Räumung von Liebig 34 in Berlin: Linksextreme greifen Polizei an

Mehrere hundert Linksextreme haben am Freitag morgen versucht, die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 teils gewalttätig zu verhindern.

Laut einer JF-Reporterin warfen sie Flaschen auf Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Außerdem kam es zu Rangeleien zwischen Linksextremen und Einsatzkräften. Die Berliner Polizei teilte mit, sie habe mehrere Personen festgenommen.

Ein Gerichtsvollzieher hatte zunächst vergeblich versucht, einem Räumungsurteil vom Landgericht Berlin nachzukommen. Die Hausbesetzer weigerten sich, weshalb die Polizei mit einem Großaufgebot das Gebäude räumte. Dabei ging sie Etage für Etage vor und mußte einige Besetzer über einen Balkon aus dem Haus tragen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Morgen im RBB, es seien rund 1.500 Beamte im Einsatz.

Seit den frühen Morgenstunden hatten Linksextreme im Stadtteil Friedrichshain Feuer gelegt und Straßen blockiert. Das seit 1990 besetzte Gebäude „Liebig 34“ gilt als eines der letzten symbolträchtigen Szenetreffs der autonomen Szene Berlins.

Seit Tagen attackieren ihre Angehörigen Berliner Behörden und die Infrastruktur. Sie bedrohten Gerichtsvollzieher und kündigten an, Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro zu verursachen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/liebigstrasse-34-geraeumt/


Münster: Links motivierte Täter wollten Polizeiwagen in Brand setzen

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Münster:

Polizisten nahmen am frühen Samstagmorgen (30.1., 1:50 Uhr) eine 23-jährige Münsteranerin und zwei 20-jährige Münsteraner in der Nähe der Moltkestraße fest. Die drei Täter hatten zuvor versucht, zwei an der Polizeiwache Moltkestraße stehende Streifenwagen in Brand zu setzen. 033_30

Beamten fielen die verdächtigen Personen auf, weil sie von der Moltkestraße in Richtung Promenade flüchteten und nahmen die Verfolgung auf. Zeitgleich bemerkten andere Einsatzkräfte den Feuerschein im Bereich der Radkästen der Streifenwagen.

„Die drei Täter haben Brandbeschleuniger auf den Reifen der Streifenwagen platziert. Nur durch das schnelle Eingreifen der Polizisten konnte ein weiteres Übergreifen der Flammen auf die Fahrzeuge verhindert werden“, erklärte Oberstaatsanwalt Heribert Beck. „Es entstand Sachschaden von mindestens 10.000 Euro.“

„Zwei der drei Täter sind im Zusammenhang mit politisch links motivierten Straftaten in Verbindung mit der Hausbesetzerszene bereits in Erscheinung getreten“, erläuterte Beck. „Die Ermittlungen dauern an.“

Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial in Form von Handys, Laptops und Speichermedien sicher.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3239456


Flensburg: Vermummte linksradikale Hausbesetzer attackieren die Polizei

Eine Hundertschaft der schleswig-holsteinischen Polizei hat am heutigen Mittwochmorgen ein seit zwei Jahren besetztes ehem. Fabrikgelände in Flensburg geräumt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden die Beamten dabei von Vermummten mit Böllern, Holzlatten und Feuerlöschern angegriffen. Scannen0003

Die Einsatzkräfte gingen daraufhin mit Räumfahrzeugen und einem Wasserwerfer gegen die etwa zwanzig   –  der linksextremen „Autonomen“-Szene zugerechneten   – Besetzer vor. Sie hatten sich in der sogenannten „Luftschloßfabrik“ hinter Barrikaden verschanzt. Während des rund dreistündigen Einsatzes konnte die Polizei die Besetzer festnehmen.

Am Dienstagabend hatte die Stadt Flensburg das Vorgehen gegen das „autonome Kulturzentrum“ beschlossen, nachdem zuvor die Grünen ihren Antrag auf Aussetzung der Räumung zurückgezogen hatten.

Linksextreme drohen in Berlin mit weiterer Gewalt

Unterdessen haben Linksextremisten in Berlin mit weiteren Anschlägen gedroht. Bereits am Montag hatten sie sich zu einem versuchten Brandanschlag auf Bahnanlagen bei Dallgow-Döberitz bekannt. Außerdem wurden mehrere Politikerbüros sowie das Privathaus der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl in der Hauptstadt beschmiert und beschädigt

Experten vermuten als Auslöser dieser linksextremen Gewalt einen Polizeieinsatz in einem besetzen Haus im Stadtteil Friedrichshain. Dort wurden am 13. Januar 2016 nach dem Übergriff auf einen Beamten bei einer Hausdurchsuchung unter anderem Pflastersteine, Eisenstangen sowie Krähenfüße sichergestellt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-geht-gegen-hausbesetzer-in-flensburg-vor/


Berlin-Kreuzberg: Grüne fordern Freikarten für afrikanische Hausbesetzer

Linksradikale Szene als Unterstützer illegalen Treibens

Die illegal in Berlin lebenden Einwanderer vom Oranienplatz sollen nach dem Willen der Grünen kostenlos den öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt nutzen dürfen.  

Unter dem Titel „Bewegungsfreiheit für Lampedusa & Co“ beantragten sie im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg Freikarten für jene Ausländer, die seit Monaten den Oranienplatz in Kreuzberg besetzen.

CDU: Warum Bevorzugung gegenüber Kindern und Rentnern?

SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für den Antrag. Nur die CDU votierte dagegen. Bezahlen soll die Gratistickets der Berliner Senat, berichtet die „Berliner Zeitung“. Dort sei aber noch kein Antrag aus Kreuzberg eingegangen.

Die CDU kritisierte, mit welchem Recht diese illegal hier lebenden Ausländer gegenüber anderen Gruppen wie Rentner oder Kinder bevorzugt werden sollten. Dem hielt die Grünen-Bezirksabgeordnete Taina Gärtner entgegen: „Wenn traumatisierte Flüchtlinge durch fehlende Mobilität vom öffentlichen Leben isoliert werden, ist dies nicht im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik.“

Der Oranienplatz wird seit mehr als einem Jahr von Afrikanern besetzt, die angeben, aus Lampedusa zu stammen, sich aber weigern, ihre Identität preiszugeben.

Grüne Bürgermeisterin toleriert Besetzung

Unterstützt werden sie dabei von der linksradikalen Szene. Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann duldet die Besetzung ebenso wie die von Ausländern und Linksextremisten besetzte ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

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Der Bezirk finanziert den illegalen Bewohnern sogar die Heiz- und Nebenkosten und bezahlt einen Sicherheitsdienst, um in und vor dem Gebäude für Ordnung zu sorgen.

Rund um den Oranienplatz herrschen mittlerweile katastrophale hygienische Zustände. Auch warnen die Behörden vor einer Rattenplage. Anwohner klagen zudem über ausländische Drogendealer.

Erst Anfang des Jahres hatten einige Bewohner des Asylcamps vom Oranienplatz Polizisten und Fahrkartenkontrolleure attackiert, nachdem sie in einer U-Bahn ohne gültige Fahrscheine erwischt worden waren.  

Mehrmals Polizeieinsatz in besetzter Schule

Auch in der besetzten Schule mußte die Polizei unlängst wieder anrücken. Ein Afrikaner hatte die Beamten gerufen, nachdem er nach eigenen Angeben von drei Arabern angegriffen worden war. Diese hätten ihn attackiert, als er einer Frau helfen wollte, die von den Männern belästigt worden war. Während der Afrikaner den Polizisten den Fall schilderte, fielen ihm zwei Tütchen Marihuana aus der Tasche, berichtet die Bild-Zeitung. Nun ermitteln die Beamten auch gegen ihn.

Die Polizeibeamten mußten in den vergangenen Monaten mehrfach in dem besetzten Haus tätig werden. Anlaß waren u.a. Messerstechereien, Vergewaltigungsversuche und Drogenhandel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de