Debatte in Thüringen: Erst-Stimme für CDU-Mann Maaßen, Zweit-Stimme für die AfD

Wenige Tage vor der Bundestagswahl herrscht in der Thüringer AfD Uneinigkeit, welchen Direktkandidaten man im Wahlkreis 196 unterstützen soll. Dort tritt der ehem. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) für die CDU an. Für die AfD bewirbt sich Jürgen Treutler.

Derzeit deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Maaßen und dem Kandidaten der SPD hin.

In der AfD gab es Überlegungen, zur Wahl Maaßens aufzurufen. Dem erteilte der Landesverband aber eine klare Absage.

Doch das sieht man in der AfD-Fraktion des Suhler Stadtrats anders. In einer Mitteilung rief sie dazu auf, mit der Zweitstimme die AfD zu wählen und mit der Erststimme den konservativen CDU-Mann Maaßen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-wahl-maassen/

Foto: Michael Leh


Das Ende der CDU-Fahnenstange: Laschets „Team“-Frau Prien ruft zur SPD-Wahl auf

Von Peter Hahne

Selbst die Enkel meiner Generation kennen ihn, einen der legendärsten O-Töne der Geschichte: „Aus, aus, aus! Aus! Das Spiel ist aus!“ – So kommentierte Sportreporter-Legende Herbert Zimmermann den Abpfiff des Fußball-WM-Finales am 4. Juli 1954 im Wankdorf-Stadion von Bern.

Seit heute ist es nun der Wahl- und Wappenspruch von CDU und CSU. Doch sie sind nicht Weltmeister, nein, sie sind Mitarbeiter des Jahres der SPD, auch der AfD. Diese Parteien können nun den Wahlkampf einstellen. Der politische Hauptgegner kann die Sektkorken knallen lassen.

Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ schoss Karin Prien das Eigentor schlechthin kurz vor Spielende am 26. September. Karin Prien? Den Namen muss man sich nicht merken, diese Frau ist bald Geschichte.

Die CDU-Bildungs(!)-Ministerin von Schleswig-Holstein verkündete auf die Frage, ob sie in Thüringen Hans-Georg Maaßen für den Bundestag wählen würde: „Was sucht Herr Maaßen in der CDU?“ – Und doppelte dann nach: „Sagen wir mal so. Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ – Hintergrund: Maaßens Gegenkandidat ist der frühere Biathlet von Weltrang, Frank Ullrich (SPD).

Frau Pien gehört zum sogenannten Zukunftsteam von Kanzlerkandidat Laschet. Also zu jenem letzten Aufgebot, dessen Zukunft die Dame nun versenkt hat. Sie stellt sich damit nicht nur populistisch gegen einen Parteifreund, sie macht es jedem nur halbwegs denkenden Menschen völlig unmöglich, jetzt noch CDU/CSU zu wählen.

BILD: am 12. September spricht Hahne im Erzgebirge (Schmatal-Neudorf)

Ulf Poschard kommt spät, aber immerhin noch zu dem Schluss: „Die Merkel-CDU ist unwählbar.“- So die Überschrift seines Kommentars in Springers Flaggschiff, das auch noch dann treu zur Union stand, wenn die einen Besenstiel aufgestellt hätte. Aus, aus, aus! Das Spiel ist aus. Auf den letzten Metern nun auch bei Welt und Bild.

Mir wurde diese kluge Fangfrage vor zwei Wochen im MDR-Talk „Riverboat“ überraschend von Jörg Kachelmann gestellt: „Würden Sie, wohnten Sie im Wahlkreis Südthüringen, für Maaßen stimmen?“ – Meine spontane Antwort: „Erstens wohne ich nicht dort und zweitens finde ich es toll, dass sich die Thüringer aus Berlin nichts mehr vorschreiben lassen. Das hatten sie bis 1989 genug.“

All das rächt sich nun bitter in der Endphase des alles entscheidenden Spiels. Kurz vor dem Abpfiff heißt es bereits: Aus! – Wolfgang Bosbach musste das erleben: wegen seines (für jeden Parteifreund selbstverständlichen) Wahlkampfs für Maaßen wurde er keineswegs nur von Lautsprecher Lauterbach diffamiert. Nein, die schlimmsten Angriffe kamen aus der eigenen Partei. Öffentlich! Er beschloss darauf: „Nie wieder Wahlkampf für die CDU!“ – Hoch erhobenen Hauptes verlässt er für immer das Spielfeld. Chapeau!

Klar, für Laschet sind die Querdenker (so im RTL-Triell) d a s Radikalen-Problem der Stunde. Und in seiner Bundestagsrede waren es die Rechtsradikalen. Kein Wort zum Messer-mordenden Islamismus, kein einziges. Auch keines dazu, dass die Corona-Hotspots ausgerechnet und sehr häufig genau dort sind, wo viele Zuwanderer eng an eng leben. Kein Schutz für die, „die schon länger hier leben“. So nennt die „CDU Deutschlands“ ja inzwischen die Deutschen.

Nun hat jene Dame aus Kiel noch kurz vor dem Abpfiff das entscheidende Eigentor geschossen. Sie hat den heuchlerischen Vorhang von der traurigen C-Parteien-Realität weggezogen.

Quelle und vollständiger Beitrag von Peter Hahne hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wars-liebe-union-tschuess/


FDP-Politiker Markwort übt scharfe Kritik an Lauterbach und verteidigt Maaßen

Der FOCUS-Gründer und ehem. Chefredakteur Helmut Markwort hat sich auf FOCUS-Online deutlich gegen den SPD-Politiker und Corona-Panikmacher Karl Lauterbach geäußert.

Zugleich hat der heutige bayerische FDP-Landtagsabgeordnete sich mit dem von links attackierten CDU-Politiker Hans Georg Maaßen (siehe Foto) solidarisiert.

Markwort wirft Lauterbach vor, mit der „Nazi-Keule“ gegen Maaßen zu „prügeln“, was „außerhalb jedes Anstandes“ sei. Der SPD-Gesundheitspolitiker hatte dem früheren Verfassungsschutz-Chef unterstellt, dieser sei „zu nah an Nazi-Positionen“ und eine „Blamage für die ganze CDU“.

Markwort schreibt zu Lauterbach, dieser sei „im Hauptberuf Corona-Experte, im Nebenberuf Bundestagsabgeordneter der SPD“. Abschließend kritisiert der FDP-Parlamentarier, Lauterbach sei ein „Vergifter der öffentlichen Meinung“, weil er Maaßen „verleumdet“ habe:

„Hans-Georg Maaßen hat oft die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert und vertritt Positionen, die früher in der CDU zum Basisdenken gehörten. Er äußert auch Gedanken, wie wir sie früher von dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt gelesen haben. Er ist konservativ, aber er hat mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun.

Quelle für die Zitate: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/rubriken-der-arzt-karl-lauterbach-ist-ein-hetzer-und-vergifter-der-oeffentlichen-meinung_id_14127337.html

Foto: Michael Leh


Würzburg: Mehrfach-Mord für den Dschihad

Nach der Messerattacke in Würzburg mit drei Toten und weiteren Verletzten verdichten sich Hinweise für ein islamistisches Motiv bei dem Mörder, einem abgelehnten Asylbewerber aus Somalia.

Der verhaftete Abdirahman J. A. habe nach seiner Festnahme gesagt, durch den Angriff habe er seinen „Dschihad“ verwirklicht, berichtet Spiegel-online. Zuvor hatten Zeugen gesagt, er habe während des Angriffs „Allahu Akbar“ gerufen.

Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler gab bekannt, der Afrikaner habe im Januar 2021 in der Obdachlosenunterkunft, in der er lebte, Personen mit einem Messer bedroht. Wegen auffälligen Verhaltens sei er zweimal kurz in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Er habe einen subsidiären Schutzstatus und halte sich legal in Deutschland auf.

Der ehem. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) forderte eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts: „Das Ausländerrecht ist Ordnungsrecht und dient dem Schutz unserer Bürger. Der Vollzug des Ausländerrechts und die Ausländerpolitik haben sich sehr weit von diesem Schutzauftrag entfernt. Die Verantwortlichen müssen die Gesetze konsequent anwenden, sonst machen sie sich mitschuldig“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/somalischer-messerstecher-nennt-angriff-dschihad/

Foto: Michael Leh


Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


Neue grüne Attacken gegen Maaßen

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe gegen sich im Zusammenhang mit dem Anschlag im hessischen Hanau zurückgewiesen.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte am Donnerstag gefordert: „Wir müssen über rechtsradikalen Terror reden und dann bitte auch darüber, daß an der Spitze des Verfassungsschutzes über Jahre ein Hans-Georg Maaßen saß.“

Zudem zweifelte er Maaßens Engagement als Verfassungsschutzpräsident gegen rechte Netzwerke und Strukturen an.

Özdemirs Äußerung sei eine „unverschämte Behauptung, um mich zu diskreditieren“, sagte Maaßen der JUNGEN FREIHEIT. Er habe etwa die Abteilung Rechtsextremismus neu aufgebaut und um zahlreiche Stellen vergrößert. „Wir erzielten erhebliche operative Erfolge“, ergänzte der CDU-Politiker.

Die Grünen hingegen hätten die Arbeit des Verfassungsschutzes immer bekämpft.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/attacke-auf-maassen-unverschaemte-behauptung-um-mich-zu-diskreditieren/

Foto: Michael Leh


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
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Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
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Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
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Hierzu schreibt Maaßen:
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„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
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Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
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Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
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Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
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Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
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Erstes Foto: Michael Leh

CDU-Politiker Polenz fordert Säuberungswelle

CDU soll gegen Werte-Union und CDU-Thüringen vorgehen

Wie bereits berichtet, hat sich der CDU-Kreisverband Münster am gestrigen Freitag (7.2.) mit der linksradikalen Antifa-Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang solidarisiert und dort in denkbar schlechter (weil tiefroter) Gesellschaft sogar riesige CDU-Parteifahnen ausgerollt.

Damit nicht genug, fordert der Münsteraner CDU-Politiker Ruprecht Polenz jetzt eine regelrechte Säuberungswelle von der Parteiführung nicht nur gegen „unbotmäßige“ Christdemokraten, sondern gegen die gesamte Werte-Union und sogar einen CDU-Landesverband, nämlich Thüringen.

Soviel Fanatismus und diktatorische Anmaßung gab es seit Kriegsende 1945 selten in deutschen Landen. Dazu paßt die Amtsenthebung des CDU-Politikers Christian Hirte als Ostbeauftragter (Näheres siehe hier: https://philosophia-perennis.com/2020/02/08/antifaschistische-saeuberungswelle-merkel-feuert-ostbeauftragten-christian-hirte/).

Am heutigen Samstag (8.2.) veröffentlichte das Deutschlandradio ein Interview von Peter Sawicki mit Polenz unter dem Titel „Erheblicher Aufräumbedarf“ in der CDU: https://www.deutschlandfunk.de/ruprecht-polenz-cdu-zu-thueringen-erheblicher.694.de.html?dram:article_id=469854

Sein Ziel ist es offensichtlich, die konservativ-bürgerliche „Werte-Union“ innerhalb von CDU und CSU auszugrenzen und herauszustoßen: „Die CDU könne die Werte-Union etwa für unvereinbar mit den Werten der Mutterpartei erklären.“ – Polenz fügte hinzu: „Hier besteht nach wie vor erheblicher Aufräumbedarf“.

Der Werte-Unions-Vorsitzende Alexander Mitsch hatte die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten für richtig befunden, weshalb ihn jetzt der Bannstrahl trifft. (Siehe hier die Pressemitteilung der Werte-Union: https://werteunion.net/werteunion-begruesst-die-abwahl-bodo-ramelows/)

Dieser Werte-Union gehört nicht „nur“ der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) an, sondern eine ganze Reihe von Mandatsträgern, Bundestags- und Landtagsabgeordneten etc.

Damit nicht genug, wünscht Polenz sogar Maßnahmen gegen den CDU-Landesverband Thüringen, denn die CDU habe hier „ein Klärungsproblem, wenn ihre Bundesführung nicht in der Lage ist, mit einem Landesverband in einer Frage klarzukommen, wo es noch dazu einen klaren Beschluss des Bundesparteitages gibt.“  – Notfalls gebe es auch die Möglichkeit von Sanktionen gegen einen ganzen Landesverband.

Foto: Michael Leh


Thüringen: Maaßen gegen CDU-Linksspiele

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich entschieden gegen CDU-Pläne in Thüringen gewandt, mit der Linkspartei eine sogenannte Projekt-Regierung zu bilden:

Es kann nicht sein, daß die Union dieser sozialistischen Regierung die Steigbügel hält und Herrn Ramelow für weitere fünf Jahre aufs Pferd hilft.“

Der Christdemokrat forderte seine Partei auf, einen eigenen Ministerpräsidenten zu stellen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU.

Auf Twitter reagierte der Jurist folgendermaßen auf Aussagen des früheren JU-Vorsitzenden und heutigen CDU-Generalsekretärs Ziemiak, der die AfD in einem SPIEGEL-Interview scharf kritisiert hat:

„Herr Ziemiak, zeigen Sie auch einmal klare Kante gegenüber den Leuten, die sich eine Zusammenarbeit mit der SED, die sich heute die Linke nennt, vorstellen können. Das sind wir den Toten und Gefangenen der SED-Diktatur schuldig.“

Zum Oma-Umweltsau-Skandal des WDR tweetete der Ex-Verfassungsschutzchef über den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunk):

„Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der WDR und andere öffentlich-rechtliche Sender offen einräumen würden,dass sie links-grün sind. Dann hätte man eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, auf der man über die Zukunft des ÖRR sprechen könnte.“

Zitaten-Quelle: https://twitter.com/HGMaassen?cn=ZmxleGlibGVfcmVjc18y&refsrc=email

Foto: Michael Leh

 

 


Historiker Michael Wolffsohn fordert Realitätssinn und mehr Sicherheit für alle

Von Felizitas Küble

Kürzlich berichteten wir im CHRISTLICHEN FORUM über ein aufschlußreiches Interview, das die „Jüdische Rundschau“ mit Hans-Georg Maaßen führte (siehe HIER).

Der amtsenthobene Verfassungsschutzpräsident wies darauf hin, daß Judenfeindlichkeit in Deutschland aus drei Quellen stammt: Dem Islam, dem Rechtsextremismus und dem antizionistischen Linkskartell.

Seit langem vertritt auch der deutschjüdische Bestseller-Autor und Historiker Michael Wolffsohn (siehe Foto) diese Auffassung, wobei er zu Recht seinen Schwerpunkt auf den islamischen Antisemitismus setzt.

Wir haben hier im CF seit Jahren vielfach über seine kompetenten Wortmeldungen berichtet.

In einem BILD-Artikel unter dem Titel „Botschaft an Judenfeinde und Freunde“ vom 12. Oktober fordert Prof. Dr. Michael Wolffsohn mehr Sicherheit für unser Land.

„Das bedeutet: über Sicherheit nicht nur zu reden, sondern für Sicherheit zu sorgen. Die innere und auch äußere Sicherheit (Stichwort: Bundeswehr) wurde seit Langem in Deutschland und Westeuropa (besonders Frankreich) ganz allgemein – Ausnahme vor allem Bayern – sträflich vernachlässigt.“

Der Geschichtswissenschaftler fügt hinzu:

„Halle ist „nur“ ein Beweis von vielen. Wenige Tage zuvor war in Berlin der islamistische Messerstecher, der vor der Synagoge Oranienburger Straße festgenommen worden war, auf freien Fuß gesetzt worden. Diese Laxheit ermuntert Folgetäter jeglicher Herkunft.“

BILD: Eines der zahlreichen Bücher  – und ein Bestseller – von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Der bekannte Publizist äußert sich hierbei u.a. auch kritisch über die Bundeskanzlerin:

„Wer zudem Angehörige staatlicher Sicherheitsorgane, Polizisten als „Schweine“ oder „Bullen und Soldaten als „Mörder“ beschimpft, schwächt die Sicherheit nach innen und außen. (…) Auch die Bundeskanzlerin hat allzu lange die Sicherheitsbehörden durch demonstrative Missachtung vor den Kopf gestoßen. Ein Synagogenbesuch ist kein Ersatz.“

Dabei kann Deutschland schon aus Eigeninteresse froh sein über seine jüdischen Bürger:

„Deutschlands und Europas Juden sind bereits qualifiziert, weil überdurchschnittlich gebildet. Sie sind Stützen in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind (deutsche) Staatsbürger. Ihr Beitrag zum nationalen Wohlstand ist proportional viel größer als ihre winzige Zahl. Ihre Familienstruktur ist fester, ihre Kriminalitätsrate niedriger.

Wer Juden vertreibt, handelt nicht nur unmoralisch, sondern auch dumm. Diese ebenso mörderische wie selbstmörderische Dummheit hat Deutschland schon einmal begangen.“

Außerdem schreibt Professor Wolffsohn folgenden Klartext:

„„Nach Halle“ rückt der alt-neue, mörderische Rechtsextremismus in den Mittelpunkt. Zu Recht. Fakt ist aber, dass Juden in den vergangenen Jahren in ganz Europa noch häufiger von Islamisten und Linken bedroht wurden.

Die diesbezüglichen Statistiken der Landes- und Bundesbehörden vertuschen diese Tatsache. Das ist integrationspolitisch gut gemeint, aber töricht.

Denn: Mit falschen Diagnosen kann man keine Krankheit heilen.“

QUELLE für die Zitate: https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-inland/nach-halle-botschaft-an-judenfeinde-und-freunde-ein-kommentar-65278264.bild.html