Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Aushöhlung der Grundrechte

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten.

Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

Die flächendeckenden Ge- und Verbote halte er derzeit für gerechtfertigt, dies „kann aber nicht auf Dauer gelten“. Es müsse alles getan werde, um die Art und das Ausmaß der Gefahren besser einzugrenzen.

Zudem würden Alternativen zu dem jetzigen Vorgehen wie beispielsweise mehr Tests, Schutzausrüstung oder eine besondere Ausrichtung auf Risikogruppen diskutiert.

Politik und Verwaltung müßten deshalb immer wieder prüfen, ob auch weniger drastische Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über einen längeren Zeitraum zögen, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, verdeutlichte der Verfassungsrechtler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-ex-verfassungsrichter-papier-warnt-vor-erosion-der-grundrechte/


Homo-Ehe nicht mit Grundgesetz vereinbar

Die „Ehe für alle“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Meinung vertrat der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf der Jahrestagung der Vereinigung „Christ und Jurist“ in Berlin.

In seinem Vortrag sagte der Verfassungsrechtler, der Gesetzgeber habe „nicht die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe beliebig oder nach den gerade in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten“.

Er sei durch Artikel 6 des Grundgesetzes verpflichtet, die „wesentlichen Strukturprinzipien“ der Ehe zu erhalten. Dazu gehöre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/verfassungsrechtler-ehe-fuer-alle-ist-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-105034.html


Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat die künftige Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik aufgerufen.

Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“ gewesen, das Asylrecht zusammen mit anderen Formen der Einwanderung zu vermischen, sagte der Verfassungsrechtler am vorigen Donnerstag in der Katholischen Akademie in Berlin.

Er fügte hinzu: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankte bislang daran, daß zwischen individuellem Schutzrecht und der freiwilligen Aufnahme von Migranten nicht unterschieden wurde.“

Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht, konstatierte der 74 Jahre alte Professor für Öffentliches Recht in München.

Das geltende Recht sei ein „Schönwetterrecht“, das den aktuellen Entwicklungen „nicht mehr gewachsen“ sei. Bislang habe sich politisch nichts bewegt in der Hoffnung, daß eine Masseneinwanderung wie 2015 sich nicht wiederhole. Doch eine Neuordnung sei „unerläßlich“, mahnte Papier.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/papier-mahnt-grundlegende-reform-der-asylpolitik-an/


Ehem. Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor Infragestellung des Grundgesetzes angesichts der Euro-Krise

Ruf nach europäischem Bundesstaat „in jeder Hinsicht unangebracht“.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Debatte über ein neues Grundgesetz gewarnt. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Krisenerscheinungen Europas „auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen“.

Papier sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) außerdem:  

„Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.“

 Der Ex-Verfassungsgerichts-Chef erklärte zudem:

„Meine Befürchtung ist, dass in diesem Fall alles auf den Prüfstand gestellt werden könnte, von der Bundesstaatlichkeit über den Inhalt des Grundrechtekatalogs bis hin zu den Funktionen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts. All diese Ungewissheiten werden in der politischen Diskussion verschwiegen.“

Er fügte hinzu:

„Ich meine daher, dass das Grundgesetz an den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas keine Schuld trägt, und dass diese Krisenerscheinungen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen.“

Zudem sagte er: „Rufe nach einem europäischen Bundesstaat halte ich jedenfalls derzeit in jeder Hinsicht für unangebracht.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur