AfD-Fraktion gegen grüne Planspiele für eine Abtreibungspflicht von Uni-Ärzten

Immer mehr junge Ärzte an Unikliniken weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob Ärzte an Unikliniken gesetzlich dazu verpflichtet und Neueinstellungen von ihrer Bereitschaft abhängig gemacht werden können, Abtreibungen durchzuführen.

Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärt dazu folgendes:

Dass viele junge Ärzte an Unikliniken keine Abtreibungen durchführen wollen, ist ihr gutes Recht. Sie dazu gesetzlich nötigen und abtreibungsoffene Ärzte privilegieren zu wollen, führt zu einer institutionalisierten Verachtung von ungeborenem Leben und ist mit dem Schutz elementarer Menschenrechte unvereinbar.

Die CDU ist Teil dieser Landesregierung und tut offensichtlich alles, um auch das ‚C‘ in ihrem Namen abzutreiben.

Für den Machterhalt hat sie ihre einst christlichen Werte auf allen Ebenen über Bord geworfen und unterstützt offen Linksparteien wie die Grünen bei Vorstößen, durch die wesentliche Prinzipien unseres Grundgesetzes infrage gestellt werden.

Wenn die Grünen-Politikerin Bärbl Mielich in diesem Zusammenhang von ‚Engpässen in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen‘ faselt, zeigt schon die Wortwahl, wie gleichgültig und geringschätzend hier mit ungeborenem Leben umgegangen wird.

Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Schwächsten umgeht: den Behinderten, den Kranken, den Armen und den Kindern, auch den ungeborenen.

Kein Arzt darf gezwungen werden, Abtreibungen durchzuführen. Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne dadurch berufliche Nachteile erleiden zu müssen.“


Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.