Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


CDU-Politiker Irmer schließt sich der Kritik am hessischen Sexual-Lehrplan an

Mathias von Gersdorff

Als erster CDU-Landtagsabgeordneter übt Hans-Jürgen Irmer (siehe Foto) deutliche Kritik am neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU). hjirmer-portrait

Irmer war bis Anfang 2015 schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem ist er Herausgeber des „Wetzlar-Kuriers“. Zum neuen Lehrplan äußert er sich in dieser Monatszeitung mit einer Auflage von 113.000 Exemplaren.

Eine der wichtigsten Kritikpunkte ist die deutliche Relativierung der Bedeutung der klassischen Ehe und Familie im Vergleich zum Lehrplan von 2007. In diesem war noch die Vermittlung der grundlegenden Bedeutung von Ehe und Familie als zentrale Institutionen ausdrücklich als wichtiges Ziel vorgesehen.

Im neuen Lehrplan von CDU-Kultusminister Lorz geht es in erster Linie um die Akzeptanz sexueller Vielfalt und die Vielfalt partnerschaftlicher Beziehungen.

Der CDU-Parlamentarier schreibt, die Ziele des Lehrplanes würden die Kinder überfordern:

Es stellt sich die Frage, ob man Sechs- oder Achtjährige beispielsweise, wie vorgesehen, mit dem Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften befassen soll. Und es stellt sich auch die Frage, ob Zehn- oder Elfjährige sich mit dem Thema Bisexualität, Homosexualität und Transsexualität befassen müssen.“

Inakzeptabel ist für Irmer die Tatsache, dass der neue Lehrplan die Möglichkeit zulässt, externe Gruppen in die Schulen zu holen. So könnten klassische Lobbyistengruppen wie SchLAu (Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung) eingeladen werden, „die natürlich als Betroffene nur das Ziel haben können, ihre Position zu vertreten“, so Irmer.

Irmer fragt sich, ob der neue Lehrplan nicht das Indoktrinierungsverbot verletzt und weist auf ein Gutachten von Professor Dr. Christian Winterhoff zu einem dem hessischen ähnlichen Schulgesetz aus Schleswig-Holstein hin: 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Die Schule muss [entsprechend eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, Anm. des. Verf.] den Versuch einer Beeinflussung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen.

Er [Anm.: Prof. Winterhoff] hat ferner darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hat, dass das verfassungsrechtliche Zurückhaltungs- und Toleranzgebot missachtet und in sein Gegenteil verkehrt wird, wenn schulische Sexualerziehung mit dem Lernziel erfolgt, jegliches Sexualverhalten ohne Unterschied zu befürworten. . . .

Deshalb kommt Winterhoff zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig ist, wenn in öffentlichen Schulen mit dem Ziel auf Kinder eingewirkt wird, diese zur Akzeptanz sexueller Verhaltensweisen in jedweder Art und zur Anerkennung derselben als gleichwertig zu erziehen.“

Es ist erfreulich, dass langsam auch CDU-Politiker erkennen, wie schädlich der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“ ist. Hoffentlich bleibt es nicht bei dieser Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Irmer –  und viele folgen seinem Beispiel und manifestieren öffentlich ihre Ablehnung.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt und die Webseite „Kultur und Medien online“

HINWEIS: Hier finden Sie die Rede unseres Autors auf der „Demo für alle“ gegen den Sexual-Lehrplan in Wiesbaden: https://www.youtube.com/watch?v=gV_VIx1oRSc

Ilmer-Foto: http://wetzlar-kurier.de/


Die Landes-Innenminister von CDU und CSU kritisieren Merkels Asyl-Politik

Die Kritik innerhalb der Union an der Asylpolitik der Bundesregierung wächst. Die Landes-Innenminister von CDU und CSU warnten in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU: „Die Möglichkeiten zur Bereitstellung geeigneter Unterkünfte in den erforderlichen Größenordnungen sind nahezu ausgeschöpft“. 032_29A

Sie forderten eine „spürbare und deutliche Abschwächung des Zustroms bis zum Jahresende“. Die Ressourcen für die Bewältigung der Krise seien schon bald erschöpft:

„Wir sehen mit großer Sorge, daß die personellen Kapazitäten sowohl seitens der Behörden als auch seitens der Hilfsorganisationen und die nicht hoch genug zu schätzende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung angesichts der täglich steigenden Zahlen an ankommenden Flüchtlingen und der derzeit fehlenden Aussicht auf eine Veränderung zunehmend ermüden.“

Der Brief wurde im Namen der Innenminister von Bayern, Berlin, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen formuliert.

Aus der hessischen CDU hatte bereits am Dienstag der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gegenüber der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT einen sofortigen, befristeten Aufnahmestopp von Flüchtlingen gefordert, bis es in der Asylkrise wieder einen geordneten Überblick gebe. Zudem sprach er sich dafür aus, Asylbewerber, die das Asylrecht mißbrauchten und die hiesigen Werte nicht akzeptierten, umgehend abzuschieben.

„Wenn Deutschland sich nicht selbst ‘abschaffen’ will, wie es Sarrazin formuliert hat, dann muß die Politik in Berlin schnell reagieren und handeln, denn nur so ist im übrigen die Akzeptanz für das im Grundsatz richtige Grundrecht auf Asyl auf Dauer zu gewährleisten“, warnte Irmer.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Hessen: CDU-Politiker Irmer zurückgetreten

CDU-Landtagsfraktion lehnt Islamkritik ab

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU in Hessen, Hans-Jürgen Irmer (siehe Foto), ist wegen Islamkritik zurückgetreten:  Hans-Jürgen Irmer

„Wenn man zu seinen Überzeugungen steht, muß man auch die Konsequenzen ziehen“, sagte der konservative Politiker zu hr-online. Er habe daher seine Ämter zur Verfügung gestellt, „um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten“.

Die CDU-Fraktion zeigte sich erleichtert.

Grund für Irmers Rücktritt ist dessen Leitartikel im Wetzlaer Kurier zum Verhältnis des Islams zur Gewalt. Wenn eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Islam als bedrohlich empfinde, dann habe das seine Gründe, schreibt Irmer in dem von ihm selbst herausgegebenen Blatt: „Die Ursache für diese Einschätzung liegt nicht in der westlichen Welt, sondern liegt ausschließlich im Islam begründet.

Der Islamismus wurzle im Islam. Man dürfe „an der Friedfertigkeit des Islams zweifeln“. Auch andere Parteien zeigten sich erleichtert.

Die SPD bezeichnete Irmers Rücktritt als „längst überfällig und viel zu spät“. Politiker der CDU hätten Irmer „viel zu lange gewähren lassen und immer wieder eine schützende Hand über den Rechtspopulisten gehalten“, kritisierte SPD-Geschäftsführer Gert-Uwe Mende.

Sein FDP-Kollege Rene Rock monierte gleichfalls die „viel zu späte Distanzierung der CDU-Fraktion von Irmer“. Man habe bisher auf dessen „Ausfälligkeiten“ viel zu „hasenfüßig“ reagiert.

Während die Grünen den Rücktritt Irmers „zur Kenntnis“ nahmen, verlangte die Linkspartei einen Ausschluß Irmers aus der CDU-Fraktion: „Ein klarer Schnitt wäre, wenn die CDU ihn nicht weiter in ihren Reihen dulden würde – weder als Sprecher noch als einfachen Landtagsabgeordneten“, forderte die Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler.

Irmer sah in seinem Artikel den islamischen Extremismus durch westliche Ignoranz gefördert, besonders „durch gezieltes Wegschauen vor allem des linken Spektrums“.

Irmer stand wegen seiner Haltung immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik.

> Die kritisierte Ausgabe des Wetzlaer Kuriers im Internet

Nachrichten-Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“


CDU-Politiker Irmer kritisiert umstrittenen Mohammed-Film ebenso wie Verbotsforderungen

Wegen Islam-Unterricht: Rücktritt als bildungspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Fraktion 

Der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, scharf kritisiert. Mazyeks Ankündigung, es könne in Deutschland zu Straßenschlachten kommen, sollte der Mohammed-Film öffentlich gezeigt werden, sei „völlig inakzeptabel“, sagte Irmer der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und fügte hinzu:

„Herr Mazyek verwechselt Ursache und Wirkung. Von solchen Drohungen dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen“, warnte der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag.

Zwar halte auch er die geplante öffentliche Aufführung des Films „Die Unschuld der Moslems“ für eine unnötige Provokation, betonte Irmer, „aber es gehört nun mal zu einer freiheitlichen Gesellschaft, auch etwas zeigen zu dürfen, das einer bestimmten Gruppe nicht gefällt“. Das müsse ausgehalten werden.

Für den Film selbst habe er „keinen Funken Sympathie“. „Nach dem, was ich über ihn weiß, ist er genauso unangebracht wie die Verhöhnung christlicher Symbole. All das trägt nicht zur Versöhnung bei“, sagte der CDU-Politiker. „Grundsätzlich sollte man der Religion des anderen, egal welche, mit Respekt begegnen.“

Ein Verbot des Films lehnt Irmer dennoch ab, ebenso wie ein Verbot, ihn öffentlich zu zeigen: „Wie dürfen nicht anfangen, etwas zu zensieren, weil sich einige daran stören. Dann stellt sich bald die Frage, wer bestimmt, was zensiert wird. Solchen Drohungen darf nicht nachgegeben werden.“

Irmer war am Dienstag dieser Woche überraschend in seiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zurückgetreten. Als Grund nannte er u.a. die Einführung des Islamunterrichts in Hessen:

Da ich die Entscheidungen zur möglichen Einführung des islamischen Religionsunterrichts und eines Landesschulamtes inhaltlich für die Fraktion nicht vertreten kann, habe ich heute mein Amt als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt.“

Er teile die Auffassung von Kultusministerin Nicola Beer (FDP) nicht, daß der Islam zu Hessen gehöre, sagte Irmer.

Quelle: Junge Freiheit