Unionsfraktion fordert Freiheit für verhafteten Bürgerrechtler in Vietnam

Vor einem Treffen mit EU-Vertretern ist der vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Van Dai am Dienstag von der sozialistischen Regierung in Hanoi verhaftet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

„Die Verhaftung des Bürgerrechtlers Nguyen Van Dai verurteile ich auf das Schärfste. Die vietnamesische Regierung muss den Anwalt und Blogger unmittelbar frei lassen. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit seiner Verhaftung eine kritische Stimme des Landes für eine unbestimmte Zeit zum Schweigen gebracht werden sollte.  Der Fall zeigt, dass die Situation der Menschenrechte in dem Land nach wie vor nicht befriedigend ist.

Zusammen mit anderen Mitgliedern der Fraktion habe ich Nguyen Van Dai erst im Sommer in Hanoi gesprochen und ihn als eine Person erlebt, die sich im Sinne seines Landes für Pluralismus und Meinungsfreiheit einsetzt. Dabei kam auch zum Ausdruck, dass für ihn auch die Religionsfreiheit, die in Vietnam nicht voll verwirklicht ist, ein wichtiges Anliegen bedeutet.

Wir in Deutschland streben gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Vietnam an. Das Potenzial der Beziehungen kann sich aber nur voll entfalten, wenn sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert und Probleme auf diesem Gebiet gelöst werden können. Der Fall Nguyen ist dafür ein Lackmustest.“

Hintergrund:
Kauder hatte im August zum ersten Mal Vietnam bereist. Neben der wirtschaftliche Entwicklung stand vor allem die Situation der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit im Mittelpunkt seiner Gespräche. Nguyen Van Dai ist unter anderem Gründer eines Komitees für Menschenrechte. Er saß wegen seines Engagements schon in der Vergangenheit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest.

Foto: IGFM


Vietnam setzt Christenverfolgung fort

Religionsführer aus dem kommunistisch regierten Vietnam fordern in einer gemeinsamen Petition die umgehende Freilassung von 14 katholischen und protestantischen Gläubigen, die sich derzeit aus politischen Gründen in Haft befinden.

Katholische, evangelische und buddhistische Religionsvertreter bitten in dem Schreiben an die Nationalversammlung und an internationale Einrichtungen, darunter der UN-Menschenrechtsrat, um „Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte in Vietnam“ und um „größeres Augenmerk“.

In den vergangenen Monaten beklagten verschiedene Menschenrechtsverbände in Vietnam ein rabiates staatliches Vorgehen gegen Bürgerrechtler, die sich für Religionsfreiheit und Menschenrechte einsetzen.

Wie „Christian Solidarity Worldwide“ in einer Verlautbarung mitteilt, verbietet die sozialistische Regierung unterdessen auch öffentliche Kundgebungen von Katholiken, bei denen diese das Recht auf Grundbesitz einforderten und die Freilassung von politischen Häftlingen verlangten.

Quelle: Fidesdienst


Vietnamesischer Menschenrechtsverteidiger beim Bürgermeister von Weimar

Heute wird Peter Kleine, Bürgermeister der Stadt Weimar, den vietnamesischen Schriftsteller Bui Thanh Hieu im Rathaus empfangen. Der Friedl-Dicker-Stipendiat ist direkt aus Hanoi gekommen, der Hauptstadt des kommunitischen Staates.

Er ist einer der prominenteste Menschenrechtsverteidiger in der vietnamesischen Hauptstadt, und sein Ausreiseverbot ist dank des großen Einsatzes der deutschen Regierung vor wenigen Tagen aufgehoben worden, loben die Organisationen „Weimar – Stadt der Zuflucht“ und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die den Fall seit anderthalb Jahren gemeinsam betreuen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning, hatte sich bei seinem Besuch in Vietnam Ende letzten Jahres für diese Ausreise eingesetzt.

Der Schriftsteller Bui Thanh Hieu schreibt im Internet unter dem Bloggernamen „Nguoi Buon Gio“. Er berichtete über Probleme sozialer Randgruppen und Menschenrechtsverletzungen. Er setzte sich insbesondere für das Recht auf friedliche Demonstration ein. Er assistierte Rechtsanwälten in politischen Prozessen.

Haft in der kommunistischen Diktatur

Der 41-Jährige bekam deswegen zunehmend Ärger mit dem kommunistischen Staatssicherheitsdienst. Jedes seiner Arbeitsverhältnisse in den letzten zehn Jahren wurde beendet, sobald die Polizei seine Arbeitsstelle ausfindig gemacht hatte. Gewahrsam war für ihn Alltag geworden. Die Erfahrungen mit der Haft verwertete er in kurzen Stories, die bei seinen Lesern gut ankamen.

Er habe das Rechtsbewußtsein der Bürger in Vietnam geschärft, so die IGFM. Ende Januar 2013 stand er wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ kurz vor einer Verhaftung. Die Polizei hatte ihn vier Tage lang festgehalten und verhört, weil er über den Prozess gegen ein Dutzend Katholiken in der Hafenstadt Hai Phong, die wegen „Subversion“ und „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ angeklagt sind, berichten wollte.

Sein 206-seitiges Buch „Dai Vê Chi Di“ (Extreme Merkwürdigkeiten im großen Land der Vê), erschien Juli 2011 im „Schnipsel-Verlag“ in Vietnam. Das Buch ist eine Sammlung gleichnamiger Satiren auf seiner Blog-Seite, die den politischen Alltag kommentierten. Der im Untergrund agierende „Schnipsel-Verlag“ druckt Werke, die zensiert oder verboten worden sind, und verteilt sie kostenlos in Vietnam. Sein Leiter, Dichter Bui Chat, bekam 2011 den „Freedom to Publish Prize“ von der Internationalen Verlegervereinigung (International Publisher Association).

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Vietnam:
http://www.igfm.de/Vietnam.543.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Kommunistisches Vietnam: Kritischer Blogger und Bürgerrechtler mehrfach in Zwangspsychiatrie verhaftet

IGFM: Solidaritätsaktion erreicht Freilassung

Der vietnamesische Übersetzer und Blogger Lê Anh Hung ist frei. Am 5. Februar 2013 wurde er aus einer psychiatrischen Anstalt entlassen, nachdem seine Verhaftung weltweite Proteste ausgelöst hat. Er war am 24. Januar festgenommen und  –  obwohl geistig völlig gesund  – willkürlich in die Psychiatrie zwangseingewiesen worden.

Hungs „Vergehen“ bestand darin, ranghohe kommunistische Kader und Regierungs-mitglieder wegen Rauschgifthandels, Mord und Geheimnisverrat angezeigt zu haben. Insgesamt verfaßte der Blogger siebzig Beschwerden an vietnamesische Behörden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der in Frankfurt am Main ansässige Menschenrechtsverband fordert Vietnam auf, Inhaftierungen nur mit Gerichtsbeschluß und nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchzuführen.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Der 40-jährige Ökonom Le Anh Hung hat zwei Sachbücher aus dem Englischen übersetzt und schrieb in seiner Internetseite zu wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Themen. Er nahm regelmäßig an Demonstrationen in Hanoi gegen die chinesische Aggression im Südchinesischen Meer und für die Freigabe der von Rot-China okkupierten vietnamesischen Inseln teil.

Nachdem die städtischen Behörden weitere Demonstrationen verboten hatten, spielte er in dem Fußballclub FC No-U.  –  Das „U“ ist die Anspielung auf den chinesischen territorialen Anspruch auf alle Inselgruppen in Form eines U im südchinesischen Meer.

Unter dem Vorwand, seine Aufenthaltsgenehmigung überprüfen zu wollen, führte die Polizei ihn am 24. Januar 2013 von der Arbeit aus ab. Freunde und Bekannte fanden noch am gleichen Tag heraus, daß er im „Zentrum für Soziale Betreuung“ (Psychiatrische Anstalt) interniert worden war. Besuche wurden untersagt.

Laut Behauptung des Direktors dieser Einrichtung der Stadt Hanoi wäre Hung auf Wunsch seiner Mutter und des Büros für Invaliden und Soziales aufgenommen worden. Doch vietnamesische Blogger fanden heraus, daß seine Mutter von der Polizei unter Druck gesetzt worden war, das Einweisungsgesuch für ihren Sohn zu unterschreiben. Am 30. Januar zog sie das von ihr erpreßte Gesuch zurück und bat das „Zentrum für Soziale Betreuung“, ihren Sohn freizulassen.

Seit 2008 beschuldigt Le Anh Hung den ehem. Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nong Duc Manh, Premierminister Nguyen Tan Dung und Vizepremier Hoang Trung Hai wiederholt des Rauschgifthandels, Mordes und Geheimnisverrats.

Hung behauptete, daß mehrere Mitglieder des Politbüros der KP Vietnams sowie der Polizeiminister und ein Parlamentarier sich mit seiner Anzeige beschäftigt haben. Daraufhin wurde er 2009 schon einmal verhaftet und war drei Monate lang in eine psychiatrische Anstalt gesperrt worden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Vietnam:
http://www.igfm.de/Vietnam.543.0.html


Massive Katholikenverfolgung im sozialistischen Vietnam

Der mutige Erzbischof Ngo Quang Kiet von Hanoi wurde bereits staatlich abgesetzt

Rund 30 Christen wurden bei einer Kundgebung für die Freilassung ihrer Angehörigen am 27. August 2012 in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi festgenommen. Die Demonstranten trugen auf der Rückseite ihrer T-Shirts Bilder von Angehörigen und forderten vor dem Regierungsviertel laut derenFreilassung, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Vor einem Jahr waren 17 Christen unter dem Vorwand der „Beeinträchtigung nationaler Sicherheit“ verhaftet worden, teils waren sie in der Anti-Abtreibungs-Bewegundg aktiv. Vier davon wurden im Mai unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu Haftstrafen verurteilt, 13 warten noch immer auf einen Prozeß. Die IGFM fordert Vietnam auf, die Christen sofort freizulassen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Da regimekritische Demonstrationen in Vietnam verboten sind, hatten sich die Katholiken  –  in kleinen Gruppen verteilt  –  unauffällig im Mai-Xuan-Thuong-Park von Hanoi versammelt. Erst dort zogen sie sich die T-Shirts mit Bildern und Slogans über und marschierten von da aus zum Regierungsviertel, um Bittschriften für die Freilassung ihrer Angehörigen zu übergeben.

Nach eineinhalb Stunden wurde die Kundgebung gewaltsam aufgelöst, wobei die Mutter eines Gefangenen bewußtlos geschlagen wurde. Polizisten drängten die Demonstranten in einen Transporter. Wohin sie gebracht wurden, ist derzeit unbekannt.

Die festgenommen Katholiken besuchten zuvor den früheren Erzbischof Ngo Quang Kiet von Hanoi, der 2007 von der kommunistischen Diktatur wegen seiner vehementen Proteste gegen die Beschlagnahmung von Kirchengebäuden zur ‚Persona non grata’ erklärt und abgesetzt wurde.

Am 26. August 2012 feierten sie in der Gemeinde Thai Ha eine hl. Messe mit 2000 Gläubigen in der Mitte Hanois; dieses Gotteshaus der Redemptoristen hat sich seit einigen Jahren zu einem Gebetsort für politisch Verfolgte entwickelt.

Hintergrund:
Ende Juli und Anfang September 2011 wurden 17 Christen im Alter zwischen 23 und 43 Jahren verhaftet, die aktiv am Gemeindeleben mitgewirkt und sich für eine offene Gesellschaft engagiert hatten. Zehn gehörten der Bewegung für den Schutz der Ungeborenen an. Außerdem waren zwölf der Inhaftierten als unabhängige Bürgerjournalisten tätig, einige besaßen Blogs im Internet.

Die vietnamesische Staatsanwaltschaft warf vier von ihnen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam“ vor, den übrigen dreizehn „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“. Beide Artikel gelten als „Straftaten, die die nationale Sicherheit des Landes gefährden“.

Am 24. Mai 2012 wurden Dau Van Duong, Tran Huu Duc, Chu Manh Son und Hoang Phong von einem nordvietnamesischen Volksgericht in einem Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit wegen „antisozialistischer Propaganda“ zu einer Haft- und anschließenden Hausarrest-Strafe von ingesamt 204 Monaten verurteilt. Der Prozeß gegen 13 weitere inhaftierte Katholiken steht noch aus.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Vietnam:
http://www.igfm.de/Vietnam.543.0.html


Kommunistische Diktatur in Vietnam geht brutal gegen Andersdenkende vor

Mehrere Rechtsanwälte, Blogger und Regimekritiker in Vietnam beklagen eine massive Zunahme von Repressalien und Gewalt gegen sie. Statt rechtsstaatlicher Verfahren würden Schlägertrupps und sogenannte „administrative Maßnahmen“ eingesetzt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM berichtet, sind ihr rund 60 Blogger, Künstler, Rechtsanwälte, ehemalige politische Gefangene und Regimekritiker namentlich bekannt, die allein im Juli2012 massive staatliche Übergriffe erdulden mußten.

An Tagen mit besonderen Ereignissen wurden sie von den Behörden in Ho-Chi-Minh-Stadt und Hanoi gezwungen, in ihren Wohnungen zu bleiben. An den Tagen im Juli, an denen Vietnamesen in Massendemonstrationen protestierten, bezogen Polizisten vor den Häusern bekannter Kritiker Stellung, um einen de facto Hausarrest durchzusetzen. 

Der IGFM liegen umfangreiche Berichte und Fotos vor, die die Gewalt gegen Regimekritiker dokumentieren.

Beamte der vietnamesischen Staatssicherheit lieferten sich am 14. Juli 2012 eine Verfolgungsjagd mit fünf Bloggern durch die Straßen von Ho Chi Minh Stadt. Die Blogger – vier Frauen und ein Mann – identifizierten die Geheimdienst-Mitarbeiter als ihre ständigen Beobachter. Die Beamten drängten den Wagen der Blogger ab, zertrümmerten noch während der Fahrt zwei Scheiben des Autos und griffen die bereits von Glassplitter verletzten Insassen anschließend körperlich an. Soldaten einer Armeekaserne, die von den Bloggern um Hilfe gebeten worden waren, lehnten nach einem Telefonat die „Einmischung in den Polizeieinsatz“ ab.

Der katholische Blogger Nguyen Huu Vinh aus Hanoi berichtete, daß er am 8. Juli 2012 von vier Schlägern mit Messern in seinem Haus angegriffen wurde. Er erlitt mehrere Schnittwunden und Prellungen am Körper. Die Schläger seien zuvor in dem Haus eines Nachbarn postiert gewesen, welches der Polizei als Beobachtungsstelle diene.

Der Blogger sei bekannt für seinen Einsatz gegen die Beschlagnahmung von Kirchengebäuden in Hanoi, erläutert die IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Vietnam:
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10.000 Katholiken demonstrieren im kommunistischen Vietnam für Religionsfreiheit

Mehr als 10.000 katholische Gläubige haben am Sonntag in der Diözese Vinh für Religionsfreiheit demonstriert. Sie wandten sich gegen staatliche Einschüchterungen und Denunzierungen von Katholiken, die am 1. Juli 2012 in tätliche Angriffe der kommunistischen Polizei gegen Priester und Laien im Norden der Diözese gemündet waren.

Die sozialistische Regierung in Hanoi hatte versucht, die Demonstranten zu bedrohen und postierte mehrere Panzer sowie schwerbewaffnete Einsatzkräfte vor der Residenz des Bischofs.

Das Nachrichtenorgan der vietnamesischen Polizei kündigte die Festnahme eines populären katholischen Anwaltes und Menschenrechtlers an.

In den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen der katholischen Kirche und dem spätkommunistischen Hanoi zugenommen.

Zwischen Vietnam und dem Vatikanstaat bestehen vorerst keine diplomatischen Beziehungen.

Quelle: asianews