„Parlamentskreis Mittelstand“ strebt eine Änderung der bisherigen Asylpolitik an

In der Unionsfraktion im Bundestag mehren sich die Stimmen, die eine Grenzschließung für Asylbewerber fordern. Immer mehr Abgeordnete der Fraktion kämen zu dem Schluß, daß eine „Politik der total offenen Grenzen“ nicht länger durchzuhalten sei, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl dem Inforadio des RBB. fahne1

Die „Bild“-Zeitung berichtet von einem internen Arbeitspapier des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), in dem eine Schließung der deutschen Staatsgrenze gefordert wird.

„Wir müssen den Flüchtlingsstrom stoppen. Auch die Prüfung einer Grenzbefestigung darf kein Tabu sein“, verteidigte PKM-Vorsitzender Christian von Stetten (CDU) den Vorstoß. Das Papier sieht u.a. eine Einreiseverweigerung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten vor. Das Maßnahmenpaket soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Geht es nach Uhl, sollen künftig offensichtlich unberechtigte Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden. „Wenn ein Flüchtling bewußt seinen Paß wegwirft, dann ist das ein Fall der Zurückweisung. Wenn ein Flüchtling, der gar keiner ist, weil er aus einem sicheren Drittstaat kommt, nach Deutschland rein will, dann ist der auch zurückzuweisen“, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion.

„In dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so war es immer, und so wird es immer bleiben, daß die Grenzen Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung“, betonte Uhl: „So steht es im Gesetz, und so muß das umgesetzt werden.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CSU-Innenexperte H.-P. Uhl kritisiert die USA als „digitale Besatzungsmacht“

„Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht“, bemängelte der  CSU-Politiker Hans-Peter Uhl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst NSA vermuten Insider, dass der Vorgang hochrangige Mitwisser habe.

Uhl sagte, es sei deshalb „an der Zeit, sich unabhängiger von den amerikanischen Geheimdiensten zu machen“. Die Spionagefälle hätten gezeigt, „dass die US-Geheimdienste ihre eigenen Interessen rücksichtslos verfolgen. Interessen verfolgen und auch gegen Europa spionieren. Die Konsequenz muss deshalb auch sein, die technische Ausstattung der deutschen Dienste zu verbessern“, erklärte der CSU-Innenexperte. 


CSU-Politiker Uhl kritisiert Staatsanwaltschaft Hannover in der Causa Edathy

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall des ehem. SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schwere Vorwürfe gemacht. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Razzia bei Edathy erst durchgeführt, als es zu spät gewesen sei. Das sei im Fall des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie unverzeihlich. 159481-3x2-teaser296

„Die Ermittlungsvorgänge und Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Hannover müssen seit dem Tag der Information über den Verdacht gegen Edathy minutiös aufgeklärt werden“, sagte Uhl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Das Verhalten einer Staatsanwaltschaft, die im Fall des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff sich sogar um ein Bobby-Car gekümmert habe, sei völlig unverständlich.

Die Edathy-Affäre erschüttert die große Koalition. Der stellv. CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte in der „Welt am Sonntag“ vom Koalitionspartner SPD Aufklärung darüber, wer den ehem. Abgeordneten Sebastian Edathy gewarnt hat, dass im Umfeld von Kinderpornografie gegen ihn ermittelnd werde.

Den bisherigen Umgang der SPD mit der Affäre kritisiert Laschet scharf: „Politiker wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Frau Lambrecht, die nach Bekanntwerden des Edathy-Skandals Erschütterung und Überraschtheit nur vorspielen, obwohl sie seit Wochen Bescheid wussten, zerstören Vertrauen in Politik. Mich stoßen solche gespielten Betroffenheitsrituale zutiefst ab. Frau Lambrecht hat offenkundig die Öffentlichkeit belogen.“

Der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedauert und ihn gegen Kritik in Schutz genommen:

„Es ist unglücklich, dass Herr Friedrich seinen Hut nehmen musste, weil er in guter Absicht gehandelt hat“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“: „Bei aller politischen Konkurrenz kann man sich darüber als Sozialdemokrat nicht freuen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur

Weitere aktuelle INFOS zur Causa „Staatsanwaltschaft / Edathy“ hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-bundestag-widerspricht-staatsanwalt-a-953641.html

Zudem HIER: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/kumpanei-auf-hoechster-ebene/


Rot-Grüne verhindern Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den Vermittlungsausschuß überwiesen. Damit kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):

„Rot-Rot-Grün lässt das Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution scheitern. Das ist zynisch. Erst durch das Prostitutionsgesetz, das Rot-Grün im Jahre 2001 in Kraft gesetzt hatte, wurden Polizei und Ordnungsamt bei der Kontrolle von Bordellen die Hände gebunden.

Das RECHT hilft der JUGEND

Das RECHT hilft der JUGEND

Die vorhersehbare Folge der Schaffung eines rechtsfreien Raumes war die dramatische Zunahme dieser schweren Straftaten. In dieser Bewertung sind sich alle einig: von dem Frauenmagazin ‚Emma‘ über die Polizei bis hin zur engagierten Frauenhilfsorganisation SOLWODI.

Indem die rot-rot-grün regierten Länder das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen, verwehren sie den Frauen jedweden Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Die von der christlich-liberalen Koalition verabschiedete Regelung setzt im Bereich des Menschenhandels EU-Vorgaben um, womit wir unserer Pflicht nachkommen. Danach soll der Menschenhandel zum Zweck von Straftaten, Bettelei und Organhandel unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus ermöglichen wir die gewerberechtliche Überprüfung von Bordellen. Dafür sollen Prostitutionsstätten in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe aufgenommen werden. Gewerbeämter sollen demnach künftig Auflagen zum Schutz der Prostituierten erteilen können.

Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen folgen. Rot-Rot-Grün verweigert seine Zustimmung jedoch aus Wahlkampftaktik. Aus Sicht der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist das unerträglich.“

Hintergrund:

2001 verabschiedete Rot-Grün das Prostitutionsgesetz. Bordellbetriebe sollten wie normale Gewerbe funktionieren. Als solche wurden sie aber keiner gewerberechtlichen Regelung unterworfen, so dass Polizei- und Ordnungsbehörden Bordelle nicht kontrollieren können. Ein effektiver Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution ist seitdem in Deutschland nicht mehr möglich.

Das durch die heutige Bundesratsentscheidung gescheiterte Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (17/13706) sah eine – durch EU-Richtlinie geforderte – Erweiterung des Paragrafen 233 des Strafgesetzbuches auf die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Ausnutzung strafbarer Handlungen wie Diebstähle und der Bettelei sowie zum Zweck des Organhandels vor. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für in der Prostitution tätige Personen sollten zudem Prostitutionsstätten in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach Paragraf 38 Absatz 1 der Gewerbeordnung aufgenommen werden.


FDP-Justizministerin blockiert wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

CDU/CSU: Verschärfung des Strafrechts ist überfällig

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Innenpolitik-AG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, in einer Pressemitteilung:

„Das FDP-geführte Bundesjustizministerium plant lediglich die Erweiterung bestehender Straftatbestände des Paragraphen 233 StGB auf die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Bettelei, der Ausnutzung strafbarer Handlungen wie Taschendiebstähle und des Organhandels.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist das zu wenig: Eine Verschärfung bestehenden Strafrechts im Falle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist überfällig.

„Frauen dem Zugriff ihrer Zuhälter entziehen“

Wir müssen die Frauen dem Zugriff ihrer Zuhälter entziehen und sie aus dem Dunkelfeld der Prostitution herauslösen. Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung kann dazu führen, dass Frauen sich im Vier-Augen-Gespräch ihrem Arzt anvertrauen. Dies kann mit einer Beratung über einen Ausstieg und über die eigenen Rechte einhergehen. prolifeusa

Der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie die Zwangsprostitution sind sog. Kontrolldelikte. Das heißt, diese Fälle werden nicht durch Anzeigen, sondern nur durch staatlichen Eingriff aufgedeckt. Ohne rechtliche Handhabe der Ordnungs- und Polizeibehörden ist jedoch eine Kontrolle der Prostitutionsstätten derzeit nicht möglich.

Die Zahl der Prostituierten in Deutschland hat stark zugenommen, wobei der Ausländeranteil auf 80 Prozent angestiegen ist. Dennoch finden kaum Verurteilungen wegen Menschenhandels statt. Die Täter machen sich die Unwissenheit und Angst ihrer Opfer zunutze und schüchtern sie gezielt ein. Das darf nicht sein!

Menschenhändler gehören ins Gefängnis“

Kriminelle Menschenhändler gehören ins Gefängnis. Aber durch das Prostitutionsgesetz wurden die Zuhälter gestärkt und die von ihnen ausgebeuteten Frauen geschwächt. Die totale Abhängigkeit wirkt bis in den Gerichtssaal nach.

Vor dem grinsenden Gesicht ihres Zuhälters nehmen gepeinigte Frauen ihre Aussagen in der Gerichtsverhandlung oftmals zurück. Der kriminelle Menschenhändler wird dann freigesprochen.

Deswegen muss im Zuge der Richtlinienumsetzung der Straftatbestand des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§ 232 Abs. 1 StGB) geändert werden. Wir wollen erreichen, dass die Aussage der Opfer  –  wie in Frankreich und Österreich bereits Praxis  –  nicht mehr Voraussetzung für eine Verurteilung ist.

Ein absurder Widerspruch muss zudem aufgelöst werden: In Deutschland kann jeder vorbestrafte Menschenhändler ungestört ein Bordell eröffnen. Wenn er aber eine Imbissbude aufmacht, muss er zahllose Auflagen erfüllen.

Zum Schutz der Frauen brauchen wir daher dringend einen gesetzlichen Mindeststandard zum Betrieb von Bordellen mit Zuverlässigkeitsüberprüfung für deren Betreiber. Nur spontane Kontrollen schützen die Frauen vor Ausbeutung und Misshandlung. Dazu muss die Polizei bundesweit auch das Recht bekommen.

Mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz von 2002 wurde Prostitution nicht entkriminalisiert, sondern im Gegenteil: Es wurde der Rotlichtkriminalität Vorschub geleistet.

Wir müssen Zwangsprostitution und Menschenhandel endlich einen Riegel vorschieben. Daher kann eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie nur mit einer Regulierung der Prostitution in Deutschland einhergehen. Wenn Parlament und Regierung das jetzt nicht schaffen, müssen wir beides unverzüglich nach der Wahl umsetzen.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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CDU/CSU-Fraktion: Doppelte Staats-angehörigkeit muß die Ausnahme bleiben

Die Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht wird derzeit wieder einmal intensiv geführt. Dabei gibt es auch Forderungen, die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen und das Optionsmodell abzuschaffen.

Dazu erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Stephan Mayer, in einer Pressemitteilung:

Hans-Peter Uhl: „Die Union hält am Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit fest. Ausnahmen, vor allem für EU-Bürger, sind vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Integration innerhalb der Europäischen Union und der Unionsbürgerschaft gerechtfertigt. Für die CDU/CSU gilt nach wie vor, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss.

Die Opposition will zuerst einbürgern und dann integrieren. Das ist der falsche Weg.  Staatsbürgerschaft setzt ein Band der Loyalität und ein klares Bekenntnis zum Staat voraus.“

Stephan Mayer: „Der Bericht der Bundesregierung vom Sommer letzten Jahres und die beeindruckenden Zahlen zeigen: Es war richtig, dass die Union bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 den rot-grünen Irrweg des Multi-Kulti gestoppt hat. Dass sich die jungen Menschen mit großer Mehrheit bereits weit vor ihrem 23. Geburtstag entschieden und nahezu alle die deutsche Staatsangehörigkeit gewählt haben, beweist, wie gut die jetzige Regelung wirkt. Das Optionsmodell ist deshalb ein Kompromiss, der sich in der Praxis bewährt hat.

Nach unserer Einschätzung werden auch die Sachverständigen in der Anhörung im März zu dem Schluss kommen, dass die Optionsregelung eine gute Lösung ist. Von unseren jungen Mitbürgern bis zum 23. Geburtstag eine Entscheidung zu verlangen, halten wir für zumutbar.

Unser Ziel bleibt es, dass sich so viele junge Doppelstaatler wie möglich für Deutschland entscheiden. Das vermeidet gespaltene Loyalitäten in der nachwachsenden Generation. So werden auch zahlreiche konkrete praktische und rechtliche Probleme der generellen doppelten Staatsangehörigkeit, etwa bei den Themen Auslieferung, Abschiebung von Straftätern, Wehrpflicht, aber auch beim Wahlrecht und bei der Berechtigung zu Sozialleistungen, vermieden.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Unionsparteien wollen rot-grünes Prostitutionsgesetz verschärfen

Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen: „Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als ein Bordellbetrieb“, kritisierte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin Focus.
In der Praxis habe sich das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 als Fehlschlag erwiesen: „Die Prostitution wurde nicht nur legalisiert, sondern der Staat hat sich faktisch von seiner Kontroll- und Schutzaufgabe verabschiedet.“

Am 25. September wollen Fachpolitiker von CDU und CSU Details besprechen. Danach sollen auch die Liberalen für eine Neuregelung gewonnen werden.

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wirbt laut Focus-Informationen dafür, daß eine Erlaubnis zur Prostitution erst ab 21 Jahren gegeben wird. Auch dringt er auf eine „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“.

Krings betonte: „Wir wollen die Legalisierung nicht rückgängig machen, aber sie darf nicht länger als Schonraum für ein kriminelles Umfeld dienen.“

Das rot-grüne Gesetz habe einen „weitgehend rechtsfreien Raum“ entstehen lassen, „obwohl Menschenhandel, Drogendelikte und Organisierte Kriminalität gedeihen“.

Auch im Interesse der Frauen müsse hier „wieder gründlicher kontrolliert werden“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Union fordert besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel

CDU/CSU will wichtige Lücken im Gesetz von Rot-Grün dringend schließen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema „Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel  –  Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz“ veranstaltet.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, in einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag:

„Das Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsprostitution und Menschenhandel hat eindeutigen Handlungsbedarf des Gesetzgebers aufgezeigt.

In den Ausführungen der Sachverständigen wurde deutlich, dass insbesondere ein ordnungsrechtlicher Rahmen für Prostitutionsstätten und eine Anzeigepflicht für Prostituierte fehlen. Nur wenn wir diese Lücke schließen, können wir vor allem Minderjährige und Osteuropäerinnen wirksam vor sexueller Ausbeutung schützen.

Den seit längerer Zeit erkannten Änderungsbedarf müssen wir rasch angehen.

Das unter Rot-Grün 2002 verabschiedete Gesetz hat Prostitution nicht entkriminalisiert, sondern der Kriminalität im Rotlicht-Milieu Vorschub geleistet.

Wir müssen der Zwangsprostitution endlich einen Riegel vorschieben.“

Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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