Was Merkel verschweigt: CDU-Europa-Abgeordnete stimmten mehrheitlich für Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone

Von Michael Leh

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder vor, Griechenland in die Eurozone aufgenommen zu haben. Was sie jedoch verschweigt: Auch die Mehrheit der CDU-Europaabgeordneten hat im Jahr 2000 im  Europa-Parlament dem Beitritt Athens zur Euro-Zone zugestimmt.

Michael Leh

Michael Leh

Darunter waren ausweislich der Abstimmungsprotokolle auch solche CDU-Wortführer in Sachen Europa wie Elmar Brok oder Hans-Gert Pöttering; auch etwa der heutige CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Sie alle haben bei der Abstimmung die Hände für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone gehoben. Es gab auch Nein-Stimmen und Enthaltungen unter den CDU-Europaabgeordneten  –  die Mehrheit jedoch stimmte zu.

Dabei gab es bereits damals Warnungen genug. Bemerkenswerterweise votierten die Europaabgeordneten der CSU nahezu geschlossen gegen den Beitritt Athens zur Euro-Zone. Doch auch das Stimmverhalten ihrer EVP-Fraktionskollegen von der CSU focht die Mehrheit der „Euromantiker“ von der CDU nicht an.

Warum sollte man heute irgendetwas darauf geben, wenn sich die Broks und Pötterings zur „Eurorettung“ einlassen? Sie sind hier noch genauso inkompetent wie ehedem.

SPD-Finanzminister Eichel begrüßte Griechenlands Beitritt

Im Bundestag hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am 29. Juni 2000 erklärt, Griechenland habe einen „erfolgreichen Konvergenzprozess“ hinter sich. Dazu könne man Griechenland „nur gratulieren“.  – Eichel: „Ich freue mich, dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet hat, Mitglied der Euro-Zone wird.“

Das Bundestagsprotokoll verzeichnet Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen sowie von Friedbert Pflüger (CDU).

Direkt nach Eichel hielt auf dieser Bundestagssitzung Peter Hintze von der CDU eine lange Rede; mit keiner einzigen Silbe äußerte er jedoch Kritik am Beitritt Athens zur Euro-Zone. Auch kein anderer CDU-Abgeordneter kritisierte Eichel diesbezüglich.

CSU-Abgeordneter widersprach Eichel

Wieder war es nur ein Abgeordneter der CSU, Gerd Müller, der zwar nur kurz, aber klar widersprach: „Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler. Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent. Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt.“

Dass Merkel damals dem Euro-Beitritt Athens widersprochen hätte, ist nicht überliefert. Als es auf sie als Bundeskanzlerin in puncto Euro entscheidend ankam – nämlich auf dem Brüsseler Gipfel vom  Mai 2010 – hat sie den Bruch der No-Bailout-Klausel abgesegnet und damit den Weg in die europäische Schuldenunion frei gemacht.

Dieses Versagen steht dem eines Gerhard Schröders kaum nach.

Auf einem CDU-Werbetext für den Euro aus dem Jahr 1999 hieß es noch: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Masstrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 7. September 2013

 


40-Jahr-Feier der IGFM in Cottbus: Unterstützungsaktion für „Damen in Weiß“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat bei ihrer 40-Jahrfeier in Cottbus zu einer Unterstützungskampagne für die unterdrückte christliche Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“ (Damas de Blanco) in Kuba aufgerufen.

Deutsch: Der Altmarkt in Cottbus

Der Altmarkt in Cottbus (Foto Wikipedia)

Als Ort für den Aufruf und die Veranstaltung wählte die IGFM die Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus, eine Strafanstalt, in der die „DDR“ bis zu 1.200 politische Gefangene gleichzeitig als Zwangsarbeiter ausbeutete.

Heute ist das Zuchthaus von einer Gruppe dieser Häftlinge erworben und zu einer Gedenkstätte umgebaut worden, die kurz vor der Fertigstellung steht.

„Diese Leistung und dieser symbolträchtige Ort sind für die Bürgerrechtler in Kuba Hoffnung und Ansporn, willkürlicher Haft und körperlicher Gewalt durch das kubanische Einparteien-Regime standzuhalten“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Unterstützt wird der Aufruf der IGFM von deutschen Politikern, unter ihnen der ehem. Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Hans-Gert Pöttering und der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, der selbst in Cottbus politischer Häftling der DDR war.

Bei der Veranstaltung sprachen vor den ca. 300 Teilnehmern zahlreiche Zeugen und Menschenrechtler, u.a. aus Nordkorea, der Volksrepublik China, dem Iran und Kuba, darunter auch Eugenia Timoschenko: Die Tochter der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin der Ukraine berichtete von der Lagerhaft ihrer Mutter, sprach über andere politische Gefangene und die Situation in der Ukraine.

Weitere Infos zur IGFM:
http://www.menschenrechte.de


Jahreshauptversammlung der IGFM vom 13. bis 15. April 2012 in Cottbus

40-Jahre-Jubiläum der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte

Prof. Dr. Hans Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehem. Präsident des Europäischen Parlaments, ist Hauptredner der IGFM-Jahrestagung 2012; er spricht am 14. April um 10 Uhr zu den Teilnehmern

Gastredner: Bernd Posselt, CSU-Europa-Abgeordneter, Vorsitzender der Paneuropa-Union Deutschland; er spricht am 14. April um 19 Uhr

Arbeitskreise am Samstag, 14. April 2012 (15:30 – 18:15 Uhr):

Schwerpunkte 2012:

Einparteiendiktatur: Rot-China, Nordkorea, Kuba
Religionsfreiheit: Verfolgte Christen
Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft
Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit: Meinungsdiktatur – Maßnahmen der Unterdrückung

Der Tagungsort Cottbus liegt in einer der schönsten Gegenden im Osten Brandenburgs und verfügt neben einem Staatstheater im Jugendstil über viele kultureller Einrichtungen.  

Weitere Infos: www.igfm.de