Historiker Michael Wolffsohn fordert Realitätssinn und mehr Sicherheit für alle

Von Felizitas Küble

Kürzlich berichteten wir im CHRISTLICHEN FORUM über ein aufschlußreiches Interview, das die „Jüdische Rundschau“ mit Hans-Georg Maaßen führte (siehe HIER).

Der amtsenthobene Verfassungsschutzpräsident wies darauf hin, daß Judenfeindlichkeit in Deutschland aus drei Quellen stammt: Dem Islam, dem Rechtsextremismus und dem antizionistischen Linkskartell.

Seit langem vertritt auch der deutschjüdische Bestseller-Autor und Historiker Michael Wolffsohn (siehe Foto) diese Auffassung, wobei er zu Recht seinen Schwerpunkt auf den islamischen Antisemitismus setzt.

Wir haben hier im CF seit Jahren vielfach über seine kompetenten Wortmeldungen berichtet.

In einem BILD-Artikel unter dem Titel „Botschaft an Judenfeinde und Freunde“ vom 12. Oktober fordert Prof. Dr. Michael Wolffsohn mehr Sicherheit für unser Land.

„Das bedeutet: über Sicherheit nicht nur zu reden, sondern für Sicherheit zu sorgen. Die innere und auch äußere Sicherheit (Stichwort: Bundeswehr) wurde seit Langem in Deutschland und Westeuropa (besonders Frankreich) ganz allgemein – Ausnahme vor allem Bayern – sträflich vernachlässigt.“

Der Geschichtswissenschaftler fügt hinzu:

„Halle ist „nur“ ein Beweis von vielen. Wenige Tage zuvor war in Berlin der islamistische Messerstecher, der vor der Synagoge Oranienburger Straße festgenommen worden war, auf freien Fuß gesetzt worden. Diese Laxheit ermuntert Folgetäter jeglicher Herkunft.“

BILD: Eines der zahlreichen Bücher  – und ein Bestseller – von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Der bekannte Publizist äußert sich hierbei u.a. auch kritisch über die Bundeskanzlerin:

„Wer zudem Angehörige staatlicher Sicherheitsorgane, Polizisten als „Schweine“ oder „Bullen und Soldaten als „Mörder“ beschimpft, schwächt die Sicherheit nach innen und außen. (…) Auch die Bundeskanzlerin hat allzu lange die Sicherheitsbehörden durch demonstrative Missachtung vor den Kopf gestoßen. Ein Synagogenbesuch ist kein Ersatz.“

Dabei kann Deutschland schon aus Eigeninteresse froh sein über seine jüdischen Bürger:

„Deutschlands und Europas Juden sind bereits qualifiziert, weil überdurchschnittlich gebildet. Sie sind Stützen in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind (deutsche) Staatsbürger. Ihr Beitrag zum nationalen Wohlstand ist proportional viel größer als ihre winzige Zahl. Ihre Familienstruktur ist fester, ihre Kriminalitätsrate niedriger.

Wer Juden vertreibt, handelt nicht nur unmoralisch, sondern auch dumm. Diese ebenso mörderische wie selbstmörderische Dummheit hat Deutschland schon einmal begangen.“

Außerdem schreibt Professor Wolffsohn folgenden Klartext:

„„Nach Halle“ rückt der alt-neue, mörderische Rechtsextremismus in den Mittelpunkt. Zu Recht. Fakt ist aber, dass Juden in den vergangenen Jahren in ganz Europa noch häufiger von Islamisten und Linken bedroht wurden.

Die diesbezüglichen Statistiken der Landes- und Bundesbehörden vertuschen diese Tatsache. Das ist integrationspolitisch gut gemeint, aber töricht.

Denn: Mit falschen Diagnosen kann man keine Krankheit heilen.“

QUELLE für die Zitate: https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-inland/nach-halle-botschaft-an-judenfeinde-und-freunde-ein-kommentar-65278264.bild.html

 


Drei Quellen des Antisemitismus hierzulande: rechtsextrem, islamisch und linksextrem

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich in einem Interview mit der JÜDISCHEN RUNDSCHAU kritisch zu einigen aktuellen Themen geäußert  – von der Inneren Sicherheit über den Zustand der SPD bis hin zur Asylkrise usw.

Die „Jüdische Rundschau“ ist freiheitlich-konservativ orientiert und unabhängig – im Unterschied zur „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“, die ein amtliches Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland ist.

Besonders aufschlußreich ist der folgende Abschnitt des Interviews mit Maaßen:

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Aktuell finden wir Antisemitismus in rechten, linken und muslimischen Kreisen. Können Sie uns als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes eine gegenwärtige Einschätzung der Bedrohungslage von Juden in Deutschland geben?

Hans-Georg Maaßen: Aus meiner Sicht ist der rechtsextremistische Antisemitismus seit jeher eine virulente Bedrohung für jüdische und israelische Menschen in Deutschland. Antisemitismus ist einer der Grundpfeiler der Nazi-Ideologie. Deshalb bekämpfen die Sicherheitsbehörden den rechtsextremistischen Antisemitismus mit hohem Engagement und Personaleinsatz. (…)

Was den linken Antisemitismus oder Antizionismus angeht, wird er auf politischer Ebene, insbesondere von Sozialisten, immer noch verharmlost und verniedlicht.

Ich nehme es so wahr, dass der linke Antisemitismus sich weniger gegen das Individuum richtet, sondern gegen „die Juden“ und gegen die Existenz des Staates Israel. Das wird teilweise dadurch vertarnt, dass man gegenüber „palästinensischen“ oder arabischen extremistischen oder gar terroristischen Gruppierungen mehr oder weniger offen Verständnis oder Sympathie äußert.

Wer offen oder klammheimlich mit den Feinden Israels paktiert, bedroht die Existenz unseres Partners Israel, des einzigen stabilen demokratischen Staates im Nahen Osten.

Die Gefahren des islamischen Antisemitismus werden aus meiner Sicht noch unterschätzt. Ich spreche bewusst vom islamischenund nicht vom islamistischen Antisemitismus, denn nach meiner Einschätzung kommt der Antisemitismus in der Erziehung muslimischer Kinder oftmals vor.

Ich sehe die Gefahr, dass muslimische Kinder in Deutschland bereits in der Familie und in der Moscheegemeinde gegen Israel und gegen jüdische Menschen aufgehetzt werden. Und das ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. (…)“

Das vollständige Interview hier: https://juedischerundschau.de/article.2019-10.ich-spreche-bewusst-vom-islamischen-und-nicht-vom-islamistischen-antisemitismus.html

 


Andersdenkende werden verstärkt diffamiert

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (Nr. 33, 9.8.2019) unter der Überschrift „Erosion der Demokratie“ einige interessante Äußerungen gemacht, die jeder, der sich in eine „geistige Auseinandersetzung“ einlässt, wissen sollte.

Das gilt nicht nur für den Dialog in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern heute auch weithin für innerkirchliche Auseinandersetzungen.

„Laut Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 trauen sich 58% der Deutschen nicht mehr vollumfänglich, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Reaktion der Politik: Keine“.  –  Zudem werde „der Korridor dessen, was erlaubt ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, immer enger“.

Wie läuft das ab?

Andersdenkenden „den politischen Sprachdiskurs verweigern und Opponenten diskreditieren, ja dämonisieren“, sie „zu Populisten oder Extremisten erklären. Wer als rechtspopulistisch stigmatisiert ist, wird ausgegrenzt oder bekämpft.“

Maaßen fügt hinzu: „Das sind Methoden aus dem Giftschrank totalitärer Staaten“.

Kennzeichnend sei die „Verweigerung der inhaltlichen Debatte. Kritisiert wird nicht der Inhalt, sondern die Quelle“.

Wer aus „rechtspopulistischen Medien“ zitiert, ist erledigt: „Was zählt sind die Fakten. Es ist irrelevant, wenn Daten aus einer nicht genehmen Quelle kommen“.

Es gibt heute auch „Qualitätsmedien, die jedes journalistische Anspruchsniveau vermissen lassen“.

Wir sollten uns vehement gegen alle Einschüchterungsversuche wehren, die darauf abziehen, Grundrechte wie die Meinungs- und die Pressefreiheit, einzuschränken. Wehret den Anfängen!


Politikwissenschaftler Patzelt kritisiert AKKs Äußerungen gegen Maaßen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf – und er warnt: Viele Bürger sind enttäuscht von der CDU.

Im Interview mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT äußert Professor Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer:

Mit ihren ablehnenden Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin vor allem der sächsischen CDU übel mitgespielt, denn dort ist Maaßen am Wahlkampf beteiligt.

Auf die Frage, AKK habe sich kritisch über Hans-Georg Maaßen geäußert, ob dies der CDU schade, antwortet Prof. Patzelt:
„Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben.

Es ist unprofessionell, sich stattdessen – gar noch in Form eines nach links schielenden „Populismus von oben“ – gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern.

Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt.

Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD!

Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.“

Vollständiges Interview hier: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/

Foto: Michael Leh


Die Kampagne gegen Maaßen führt die CDU noch weiter ins Abseits

Von Peter Helmes

Die Tageszeitung DIE WELT schreibt zur Causa Maaßen:

„Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung immer wieder bekräftigt.“

Mit ihren Aussagen zu Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei. Es ist eine weitere taktische Dummheit der CDU-Chefin in einer Kette von „Pannen“.

Aber machen wir uns nichts vor: Das war keine „Panne“, denn dieses Wort definiert der Duden seit Urzeiten als „Fehler; durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Mißgeschick…“

Aber die unverhohlene Abscheu gegen Maaßen, die im gesamten Verhalten der CDU-Führung unverkennbar ist, ist eben kein „Mißgeschick“, sondern bewußt und gewollt.

Das unterstreichen auch die beiden Meinungsäußerungen aus dem Umfeld der CDU-Vorsitzenden.

Dazu zwei Zitate aus der WELT am SONNTAG (18.8.19):

„CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte: „Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig.“

„Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte: „Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“    

(Beide Zitate aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article198685763/Moegliches-Ausschlussverfahren-Werteunion-der-CDU-solidarisiert-sich-mit-Maassen.html)

Armin Schuster und Peter Tauber gefallen sich darin, Nebelkerzen zu schmeißen. Das ist allzu durchsichtig – und es sind Rohrkrepierer.

Nehmen wir das Zitat des Herrn Schuster:

Daß Maaßen „nervt“, mag durchaus sein. Aber er nervt nicht die Bürger, sondern die Entourage um die frühere und die neue CDU-Vorsitzende. Das spürt wohl auch Schuster und kramt deshalb anonyme „Zeitzeugen“ aus seinem Zylinder: (Das nervt) „…selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“

Wer sind denn diese von ihm herangezogenen „Konservativen“?

Seltsam, ich bewege mich täglich in den Kreisen der Konservativen in der Union und bin noch auf keinen Einzigen gestoßen, der nicht auf der Seite Maaßens steht.

Und dann der gescheiterte frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber:

„Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“

Da muß er wohl Maaßen mit sich selbst verwechselt haben. Denn Maaßen hat dem Amt keinen Schaden zugefügt – was außer Tauber auch niemand behauptet – sondern seine Amtsführung war anerkannt und vielfach gelobt. Er mußte gehen, weil er der herrschenden Merkel-Linie nicht paßte.

Ein Verfassungsschutz-Präsident (!) hat die Aufgabe, vor Extremisten zu warnen und das als solches Erkannte zu benennen. Maaßen hatte dabei aber „übersehen“, daß sich der politische Wind – angefacht von Merkel – erheblich gedreht hat.

Die noch amtierende Regierung Merkel kümmert offensichtlich der Linksradikalismus in unserem Lande wenig – obwohl er einen alarmierenden Umfang angenommen hat. Die Ampel steht jetzt auf „rechts“, genauer: „gegen rechts“!

Und dann die „Ungeheuerlichkeit“ Maaßens, von „linksradikalen Kräften“ in der SPD zu sprechen. Jeder weiß, daß es sie gibt. Und jeder weiß, daß Antifa-Aktivisten in der SPD, vor allem bei den Jusos, unterstützt werden. 

Daß Peter Tauber Maaßen nicht unterstützt, ist nicht neu. Aber die Äußerungen Taubers fallen nicht nur auf ihn selbst zurück, sondern sie sind auch ausgesprochen schäbig und charakterlos. 

Nein, nein werte Damen und Herren der CDU-Führung, kommen Sie raus aus ihrem Elfenbeinturm, und hören Sie sich an, was die „Basis“ der Partei sagt!

Die Chance einer freien Entfaltung konservativer Grundsätze sehe ich erst dann als erfolgversprechend, wenn die derzeitige CDU-Führung Asyl in der Sahara beantragt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Peter Helmes auf seinem Blog: https://conservo.wordpress.com/2019/08/19/die-hatz-auf-maassen-stoesst-auf-erheblichen-widerstand-in-der-union/


Offener Brief an die CDU-Vorsitzende AKK

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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
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der Endkampf hat begonnen und nimmt immer mehr an Fahrt auf, gerade wenn es um Sachsen geht. Nachdem die SPD im Erdboden verschwand, ist nun die CDU dran, auf der nun zurecht die alleinige Verantwortung für die 180-Grad-Wende unter Frau Merkel von rechts-konservativ nach links ruht.
Sie werden es also doch nicht „schaffen“, denn das Volk hat dazugelernt und tut es Tag für Tag mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen, Frau Kramp-Karrenbauer, anders ergehen wird als Frau Nahles von der SPD. Deutschland erneuert sich rasant  – und wie ich meine: in die richtige Richtung.
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Ihre böse Attacke gegenüber Herrn Dr. Maaßen, verbunden mit der Anspielung bzw. Drohung, ihn aus der Partei ausschließen zu wollen, ist unerträglich und diffamierend. Ihre anschließende Relativierung wird nichts daran ändern.
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Der Vorgang macht deutlich, wie allgemein intolerant und undemokratisch diese CDU mit ihren Kritikern umgeht, insbesondere aber mit jenen aus den eigenen Reihen. Genau so begann es auch mit der SPD, was die pure Verzweiflung innerhalb dieser Partei belegt.
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Herr Dr. Maaßen ist ein nobler Mann, der es nicht verdient, von Ihnen und seiner Partei so behandelt zu werden, nur weil er die Wahrheit offen ausspricht und sich dem Diktat der Kanzlerin nicht beugt. Im übrigen sieht das auch Alexander Mitsch von der CDU-WerteUnion so. Der rechte Flügel bricht Ihnen mit jedem weiteren Tag weg – und Frau Merkel schaut zu und zittert bestenfalls.
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Die Kirchen machen es Ihnen übrigens nach und stecken den Kopf nur noch in den Sand, mit dem Ergebnis, dass im vergangen Jahr rd. 430.000 (!) Gläubige ihren Austritt erklärten.
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Auch dass Sie als neue Verteidigungsministerin gleich zu Antrittsbeginn Soldaten spontan die kostenlose Fahrt in Zügen der Dt. Bundesbahn anbieten, beruht vermutlich in erster Linie auf dem Gedanken, Bahnkunden vor Belästigungen jeglicher Art durch Ihre vielen „Goldstücke“ besser zu schützen und den Kunden ein falsches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.
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Was ist das nur für eine Politik, die Sie in Berlin betreiben? Wenn Sie so weitermachen, wird die illegale Grenzöffnung unser Land ruinieren, was man Ihnen nie verzeihen wird. Warum sind Sie nicht im Saarland geblieben, wo Sie doch erfolgreiche Politik betrieben?
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Frau Merkel hält sich bedeckt und lässt andere für sie die schmutzige Arbeit machen. Durchschauen Sie dieses Spiel eigentlich nicht oder vertreten Sie vielleicht sogar die gleiche Politik wie die Kanzlerin?
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

AfD-Fraktion kritisiert „Netzpolitik.org“ wegen „Propagandafeldzug“ gegen Maaßen

Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) vorwiegend „rechtsradikal“ seien. „Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU“, heißt es in der Überschrift des Artikels.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Wir erleben die neueste perfide Diffamierung im Propagandafeldzug gegen Hans-Georg Maaßen. Bei dieser sogenannten ,Datenanalyse‘ geht es in Wahrheit nicht um Analyse, sondern um Diffamierung, Einschüchterung und Denunziantentum.

Denn unter den von Netzpolitik.org aufgelisteten, vermeintlich ,rechtsradikalen‘ Accounts befindet sich eine ganze Reihe von untadeligen Personen und Medien, die mit Sicherheit nicht rechtsradikal sind – darunter zahlreiche CDU- und AfD-Politiker inklusive meiner Person, aber auch Bild, Welt- und NZZ-Journalisten.

Die Schmutzkampagne von Netzpolitik.org soll den unbequemen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU isolieren und an den gesellschaftlichen Rand drängen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ergänzt:

„Die grünlinken Macher von Netzpolitik.org entlarven sich mit diesem neuen Skandal als Stasi 2.0.

Als rechtsradikal diffamierte Personen wie etwa die konservative Journalistin Birgit Kelle (siehe Foto) erwägen aus guten Gründen juristische Schritte gegen dieses denunziatorische Pamphlet von Netzpolitik.org.

Die vermeintliche Datenanalyse wird nicht nur als Schmutzkübel benutzt, sie ist auch hinsichtlich ihrer Datenbasis und Vorgehensweise wissenschaftlich wertlos und vollkommen unseriös. Dass unter den Personen, die von Maaßens Followern besonders häufig ,retweetet‘ werden, erst auf Platz 82 ein CDU-Politiker folgt, spricht im Übrigen nicht gegen Maaßen, sondern eher gegen weite Teile der CDU.“

1.Foto: Michael Leh