Grüne Jugend: JA zu Abtreibung und Inzest

Von Felizitas Küble

Unter dem verfänglichen Titel „Keine Liebe ist illegal“ hat die Jugendorganisation der Grünen schon vor über sieben Jahren verlangt, das staatliche Inzest-Verbot abzuschaffen.

Die betreffende Pressemitteilung ist nach wie vor im Internetportal der Grünen Jugend präsent: https://gruene-jugend.de/pm-keine-liebe-ist-illegal/

Die Stellungnahme der Grünen Jugend beginnt allen Ernstes wie folgt:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung. Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen.“

Das Inzestverbot sei „unnötig“ und seine Auswirkungen gar „gruselig“, behaupten diese Grünen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Inzest, sondern um das Inzest-VERBOT, das hier bekämpft wird.

BILD: Themenheft von Peter Helmes über den grünen Pädosexuellen-Sumpf der 80er und 90er Jahre

Danach heißt es ebenso scheinheilig wie dummdreist:

„Die Begründung des Verbots mit der Verhinderung potentiell behinderter Nachkommen verweist auf eine Zeit, in der sich der Staat um die Reinheit des Erbguts der Bevölkerung kümmern wollte. Diese Begründung erklärt Behinderte zu unerwünschten Menschen.“

Ausgerechnet der grüne Jugendverband spielt sich als Behinderten-Versteher auf, wobei die Gesamtpartei schon seit vierzig Jahren für die totale Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat (!) plädiert (Programmpunkt „Abschaffung des §218“).

Falls es also nach dem Inzest-Sex zu Schwangerschaften mit genetisch behinderten Kindern kommt, könnten diese straffrei bis kurz vor der Geburt „entsorgt“ werden  – laut grünem Forderungskatalog.
Auch außerhalb der Grünen Jugend gibt es in dieser Partei den Wunsch nach Lockerung des Inzest-Paragraphen, z.B. bei den Augsburger Grünen (2012); ein Jahr danach äußerte das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele dieselbe verheerende Ansicht.
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Siehe ergänzend das Video unseres Gastautors Mathias von Gersdorff: https://www.youtube.com/watch?v=5feNbTydBDY

Abhöraffäre NSA und Prism: „Kann man es denen verdenken?“

Einspruch von Hans Bernd Ulrich

Wie in einem aufgescheuchten Hühnerhof gackert es seit Tagen im deutschen Politikbetrieb. Überall aufgeregtes Herumflattern, Krähen und Kikeriki.  – Der Grund: NSA und Prism.

Diese  neuen Vokabeln stehen noch nicht im jüngst erschienenen Duden und sorgen trotzdem schon für gehörige Aufregung. Denn nun ist jedem klar, daß jenseits von Ärmelkanal und Atlantik nichts geheimblieb, was hier so über die Datenleitungen summte.

Indessen: wer glaubte, daß unsere befreundeten Siegermächte mit Ende des Kalten Krieges alle Lauschaktivitäten eingestellt  hätten, der musste schon grenzenlos naiv sein. Von daher wirkt die ganze Aufregung reichlich gekünstelt. 0022

Nun ja, kann man es denen in Washington und London verdenken?

Schauen wir doch mal unsere Repräsentanten an: Da hatten es auch schon mal ehemalige Terroristenanwälte nicht nur in die Parlamente, sondern in hohe Staatsämter gebracht: Hans-Christian Ströbele, Otto Schily, Gerhard Schröder. Ein APO-Aktivist und Polizistenprügeler wurde zum Außenminister befördert. 

Ins Europaparlament schicken wir ehemalige Anarchisten und Pädophile: Daniel Cohn-Bendit. Und im Südwesten der Republik regiert ein ehemaliger Kommunist als Ministerpräsident, inzwischen von rot auf grün gewendet. 

Verständlich, dass unsere Freunde da etwas genauer hinschauen möchten. Getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Betrachten wir die Sache doch mal von der anderen Seite: Ohne Abhörmethoden wären weder die Manipulationen im Europäischen Fußball bekannt geworden noch hätte man die Mafiabosse in Sizilien und Kalabrien dingfest machen können. (…) Und ging letztens nicht noch ein mitgeschnittenes Telefonat, in dem irische Banker über deutsche Steuerzahler witzeln, durch die Presse?

QUELLE und FORTSETZUNG des Kommentars hier: http://hansberndulrich.wordpress.com/2013/07/04/abhoren-und-mitlesen-ja-bitte/

Siehe zudem den Artikel des deutsch-jüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117714471/Die-USA-haben-guten-Grund-uns-zu-misstrauen.html


EAK-Faktencheck hält den Grünen eine antikirchliche Haltung vor

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU wirft den Grünen eine antikirchliche Haltung vor. Das geht aus einem „Faktencheck“ hervor, den der Zusammenschluss der Protestanten in der Union am 6. Mai zur Bundestagswahl am 22. September veröffentlichte.

Darin geht der EAK in fünf Punkten auf die Positionen der Grünen zum christlichen Feiertagsschutz, zu den christlichen Symbolen, zum Religionsunterricht, der Kirchensteuer und der Partnerschaft von Kirche und Staat ein. Osternacht 2013 DOM

Mit Blick auf den Feiertagsschutz heißt es, die Grünen stünden für „die Relativierung und Aushöhlung der christlichen Feiertagskultur“. Bereits 2004 habe der damalige stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, für die Streichung eines traditionellen christlichen Feiertages zugunsten der Einführung eines islamischen plädiert.

Auch das Eintreten der Grünen in Bremen für eine Aufweichung des Tanzverbotes an „stillen“ Feiertagen wie Karfreitag sei irritierend: „Die Grünen gefährden mit dieser Beliebigkeit und Indifferenz gegenüber dem Geist der christlich geprägten Feiertage nicht zuletzt auch die gemeinschaftliche Grundlage unseres gesetzlichen religiösen Feiertagsschutzes selbst.“

Ebenfalls habe die Partei immer wieder gefordert, Kreuze oder Kruzifixe aus öffentlichen Räumen zu entfernen. Dabei entwickelten sie einen „fast missionarisch zu bezeichnenden Eifer“.

Ähnlich wie bei der Frage des christlich geprägten gesetzlichen Feiertagsschutzes versuchten die Grünen, nicht nur die besondere Prägekraft des Christentums für die Kultur in diesem Land zu leugnen oder herunterzuspielen. Sie offenbarten „entgegen ihrem stetig vorgetragenen multikulturellen Toleranzappell eine tiefsitzende Haltung der Intoleranz gegenüber den eigenen historisch-kulturellen Traditionen und religiös-ethischen (d. h. jüdisch-christlichen) Wertequellen“.

Ablehnend stehe die Partei auch dem konfessionellen Religionsunterricht gegenüber, während sie gleichzeitig die Einführung eines ordentlichen, bekenntnisorientierten Religionsunterrichts für muslimische Schüler fordere.

2009 habe der Berliner Landesverband der Grünen etwa massiv gegen das Volksbegehren „ProReli“ votiert und damit zu einem Scheitern beigetragen. Der freiwillige bekenntnisorientierte Religionsunterricht wandere seitdem in Berlin noch stärker in die Bedeutungslosigkeit.

Auch die Grünen in Niedersachsen hätten in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichtes als Pflichtfach gefordert und die Einführung eines neuen Pflichtfaches „Religionen und Weltanschauungen“ bzw. wie in Bremen und Schleswig-Holstein einen konfessionsübergreifenden „Religionsunterricht für alle“.

Quelle: http://www.idea.de / Foto: Bischöfl. Presseamt Regensburg

 


Grüne wollen Inzest-Verbot abschaffen – CSU/CSU halten daran fest

Am gestrigen Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR, daß das deutsche Inzestverbot keineswegs gegen das Recht auf Selbstbestimmung bzw. „Schutz des Privatlebens“ verstößt. Der § 173 des Strafgesetzbuches bedroht  den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit bis zu zwei Jahren Haft.

Das Straßburger Urteil löste sofort Kritik aus:  Hans-Christian Ströbele, Fraktionsvize der Grünen, erklärte gegenüber dem TV-Sender N24, der Inzestparagraph passe in die heutige Zeit nicht mehr hinein, da es über „Ehe und Familie“ inzwischen eine – wie er dies ausdrückte –  „geläuterte Auffassung“ gebe.

Das Inzestverbot müsse abgeschafft werden, so Ströbele ohne Umschweife: „Das ist ein einsames Relikt aus anderen Zeiten, in denen ja auch noch der Ehebruch strafbar war  –  das haben wir auch abgeschafft“, sagte Ströbele. Der EGMR bewerte „altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung“.

Ähnlich sieht das der Justiziar der Links-Fraktion im Bundestag und ehem. BGH-Richter (!) Wolfgang Neskovic. Er sprach von einer „mutlosen Entscheidung“. Das Strafrecht solle „nicht dazu dienen, Moralverstöße zu sanktionieren, sondern die Verletzung von Rechtsgütern und sozialschädliches Verhalten“. Bei einvernehmlichen Beziehungen zwischen Geschwistern werde niemand geschädigt.

Offenbar „übersieht“ Neskovic die Tatsache häufiger Erbschäden (generativer Erkrankungen) und seelischer Störungen beim Nachwuchs der Inzest-„Eltern“.

In der Union stößt Ströbele mit seiner Forderung auf Widerspruch. „Wir müssen die Gesundheit unserer Bevölkerung schützen“, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Staat müsse die Chance auf ein körperlich und vor allem seelisch unversehrtes Leben ermöglichen. Kinder aus Inzest-Beziehungen hätten überdurchschnittlich viele gesundheitliche Störungen.

Ebenso äußerte sich der stellv. Fraktionschef der Union, Günter Krings (CDU): „Die Strafbarkeit von Inzesthandlungen ist ein Kernbestand der deutschen Rechtskultur und völlig tabu.“

Auch der „Deutsche Ethikrat“ hält das Urteil des EGMR für gerechtfertigt. In Deutschland gebe es nach wie vor eine allgemeine Einsicht, wonach Inzest zwischen Geschwistern verboten sein sollte, sagte der Ethikratsvorsitzende Edzard Schmidt-Jortzig.  Sexuelle Selbstbestimmung sei „nicht grenzenlos“, betonte er.

Quellen: Berliner Tagesspiegel, dpa, dapd