Sinnvolles von Werner Sinn zur Asyldebatte

Von Pastor Jakob Tscharntkejakob1_160

Gott sei Dank, es gibt sie noch: Menschen, die klar denken können. Zu diesen Persönlichkeiten gehört ganz offenkundig auch Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der scheidende Chef des ifo-Instituts.

Dieses Institut an der Universität München ist eine Forschungseinrichtung, die sich als eines der größten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands mit der Analyse der Wirtschaftspolitik beschäftigt und monatlich den ifo-Geschäftsklimaindex ermittelt.

Als Chef einer solchen Einrichtung muß man klar und zukunftsorientiert denken können.

Weil Dr. Sinn das kann, deshalb spricht er sich gegen eine weitere Zuwanderung von „Flüchtlingen“ nach Deutschland aus. Er fordert dagegen, was für jeden klardenkenden Menschen ohnehin das Nächstliegende ist: man müsse den Leuten vor Ort oder in unmittelbaren Nachbarländern helfen, wo sie in Sicherheit seien.

Der „Frankfurter Neuen Presse“ gegenüber führt der Ökonom aus: „Wenn wir alle Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afrika mit der gleichen Begründung aufnehmen wollten, würden wir die Grenzen des technisch und soziologisch Machbaren um ein Vielfaches überschreiten.“

Er betont dabei die Verpflichtung Deutschlands, „politisch Verfolgten, also nicht den Bürgerkriegsflüchtlingen, Asyl zu gewähren“. Der Anteil dieser Menschen habe im vergangenen Jahr aber nur 0,7 Prozent der erledigten Anträge betragen! be2004_38_551

Diese Zahlen offenbaren, wie dramatisch Politik und Medien uns für dumm verkaufen wollen, wenn Merkel & Co. wiederholt davon gesprochen haben: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.

Erstens ist dieser Satz falsch, wie Staatsrechtler betonen. Das Asylrecht kennt sehr wohl Obergrenzen, z.B. wenn die Grenzen des wirtschaftlich Machbaren überschritten und die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit in Gefahr gebracht werden.

Zweitens geht dieser Satz von Merkel & Co. an der Wirklichkeit völlig vorbei. Denn wenn von geschätzt 3,5 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 tatsächlich 0,7% echte Asylbedürftige und –berechtigte waren, dann wären das grade mal 24.500!

Und wenn wir die möglicherweise massiv heruntergelogene Zahl von 1,6 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 zugrunde legen, dann wären darunter sogar nur 11.200 echte Asylberechtigte. Bei dieser Zahl hätte wohl niemand in Deutschland das Stichwort „Obergrenze“ bemühen müssen.

Prof. Hans-Werner Sinn ist auch zu danken, daß er mit seiner wichtigen Unterscheidung von echten Asylbedürftigen eeinerseits und Bürgerkriegsflüchtlingen andererseits, von Wirtschaftsflüchtlingen und sonstigen Invasoren noch gar nicht zu reden, die Verlogenheit von Politik und Medien aufdeckt, wenn jeder Kritiker des merkelschen Zuwanderungswahnsinns sofort als „Asylgegner“ diffamiert wird.

Diese Verunglimpfung erfahre ich selbst seit einem halben Jahr in verschiedenen Medien regelmäßig. Dabei dürfte der ganz große Teil der so Diffamierten tatsächlich nichts anderes wollen als Hans-Werner Sinn auch: daß Asylbedürftige selbstverständlich bei uns Schutz und Aufnahme finden. Daß Bürgerkriegsflüchtlinge vor Ort versorgt werden. Daß auch sonst der Not und Armut in der Welt begegnet werden muß.

Aber verbunden mit der realistischen Einschätzung, daß Deutschland die Armut dieser Welt nicht beheben kann, schon gar nicht im Merkelschen Alleingang!

Unser Autor Jakob Tscharnke (siehe Foto) ist Pastor einer evangelischen Freikirche im oberschwäbischen Riedlingen

Quelle für die Zitate von Dr. Sinn: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77307270/ifo-chef-sinn-fordert-zuwanderung-von-fluechtlingen-stoppen.html


Prof. Dr. Hans-Werner Sinn kritisiert „Konstruktionsfehler“ im Rentensystem

Recht viel Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität in München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte.  IMG_5830_ergebnis-150x150

Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann und schlug vor, die sinkenden Renten im bisherigen System durch Zusatzrenten zu ergänzen:

Kinderlose sollen mit dem Geld, das sie wegen fehlender Kinder einsparen, eine Kapitalrente finanzieren, während Eltern eine kinderzahlbezogene Zusatzrente erhalten, die durch die Beiträge der Kinder finanziert wird, wie es dem Generationenvertrag entspricht.

„Eltern werden zunehmend benachteiligt und bevormundet“

Der Konstruktionsfehler unseres Alterssicherungssystems (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ist seit langem bekannt, wird aber seit jeher von allen Bundesregierungen ignoriert:

Er besteht darin, dass die Alterssicherung einer Generation einerseits von deren Kindern bezahlt werden soll, aber andererseits die Kindererziehung mit immer größeren Nachteilen belastet wird und Eltern zunehmend bevormundet werden. frage

So wurde die Erziehung von Kindern immer unattraktiver und unser Sozialsystem immer brüchiger.

Hintergrund ist die noch im Patriarchat wurzelnde Denkweise, die nur die klassische Erwerbsarbeit als Leistung gelten lässt, während die Kindererziehung als ursprüngliche Aufgabe der Frauen konsequent abgewertet wurde. Ausgerechnet die Mehrheit der Frauenrechtlerinnen vertritt heute vehement diese Sichtweise.

Die fehlende Wertschätzung der elterlichen Erziehungsleistung kommt z.B. im Elterngeldgesetz zum Ausdruck, das ein früher erzieltes Erwerbseinkommen zum Maßstab für die Höhe des Elterngeldes nimmt, anstatt der geleisteten Erziehungsarbeit.

Es geht auch um Kindeswohl und Elternrechte

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, meint dazu:

„Wir begrüßen es sehr, dass dieses Schlüsselproblem, das durch die demografische Entwicklung massiv verschärft und offensichtlich wird, endlich zur Sprache kommt.

Die Umsetzung der Vorschläge von Prof. Sinn würde die Diskriminierung der Eltern mindern und die nachfolgenden Generationen entlasten. Der Mut zu Kindern würde gestärkt und unser Sozialsystem stabilisiert.

Nur radikale Änderungen in der Familien- und Rentenpolitik, die Familien mit Kindern entlasten und kinderlose Erwerbstätige stärker in die Verantwortung für ihre eigene Alterssicherung nehmen, können einen Kollaps des gesetzlichen Rentensystems verhindern oder zumindest abschwächen.

Allerdings geht es nicht nur um die Alterssicherung, sondern auch um Kindeswohl und Elternrechte.“

Hier kann man den erwähnten Vortrag  von Prof. Sinn anhören:  http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/cesifo/mediathek?content=4282832&idx=1&

Quelle: Verband Familienarbeit


Deutsche Milliarden-Haftung für „Rettungsmaßnahmen“ in der Eurozone

Beatrix von Storch

Das Ifo-Institut liefert schockierende Zahlen:  Auf 322 Mrd. Euro beläuft sich derzeit die deutsche Haftung für bereits ausgezahlte Rettungsmaßnahmen (EFSF, ESM, Target, Anleihekäufe durch Notenbanken). Beatrix v.Storch.PR

Das sind 20 Mrd. mehr als der ganze Bundeshaushalt 2013.

Doch ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnt vor einem bedrohlichen Eskalationspotenzial weiterer, noch nicht ausgezahlter, aber bereits in Aussicht gestellter „Rettungs“-Gelder. Für diese würde Deutschlands Haftung derzeit 513 Mrd. Euro betragen.

Sehen Sie hier die ständig aktualisierten Berechnungen des ifo-Instituts. Sinn erklärt hierzu: „Wenn das schiefgeht, dann haben wir Lasten, und die werden wir nicht aus dem Portemonnaie bezahlen, sondern das wird zu neuen Schulden führen.“ 

Dabei ist Deutschland bereits jetzt extrem hoch verschuldet:

Neben die „offiziellen“ Schulden, die knapp 78 Prozent des BIP ausmachen, treten noch die versteckten Schulden, die aufgrund der Zahlungsverpflichtungen des Staates in den sozialen Sicherungssystemen entstehen. Beides zusammen beläuft sich laut Sinn bereits auf 283 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder etwa 7,7 Billionen Euro.

Wer wird diese Billionen-Schulden bei unseren Kindern eintreiben?

Beatrix von Storch ist Europa-Abgeordnete der AfD und führend in der euro-kritischen Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ in Berlin: www.zivilekoalition.de 

 


Dr. Penners Post an Prof. H.-W. Sinn

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten

OFFENER BRIEF an Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, IFO-Institut

Sehr geehrter Herr Professor Sinn,

haben Sie vielen Dank für Ihr neues Buch und die wertvollen volkswirtschaftlichen Aufhellungen unserer gegenwärtigen Situation. Umso mehr sind die gravierenden naturwissenschaftlichen Fehler Ihrer Veröffentlichung zu bedauern. Offensichtlich haben Sie sich von Frau Dr. Merkel täuschen lassen: Sinn-Buch

1. Wir brauchen neue Kernkraftwerke, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten und Nuklearstrom nicht importieren zu müssen. Emissionsvermeidung ist jedoch kein Argument für die Kernenergie, weil Kohlendioxid kein Schadstoff ist. Dieser faule Zahn muß den Befürwortern der Kernenergie unbedingt gezogen werden.

2. Kohlendioxid ist der wichtigste Pflanzennährstoff, deshalb ist seine Zunahme in der Luft zu begrüßen. Trotz dieser Zunahme ist die Globaltemperatur in den letzten 15 Jahren gesunken, weil Kohlendioxid-Emissionen keinen erkennbaren Einfluß auf das Klima haben.

3. Schon 1988 hatte die Enquete-Kommission des Bundestages festgestellt, daß die Absorption der 15µm-IR-Abstrahlung der Erdoberfläche durch das Kohlendioxid der Luft längst gesättigt ist. Im Wohnzimmer ist es dunkel, wenn man die Rolläden herunterläßt. Hängt man zusätzlich Vorhänge auf, wird es nicht noch dunkler.

4. Die Flanken der 15µm-Bande sind vernachlässigbar ungesättigt. Würde man in etwa 200 Jahren alle fossilen Brennstoffvorräte der Erde verbrennen, stiege die Globaltemperatur um etwa ein halbes Grad. Katastrophen verursacht das nicht.

5. Die falschen Klimavorstellungen von Frau Dr. Merkel sind für sie die Begründung dafür, die Soziale Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft zu ersetzen.

6. Wegen der sehr geringen Klimasensitivität des Kohlendioxids ist das „Zwei-Grad-Ziel“ der Frau Dr. Merkel eine peinliche Blamage auch für eine DDR-Physikerin.

Ich bitte Sie dringend, diese Fehler zu korrigieren.

Ich erwähne hierzu die Berechnungen von Prof. Harde von der Helmut-Schmidt-Universität  – siehe http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/das-paradigma-der-modernen-naturwissenschaft-und-die-hypothese-der-anthropogenen-globalen-erwaermung/

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Deutscher Städtetag schlägt Alarm: Von der „Einwanderung“ in den deutschen Sozialstaat überfordert

Prof. H.-W. Sinn: Heimatland-Prinzip statt Wohnsitzland-Prinzip

In der „Wirtschaftswoche“ (Nr. 10 vom 4. März 2013, Seite 44) erschien unter dem Titel „Neue Wanderung“ ein Artikel von Dr. Hans-Werner Sinn; der Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft ist Präsident des Münchner „Ifo-Instituts“.

Der Wirtschaftswissenschaftler schildert die Überlastung deutscher Städte und Kommunen durch wachsende „Einwanderung in den deutschen Sozialstaat“ und empfiehlt, EU-weit nunmehr das Heimatland-Prinzip einzuführen. Nähere Ausführungen von Prof. Sinn folgen hier:

„Der Deutsche Städtetag hat nun Alarm ausgelöst. Viele Städte werden der ausufernden Sozialleistungen für die Immigranten nicht mehr Herr. Die Situation in einigen ohnehin stark belasteten Städten des Ruhrgebiets droht außer Kontrolle zu geraten.

Nach Berlin-Neukölln wandern, wenn man dem „Spiegel“ glauben darf, mittlerweile ganze rumänische Dörfer aus. Häufig handelt es sich dabei um Roma – dieselben Roma, die der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor ein paar Jahren aus Frankreich vertrieb.

Der Städtetag spricht die prekäre Situation der Roma in ihren Heimatländern und in Deutschland offen an. Die Situation der Sinti könnte ähnlich sein. In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien wohnen heute noch etwa 4,5 Millionen Roma und Sinti.

Ursache: Freizügigkeitsrichtlinie der EU

Die Möglichkeit der Immigration in den deutschen Sozialstaat wurde schon 2004 mit der Freizügigkeitsrichtlinie der EU geschaffen. Wer kein Arbeitnehmer sein will, kann seitdem unbeschränkt einreisen, nur muss er sich die ersten fünf Jahre selbst versorgen und für seine Krankenversicherung allein aufkommen. Nach Ablauf der fünf Jahre erhält er dann automatisch ein Daueraufenthaltsrecht und ist zum Bezug aller steuerfinanzierten sozialen Leistungen, die auch Deutschen offenstehen, berechtigt.

Ein Rumäne zum Beispiel, der im Alter von 60 Jahren einwandert, gilt ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und hat dann bis zum Lebensende einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, wenn er den Wohnsitz in Deutschland behält. Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Krankenversicherung im Wert von etwa 300 Euro, zusammen also 1050 Euro. Darin sind Sachleistungen für den Kühlschrank und die Waschmaschine noch nicht eingerechnet.

Das durchschnittliche Einkommen als Quasi-Rentner in Deutschland liegt bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien – ohne dass vorher irgendwelche Beiträge oder Steuern in Deutschland hätten gezahlt werden müssen.

Eine solche Form der Migration wird unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen, denn zum einen fehlt das Geld dafür, zum anderen werden die Länder versuchen, ihre Attraktivität für Armutswanderer zu verringern. Die EU-Idee einer Inklusion der Bedürftigen nach den Regeln des Wohnsitzlandprinzips ist mit der Fortexistenz des Sozialstaates alter Prägung nicht vereinbar.

Heimatlandprinzip entspricht EU-Sozialstaatsgebot 

Nur das Heimatlandprinzip kann funktionieren. Das bedeutet: Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es auf Mallorca oder den Kanaren. Er hat aber nicht das Recht, die Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden, das ja dem Sozialstaatsgebot der EU verpflichtet ist. Nur bei der reglementierten Zuwanderung aus Drittstaaten gelten andere Regeln.

Hätten wir heute das Heimatlandprinzip in der EU, käme es nicht zu Armutswanderungen in den Sozialstaat. Für eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie ist es allerhöchste Zeit.“


Ifo-Präsident Sinn kritisiert „sehr lockere“ Regeln für Preisstabilität in der EU

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat gefordert, den „Zugang zur Notenpresse“ für schwächere Euroländer zu erschweren.
„Mit dem gemeinsamen Euro haben wir ein System, wo jeder sich das Geld drucken kann, wenn er es braucht“, sagte Sinn im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Es gäbe zwar Regeln in der EU, diese seien aber „sehr locker“, monierte der Ifo-Chef.

Der Ökonom ist mit Blick auf Griechenland zudem der Ansicht, daß sich das Land „seit 2008 total mit der Notenpresse finanziert“ habe. Es könne nicht sein, daß sich die Euroländer „nach Belieben“ Geld drucken, wenn sie sich am Kapitalmarkt nicht mehr verschulden könnten.

Außerdem forderte Sinn, daß es Euro-Krisenländern ermöglicht werden solle, „temporär“ aus dem Euro auszusteigen.

Sinn ist der Ansicht, daß die Eurozone an den Rändern schrumpfen müsse: „Wenn einzelne Länder aus dem Euro austreten, dann würde das den Euro stabilisieren“, erklärte der Ifo-Chef am gestrigen Montag im Deutschlandfunk. Man müsse aufhören, den Euro-Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren:

„Man tritt temporär aus, wertet ab, wird wettbewerbsfähig, die Bürger kaufen wieder heimische Produkte, statt Importwaren zu kaufen, sodass die eigene Wirtschaft in Schwung kommt“, skizzierte Sinn seinen Vorschlag eines zeitweisen Austritts aus dem Euro-Raum. Dies würde die Krisenländer „schnell wettbewerbsfähig machen“, glaubt der Ökonom.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


160 Wirtschaftsexperten rufen zum Protest gegen EU-Beschlüsse auf

In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch verurteilt und rufen zum Euro-Protest auf. „Wir sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“, heißt es in dem Aufruf, über den die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet.

Deutschland und die soliden Länder würden unter Druck gesetzt, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen.

„Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet“, warnen die Ökonomen laut FAZ.

Initiator des Protestbriefes ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Er hat den Aufruf zusammen mit dem Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn verfaßt, der seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-„Rettungs“-Politik zählt.

Der Massenappell prominenter Ökonomen verleiht  Sinns Warnungen nun mehr Gewicht.

Zu den Unterzeichnern zählen etwa Kai Konrad, der Vorsitzende des Wissenschaftlerbeirats von Finanzminister Wolfgang Schäubles, der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der frühere DIW-Präsident Klaus Zimmermann, der ehem.sächsische Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt, der österreichische Wirtschaftsberater Bernhard Felderer.

Auch mehrere deutsche Professoren, die im Ausland lehren, wie der Makroökonom Harald Uhlig von der Universität Chicago, haben unterschrieben.

Die Ökonomen wollen aufzeigen, welche verhängnisvollen Gefahren drohen. Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden.

„Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind“, heißt es in dem Offenen Brief an die „lieben Mitbürger“.

Nach Einschätzung der Ökonomen werden nicht der Euro, sondern die Gläubiger der maroden Banken gerettet.

Beim EU-Gipfel hatten besonders Spanien und Italien starken Druck auf Deutschland ausgeübt zuzustimmen, daß der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne besondere Auflagen erhalten dürfen.

Diese Entscheidungen, „zu denen sich die Kanzlerin … gezwungen sah“, seien falsch und gefährlich, warnen die 160 Wirtschaftsprofessoren, wie die FAZ schreibt.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur