CSU kritisiert strammen Linkskurs bei Grünen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Münster haben die Grünen einen klaren Linkskurs beschlossen, dessen Politik dogmatisch und ideologisch ist. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der CSU-Chef betonte: „Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch.

Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“

Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links – hier deren Positionen und die Antwort der CSU:

  • Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet gerade für junge Familien in der Gründungsphase finanzielle Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen.
    Wir wollen das Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg
  • Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet .
    Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den Mittelstand und schützt Arbeitsplätze.
  • Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.
    Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit.
  • Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere deutschen Automobilhersteller.
    Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz – auch bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung. Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist freiheitlich und kooperativ. Die Elektro- Mobilität wollen wir parallel vorantreiben.
  • Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Ma-rokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verwei-gerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos.
    Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine fau-len Kompromisse mit den Grünen eingehen.
  • Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Dro-ge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe härterer Drogen. Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler Drogen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu: „Die Grünen haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/csu-freiheit-statt-verbotswahnsinn/


CSU kritisiert Urteil des Bundessozialgerichts für Sozialhilfe bei EU-Ausländern

Die Bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller hat das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger scharf kritisiert. Müller forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung und eine dauerhafte Einschränkung der Sozialhilfe. 163538-dg-original

„Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt. Ich habe daher die Bundesarbeitsministerin gebeten, dringend tätig zu werden“, sagte Müller. Sie fordert, in der Sozialgesetzgebung festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert das Urteil des Bundessozialgerichtes ebenfalls scharf: „Dieses Urteil ist fatal und teuer, zumal es europäischer Rechtsprechung widerspricht! Deutschland ist doch kein Vollkasko-Staat. Eigenleistung muss etwas gelten  –  und nicht die soziale Hängematte.“

Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland regelmäßig Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zahlen müssen, obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind. Besorgt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die nun jährliche Mehrkosten von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro fürchten.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2015/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-einschraenken/


EU-Kommission verlangt Staatsknete für EU-Einwanderer, die nie hier gearbeitet haben

EU forciert Einwanderung ins deutsche Sozialsystem 

EU-Ausländer sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland auch dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie keine Arbeit suchen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission an den Europäischen Gerichtshof hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. reichstag_flaggen_368s

Konkret bemängeln die Brüsseler Juristen den Ausschluß arbeitsloser EU-Ausländer aus dem deutschen Sozialsystem. Dies sei mit dem EU-Recht angeblich nicht vereinbar. Derzeit haben nur jene EU-Ausländer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Hartz-IV-Unterstützung, die mindestens ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben.

Rumänin verklagt Deutschland

Selbständige können bei zu geringen Einkommen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung beantragen. Dies hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Rumänen und Bulgaren ausgenutzt, darunter viele Roma-Angehörige, die ein Gewerbe anmeldeten, ohne davon leben zu können. Kindergeld erhalten alle Personen, die mindestens drei Monate im Land leben.

Hintergrund der EU-Stellungnahme ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine 24 Jahre alte Rumänin, die seit 2010 in Deutschland lebt, hatte die Bundesregierung verklagt, nachdem ihr in mehreren Instanzen Hartz-IV-Leistungen verwehrt wurden.

Sollte sich der Gerichtshof den Empfehlungen der EU-Kommission anschließen, würden arbeitsunwillige EU-Ausländer dieselben Leistungen erhalten wie Deutsche, die jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


BVG-Urteil stellt klar: Keine Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, in einer Pressemitteilung:

„Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgehend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten und die geforderten Sofortmaßnahmen umsetzen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auch in anderer Hinsicht für verfassungsrechtliche Klarheit gesorgt: Entgegen der Erwartung mancher Verbände hat das Bundesverfassungsgericht keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern gefordert.

Damit beanstandet das Bundesverfassungsgericht eben nicht den grundlegenden Regelungscharakter des Asylbewerberleistungsgesetzes. Eine Differenzierung ist somit weiterhin möglich, wenn in einem transparenten Verfahren nachgewiesen wird, dass ein abweichender Bedarf besteht.  

Ebenso klar hat das Gericht festgestellt, dass das Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ absolut zulässig ist. Wer existenzsichernde Sachleistungen bezieht, erhält daher nach der Übergangsregelung keine ergänzende Geldleistung zur Deckung des notwendigen Bedarfs (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber sowie den Ländern bei der praktischen Umsetzung vor Ort weiterhin einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Diesen Gestaltungsspielraum gilt es bei der Neuregelung zu nutzen.“