert.
Die sozialdemokratische Regierungschefin  hatte im Zusammenhang mit der Betreuung in Kitas bzw Krippen gesagt, der Staat müsse „sicherstellen, dass alle Kinder da sind„.
„Jetzt sieht man, wes Geistes Kind Frau Kraft ist. Sie will alle Kinder in staatliche Obhut geben“, sagte Wittke der „Rheinischen Post“.

Die CDU lehne eine Kita-Pflicht, die Erinnerungen an Zustände in der früheren DDR wecke, entschieden ab: „Das ist nicht unsere Politik.“

Frau Kraft hat inzwischen etwas zurückgerudert und erklärt, sie fordere keine Kita-Pflicht für alle Eltern.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur