CSU-Politiker Friedrich wird Bundestags-Vize CSU beharrt auf Migrations-Begrenzung

30 Tage nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten ist der 19. Deutsche Bundestag das größte Parlament der deutschen Geschichte. Die CSU stellt mit 46 Abgeordneten die größte Landesgruppe.

Zum Bundestagspräsidenten wurde der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewählt. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich wurde mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung: „Wir haben die große Verantwortung, jetzt das bürgerlich-konservative Profil der Unionsparteien zu stärken.“ 

Die CSU habe den Willen zu regieren, allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur mit den entsprechenden Inhalten. „Ohne eine Vereinbarung zur Begrenzung der Migration wird es mit uns keine Koalition geben“, so Dobrindt im Fernsehsender Phoenix.


CSU-Politiker Friedrich beschwert sich massiv über den EU-Zentralismus

EU-Pläne erinnern an Ostblockzeiten

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die zunehmende Zentralisierung in der Europäischen Union scharf kritisiert. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ warnte er, die Europäische Union befinde sich „in einem kritischen Zustand“.  zeitungen

Trotz radikaler Strömungen in mehreren europäischen Ländern und einer immer weiter steigenden Zahl von EU-Gegnern im Europaparlament fordere die EU von den Nationalstaaten, noch mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Brüssel verhalte sich damit „wie eine fremde Macht“.

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), schlügen Maßnahmen vor, die an Kontroll- und Planwirtschaft aus Ostblockzeiten erinnerten. be2004_38_551

Auch mit der Euro-Rettungspolitik der EU ging Friedrich hart ins Gericht. Juncker nehme den griechischen Premier Alexis Tsipras „an die Hand, macht ständig neue Kompromißangebote und will mit dem Geld anderer Leute die Welt retten“, ohne daß er dafür ein Mandat besäße.

Mit der Wahl von Tsipras im Januar hätten sich die Griechen gegen den Sparkurs und gegen den Euro entschieden. Das Geld aus den EZB-Notkrediten fließe in ein „Faß ohne Boden“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Unionsfraktion begrüßt Sieg für die Konservativen bei den Europawahlen 2014

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):

„In Deutschland und Europa sind die Konservativen die stärkste Kraft. Die Bürger Europas haben damit eine klare Botschaft für die zukünftige Richtung in der Europapolitik gegeben.

Die Bürger Europas wollen eine Politik der Freiheit und nicht der Gleichmacherei und Bevormundung. Der Kommissionspräsident muss deswegen aus der Mitte des bürgerlichen Lagers kommen. Das ist die klare Botschaft des Wahlergebnisses.

„Konservative sollen nächsten Kommissionspräsidenten vorschlagen“

Deshalb ist es Aufgabe der Konservativen, den nächsten Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Das Votum der Bürger ist zudem ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung und einen soliden Kurs in der Haushaltspolitik. Die Bürger Europas wollen, dass Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und es zukünftig in ganz Europa wirtschaftlich  wieder aufwärts geht, auch in den Krisenstaaten.

„Europas Bürger wollen keinen Sozialtourismus“

Die Bürger wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wollen keine Eurobonds und keinen Sozialtourismus.

Die Bürger sind für Solidarität in Europa, fordern dafür aber Anstrengungen in Form von sparsamer Haushaltspolitik und der Bereitschaft zu Strukturreformen. Deshalb muss dieser Kurs fortgesetzt werden.

Europa muss sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Dazu zählen z.B. digitale Agenda, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungspolitik oder europäische Energiepolitik.

Nicht jede Aufgabe muss in Brüssel gelöst werden. Mehr Beachtung der Subsidiarität führt zu mehr Bürgernähe, einer Stärkung der Regionen und trägt zudem zum Abbau von Bürokratie bei.“


Unionsfraktion kritisiert Wahl-Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende geäußert, seine Gegner „werden bezahlen müssen“.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten lässt. Ein solches Verhalten ist für einen europäischen Partner unwürdig und völlig inakzeptabel.

Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht.

Auch die Europäische Union muss sich fragen lassen, wie sie mit diesen Äußerungen im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen umgeht.“


Martin Schulz soll sein Amt als Präsident des Europaparlaments ruhen lassen

Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem Offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich mit Nachdruck der Aufforderung der Gruppen von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linken im Europäischen Parlament an.

Es ist nicht nur dem Amt des Parlamentspräsidenten unwürdig, sondern ein Unding und schlechter politischer Stil, wenn sich der Präsident des Europäischen Parlaments im Wahlkampf für seine Partei aus eigennützigen Gründen engagiert.

Sein Amt verpflichtet ihn zu überparteilicher Wahrnehmung seiner Aufgaben. Das Amt des Präsidenten des Europaparlaments darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Wir erwarten daher von Martin Schulz, sein Amt umgehend ruhen zu lassen.“


Die Kanzlerin sieht den Islam als „Teil Deutschlands“ und widerspricht CDU-Konservativen

Kommentar von Felizitas Küble

Angela Merkel erfreut wieder einmal das Herz der liberalen Wochenzeitung „Die Zeit“. Diese ließ am 14.5.2012 online verlautbaren: Innenminister Friedrich und Unionsfraktions-Chef Kauder wollen den Islam nicht als Teil Deutschlands anerkennen. Die Kanzlerin sieht das offenbar anders.“

Die Muslime gehören heute zu unserer Lebenswelt dazu„, sagte die Kanzlerin nach Angaben der  „Zeit“  beim Besuch einer Schule in Berlin. Viele Muslime seien Deutsche, so Merkel. „Deshalb gehört der Islam eben heute dazu.

Die Wochenzeitung fügt hinzu:

„In der Debatte um die Rolle des Islams hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich zu seinem Amtsantritt das Bekenntnis Wulffs kritisiert. „Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht„, sagte Friedrich. Die Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur.  – Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte kürzlich bekundet, dass für ihn der Islam nicht zu Deutschland gehöre.“

Merkel widersprach nun dieser Ansicht: „Zu sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland, finde ich, ist sicherlich falsch.“   –  Das ändere dennoch nichts daran, daß die christlich-jüdische Tradition in Mitteleuropa sicherlich über Jahrhunderte stärker gewesen sei als die islamische, so Merkel.

Da hätte man gerne gewußt, welche „islamische Tradition“ es denn überhaupt in „Mitteleuropa“ je gab.

Mit der Merkel-„Logik“, wonach alles „zu Deutschland gehört“, was  „in unserer Lebenswelt“ zu  finden ist, landet man in einer qualitätslosen x-Beliebigkeit bis hin zum Absurden.

Demnach gehört auch der schwarzmagische Voodookult zu Deutschland, da sich erwiesenermaßen Anhänger dieser absonderlichen Religion hierzulande tummeln, teils auch als deutsche Staatsbürger.

Weiteres Beispiel:  Entsprechend der Merkel-Logik würde dann auch der Rechtsradikalismus zu Deutschland gehören, da es zweifellos Rechtsradikale in unserem Land gibt.

Noch was unklar, Frau Merkel?