Die AfD begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts gegen ein Jobcenter

Das Bundessozialgericht entschied zugunsten eines HartzIV-Empfängers, der durch das Jobcenter frühzeitig in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Im Dezember 2017 hätte der Mann aus Neubrandenburg abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord wollte ihn bereits im August 2017 in Rente schicken.

Die AfD-Bundestagabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bemängelt die Vorgehensweise des Jobcenters:

„Bekanntermaßen schicken die Jobcenter ältere Hartz IV Bezieher vorzeitig in Rente, um der Vorrangigkeitsklausel gerecht zu werden. In den meisten Fällen wird dies auch gebilligt, wenn die Betroffenen eine geringe Rente erwarten und im Endeffekt in die Grundsicherung rutschen. Im Falle des Neubrandenburgers hat der frühzeitige Eintritt ins Rentenalter eine negative Auswirkung auf die zukünftige Altersrente.

Es ist respektlos, dass das Jobcenter Menschen zu deren Nachteil frühzeitig in Rente schickt, obwohl diese zeitnah auch eine abschlagsfreie Rente beziehen könnten.

Menschen, die rund 49 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, muss auch eine abschlagsfreie Rente ermöglicht werden! Auch wenn sie in den letzten Jahren vor Renteneintritt keine Arbeit finden konnten und auf das Jobcenter angewiesen waren. In diesem Bereich muss die Unbilligkeitsklausel konkretisiert werden, damit unnötige Klagen vermieden werden können. Am besten wäre es, wenn ‚Zwangsverrentungen‘ komplett wegfallen würden.

Die Abschläge wirken sich nämlich auf die gesamte Zeit des Rentenempfangs aus und können wie im Falle des Neubrandenburgers eine Summe von rund 24.000 Euro erreichen, die dem Rentner bei einem frühzeitigem Eintritt in die Altersrente entgehen würden.“

 


Trotz guter Wirtschaftslage nimmt die Kinderarmut in Deutschland weiter zu

Die Bertelsmann-Studie vom 12.9.2016 stellt nüchtern fest, dass die Kinderarmut seit 2011 auf Bundesebene weiter zugenommen hat. Fast 15 % der Kinder wachsen in Familien auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. Zu 86 % handelt es sich dabei um Kinder aus Familien mit mehr als zwei Kindern oder von Alleinerziehenden. – Die Studie bestätigt: „Die Armutsfolgen werden bisher nur lückenhaft erforscht.“

Der stellv. Vorsitzende des „Verband Familienarbeit“, Dr. Johannes Resch, meint dazu:

„Die Kritik an der mangelhaften Erforschung der Folgen von Kinderarmut ist berechtigt. Es spricht vieles dafür, dass Probleme, die sich im Jugendalter zeigen, wie fehlender Leistungswille oder Neigung zu Drogenkonsum, durch die gesetzlich geförderte Familienarmut infolge geringerer Entfaltungsmöglichkeiten in der Kindheit. wesentlich begünstigt werden.“

Dr. Resch gibt weiter zu bedenken:

“Schon eine Familie mit zwei Kindern liegt bei einem Durchschnittsverdienst trotz Kindergeld unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum. Bei drei Kindern gerät sie an die Hartz IV-Schwelle.

So lässt unsere Gesellschaft ihren eigentlichen Leistungsträgern keinen Entfaltungsspielraum. Ohne funktionierende Familien hat sie aber keine Zukunft. Hartz IV ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut, weil es die Ursachen nur verschleiert. Nur eine finanzielle Anerkennung der im Dienste der Allgemeinheit erfolgten Erziehungsleistung kann Gleichberechtigung für Eltern herstellen.

Der Verband Familienarbeit weist schon seit Jahrzehnten daraufhin, dass im Rahmen unseres Sozialsystems der Gewinn aus der Kindererziehung vergesellschaftet wurde, während die Kosten ganz überwiegend weiter den Eltern überlassen blieben. Diese Enteignung der Eltern betrachtet unser Verband als den Hauptgrund für die zunehmende Familienarmut, die sich eben dort am deutlichsten zeigt, wo die Elternarbeit am stärksten ins Gewicht fällt.“

Daraus zieht Resch das folgende Fazit: 

„Solange die gesamte gesetzliche Alterssicherung einer Generation allein von den Kindern dieser Generation getragen werden muss wie in unserem Sozialsystem, ist zu fordern, dass sich auch alle Erwerbstätigen an der Finanzierung der Kindererziehung beteiligen. Das ist nur durch eine angemessene Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung einschließlich eines entsprechenden Rentenanspruchs und angemessener Vergütung der Sachkosten der Kinder möglich.

Die demütigende Behandlung von Alleinerziehenden und Mehr-Kind-Eltern durch Hartz IV würde dann überflüssig. – Leider geht die aktuelle Familienpolitik genau den entgegengesetzten Weg, wie z. B. die gezielte Diskriminierung von Mehr-Kind-Familien durch das Elterngeldgesetz zeigt.“

Quelle: Verband Familienarbeit –  Foto: Dr. Edith Breburda


EU-Ausländer: Bundesregierung übernimmt CSU-Vorschläge zum Sozialmißbrauch

CSU: Erst werden wir kritisiert, dann abgekupfert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sozialer Leistungen für EU-Ausländer vorgelegt: Wer in Deutschland noch nicht gearbeitet hat, wird für 5 Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen.   40323-90x80
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Einmalige Nothilfe: EU-Ausländer erhalten nach Ankunft für höchstens 4 Wochen eine einmalige Überbrückungsleistung für Essen und Unterkunft.
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Darlehen für Rückreise: Betroffene können ein Darlehen aufnehmen, um die Reise zurück in ihr Heimatland zu finanzieren. Dort können sie dann Sozialhilfe beantragen.
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Die CSU hat Anfang 2014 als erste und einzige Partei das Thema Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration aufgegriffen und Vorschläge unterbreitet, wie dieser entgegengewirkt werden kann.
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagt dazu:
„Die Bundesregierung handelt richtig. Es ist erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt. Verwunderlich ist nur, warum wir immer zuallererst für Dinge gescholten werden, die dann doch kommen.“
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Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärt: „Im Januar 2014 in Wildbad Kreuth haben wir ganz schön Prügel bezogen, als wir das Thema Sozialmissbrauch auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge dazu gemacht haben. Ich freue mich, dass die Gesetze nun in unserem Sinne verschärft werden.“
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Um die Freizügigkeit in Europa zu erhalten, muss Deutschland die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt fest:
„Das ist ein CSU-Erfolg im Kampf gegen Armutszuwanderung. Freizügigkeit soll den Chancen eines gemeinsamen Arbeitsmarkes dienen und nicht der Wahl desbesten Sozialleistungssystems. Wir wollen Missbrauch bekämpfen. Der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium ist ein guter Anfang. Wir fordern zudem, dass die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in deren Heimat angepasst wird.“
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Hintergrund:
Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Januar 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen. Besonders hoch ist der Anteil an Bulgaren und Rumänen. Nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Bereits mit einem Minijob haben auch EU-Ausländer Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Viele sind Niedrigverdiener, die ihren Lohn mit deutschen Sozialleistungen aufstocken.
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Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/10_Sozialleistungen-EU-Auslaender.pdf