Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. 

In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ für Deutschland ein:

„Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch „Klimaschutz“-Wahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.“

Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“, erklärte Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“

Die Bundesregierung verschwende „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden“. Das Geld fehle unter anderem, um die „Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik“ zu bewältigen.

Dr. Weidel forderte eine „wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen“, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Welle stehe schon vor der Tür: „Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der ‚Türkei-Deal‘, an den Sie sich so lange geklammert haben, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber Sie verschließen die Augen.“

Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen könne, „ermuntern Sie die humanitären Schleuser und Menschhändler – auch NGOs genannt –, lassen deren illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.“

„Zehn Jahre Euro-‚Rettung‘ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat“, kritisierte Weidel das „gescheiterte Euro-Experiment“.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank „führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat“ und bereite den Boden für den nächsten Crash: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“

Der Haushaltsentwurf lässt nach Ansicht Weidels erkennen, dass die Koalition nicht erkannt habe, „was die Stunde geschlagen hat“: „Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.“

Vorsorge für schlechte Zeiten sei ein Fremdwort: „Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet.“

Die Bürger würden „durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet“: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“

Jeder Vorwand scheine willkommen, „um die Bürger immer weiter zu belasten, weil Sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen können“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD forderte ein „grundsätzliches Umdenken“ hin zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stop der unkontrollierten Zuwanderung.

Abkehr von der Euro-Inflationspolitik und vor allem:

Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“


CSU-Fraktion: Bayern ist Familienland Nr. 1

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellv. Vorsitzende des Familien-Ausschusses im Bayerischen Landtag:

„Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen!

Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“

Dr. Gerhard Hopp aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Mit diesem Haushalt setzen wir ein Ausrufezeichen für ein soziales Bayern! Gerade in Zeiten von Populismus und schwindenden Bindekräften setzen wir beste Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und starke Familien. Bayern ist das Familienland Nr. 1 und bietet beste Lebenschancen für alle Generationen. Die familienpolitischen Leistungen steigen um fast zwei Milliarden Euro. Insgesamt geben wir in Bayern mehr als jeden zweiten Euro im Sozialhaushalt für Familien aus.“


Bayern nimmt keine neuen Schulden auf – gleichzeitige Tilgung alter Schulden

Der Freistaat hat finanzpolitisch die Nase vorn

Seit einem Jahrzehnt setzt der Freistaat Bayern mit einem Staatshaushalt ohne neue Schulden finanzpolitische Maßstäbe. Bayerns Finanzminister Markus Söder bezeichnete anlässlich dieses Jubiläums Bayern mit seiner soliden Haushaltspolitik als „Stabilitätskern Deutschlands“. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Bayern hatte im Jahr 2006 als erstes deutsches Bundesland einen Haushalt ohne neuen Schulden vorgelegt. Anfang 2012 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer zudem angekündigt, das Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein werde und damit begonnen, Schulden zu tilgen: Im Zeitraum von 2012 bis 2016 liegt die Schuldentilgung bei rund 3,6 Milliarden Euro.

Edmund Stoiber, der vor zehn Jahren als Ministerpräsident den ausgeglichenen Haushalt initiierte, sagte: „Für mich war klar: Hohe Verschuldung bedeutet Abhängigkeit, niedrige Verschuldung bedeutet Unabhängigkeit.“ – Er stimme der Äußerung Seehofers zu: „Die Soliden sind die Starken!“

Stoiber nahm auch Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation: „Welches Bundesland ist in der Lage, ein Integrationspaket von über einer halben Milliarde Euro zu schnüren? Das ist Bayern! Damit spielt es finanziell in der Champions League!“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/bayern-finanzpolitische-nr-1/


Die Familien-Wünsche von Frauen liegen jenseits des Genderwahns

Im Jahr 2005 hat das Linzer Meinungsforschungsinstitut „Spectra“ in Österreich eine Umfrage durchgeführt zum Thema „Rollenbild von Männern und Frauen“. 2012 wurde die Umfrage erneut durchgeführt.  Couple photo - ADJ

Auf die Frage „Finden Sie es richtig, dass sich Frauen um den Haushalt und die Kinder kümmern und Männer das Geld verdienen?“ antworteten 54 Prozent im Jahr 2012 mit Ja. 2005 waren es nur 49 Prozent.

Für diesen Anstieg einer traditionellen Vorstellung von Ehe und Familie sorgten vor allem Frauen.  Noch überraschender war, dass sogar 56 Prozent den Beruf einer Hausfrau ebenso erfüllend fanden wie irgendeinen anderen Beruf. Hier ist der Wert bei den Befragten von 45 Prozent im Jahr 2005 auf 57 Prozent im Jahr 2012 gestiegen.

Wer diese repräsentative Umfrage zur Kenntnis nimmt, stellt sich die Frage, von wem Frauen eigentlich manipuliert und belogen werden. Denn etwas kann hier nicht stimmen.

Was das ist, dem wollen wir im Folgenden nachgehen…

Quelle und Fortsetzung des Artikels beim evangelikalen ERF-Radio: http://www.erf-melodie.com/radio/details/article//Wie-verrueckt-muss-eine-Frau-sein.html


Rot-Grüne in NRW brechen Wahlversprechen beim Denkmalschutz

Am kommenden Sonntag findet der Tag des Offenen Denkmals statt. Die christlich-liberale Koalition investiert große Mittel in den Erhalt der Denkmäler, das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen dagegen streicht Gelder zusammen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen aus Bönstrup:

Über 130 Millionen Euro hat allein der Bund in den vergangenen vier Jahren in den Erhalt und die Sanierung von Denkmälern gesteckt. Doch die Zuständigkeit für den Denkmalschutz liegt bei den Bundesländern. 0005

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Vorhaben von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Bereich Denkmalschutz aus dem Haushalt 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen zu streichen, für ein verheerendes und kulturfeindliches Signal.

Dabei ist der Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen sogar in der Landesverfassung festgeschrieben. Die SPD verhindert damit in vorsätzlicher und unverantwortlicher Weise, dass viele unserer einzigartigen kulturellen Schätze für die kommenden Generationen erhalten bleiben. Über 100.000 Kulturdenkmälern in NRW droht der Verfall.

Die Kürzungspläne stehen im Widerspruch zu der Aussage im SPD-Wahlprogramm: „Denkmalschutz und Denkmalpflege zählen zu den wichtigsten kulturpolitischen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen“. Damit hat die SPD noch vor Ausgang der Bundestagswahl ihr Versprechen bereits gebrochen und sich als unzuverlässiger kulturpolitischer Partner erwiesen.“

Das FOTO zeigt ein Journalistentreffen in denkmalgeschützten Räumen (Regensburg)


Norwegen: Ehen mit „gleichberechtigter“ Hausarbeit sind weitaus scheidungsanfälliger

Das Handelsblatt-online veröffentlichte am 27. September 2012 unter dem Titel „Geteilte Hausarbeit, doppeltes Leid“ einen aufschlußreichen Bericht über eine neue norwegische Studie mit folgendem Ergebnis:

„Die Scheidungsrate sei höher, wenn sich Eheleute die Hausarbeit teilten, fanden die Forscher heraus.(…) Diese Studie dürfte für Diskussionsstoff sorgen:

Demzufolge liegt die Scheidungsrate bei Ehepaaren, die sich die Hausarbeit teilen, rund 50 Prozent höher als bei Paaren, bei denen die Frau sich größtenteils um den Haushalt kümmert.

„Je mehr ein Mann zu Hause macht, desto höher ist die Scheidungsrate“, sagte Studien-Mitautor Thomas Hansen der Nachrichtenagentur AFP über diese Untersuchung mit dem Titel „Gleichberechtigung zu Hause“.

Quelle und Fortsetzung dieses Artikels hier: http://www.handelsblatt.com/panorama/lifestyle/studie-aus-norwegen-geteilte-hausarbeit-doppeltes-leid/7190292.html