Andersdenkende werden verstärkt diffamiert

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (Nr. 33, 9.8.2019) unter der Überschrift „Erosion der Demokratie“ einige interessante Äußerungen gemacht, die jeder, der sich in eine „geistige Auseinandersetzung“ einlässt, wissen sollte.

Das gilt nicht nur für den Dialog in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern heute auch weithin für innerkirchliche Auseinandersetzungen.

„Laut Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 trauen sich 58% der Deutschen nicht mehr vollumfänglich, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Reaktion der Politik: Keine“.  –  Zudem werde „der Korridor dessen, was erlaubt ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, immer enger“.

Wie läuft das ab?

Andersdenkenden „den politischen Sprachdiskurs verweigern und Opponenten diskreditieren, ja dämonisieren“, sie „zu Populisten oder Extremisten erklären. Wer als rechtspopulistisch stigmatisiert ist, wird ausgegrenzt oder bekämpft.“

Maaßen fügt hinzu: „Das sind Methoden aus dem Giftschrank totalitärer Staaten“.

Kennzeichnend sei die „Verweigerung der inhaltlichen Debatte. Kritisiert wird nicht der Inhalt, sondern die Quelle“.

Wer aus „rechtspopulistischen Medien“ zitiert, ist erledigt: „Was zählt sind die Fakten. Es ist irrelevant, wenn Daten aus einer nicht genehmen Quelle kommen“.

Es gibt heute auch „Qualitätsmedien, die jedes journalistische Anspruchsniveau vermissen lassen“.

Wir sollten uns vehement gegen alle Einschüchterungsversuche wehren, die darauf abziehen, Grundrechte wie die Meinungs- und die Pressefreiheit, einzuschränken. Wehret den Anfängen!


Politikwissenschaftler Patzelt kritisiert AKKs Äußerungen gegen Maaßen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf – und er warnt: Viele Bürger sind enttäuscht von der CDU.

Im Interview mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT äußert Professor Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer:

Mit ihren ablehnenden Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin vor allem der sächsischen CDU übel mitgespielt, denn dort ist Maaßen am Wahlkampf beteiligt.

Auf die Frage, AKK habe sich kritisch über Hans-Georg Maaßen geäußert, ob dies der CDU schade, antwortet Prof. Patzelt:
„Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben.

Es ist unprofessionell, sich stattdessen – gar noch in Form eines nach links schielenden „Populismus von oben“ – gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern.

Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt.

Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD!

Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.“

Vollständiges Interview hier: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/

Foto: Michael Leh


Die Kampagne gegen Maaßen führt die CDU noch weiter ins Abseits

Von Peter Helmes

Die Tageszeitung DIE WELT schreibt zur Causa Maaßen:

„Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung immer wieder bekräftigt.“

Mit ihren Aussagen zu Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei. Es ist eine weitere taktische Dummheit der CDU-Chefin in einer Kette von „Pannen“.

Aber machen wir uns nichts vor: Das war keine „Panne“, denn dieses Wort definiert der Duden seit Urzeiten als „Fehler; durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Mißgeschick…“

Aber die unverhohlene Abscheu gegen Maaßen, die im gesamten Verhalten der CDU-Führung unverkennbar ist, ist eben kein „Mißgeschick“, sondern bewußt und gewollt.

Das unterstreichen auch die beiden Meinungsäußerungen aus dem Umfeld der CDU-Vorsitzenden.

Dazu zwei Zitate aus der WELT am SONNTAG (18.8.19):

„CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte: „Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig.“

„Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte: „Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“    

(Beide Zitate aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article198685763/Moegliches-Ausschlussverfahren-Werteunion-der-CDU-solidarisiert-sich-mit-Maassen.html)

Armin Schuster und Peter Tauber gefallen sich darin, Nebelkerzen zu schmeißen. Das ist allzu durchsichtig – und es sind Rohrkrepierer.

Nehmen wir das Zitat des Herrn Schuster:

Daß Maaßen „nervt“, mag durchaus sein. Aber er nervt nicht die Bürger, sondern die Entourage um die frühere und die neue CDU-Vorsitzende. Das spürt wohl auch Schuster und kramt deshalb anonyme „Zeitzeugen“ aus seinem Zylinder: (Das nervt) „…selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“

Wer sind denn diese von ihm herangezogenen „Konservativen“?

Seltsam, ich bewege mich täglich in den Kreisen der Konservativen in der Union und bin noch auf keinen Einzigen gestoßen, der nicht auf der Seite Maaßens steht.

Und dann der gescheiterte frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber:

„Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“

Da muß er wohl Maaßen mit sich selbst verwechselt haben. Denn Maaßen hat dem Amt keinen Schaden zugefügt – was außer Tauber auch niemand behauptet – sondern seine Amtsführung war anerkannt und vielfach gelobt. Er mußte gehen, weil er der herrschenden Merkel-Linie nicht paßte.

Ein Verfassungsschutz-Präsident (!) hat die Aufgabe, vor Extremisten zu warnen und das als solches Erkannte zu benennen. Maaßen hatte dabei aber „übersehen“, daß sich der politische Wind – angefacht von Merkel – erheblich gedreht hat.

Die noch amtierende Regierung Merkel kümmert offensichtlich der Linksradikalismus in unserem Lande wenig – obwohl er einen alarmierenden Umfang angenommen hat. Die Ampel steht jetzt auf „rechts“, genauer: „gegen rechts“!

Und dann die „Ungeheuerlichkeit“ Maaßens, von „linksradikalen Kräften“ in der SPD zu sprechen. Jeder weiß, daß es sie gibt. Und jeder weiß, daß Antifa-Aktivisten in der SPD, vor allem bei den Jusos, unterstützt werden. 

Daß Peter Tauber Maaßen nicht unterstützt, ist nicht neu. Aber die Äußerungen Taubers fallen nicht nur auf ihn selbst zurück, sondern sie sind auch ausgesprochen schäbig und charakterlos. 

Nein, nein werte Damen und Herren der CDU-Führung, kommen Sie raus aus ihrem Elfenbeinturm, und hören Sie sich an, was die „Basis“ der Partei sagt!

Die Chance einer freien Entfaltung konservativer Grundsätze sehe ich erst dann als erfolgversprechend, wenn die derzeitige CDU-Führung Asyl in der Sahara beantragt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Peter Helmes auf seinem Blog: https://conservo.wordpress.com/2019/08/19/die-hatz-auf-maassen-stoesst-auf-erheblichen-widerstand-in-der-union/


Offener Brief an die CDU-Vorsitzende AKK

.
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
.
der Endkampf hat begonnen und nimmt immer mehr an Fahrt auf, gerade wenn es um Sachsen geht. Nachdem die SPD im Erdboden verschwand, ist nun die CDU dran, auf der nun zurecht die alleinige Verantwortung für die 180-Grad-Wende unter Frau Merkel von rechts-konservativ nach links ruht.
Sie werden es also doch nicht „schaffen“, denn das Volk hat dazugelernt und tut es Tag für Tag mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen, Frau Kramp-Karrenbauer, anders ergehen wird als Frau Nahles von der SPD. Deutschland erneuert sich rasant  – und wie ich meine: in die richtige Richtung.
.
Ihre böse Attacke gegenüber Herrn Dr. Maaßen, verbunden mit der Anspielung bzw. Drohung, ihn aus der Partei ausschließen zu wollen, ist unerträglich und diffamierend. Ihre anschließende Relativierung wird nichts daran ändern.
.
Der Vorgang macht deutlich, wie allgemein intolerant und undemokratisch diese CDU mit ihren Kritikern umgeht, insbesondere aber mit jenen aus den eigenen Reihen. Genau so begann es auch mit der SPD, was die pure Verzweiflung innerhalb dieser Partei belegt.
.
Herr Dr. Maaßen ist ein nobler Mann, der es nicht verdient, von Ihnen und seiner Partei so behandelt zu werden, nur weil er die Wahrheit offen ausspricht und sich dem Diktat der Kanzlerin nicht beugt. Im übrigen sieht das auch Alexander Mitsch von der CDU-WerteUnion so. Der rechte Flügel bricht Ihnen mit jedem weiteren Tag weg – und Frau Merkel schaut zu und zittert bestenfalls.
.
Die Kirchen machen es Ihnen übrigens nach und stecken den Kopf nur noch in den Sand, mit dem Ergebnis, dass im vergangen Jahr rd. 430.000 (!) Gläubige ihren Austritt erklärten.
..
Auch dass Sie als neue Verteidigungsministerin gleich zu Antrittsbeginn Soldaten spontan die kostenlose Fahrt in Zügen der Dt. Bundesbahn anbieten, beruht vermutlich in erster Linie auf dem Gedanken, Bahnkunden vor Belästigungen jeglicher Art durch Ihre vielen „Goldstücke“ besser zu schützen und den Kunden ein falsches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.
.
Was ist das nur für eine Politik, die Sie in Berlin betreiben? Wenn Sie so weitermachen, wird die illegale Grenzöffnung unser Land ruinieren, was man Ihnen nie verzeihen wird. Warum sind Sie nicht im Saarland geblieben, wo Sie doch erfolgreiche Politik betrieben?
.
Frau Merkel hält sich bedeckt und lässt andere für sie die schmutzige Arbeit machen. Durchschauen Sie dieses Spiel eigentlich nicht oder vertreten Sie vielleicht sogar die gleiche Politik wie die Kanzlerin?
.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

AfD-Fraktion kritisiert „Netzpolitik.org“ wegen „Propagandafeldzug“ gegen Maaßen

Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) vorwiegend „rechtsradikal“ seien. „Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU“, heißt es in der Überschrift des Artikels.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Wir erleben die neueste perfide Diffamierung im Propagandafeldzug gegen Hans-Georg Maaßen. Bei dieser sogenannten ,Datenanalyse‘ geht es in Wahrheit nicht um Analyse, sondern um Diffamierung, Einschüchterung und Denunziantentum.

Denn unter den von Netzpolitik.org aufgelisteten, vermeintlich ,rechtsradikalen‘ Accounts befindet sich eine ganze Reihe von untadeligen Personen und Medien, die mit Sicherheit nicht rechtsradikal sind – darunter zahlreiche CDU- und AfD-Politiker inklusive meiner Person, aber auch Bild, Welt- und NZZ-Journalisten.

Die Schmutzkampagne von Netzpolitik.org soll den unbequemen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU isolieren und an den gesellschaftlichen Rand drängen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ergänzt:

„Die grünlinken Macher von Netzpolitik.org entlarven sich mit diesem neuen Skandal als Stasi 2.0.

Als rechtsradikal diffamierte Personen wie etwa die konservative Journalistin Birgit Kelle (siehe Foto) erwägen aus guten Gründen juristische Schritte gegen dieses denunziatorische Pamphlet von Netzpolitik.org.

Die vermeintliche Datenanalyse wird nicht nur als Schmutzkübel benutzt, sie ist auch hinsichtlich ihrer Datenbasis und Vorgehensweise wissenschaftlich wertlos und vollkommen unseriös. Dass unter den Personen, die von Maaßens Followern besonders häufig ,retweetet‘ werden, erst auf Platz 82 ein CDU-Politiker folgt, spricht im Übrigen nicht gegen Maaßen, sondern eher gegen weite Teile der CDU.“

1.Foto: Michael Leh


Maaßen beklagt Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat seine Kritik am Linkskurs der CDU bekräftigt:

„Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern“, sagte er der Rheinischen Post.

Die Union müsse „klassische CDU-Politik“ betreiben, dann werde sie Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Maaßen bezeichnete sich selbst als „eher links“ und „einen Realisten“. Er verwahrte sich dagegen, als Rechter wahrgenommen zu werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts.“

Der Begriff „rechts“ werde verwendet, „um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de – Foto: Michael Leh


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in der NZZ: seine Klage zur Lage der Nation

.
Als Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, kritisierte er öffentlich Merkels Äußerungen zur Causa Chemnitz, was ihm schlußendlich seine Position kostete.
.
In einem Interview mit der NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) nahm er am 8. Mai dieses Jahres Stellung zur politischen Situation in Deutschland.
.
Das Gespräch unter dem Titel „Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan“ beginnt mit den einführenden NZZ-Worten:
.
„Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.“
.
Das CDU-Mitglied Maaßen (siehe Foto) berichtet über seinen Rauswurf folgendes:
„Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maassen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden.“

Maaßen hat es freilich auch mit Gegnern zu tun – gemeint sind jeneMenschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden.“

Der geschaßte Verfassungsschutz-Chef beklagt sodann einen dutschen Hang zur Träumerei und Besserwisserei, verbunden mit „einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können“.

Er fügt hinzu: „Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.“

Maaßen ist in die Werte-Union  – den konservativ-freiheitlichen Flügel der CDU –  eingetreten, damit die Partei wieder ein klares Konzept vertritt, denn sie benötige einen „inhaltlichen Neuanfang“:
Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden.“

Hinsichtlich der Kanzlerschaft Merkels sagt er: „Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.“

In der von Merkel seit September 2015 begonnenen Politik der Offenen Grenzen sieht Maaßenerhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates“.

Es gibt seit langem eine bittere Redensart unter enttäuschten Bürgern, die besagt: Unser Volksvertreter vertreten oft alles mögliche, nur nicht mehr das eigene Volk.

Was Maaßen zu diesem Thema mitteilt, klingt durchaus ähnlich:

„Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei.

Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe.“

Oberes Foto: Michael Leh